Gerade Friesland zeigt doch, was passiert, wenn Infektionszahlen in Landkreisen steigen, was das bedeutet und wie wir uns vorbereiten müssen, damit die Schulen in Niedersachsen weiter funktionieren. Unser Ziel muss es doch sein, Schulschließungen zu vermeiden. Dazu habe ich von Ihnen, Herr Ministerpräsident, hier und heute kein Wort gehört. Wo ist denn Ihr Herbstplan für die Schulen? Wo ist er? - Ich habe nichts gesehen. Vielleicht kommt er Weihnachten. Ich würde mir für die Schulen wünschen, er wäre früher da.
Warum gilt beispielsweise das von Ihnen immer wieder zitierte AHA-Prinzip nicht in Schulen? - Ich kann es nicht verstehen. Warum gibt es keine Lösungen, bei steigenden Infektionszahlen räumlich zu entzerren? Wo unterstützen Sie da die Kommunen? - Mir ist da nichts bekannt. Beim Schülertransport in Bussen und Bahnen stapeln sich die Schülerinnen und Schüler. Das wird im Winter noch viel schlimmer, Herr Ministerpräsident. Wo sind Sie da als Land mit in der Verantwortung? - Da zeigen Sie nur auf die Kommunen.
Auch bei den Kommunen reicht ein Danke doch nicht aus. Sie müssen Unterstützung bekommen. Gleiches gilt für die digitale Ausstattung. Da sind wir längst noch nicht so weit, dass wir die vielen Schulschließungen wegstecken werden.
Zu den AHA-Regeln fügen Sie jetzt noch ein C und ein L hinzu. Ich sage Ihnen deutlich: Lüften und Schulgebäude - da frage ich mich: Wann haben Sie das letzte Mal Schulgebäude von innen gesehen, Herr Ministerpräsident? Wie viele Schulen haben gar keine Lüftungsanlagen und werden deshalb nicht von dem Programm des Bundes profitieren? Wie viele Schulen können ihre Fenster ab dem zweiten Stock gar nicht öffnen?
Wie viele Schulen haben zu kleine Fenster? Was ist denn da Ihre Antwort? - Das Prinzip Hoffnung - das sage ich Ihnen deutlich - reicht an dieser Stelle nicht aus. Eltern, Schülerinnen und Schüler und Schulen haben ein Recht darauf, dass Sie vorangehen! Andere Länder machen schon Landesprogramme. Setzen auch Sie hier Geld ein, Herr Minister!
Sie hatten dafür ja auch ein halbes Jahr Zeit, was mich zu meinem nächsten Punkt bringt, nämlich zu der Verordnung, die Sie uns jetzt zugesandt haben und die Sie veröffentlichen wollen.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben mit dem FünfStufen-Plan und den niedrigen Infektionszahlen Zeit gewonnen, und ich habe erwartet, dass Sie die Zeit nicht nur für Vorsorge nutzen, sondern auch für eine echte Beteiligung des Parlaments und der Verbände.
Es ist doch nachgerade absurd, dass Sie massive Grundrechtseinschränkungen vornehmen, massiv in den Ablauf Niedersachsens eingreifen und die Praktiker, die Verbände und auch das Parlament nicht vernünftig beteiligt werden, dass die Verordnungen nicht so erstellt werden, dass sie auch passgenau sind. Das ist doch entscheidend für die Akzeptanz all dieser Maßnahmen.
Und dann sagen Sie, dass Sie keine großen Lockerungen mit dieser Verordnung vornehmen. Herr Ministerpräsident, man kann inhaltlich ja darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Aber das Aufheben von Abstandsgeboten und Mund-Nase-Be
deckungspflichten in Hochschulen, in Weiterbildungseinrichtungen, in Bildungseinrichtungen, in der Jugendbildung, in Museen ist eine erhebliche Lockerung. Wir müssen uns dann doch die Frage stellen, wie Sie argumentieren, dass diese Menschen in den Hochschulen oder Volkshochschulen zusammenstehen dürfen, auf der Straße aber nicht, und dass sich andere Gleichaltrige nicht zu so großen Gruppen zusammenfinden dürfen. Das ist absolut nicht verständlich! Wir dürfen doch nicht zulassen, dass am Ende die Ausnahme die Regel wird; denn dann wird niemand mehr die Regeln verstehen.
Auch den Widerspruch im Bereich Sport und Kultur - Fußball - bin ich ja schon eingegangen. Ich würde auch gerne auf den Widerspruch zum Thema private Feiern eingehen.
Wer versteht denn, dass ich mit 60 Personen in geschlossenen Räumen Sport ausführen darf, aber mich nur mit 25 Personen in geschlossenen Räumen - vielleicht unter Einhaltung von Hygieneabständen - treffen darf? Warum haben Sie hier so unterschiedliche Zahlen? Wie erklären die sich denn?
Warum gelten für den privaten Raum keine klaren Regeln für die Einhaltung von Konzepten, damit jeder weiß, was er tun soll? Und warum befördern Sie an dieser Stelle das Denunziantentum, Herr
Zu der Frage Ihrer Bund-Länder-Vereinbarung: Wie ernst nehmen Sie die eigentlich? - Dort haben Sie klare Quarantäneregeln verabredet. Herr Ministerpräsident, die finden sich in Ihrer Verordnung nicht wieder. Wollen Sie die Quarantäneregeln nächste oder übernächste Woche wieder verändern? Wollen Sie da dann die Fünf-Tage-Frist einbringen? Warum treffen Sie Vereinbarungen, wenn Sie sich an diese nicht halten? - Menschen lesen bei der Tagesschau, dass Sie künftig fünf Tage in Quarantäne müssen. Das müssen Sie in Niedersachsen gar nicht! Sie können sich schon im Ausland testen lassen, dann mit dem Attest einreisen und einfach weitermachen. Dann können Sie sich Bund-Länder-Gespräche an der Stelle sparen.
