Meine Damen und Herren, wenn man sich den Finanzierungsplan anschaut, sieht man ja, dass jedes Ministerium bedient wird. Jeder darf mal ran; jeder will was; jeder kriegt etwas. Das läuft ja ungefähr nach dem Motto: Wenn der etwas kriegt, dann will ich aber auch etwas haben!
Schauen wir uns das doch an: Der Wirtschaftsminister hat Sonderprogramme zur Unterstützung der Wirtschaft. Dann sagt der Umweltminister: Ich will aber auch etwas haben, und zwar für die energetische Sanierung! - Dann kommt die Staatskanzlei und sagt: Werbekampagne!
Zum Schluss kommt noch der Wissenschaftsminister und sagt, dass er bei einem 8-Milliarden-EuroHaushalt noch 14 000 Euro für den Akkreditierungsrat haben möchte.
Meine Damen und Herren, dieses Verhalten erinnert mich eher an einen Spielplatz. Dieses kindische Verhalten ist aber auch das Einzige, was mich bei diesem Nachtragshaushalt an die nächste Generation erinnert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten Herrn Bode hierzu sprechen lassen. Er hätte vielleicht den Zusammenhang erklärt, was die E-Säulen und Radwege angeht.
Wir müssen über Wirtschaft reden; denn die wirtschaftspolitische Lage unseres Bundeslandes und die weltwirtschaftspolitische Lage sind sehr ernst.
Die Corona-Pandemie hat in kürzester Zeit mehr Wohlstand vernichtet, als es je ein Banken- oder Börsencrash vermocht hat. Der volkswirtschaftliche Schaden in Niedersachsen beläuft sich schon heute auf 30 Milliarden Euro, also fast auf den Umfang eines gesamten Landeshaushalts.
Deswegen finde ich das, was die Landesregierung hier vorschlägt, nur folgerichtig. Es ist eine folgerichtige Reaktion. Denn unser Ziel muss sein, den bisher sehr erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Das muss das Ziel dieser Landesregierung sein. Bei der Verfolgung dieses Ziels setzt sie darauf, wirtschaftliche Härten abzufedern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Konjunktur wiederzubeleben, und zwar unter den Voraussetzungen einer Pandemiebekämpfung.
Die zweite Säule sind die Branchenhilfen, also die Hilfen für die Bereiche, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes stark eingeschränkt sind, die besonders starke Schäden durch den Einbruch der Weltkonjunktur erlitten haben und die für unser Bundesland zentral sind, wie z. B. die Luftfahrtbranche, der Flughafen Hannover oder die Tourismuswirtschaft.
Drittens geht es um öffentliche Investitionen im Bau, im Verkehr, in die Digitalisierung, wie dem Breitbandausbau, oder die Ladeinfrastruktur, sehr geehrter Herr Birkner. Denn schon vor der Pandemie war doch allen klar, dass wir uns in einem umfassenden Strukturwandel befinden - ich glaube, in dem umfassendsten in der Geschichte, wenn wir auf die Automobilindustrie blicken.
Einen Moment bitte, Frau Kollegin Wulf! - Frau Kollegin Hamburg, Herr Kollege Limburg, Ihr Gespräch stört hier vorne sehr. Es wäre wunderbar, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit der Kollegin Wulf schenken würden. Danke.
Wir haben schon vor der Pandemie darüber diskutiert, dass sich die Automobilindustrie von einem Automobilhersteller hin zu einem digital vernetzten und klimaschonenden Mobilitätsdienstleister wandelt. VW selber hat gesagt, dass sie 44 Milliarden Euro in den Umstieg auf Elektromobilität investieren. Herr Birkner, dann finde ich es nur folgerichtig, wenn eine Landesregierung in dieser Krise sagt: Dann lasst uns die Infrastruktur fördern, damit wir die Konjunktur wieder ankurbeln und hier schneller vorankommen!
(Beifall bei der CDU - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Darüber reden wir nächs- tes Jahr! Warum ist das nicht im nor- malen Haushalt möglich?)
Auch schon vor der Pandemie war klar, dass der Klimawandel nicht nur den Wohlstand, sondern das ökologische Gleichgewicht auf unserem Planeten massiv, und zwar akut, unter Druck setzt.
bringt, das diesen Strukturwandel unter den Vorzeichen der Digitalisierung und der Bekämpfung des Klimawandels vorantreibt; denn uns allen muss doch klar sein: Es gibt kein „Weiter so!“. Wirtschaftspolitisch gesehen, gibt es auch kein Zurück mehr zu Zuständen wie in Zeiten vor Corona. Konjunkturpolitik sichert nur dann dauerhaft und nachhaltig Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, wenn unsere Infrastruktur nach der Pandemie besser aufgestellt ist als vor der Pandemie. Nur dann sind wir auf die Zukunft gut vorbereitet.
Genau deshalb werden die Schwerpunkte dort gesetzt, wo die Landesregierung es tut, und deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen über Wirtschaft reden!
Jetzt kommen wir zum Bürokratieabbau, Herr Birkner. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch folgerichtig, dass man sagt, wir müssen über Planungsbeschleunigung reden.
Deshalb treiben wir die Digitalisierung der Landesstraßenbaubehörde voran. Auch das wollen Sie nicht. Diese Digitalisierung ist aus meiner Sicht folgerichtig.
Folgerichtig ist es auch, planungsfertige Radwege zu bauen und Glasfaser zu verlegen. Warum? - Schauen wir uns an, was während der Hochkonjunktur in den letzten zehn Jahren passiert ist! Da waren die Unternehmen ausgelastet, und die öffentlichen Investitionen standen in der Regel hintan. Jetzt sehen wir sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau, dass die Investitionen wieder zurückgehen. Die Privaten investieren nicht mehr. Projekte werden nicht fortgesetzt. Das kann sich die öffentliche Hand natürlich zunutze machen. Die Bauwirtschaft schwächelt. Die öffentliche Hand kann investieren und sagen: Lasst uns diese Kapazitäten nutzen, um den Infrastrukturausbau voranzutreiben!
Frau Kollegin Wulf, ich möchte noch einmal auf die Frage der Digitalisierung der Straßenbauverwaltung eingehen. Wenn Ihnen dieses Projekt so wichtig ist, wie Sie es hier darstellen, warum haben Sie das denn bisher nicht im Sondervermögen Digitalisierung abgebildet, das ja immerhin ein Volumen von 1 Milliarde Euro ausmacht?