Dann sind nämlich die Jäger verantwortlich und müssen die schlechte und hilflose Wolfspolitik der Landesregierung ausbaden. Deshalb sage ich an den Kollegen Dr. Schmädeke gerichtet: Überlegen Sie sich das noch einmal! Wenn Sie den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen, können Sie es gerne so wie in Sachsen machen. Ich sage Ihnen nur: Dann werden Sie noch hilfloser dastehen, und dann ist Ihre Ministerin Frau Otte-Kinast die hilflose Ministerin und nicht mehr der SPD-Umweltminister Lies.
Herr Lies, Sie kommen leider auch auf den falschen Pfad; denn Sie verrennen sich mit illegalen Wolfsabschüssen. Ich sage es noch einmal: Sie haben behauptet, mit Ihrer Wolfsverordnung sei im Bundesrat klar gesagt worden, dass das, was jetzt im Bund gilt, europarechtswidrig und umweltrechtswidrig ist. Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie doch dem Oberverwaltungsgericht. Das hat am 29. Juni klar gesagt: Die Genehmigung zum Abschuss von Wölfen ist teilweise rechtswidrig.
Ja, und wenn ich auf der Straße zu schnell fahre, bin ich auch zeitweise rechtswidrig gefahren - den Rest habe ich okay gemacht.
Aber zu den Abschüssen, die Sie planen, und zu den Verfügungen, die Sie erlassen - nämlich unabhängig vom Täterwolf auch andere Wölfe zu schießen -, hat Ihnen das Gericht klar eine rote Karte gezeigt oder wie man es auch immer nennen will - auf jeden Fall geht es nicht. Deshalb verrennen Sie sich da - auch damit, was Sie jetzt in Rodewald machen.
Damit schaden Sie übrigens auch den Jägerinnen und Jägern bzw. den von Ihnen Beauftragten, weil die, wenn sie einen falschen Wolf schießen, sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts strafbar machen. Sie haben dann einen Wolf illegal abgeschossen und werden dafür bestraft. In diese Situation sollte man sie nicht bringen.
Und Ihre dritte Variante löst gerade massiven Ärger in den Kommunen aus. Laut Presseberichten wehren sich in der Region Hannover die CDU, die Grünen, die SPD und der Regionspräsident dagegen, dass Sie jetzt planen, das zu kommunalisieren. Sie haben keine Rechtsgrundlage für Wolfsabschüsse und wollen jetzt, dass die Kommunen - der Landkreis Uelzen, die Region Hannover - darüber entscheiden. Die sollen jetzt das machen, woran das Land hilflos scheitert. Dagegen wenden sich die Kommunen zu Recht.
Nein, wir brauchen mehr Sachlichkeit beim Wolf. Wir haben vor zwei Jahren einen Antrag vorgelegt, in dem es um Weideprämien geht.
Warum haben Sie das alles nicht gemacht, Herr Dammann-Tamke? Sie regieren jetzt hier in Niedersachsen. Warum hat Ihre Agrarministerin denn nichts erreicht?
Es steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag, dass der Wolf ins Jagdrecht kommt. Aber anscheinend können Sie sich nicht durchsetzen, weil Sie befürchten, dass Sie Ihr Ziel vor dem Wahlkampf möglicherweise verlieren. Sie machen uns ja Vorwürfe. Sie wollen im Kommunalwahlkampf mit dem Placebo herumlaufen: Mit der CDU kommt der Wolf ins Jagdrecht.
Machen Sie es doch wie in Sachsen, Herr Dammann-Tamke! Dann sind Ihre Jäger für die hilflose Wolfspolitik verantwortlich und nicht mehr der hilflose Umweltminister.
Zu den Entschädigungen von Hunderten Landwirten: Kümmern Sie sich doch mal! Die beantragen Zäune, die beantragen Präventionsmittel, und der Umweltminister kommt nicht hinterher. Sie haben nicht genügend Gelder bereitgestellt.
- Sie hätten ja reden können, Herr DammannTamke. Sie haben anscheinend wieder keine Redezeit bekommen. Das können Sie aber nicht ausgleichen, indem Sie ständig dazwischenrufen. Das
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Meyer! Wir sind hier fair. Redezeit für die Aktuelle Stunde sind fünf Minuten pro Fraktion. Die hat der Kollege Dammann-Tamke genutzt.
Genau, deshalb mein Schlusswort: Es ist eine hilflose Wolfspolitik. Sie ist gescheitert. Aber diese Hilflosigkeit zeigt sich leider auch bei der FDP,
bei der CDU und bei der SPD, weil Sie keine Lösung haben, wie wir zu einem sachlichen Umgang mit Wolf und Weide kommen.
Vielen Dank. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Umweltminister Lies. Bitte, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übrigens, Herr Meyer, von Ihnen habe ich auch keine Lösung gehört. Von Ihnen habe ich nur falsche Vorwürfe gehört.
Immer das gleiche Spiel: Irgendwelche falschen Behauptungen in die Welt setzen! - Fragen Sie Stefan Wenzel, wer zuständig ist für die Ausnahmegenehmigung: die unteren Naturschutzbehörden. Und trotzdem haben wir in der Vergangenheit gesagt, wir lassen die unteren Naturschutzbehörden nicht allein. Wir haben eine Sachfeststellung gemacht.
Wir reden mit den Spitzenverbänden, wie wir damit umgehen. Wir haben, als es um die Erteilung der Ausnahmegenehmigung in Uelzen ging, den Landkreis angewiesen und sozusagen die Verantwortung an uns gezogen. Wir haben dort, wo mehrere Landkreise betroffen waren - wie in Löningen -, auch die Entscheidung an uns gezogen.
Aber, Herr Meyer, sich ein bisschen mit dem Gesetz auszukennen und Zuständigkeiten zu kennen, wäre doch vielleicht eine gute Grundlage, um hier nicht irgendetwas zu behaupten, wie Sie es jedes Mal wieder tun, um es immer dramatischer zu machen.
Wenn Ihnen so an Artenschutz und daran, dass der Wolf geschützt wird, gelegen ist, warum machen Sie das dann? Warum halten Sie dann solche Reden? Warum sagen Sie, die Abschussgenehmigung in Uelzen war rechtswidrig?
- Und auch das habe ich Ihnen erklärt. Sofort wird aber geschossen, sofort wird irgendeine Meldung gemacht.
- Dann haben Sie gesehen, dass in dem Urteil ein Thema benannt wurde, was zur Rechtswidrigkeit geführt hat, nämlich, dass wir diese dreimonatige Frist nicht genannt haben. Darüber müssen Sie gar nicht lächeln; das ist doch der Sachverhalt. Das ist die Grundlage dafür.
Einmal dort hineinschauen und nicht den Eindruck erwecken, es ginge nicht, sondern erkennen, wo es vielleicht nicht optimal war: weil die Dreimonatsfrist nicht begründet war!
Ansonsten gab es keine Kritik. Ansonsten war diese Abschussgenehmigung richtig. Sie war notwendig. Es gab noch keine, wo zwei Wölfe unterschiedlicher Rudel an einer Stelle mit einer ent
waren. Sie hat - bis auf den genannten einen Punkt - Bestand gehabt. Das ist der Beleg dafür, dass unsere Leute in unseren Häusern gemeinsam mit den unteren Naturschutzbehörden gute Arbeit machen. Ein bisschen Respekt vor dieser Arbeit wäre vielleicht auch mal angebracht!