Ein weiterer Punkt betrifft die Teststrategie. Seit Wochen und Monaten fordern wir eine Teststrategie.
Ich habe das durchaus so verstanden, wie Sie es gemeint haben. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Vor Monaten haben die Ministerpräsidenten über Schnelltests gesprochen. Bis heute sind die Finanzierungswege nicht einmal für die Pflegeheime, also für die besonders verletzlichen Bereiche, die wir schützen müssen, geklärt. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Bevor wir fortfahren, nehmen wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vor.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Debatte fortsetzen. Für die CDU-Fraktion hat sich der Vorsitzende Dirk Toepffer zu Wort gemeldet. Herr Toepffer, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Birkner, ich tue jetzt etwas, was Sie vielleicht nicht erwartet haben. Ich konzediere, dass Sie eine ganze Reihe von inhaltlichen Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Krise in Niedersachsen kundgetan haben. Wirklich! Ich freue mich, dass Sie der Kollegin Modder und mir zugehört haben und insofern Ihren Debattenstil verändert und zur konstruktiven Beratung beigetragen haben.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Lachen bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Es fing so freundlich an! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es hätte gut werden können!)
Das gilt zumindest für weite Teile Ihrer Rede. In einigen Punkten werden wir uns doch streiten müssen.
Ich mache freundlich weiter. Ich danke dem Ministerpräsidenten. Ich finde, Herr Weil, Sie haben die Situation rund um Corona in Niedersachsen sehr gut erläutert, die Zahlen und die Situation richtig dargestellt und vor allem auch ein wenig die Handlungszwänge aufgezeigt, in denen sich die Politik befindet.
Für die Regierungsfraktionen ist es in dieser Zeit nicht immer ganz einfach, weil wir in besonderer Weise ein kleines bisschen mehr Verantwortung tragen müssen. Das macht es für die Opposition leichter. Ich kann Ihnen sagen: Die Umsetzung dieser Verantwortung im Rahmen einer konkreten Verordnung ist nicht ganz ohne Arbeitsaufwand.
Ich möchte mich deshalb an einer Stelle bedanken, die noch nicht genannt worden ist. Das tue ich auch deswegen, weil ich in vorangegangenen Erklärungen immer wieder kritisiert habe, dass die Qualität der Corona-Verordnungen nicht das Maß erreicht, welches sich die CDU-Fraktion vorstellt.
Es ist deutlich besser geworden. Es ist wirklich besser geworden. Ich finde, dass die Art und Weise, in der die Corona-Verordnungen mittlerweile formuliert und konstruiert werden, ganz gewaltig an Qualität zugenommen hat. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Staatssekretär Dr. Mielke dafür bedanken. Ich finde, das hat in den vergangenen Tagen ganz hervorragend geklappt.
Ich möchte nicht alles das, was der Ministerpräsident gesagt hat, wiederholen, sondern ich will mich im Wesentlichen auf drei Punkte beschränken, indem ich das Ganze ein wenig ergänze. Ich möchte über die Ursachen des Anstiegs der Infektionszahlen, über die derzeitigen Corona
Herr Ministerpräsident, Sie haben deutlich gemacht, dass die Infektionen durch Kontakte hervorgerufen werden. Das ist richtig. Sie haben zu Recht gesagt, dass 75 bis 80 % dieser Kontakte, also auch der Ursachen, nicht zu klären sind. Das hat auch der Kollege Birkner - mit anderen Worten - richtig dargestellt. Das stimmt. Wenn das so ist, dass Kontakte Infektionen verursachen, folgt daraus - ich glaube, darin sind wir alle uns einig -, dass man die Kontakte reduzieren muss. Das ist folgerichtig, aber nur teilweise folgerichtig.
Lieber Kollege Birkner, die Kritik, die Sie formuliert haben, indem Sie gesagt haben, diese Landesregierung macht jetzt dasselbe, was sie im Frühjahr gemacht hat, verstehe ich nicht. Denn das, was wir im Frühjahr gemacht haben, hat doch offensichtlich zum Erfolg geführt: Die Zahlen sind doch gesunken. Das müssen doch auch Sie zugeben.
