Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen hierzu - man kann fast sagen: bedauerlicherweise - nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll sein der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46: Erste Beratung: Schule pandemiefest machen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/6811
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen zwei Wochen vor den Sommerferien, und die Frage ist: Wie geht es nicht nur in den Sommerferien, sondern auch nach den Sommerferien mit der Schule und dem Kindergarten weiter? Wir haben ein paar konkrete Vorschläge, die wir gerne im Landtag diskutieren wollen, weil wir als FDP-Fraktion immer eingefordert haben, die Corona-Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren.
Wir schlagen Ihnen vor, dass wir insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten schon jetzt in den Blick nehmen, wie wir dort nach den Sommerferien im neuen Kindergartenjahr weitermachen wollen. Wichtig ist für uns, dass wir für das Personal in den Kindertagesstätten, aber auch für das Personal in den Schulen eine Teststrategie im Land Niedersachsen entwickeln. Natürlich ist es den Kindern in keinster Weise zuzumuten, permanent Rachenabstriche nehmen und sich testen zu lassen.
Wir glauben aber: Wenn wir die Testkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher, für Lehrerinnen und Lehrer und für das weitere Personal in den Einrichtungen nutzen, dann kann es relativ schnell
gelingen, Infektionsgeschehen zu identifizieren und gegebenenfalls auch einzugrenzen. Und wir hätten auch die Möglichkeit, den Eltern und den Beschäftigten in den Einrichtungen eine entsprechende Sicherheit zu geben.
Wir müssen den Eltern auch eine Perspektive aufzeigen, wenn es um die Frage geht: Wie kann eigentlich - auch bei einem erhöhten Infektionsgeschehen - sichergestellt werden, dass sie nicht wieder über mehrere Wochen oder mehrere Monate hinweg die Kinder im Homeoffice betreuen müssen? Die Kapazitäten in den Familien sind langsam, aber sicher erschöpft. Hier müssen wir alternative Möglichkeiten aufzeigen.
Wir wollen auch den Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen die Chance geben, die Sommerferien auf freiwilliger Basis zu nutzen, um versäumte Unterrichtsinhalte nachzuholen. Da hätten wir zum jetzigen Zeitpunkt auch schon deutlich mehr von der Landesregierung erwartet.
Wir sind froh darüber, dass die Kirchen in Niedersachsen jetzt in diese Lücke gesprungen sind und sich primär um die Grundschüler in den „LernRäumen“ kümmern werden. Wir sehen mit einer gewissen Skepsis auf die nächste Woche, wenn der Kultusminister seine „LernRäumePlus“ in Zusammenarbeit mit Erwachsenenbildungseinrichtungen für die Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I vorstellen möchte. Es erschließt sich uns nicht, warum sich der Minister nicht traut, bei den Lehrkräften in Niedersachsen auf freiwilliger Basis mit beispielsweise den von uns genannten Anreizsystemen dafür zu sorgen, dass die Lehrkräfte diese Sommerschulen übernehmen.
In der Erwachsenenbildung wird es wahnsinnig schwierig sein, entsprechend flächendeckende Angebote für mehrere Hunderttausend Schülerinnen und Schüler darzustellen. Selten sind in den Erwachsenenbildungseinrichtungen viele Mathe-, Physik- oder Chemielehrer, die genau diese Angebote für die Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I machen können. Es muss in den Sommerferien nicht nur ein Betreuungsangebot geben, die Kinder haben nach bis zu drei Monaten
Wir haben in den vergangenen Wochen sehr intensiv über die Frage diskutiert: Sollen Abschlussprüfungen, Abiturprüfungen in diesem Schuljahr stattfinden? Es war richtig, zu sagen: Wir verschieben die Prüfungen, und sie finden statt. Aber bei den Schülerinnen und Schülern, über die wir hier in diesem Schuljahr so intensiv diskutiert haben, ist nur ein minimaler Anteil von Schule tatsächlich ausgefallen. Bei den Abschlussschülerinnen und -schülern des kommenden Schuljahres ist aber ein wesentlich größerer Anteil von Schule ausgefallen.
Deswegen halten wir es für geboten, auch im kommenden Schuljahr die Abschlussprüfungen nach hinten zu verschieben und so den Schülerinnen und Schülern mehr Chancen zu geben, noch Unterrichtsstoff nachzuarbeiten und sich besser auf die Prüfungen vorzubereiten. Am Ende muss klar sein: Die Schülerinnen und Schüler brauchen gute, faire und gleiche Chancen, so wie alle anderen Schülerinnen und Schüler auch, aber eben nicht durch eine Niveauabsenkung, sondern durch mehr Bildungsangebote von uns, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind im Kern die wesentlichen Punkte. Aber ganz entscheidend wird eben auch sein, dass wir die Digitalisierung voranbringen, weil niemand weiß, ob ein regulärer Schulbetrieb stattfinden wird, ob ein eingeschränkter Schulbetrieb stattfinden wird oder ob es möglicherweise wieder zu einer Zeit von Schulschließungen kommen wird.
