Herr Grascha, wir müssen aus meiner Sicht die komplette Verwaltung digitalisieren. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Ich begrüße es, dass wir diesen Impuls an dieser Stelle jetzt setzen; denn das ist richtig.
Digitalisierung von Verwaltung ist immer wichtig und richtig und muss nachhaltig vorangetrieben werden.
Die wirtschaftlichen Einschnitte, die wir derzeit erleben, sind aus meiner Sicht einmalig, weil sie eben nicht nur einen Sektor betreffen - nicht nur die Banken und im Nachgang die Industrie wie bei der letzten Wirtschaftskrise -, sondern weil sie die Wirtschaftskraft von nebenan betreffen: die Gas
tronomie, den Einzelhandel, den Club oder die Bar. Das kleine Reisebüro ist genauso betroffen wie der Branchenriese TUI. Um auf die Metall- und Elektroindustrie zurückzukommen: Allein dort
Wenn wir die Konjunktur jetzt nicht stützen - ich erinnere daran, dass zeitweise bis zu 1 Million Arbeitnehmer in Niedersachsen, also ein Viertel der Arbeitnehmerschaft insgesamt in Niedersachsen, in Kurzarbeit war -, dann werden wir erleben, dass die Menschen aus der Kurzarbeit schlicht und ergreifend nicht in ihre Jobs zurückkehren können, weil es die Firmen, die sie in Kurzarbeit geschickt haben, einfach nicht mehr gibt.
Laut einer Umfrage des NIHK fehlt derzeit zwei Dritteln der Unternehmen die Nachfrage. 23 % sind weiterhin komplett oder teilweise geschlossen, und 12 % sprechen von einer drohenden Insolvenz. Diese Wirtschaftslage ist in der Tat außergewöhnlich, weil sie nicht nur den kleinen Metalleinzelhändler mit zwei Mitarbeitern betrifft, sondern auch den Mittelständler mit 2 000 Mitarbeitern. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen ganz deutlich: Es wird klar, man kann eine Pandemie nicht bekämpfen, wenn man nicht gleichzeitig ein umfassendes Konjunktur- und Wirtschaftshilfenpaket mit verabschiedet.
Beides geht Hand in Hand. Aus meiner Sicht macht die Landesregierung das an dieser Stelle. Angesichts des Ernstes der Lage darf ein angemessener Gesundheitsschutz für die Niedersächsinnen und Niedersachen nicht zur ökonomischen Existenzfrage werden. Deshalb muss Unterstützung dort erfolgen, wo sie sinnvoll ist.
Ich glaube, die Landesregierung hat sinnvolle Maßnahmen vorgelegt. Der Strukturwandel muss nachhaltig vorangetrieben werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, innovativ und wirtschaftlich in diesem Bundesland tätig zu werden. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Landespaket das Bundespaket in gutem Maße ergänzt und einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung in dieser außergewöhnlichen Notlage leistet.
Frau Präsidentin! Abschließende Haushaltsberatungen mitten im Sommer: Da kommt die innere Uhr von uns allen - und ganz besonders von den Haushältern - doch irgendwie durcheinander.
Haushaltsberatungen: Sie erinnern sich noch, was das ist? Das fängt im Sommer an, irgendwann werden die Tage kürzer, und schließlich - wenn es vor dem Landtag nach Glühwein und gebrannten Mandeln duftet - kommt so etwas wie eine abschließende Beratung. Die Minister bringen ihre Einzelpläne einzeln ein. Der Finanzminister erscheint natürlich persönlich im Haushaltsausschuss. Fragen können an die Minister gestellt werden, sicherlich nur zu grundsätzlichen Dingen, die Kleinigkeiten werden dann mit Mitarbeitern des Hauses geklärt. Stundenlange Debatten, vor allem auch in den Fachausschüssen und nicht nur im Haushaltsausschuss. Die Haushaltsberatungen
können durch parlamentarische Initiativen begleitet werden: Kleine Anfragen, Dringliche Anfragen usw. usf.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie ken- nen schon den Unterschied zwischen Nachtragshaushalt und normalem Haushalt?)
Insgesamt - schon unter normalen Bedingungen - ein straffes Verfahren. Anspruchsvoll. Wir haben uns letztes Jahr im Dezember hier darüber ausgetauscht, wie man es möglicherweise noch straffen oder verbessern könnte. Aber, gar keine Frage: machbar und eines parlamentarischen Ablaufes würdig.
Denken wir zurück an den ersten Nachtrag 2020! Es herrschte hier - wir alle waren von der Situation ein wenig überrascht - Einigkeit. Wir haben der Exekutive fraktionsübergreifend Beinfreiheit gegeben, weil wir das für richtig gehalten haben. Ich muss ganz deutlich sagen: Auch im Rückblick auf damals halte ich das heute noch für richtig. Ich halte es für richtig, dass dieser Landtag schnell gehandelt und der Exekutive - bei allen Fehlern, die gemacht wurden - Beinfreiheit gegeben hat.
Frau Heiligenstadt, dem Parlament, den Fraktionen vor diesem Hintergrund zu sagen, wir wären nicht in der Lage, flexibel und schnell zu reagieren, ist einfach nur unverschämt.