„Draußen ist keine Maske nötig, es sei denn, der Mindestabstand ist nicht sichergestellt. In geschlossenen Räumen dagegen ist eine Maske nötig, es sei denn, der Mindestabstand ist sichergestellt.“
Jetzt erklären Sie mir das bitte mal: Ich sehe da nur einen semantischen und keinen realen Unterschied, Herr Ministerpräsident. Und ehrlich gesagt. Das ist auch sinnbildlich für die gesamte Verordnung. Sie haben versucht, sie einfacher zu gestalten und zu formulieren. Aber ich habe Ihnen an vielen Beispielen deutlich gemacht: Verständlicher ist sie für die Bürgerinnen und Bürger deswegen noch lange nicht geworden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Aber Sie finden das inhaltlich nicht falsch! Das ist schon einmal gut!)
Dabei kommt es doch gerade auf genau diese Fragen an. Wir brauchen in Niedersachsen ein beherztes Anpacken und eine Vorsorge für das, was uns bei steigenden Infektionszahlen blüht. Wir brauchen Zukunftsperspektiven für ein Niedersachsen in Zeiten der Corona-Krise. Und wir brau
Wir brauchen Beteiligung, Herr Ministerpräsident, um alle Leute mitzunehmen und die Verordnungen bestmöglich praxisgenau zu organisieren. Und wenn dann noch jeder Einzelne seiner Verantwortung gerecht wird und die Maßnahmen und Regeln befolgt, dann - da bin ich mir sicher - würde Niedersachsen einen Weg einschlagen, auf dem wir gut weiter durch diese Krise kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion die Fraktionsvorsitzende, Frau Modder. Bitte!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Ich habe bei Ihrer Rede sehr gut zugehört, Frau Hamburg. Im Kern habe ich mir bei der Vorbereitung auf diese Rede schon denken können, was Sie bringen. Ich habe nur eine herzliche Bitte: Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, wie in den letzten Wochen und Monaten seitens des Landes, seitens der Kommunen und in allen Bereichen angepackt und geschafft worden ist! Wir haben die größte Neuverschuldung unseres Landes, und sich hier hinzustellen und alles in Grund und Boden reden zu wollen, finde ich wirklich abenteuerlich. Und das wird der Sache nicht gerecht!
Und um auch das gleich zu sagen, Frau Hamburg: Ja, Sie haben an bestimmten Stellen recht. Wenn es jetzt z. B. in die Herbstzeit geht und wir über Lüftungen reden: Ja, da gibt es Defizite. Aber vor einiger Zeit - ich weiß gar nicht, vor wie langer Zeit - ist dieses Thema gar nicht aufgekommen, weil wir es gar nicht auf dem Schirm hatten. Deswegen wird an allen Stellen auch daran gearbeitet.
Aber so zu tun, als wenn diese Landesregierung und die kommunalen Vertreter, die Schulträger, ihrer Verantwortung hier nicht nachkämen, finde ich wirklich beschämend.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Nein, die Schulträger brauchen Unter- stützung!)
Meine Damen und Herren, Sie allen kennen die Meldungen der letzten Tage über die steigenden Infektionszahlen auch aus unserem Bundesland, z. B. aus Cloppenburg, Vechta, Friesland, dem Emsland und der Region Hannover. Das steht aber in keinem Vergleich zu einigen europäischen Ländern, in denen die Infektionszahlen sehr extrem ansteigen. Madrid ist abgeriegelt, Frankreich meldet Rekordwerte, Paris hat die höchste Warnstufe verhängt.
Bislang stehen wir in Deutschland und in Niedersachsen dank der großen Disziplin und der Solidarität der Menschen in unserem Land, insbesondere durch die Einhaltung der AHA-Regeln, sowie das konsequente regionale Vorgehen verhältnismäßig gut da. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion einmal ganz herzlich bei unseren Landkreisen und den Gesundheitsämtern für ihre sicherlich nicht einfache Arbeit bedanken.
Ich will das auch begründen: Bekanntermaßen ist das Nachverfolgen der Infektionsketten eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die CoronaPandemie. Dieses Nachverfolgen und die Betreuung der Betroffenen lässt die Gesundheitsämter häufig an ihre Grenzen stoßen. Deshalb ist der auf Bundesebene vereinbarte Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst genau richtig.
Ich habe allerdings überhaupt kein Verständnis dafür, wenn sich manch eine oder manch einer bei der Datenerfassung einen Spaß daraus macht, bewusst falsche Angaben bei den persönlichen Daten zu machen. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht dabei nicht um das eigene Befinden, sondern darum, andere Gäste möglichst frühzeitig informieren zu können, um dadurch die Infektionsketten zu durchbrechen. Das ist also kein Späßchen.
und das Virus ist leider auch nach acht Monaten immer noch mitten unter uns. Deshalb ist es richtig, im allgemeinen Teil der neuen umgestellten Verordnung noch einmal ausdrücklich auf die AHARegeln einzugehen: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Sie sind nach wie vor unbedingt einzuhalten, weil wir so nicht nur uns, sondern vor allem auch andere, so gut es eben geht, schützen.