Eine weitere Frage: Wie soll man als Betroffener aus einem Risikogebiet innerhalb von 48 Stunden an ein Testergebnis kommen?
Ich höre laufend: Ich war am Montag beim Test. Jetzt ist Donnerstag, und ich habe immer noch kein Ergebnis. - Seit die Zentren abgebaut sind, kommt man in vielen Regionen nicht innerhalb von 48 Stunden an ein Ergebnis. Auch das muss beachtet werden, und auch dafür muss ganz schnell eine Lösung gefunden werden.
Berlin hat laut der Protokollerklärung für sich in Anspruch genommen, als Ganzes gerechnet zu werden, was die Inzidenzrate angeht. Wie wollen wir damit umgehen? Wir haben jetzt an vielen Beispielen gesehen, dass man einen Landkreis wiederum in kleinere Regionen unterteilt hat. Zum Beispiel hat man von Löningen, Cloppenburg, diesem und jenem Ort gesprochen.
Ich glaube, dass es sehr notwendig ist, dass wir das Thema mit all den Auswirkungen breit diskutieren.
Ich bin Ihnen aber dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie über weitere Hilfen nachdenken. Sie werden vor allem in der Gastronomie, in der Hotellerie und an der Küste notwendig sein; denn es wird jetzt einen Einbruch geben. Fakt ist aber, dass wir alles unternehmen müssen, um das exponentielle Wachstum des Infektionsge
schehens einzudämmen und um alle Hygienekonzepte - von den Schulen bis zur Gastronomie - auf den Prüfstand zu stellen.
(Jens Nacke [CDU]: Frau Janssen- Kucz, keine eigenen Vorschläge, kei- ne Meinung! - Gegenruf von Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Herr Nacke, jetzt reicht es!)
Es folgt nun für die CDU-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Toepffer. Bitte! Fünf Minuten, Herr Toepffer!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an die gestrige Debatte an. Herr Bothe hat uns ja gestern erklärt: Die Pandemie ist vorbei. - Wir wissen jetzt, was für eine aberwitzige Aussage das gewesen ist. Für die sollten Sie sich wirklich schämen!
Eingedenk der gestrigen Debatte: Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Die gestrige Debatte war notwendig. Heute zeigt sich, dass all das, was beschlossen worden ist - auch mit allen Einschränkungen, auch im privaten Bereich -, richtig war.
Herr Birkner, ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Der Ministerpräsident hat hier nicht zum Ausdruck gebracht, dass Niedersachsen nicht weiß, ob es sich an diese Regelung anschließt. Die Frage ist, wie es sich anschließt.
In der Tat haben Sie viele richtige Fragen aufgeworfen, auch die Kollegin Janssen-Kucz. Ich will Sie aber eines fragen, Frau Kollegin: Sie sagen uns einerseits, wir sollten schnell entscheiden, aber andererseits soll darüber breit und lang diskutiert werden. - Das kann nicht funktionieren.
(Zustimmung bei der CDU - Julia Wil- lie Hamburg [GRÜNE]: Wir können beides, Herr Toepffer! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir sind Multitas- ker!)
Wir stehen jetzt vor der Problematik, dass wir sehr schnell Lösungen finden müssen, weil wir nicht nur dem Hotelgewerbe, sondern auch den Reisenden
eine Orientierung bieten müssen, wie in den nächsten Wochen angesichts der Herbstferien zu verfahren ist.
- Herr Meyer, Sie haben es immer noch nicht begriffen! Sie fragen: Wie sieht die aus? - Gestern hat es den Beschluss gegeben. Hier ist die Zusammenstellung
von elf Bundesländern mit elf verschiedenen Regelungen. Jeder macht es derzeit in Deutschland anders.
