Es bleibt dabei: Die Initiatoren des Volksbegehrens spalten und unternehmen insbesondere nichts, um die Landwirtschaft mitzunehmen.
Es ist ja über die sozialen Medien gegangen, dass der Kollege Mohrmann und ich in Verden diesen Bus besucht haben, den Sie engagiert haben, um landesweit für das Volksbegehren zu werben.
Dieser Bus fährt bundesweit herum, um für die Idee von plebiszitären Elementen und Volksbegehren zu werben. Den erfahrenen Herrn, der sich dieser Idee verschrieben hat, haben Herr Dr. Mohrmann und ich bei unserem Besuch damit konfrontiert, dass in unseren Augen mit der Verknüpfung und der Art und Weise, wie man in diesem Prozess den Niedersächsischen Weg diskreditiert, der Idee des Volksbegehrens Schaden zugefügt wird. Es war ein Pressevertreter dabei. Der Herr hat seine Antwort aber leider nicht autorisiert. Dr. Marco Mohrmann, zu dem ich eben noch einmal gegangen bin, ist mein Zeuge. Dieser ältere Herr hat gesagt, er verabscheue die Verknüpfung des Volksbegehrens mit dem Niedersächsischen Weg.
So viel zu Ihrem Ansatz und zu Ihrer Art und Weise, wie Sie insbesondere die Landwirtschaft gegen den Rest der Gesellschaft ausspielen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum gehe ich den Niedersächsischen Weg? Als Ministerin höre ich viele Fragen und Sorgen, wie es mit der Landwirtschaft weitergehen soll. Die Trecker-Demos zeigen, wie groß die Unruhe bei unseren Landwirtinnen und Landwirten ist. Dabei geht es um den wirtschaftlichen Druck auf den Betrieben und um eine Fülle von Anforderungen und Erwartungen an Landwirte bei oft geringer Wertschätzung für ihre verantwortungsvolle Aufga
be, die da ist, unser aller Mittel zum Leben zu produzieren. Die Menschen sehen es als selbstverständlich an, ausreichend gesunde, bezahlbare Nahrungsmittel zu haben. Gleichzeitig werden mehr Tierschutz, Biodiversität, Klima-, Arten- und Gewässerschutz gefordert - und das zu Recht.
Meine Damen und Herren, Gesellschaft und Landwirtschaft sind Partner und keine Gegner. Hier in Niedersachsen haben sich Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Politik auf konkrete gemeinsame Ziele geeinigt, um den Natur-, Arten- und Gewässerschutz zu verbessern. Das war nicht immer einfach. Es gab Diskussionen. Es hat Streitpunkte gegeben. Aber das gemeinsame Ziel hat uns geeint, Umwelt und Klima zu schützen. Und: Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind Teil der Lösung.
Der Niedersächsische Weg zeigt auf, wie wir die gesellschaftlichen Erwartungen und die Einkommensinteressen unserer Landwirtinnen und Landwirte unter einen Hut bringen können. Diese Vereinbarung ist eine Chance für unsere Landwirtschaft. So sind wir bestens vorbereitet auf die Vorgaben aus Brüssel, was den Umwelt- und Klimaschutz angeht.
Der Niedersächsische Weg ist ein Baustein auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag. Die Landwirte wirtschaften mit und in der Natur. Sie haben das Wissen, sie haben den Willen, sich für den Artenschutz einzusetzen. Ein Kernstück dieser Vereinbarung ist, dass die Leistungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe für den Naturschutz dauerhaft und fair entlohnt werden.
Herr Meyer, auch ich habe den Koalitionsvertrag gelesen. Es ist meine Aufgabe - von November 2017 an -, Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Das ist mein Job als Landwirtschaftsministerin. Deswegen, meine Damen und Herren: Der Niedersächsische Weg ist eine Chance für unsere Landwirtschaft. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ebenfalls für die Landesregierung hat sich Herr Umweltminister Olaf Lies zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Debatte, die wir heute haben, weil wir feststellen, dass wir in der Zielrichtung so weit gekommen sind wie noch nie. Den Streit, den wir führen, führen wir vielleicht über die Details, aber nicht über die Zielrichtung, mehr für Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu tun.