Wir haben fraktionsübergreifend unter Beweis gestellt, dass wir im Grunde genommen aus dem Stand in der Lage sind - und zwar ungeachtet aller Sommerferien und allem anderen -, hier zu entscheiden. Wir als AfD-Fraktion sind auf jeden Fall von heute auf morgen dazu bereit.
Das Problem bei diesem ersten Nachtrag ist, dass wir damit, glaube ich, eine Mauer eingerissen haben; denn jedenfalls mir kommt es so vor, dass wir diesen parlamentarischen Krisenmodus seitdem nicht wieder verlassen haben.
Wenn ich mir diese Beratungen anschaue, fühle ich mich immer noch so, als ob ich über den ersten Nachtrag beraten würde, auch wenn die Zeit ein ganz kleines bisschen kürzer ist. Was wir hier veranstalten, ist sicherlich keine parlamentarische Sternstunde und wird meinem Anspruch als Parlamentarier jedenfalls nicht gerecht. Das geht so nicht weiter; denn der Motor der Demokratie muss doch hier im Parlament laufen.
Herr Thiele, Sie sagten, dass das hier im Rahmen der Geschäftsordnung funktioniert: Ja, was denn sonst?
Parlamentarismus ist doch nicht das Durchexerzieren von niedergeschriebenen Regeln. Der Zwischenraum muss mit Leben gefüllt werden. Dieses Leben besteht vor allem aus harter Debatte, u. a. in den Fachausschüssen. Das halten jedenfalls wir für eine vernünftige Haushaltsberatung.
Ich erwarte von allen, die hier im Haus sitzen, dass sie - vor dem Hintergrund ihres Selbstbildes als Parlamentarier - so etwas nie wieder zulassen. Sie sollten es nie wieder zulassen, dass wir so übereilt über eine so große Summe entscheiden. Vergessen Sie bitte nicht: Im Unterschied zum richtigen Haushalt haben wir zwar wenig Beratungszeit, aber vom dispositiven Vermögen her, vom Volu
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch ein appellatives Wort an die Präsidentin richten. Frau Präsidentin, Sie sind auch unsere Präsidentin. Wir haben Sie damals mit gewählt. Sie sind nach meiner Auffassung der Kopf dieses Parlamentes, und ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie sich auch für das Parlament insgesamt und für parlamentarische Gepflogenheiten stärker engagieren.
Zum Inhalt: Wir sprechen heute über Geld, das wir nicht haben. Das unterscheidet im Übrigen auch diese Beratung von den üblichen Haushaltsberatungen, bei denen wir ja strukturell ausgeglichen sind - die sogenannte schwarze Null. Das ist hier heute völlig anders. Nach meinem Dafürhalten müssen wir deshalb eine viel größere Sorgfalt in die Beratung bringen.
Im Übrigen: Nicht nur, dass wir das nicht selber abzahlen, viele von uns erleben die Tilgung gar nicht mehr. Sie wissen ja: Das endet irgendwann in fast 30 Jahren. 61 von 137 Abgeordneten sind 55 Jahre und älter, also etwa 40 %. Die statistische Lebenserwartung - ich wünsche jedem von Ihnen ganz aufrichtig ein langes Leben - beträgt im Moment für Frauen 84 Jahre. Statistisch sind also 40 % von uns gar nicht mehr da, wenn der letzte Euro getilgt sein wird.
Im Übrigen: Ich will noch einmal deutlich sagen, dass ich an dieser Stelle Tilgungsplan-Leugner bin.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie auch nur annährend die Tilgungsraten schaffen, die Sie sich vorgenommen haben. Überhaupt keine Frage!
Da ist der Hinweis auf NRW immer wohlfeil. Die haben 50 Jahre genommen. Das ist realistischer. Ich glaube, dass NRW mit seinem Tilgungsplan am Ende näher an der Realität ist als wir mit unseren 25 Jahren. Das hier wird niemals funktionieren.
Die Menschen, die das tilgen müssen, sitzen also nicht hier. Die sind möglicherweise noch gar nicht berufstätig. Die sitzen heute in der Uni, in der Schule, im Kindergarten, oder sie sind noch gar nicht geboren. Für diese Leute müssen wir nämlich mitdenken.
Daraus folgt, dass nur solche Maßnahmen im Rahmen dieses Nachtragshaushaltes zu finanzieren sind, die tatsächlich geeignet sind, die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, um Zukunft überhaupt wieder möglich zu machen.
Das ist, meine Damen und Herren, ein ganz anderer Maßstab als in normalen Haushaltsberatungen. Wenn ich in den Entwurf der Landesregierung blicke, habe ich erhebliche Zweifel, dass das gelingt.
Die E-Mobilität ist Ihre Antriebsart der Zukunft. Das ist politisch gewünscht. Das müssen wir so hinnehmen. Ich nehme auch hin, dass die Wirtschaft - VW ist hier schon erwähnt worden - diesen Faden aufgenommen hat. VW macht sich ja elektromobil sehr stark und folgt möglicherweise Ihrem Pfad.