Wir glauben, da geht noch deutlich mehr. Die Frage ist, ob digitale Endgeräte als Lernmittel anerkannt werden oder nicht. Wir müssen schnell dafür sorgen, dass soziale Benachteiligung kompensiert wird, damit die Bildungsschere durch das Lernen im häuslichen Umfeld nicht weiter aufgeht. Und wir sagen auch: Im Bereich der Sommerschule könnte Niedersachsen digitaler Vorreiter im Bundesgebiet sein. Warum nicht eine virtuelle Sommerschule, in der sich Schülerinnen und Schüler tatsächlich individuell die Bildungsangebote heraussuchen können, die sie zum Nacharbeiten brauchen? - Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, und damit wäre Niedersachsen tatsächlich auch digitaler Vorreiter in der Bundesrepublik Deutschland. Wir würden uns freuen, wenn sich Niedersachsen mit
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Ich habe jetzt eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Julia Willie Hamburg, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In acht Wochen beginnt das neue Schuljahr, und noch immer regiert bei der Landesregierung das Prinzip Hoffnung. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, Eltern und Schulen endlich Antworten zu geben auf die Frage, wie es weitergeht. Denn sie wollen planen, sie müssen sich vorbereiten, und sie müssen wissen, wie oft die Kinder in der Schule sind und mit wie vielen Lehrkräften sie welches Angebot machen müssen. Da sind Sie Antworten schuldig, Herr Kultusminister, und Sie waren Sie schon längst schuldig.
Ich bin der FDP für ihren Antrag sehr dankbar, denn es muss endlich etwas passieren. Denn was nutzt Eltern ein Regelbetrieb, wenn es dann im Kleingedruckten am Ende heißt: Solange es möglich ist. Das bedeutet im Zweifel - nachdem alle auf Mallorca und in Italien Urlaub gemacht haben -, dass wir schon im September/Oktober wieder flächendeckend Schulschließungen haben. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es Konzepte, die genau diese Schulschließungen längstmöglich verhindern.
Ich muss Ihnen sagen: Was Sie gemacht haben, nämlich dass Sie stattdessen Personalkürzungen angekündigt haben, ist wirklich ein Hammer. Sie haben es nicht geschafft, den Schulen zu sagen, was das in den nächsten Wochen und Monaten heißen wird, haben ihnen aber schon einmal gesagt, dass sie das gefälligst mit weniger Personal zu tun haben. Das sucht wirklich seinesgleichen; das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist richtig, dass Sie das teilweise zurückgenommen haben.
Insofern ist es wichtig, die Prioritäten jetzt künftig auf den Bereich der Schulen und Kitas zu legen. In den letzten Monaten lagen die Prioritäten gerade nicht auf Schulen und Kitas, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das kritisieren wir hier noch einmal mit voller Härte. Bei kommenden Lockdowns oder in Situationen, in denen wir Dinge runterfahren müssen, können es nicht Kitas und Schulen sein, die als Erstes darunter leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deswegen begrüßen wir auch die Regeln und die Vorschläge der FDP für den ganzen Bereich der Kitas und Schulen. Denn es geht darum, die Schulen jetzt pandemiefest aufzustellen und vor allem transparente Kriterien zu definieren, wann welche Maßnahmen greifen. Ihre Vorhaben im Bereich der Digitalisierung, Herr Försterling, sind absolut richtig. Auch wir fordern schon seit Langem, dass digitale Endgeräte endlich als Lernmittel anerkannt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diesen Schritt gegangen wären, hätten wir schon längst digitale Endgeräte bei jeder Schülerin und jedem Schüler im Sek-I-Bereich.
Es gäbe sie schon längst, und sie wären im Bereich der Sozialhilfe anerkannt worden. Es wäre ganz einfach gewesen.
Und auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und digitalen Mitteln in der Schule wäre schon längst vollzogen worden.
Herr Tonne, es ist absurd, dass Sie heute immer noch mit diesen Bescheiden durchs Land reisen. Die Schulen bräuchten jetzt schon längst die Technik. Und wir bräuchten auch einen Motor für die Digitalisierung. Wo ist denn ein Institut? Wo hat Herr Thümler irgendeine Digitalisierungsprofessur für den Bereich Didaktik und Pädagogik auf den Weg gebracht?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Herrn Thümler interessiert das nicht!)
Aber ich möchte auch auf einige Lücken hinweisen. Der Bereich der Bildungsgerechtigkeit, Herr Försterling, kommt in Ihrem Antrag meiner Meinung nach zu kurz. Dort müssen wir deutlich mehr fordern. Sommerschulen sind ein wichtiges Element, aber sie lösen bei Weitem nicht das Problem. Ich begrüße sehr, dass unser Oberbürgermeister in Hannover Sommerschulen flächendeckend anbieten wird. Das ist richtig, aber wir müssen gerade die Kinder, die Bildungsverlierer durch die Corona-Krise geworden sind, in den Blick nehmen. Da reichen die „LernRäume“ nicht, da braucht es strukturelle Maßnahmen. Insbesondere Sek-1-Schulen und sogenannte Brennpunktschulen brauchen jetzt in der Corona-Krise personelle Verstärkung. Wir müssen da gegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch Antworten für die ganzen Bereiche der Risikogruppen und der Inklusion liefern Sie mit Ihrem Antrag nicht. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir werden einen eigenen Antrag auf den Weg bringen, um genau diese Punkte noch mit in die Debatte zu bringen. Ich würde mich freuen, wenn der Landtag hier geschlossen ein starkes Signal Richtung Kultusministerium, was wir von ihm für die nächsten Schuljahre erwarten, bringen würde.