Dafür, dass wir heute überhaupt so darüber reden können, gilt der große Dank denjenigen, die daran mitgewirkt haben - der Arbeitsgruppe, die am Anfang, am 6. Januar abends, zusammengekommen ist, mutig gesagt hat, dass sie es versuchen will, und dann über fünf Monate intensivst daran gearbeitet hat, einen Vertrag zu erstellen, in dem die Eckpunkte zusammengefasst wurden, und dann drei Monate gemeinsam mit den Arbeitsgruppen intensiv daran gearbeitet hat, den Gesetzentwurf zu erstellen. So etwas hat es wirklich noch nicht gegeben.
Ich freue mich, dass Holger Buschmann als Landesvorsitzender des NABU heute hier in der Loge ist. Ich glaube, das ist ein klares Bekenntnis zu unserem Weg, den wir gemeinsam gegangen sind. Vielen Dank dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dank gilt aber auch den beiden Häusern, dem Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium. Die Kolleginnen und Kollegen waren bereit, ihren Urlaub zu verschieben und Überstunden zu machen, weil diese Arbeit in der Zeit, in der wir sowohl den Vertrag als auch den Gesetzentwurf erarbeitet haben, im Normalfall kaum zu schaffen gewesen wäre. Auch dafür gebührt ihnen ein Riesendankeschön. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt die tolle Arbeit der beiden Häuser.
Es ist viel über die Details, die wir erreicht haben, gesprochen worden. Ich finde, dass wir eigentlich gar nicht auseinander sein müssten. Ich finde, lieber Herr Meyer, wir müssten auch diesen Weg gar nicht gehen. Wir müssten nicht versuchen, Behauptungen in den Raum zu stellen, die nicht stimmen. Ich weiß nicht, warum Sie, Herr Meyer, das machen. Sie machen es schon wieder mutwillig. Sie machen es schon wieder, um abzulenken. Sie machen es schon wieder, um zu versuchen, etwas, was funktioniert, kaputtzureden.
Zur Gewässerkulisse - ich will es nur einmal beschreiben - schon wieder das Gleiche! Herr Meyer, das ist das, was Sie nicht erkennen, weil es bei Ihnen nicht funktioniert hat. Die Gewässerkulisse macht nicht nur die Landesregierung. Sie macht sie gemeinsam mit Umwelt und Landwirtschaft. Das kennen Sie nicht. Aber es ist ein kluger Weg, den wir da gehen.
Diese Chance zu nutzen, das Problem gemeinsam zu lösen, ist ein vernünftiger Weg, und wir gehen ihn.
Das Gleiche gilt übrigens für die Frage der Finanzierung. Im Volksbegehren steht zur Gesetzesfolgenabschätzung, dass die neuen Regelungen zu Kosten in Höhe von 45 Millionen Euro führen. Mir erschließt sich nicht, wie man mit 45 Millionen Euro den Herausforderungen, denen Sie sich stellen und denen wir uns stellen, gerecht werden kann. Wir laufen auf eine Größenordnung von knapp 100 Millionen Euro in jedem Jahr zu, weil wir die Landwirte für ihre Leistung, die sie erbringen, bezahlen und sie nicht mit einer Summe abspeisen wollen, die wir meinen, übrig zu haben; Letzteres wäre nicht fair.
Ich nehme einen Punkt, der vorhin ebenfalls angeführt wurde, sehr ernst. Auf keinen Fall dient das Parlament dazu, Gesetze quasi abzunicken. Aber der Weg, den wir gegangen sind, ist ein ungewöhnlicher. Ich will für diesen Weg werben. Wenn wir in diesen fünf Monaten nicht mit unglaublicher Vertraulichkeit Dinge diskutiert hätten - wir waren natürlich nicht immer und zu jeder Zeit einer Meinung -, sondern jeden Punkt, über den wir gestritten haben, nach außen getragen hätten, dann würden wir heute nicht über den Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Weg diskutieren.