Dass diese Landesregierung das sorgfältig erwägen will, um alle hier zu Recht aufgeworfenen Fragen zu beantworten und eine gute und gründliche Lösung zu finden, das ist der richtige Weg. Sie aber machen schon wieder weiter wie bisher, wie gestern, und stellen Fragen: Wie soll es sein? Wie soll es sein? Wie soll es sein? - Kein einziger Vorschlag, wie es passieren sollte! So werden wir nicht zu einer schnellen Lösung kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es folgt nun eine Kurzintervention der Kollegin Janssen-Kucz auf Herrn Toepffer. Bitte!
die Fragen, die diskutiert und beantwortet werden müssen, präzise gestellt. Ich habe darum gebeten, dass hier deutlich gemacht wird, über welchen Zeitraum wir reden, bis die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung abgeschlossen ist. Ich glaube, das ist unser gutes Recht.
Es kann aber nicht angehen, Herr Kollege Toepffer, dass Sie sich hier hinstellen und um sich schlagen, wirklich wie ein Berserker!
(Dirk Toepffer [CDU] schüttelt mit dem Kopf - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Er hat ja nichts zu sagen!)
Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion hat Frau Fraktionsvorsitzende Modder das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch von meiner Seite erst einmal herzlichen Dank für die zeitnahe Unterrichtung.
Die Wortmeldungen, die wir jetzt gerade sowohl von der FDP als auch von den Grünen gehört haben, haben deutlich gemacht, dass es richtig war, dass unser Chef der Staatskanzlei gestern nicht gleich sozusagen zugestimmt hat, sondern die Fragen, die hier gestellt worden sind, im Kopf hatte und gesagt hat: Okay, wir geben eine Protokollnotiz ab, um diese Fragen noch sorgsam klären zu können und dann zu gucken, was wir eigentlich machen müssen. - Wenn Sie sich seit gestern Abend ein bisschen informiert haben, haben Sie doch selbst die Zusammenstellung, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer vorgehen, gesehen.
Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung diese Verordnung sehr zeitnah auf den Weg bringt, weil die Herbstferien unmittelbar bevorstehen und einige der touristischen Urlaubsziele schon über die sozialen Medien werben, jetzt anzureisen, weil die Verordnung noch nicht in Kraft ist. Sie können davon ausgehen, dass die Verordnung ziemlich schnell in Kraft gesetzt werden muss. Aber natürlich bedarf es da auch der Prüfung der Fragestellungen, die hier aufgeworfen worden sind.
Was ist eigentlich mit denen, die jetzt schon da sind, wenn morgen oder übermorgen die Verordnung in Kraft tritt? Müssen die wieder abreisen? - Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, eine bundeseinheitliche Regelung zu haben, und auch dass das Land eine Liste der Risikogebiete, die aktuell betroffen sind, veröffentlicht, damit die kommunalen Vertreter nicht damit allein gelassen werden. Wir haben z. B. keinen Einfluss darauf, wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen mit diesen Zahlen und diesen Risikogebieten umgeht. Ist es ein Risikogebiet, ist der Ausbruch in einem Betrieb, ist er lokal einzugrenzen? - Das sind ganz viele Fragen. Ich bitte einfach um Verständnis, dass hier eine zeitnahe Unterrichtung erfolgt - wie Sie es immer einfordern -, aber die Fragestellungen natürlich noch zu klären sind. Bitte nicht auf der einen Seite „zeitnah“ sagen und auf der anderen Seite Fragestellungen hinterlegen, die Sie selbst, glaube ich, auch noch nicht beantworten können!
Von daher vielen Dank für die Unterrichtung. Es ist richtig, im Einklang mit den anderen Bundesländern schnell zu reagieren, weil wir einen weiteren Ausbruch und eine Dynamik unbedingt verhindern müssen.
Herr Birkner, Sie haben recht mit der Frage nach den Hygienevorschriften in den Hotels und in den Ferienwohnungen, die davon betroffen sein werden. Ja, die passen, und die sind auch sehr gut umgesetzt. Aber wir müssen doch verhindern, dass ein Hotel oder ein Betrieb mit Neuinfektionen in die öffentliche Debatte kommt; denn dann wäre der Schaden für diese Betriebe noch viel, viel größer.
In diesem Sinne sind wir, glaube ich, sehr gut unterwegs, und das wird sehr zeitnah und schnell umgesetzt.