Ich bitte um Verständnis und weiß, dass das nicht der künftige Weg für Gesetzeslösungen ist. Aber in einer Situation, in der die gesellschaftliche Spaltung droht, weil zwei unterschiedliche Interessen aufeinander stoßen, ist der Niedersächsische Weg ein vernünftiger und gelungener Versuch, auf gemeinsamem Weg, auf Augenhöhe und im Miteinander eine Lösung zu finden. Ich würde mich freuen, wenn wir es schafften, das Ergebnis breit ins Parlament zu tragen und dann den Weg gemeinsam zu gehen. Das wäre ein großer Erfolg für uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Hermann Grupe, Sie haben es gesagt: Natürlich muss man auf einem solchen Weg informieren. Wir haben das über die Arbeitsgruppen versucht, wo wir die Chance hatten, mehr Leute aus der Landwirtschaft und aus der Umwelt zu beteiligen. Auch das war ein überschaubarer Kreis. Aber wir hatten dann schon den Sachstand des Niedersächsischen Weges in Form des Vertrages und haben dann gemeinsam an dem Gesetzentwurf gearbeitet.
Jetzt brauchen wir natürlich die Diskussion im Parlament, jetzt brauchen wir auch in den Anhörungen selbstverständlich die breite Beteiligung derer, die nicht dabei waren. Aber wir wissen eben auch, dass dieses Konstrukt, das wir gemeinsam gefunden haben, stabil bleiben muss. Wir müssen sehen, was jetzt noch an Informationen kommt. Aber dieses Konstrukt, dieser gemeinsame Weg, dieser gemeinsame Gesetzentwurf stehen. Wir müssen den Weg jetzt erfolgreich weitergehen.
Ich werbe für das, was nach fünf Monaten Arbeit am Vertrag und drei Monaten Arbeit an den gesetzlichen Regelungen vor uns liegt. In den nächsten Wochen haben wir noch ein paar Aufgaben vor uns. Sie bestehen darin, gemeinsam zu überlegen, wie die Kulisse aussieht. Lieber Herr Meyer, Sie haben es im Volksbegehren so gemacht, indem sie
Deswegen haben wir mit Umweltverbänden und Landwirtschaft entschieden, dass die Anwendung einer Regelung mit pauschal 100 m nicht funktioniert und dass wir eine Kulisse aufstellen müssen. Auch wenn Sie es noch so oft behaupten: Der Kulisse liegt nicht die Idee zugrunde, große Teile wieder herauszunehmen, sondern sie hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, die Landwirte dort, wo die Belastung droht, zu groß zu werden, davor zu bewahren, dass sie zu groß wird.
Das ist die Aufgabe, auf die wir uns gemeinsam verständigen - aber nicht mit der Vorgabe 100 m. Das ist der große Unterschied bei unserem Handeln.
Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt - Herr Grupe hat es gesagt - auch für den erweiterten Erschwernisausgleich. Er ist selbstverständlich einer der ganz wesentlichen Bestandteile, weil wir uns darauf verständigt haben, eine Lösung zu vollziehen, die sicherstellt, dass wirklich ein Ausgleich erfolgt.
Das Wiesenvogelschutzprogramm wird eine der ganz großen Aufgaben sein, der wir uns widmen. Aber auch hierfür gilt - Herr Meyer, weil Sie ja behaupten, es gebe darauf keine Antwort, weil nichts im Gesetzentwurf stehe -: Es gehört zur Wahrheit dazu, dass sich die beteiligten Umweltverbände, die Landwirtschaft und die Ministerien darauf verständigt haben, den Weg über die Anreizprogramme zu gehen - nur dann, wenn das nicht funktioniert, gehen wir den Weg über die Anordnung -, weil wir sicher sind, dass sich die Landwirte ihrer Verantwortung für den Wiesenvogelschutz bewusst sind und die erforderlichen Maßnahmen bewusst umsetzen wollen.