Was die generelle Kritik an einem umfassenden Lockdown betrifft, so sind auch andere Länder damit sehr erfolgreich gewesen. Schauen Sie nur einmal nach Neuseeland! Dort sind erheblich einschneidendere Maßnahmen ergriffen worden, und Neuseeland ist zu einer sehr erfolgreichen Entwicklung gekommen und hat es auf diese Weise geschafft, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen.
Auch ich finde, dass die neuen Maßnahmen nicht die einzige Antwort auf die Situation sein können. Wir können nicht mit immer weiteren Verboten, immer weiteren Beschränkungen weitermachen. Wir können nicht damit weitermachen, den Menschen immer mehr aufzuerlegen. Das ist nicht der
Ich sage Ihnen eines mit voller Überzeugung: Bevor wir über weitere Verbote und Beschränkungen in diesem Land nachdenken, bevor wir den gutmeinenden Menschen in diesem Land - das ist die große Mehrheit - immer mehr Verbote und Beschränkungen auferlegen, bevor wir das weiter machen, müssen wir uns auch einmal mit denjenigen beschäftigen, denen alles egal ist, die sich an gar nichts halten und die sich überhaupt nicht darum scheren, was wir hier formulieren. Sonst wird da kein Schuh draus.
Lieber Herr Birkner, Sie haben eben gesagt, die Menschen draußen verstehen das nicht. Aber das ist nicht richtig. Tatsache ist, dass nach der Umfrage des NDR 65 % der Menschen in Niedersachsen sagen, diese Maßnahmen sind gut und richtig, und 11 % sogar noch mehr wollen. Dann reden Sie doch nicht von Schlucken! Das sind die nackten Zahlen. Tatsache ist, dass der große Teil unserer Bevölkerung sehr diszipliniert ist, sehr wohl mit diesen Maßnahmen einverstanden ist und sie mitträgt, und Tatsache ist, dass es einen kleinen Teil gibt, der sich nicht daran halten will. Und mit diesem kleinen Teil muss man sich einmal beschäftigen.
Ich kenne einige Straßen in der Region Hannover. Ich meine jetzt eine ganz bestimmte Straße im Wahlkreis meines Kollegen Lechner. Da gibt es drei Friseurläden: zwei mit einem super Hygienekonzept, und einer schert sich tatsächlich um gar nichts. Ich fahre dort alle paar Wochen einmal entlang und frage mich, wann dort eigentlich etwas passiert. Da passiert aber nichts!
Ich kenne Gastronomen, die sich seit Wochen an Beschränkungen halten und Hygienekonzepte erarbeiten, und andere, die tatsächlich gar nichts machen.
Wir alle, die wir in Hannover leben und ab und zu den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, haben schon erlebt, dass man in eine Straßenbahn eingestiegen ist, in der man junge Mütter mit Kindern sieht, die dort mit Masken sitzen, und in der man andere sieht, die sich an nichts halten, und
dass sich diese jungen Mütter nicht trauen, den Mund aufzumachen und zu sagen „Setzen Sie doch bitte die Maske auf!“, weil Schläge angedroht werden oder dumme Sprüche folgen. Das ist die Situation.
Ich kann Ihnen sagen: Das Hinnehmen dieses Verhaltens führt nicht nur zu unnötigen Kontakten. Viel, viel schlimmer ist: Es schwindet die Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung, weil es nämlich das Gefühl gibt, dass es in weiten Teilen von Corona nicht gerecht zugeht.
Das ist ein ähnliches Problem wie beim Steuersystem - wenn Sie mir dieses Bild erlauben. Die Menschen zahlen Steuern, wenn sie glauben, dass alle das machen. Aber sie fangen an zu tricksen, wenn sie glauben, dass das nur noch wenige tun. In der Folge sinken dann die Einnahmen. Das Problem lösen Sie aber nicht dadurch, dass Sie dann die Steuern erhöhen.
Um das auf Corona zu übertragen, liebe Frau Kollegin Hamburg: Wir brauchen im Corona-Bereich deutlich mehr Kontrolle, damit es wieder gerecht zugeht!
Wir wollen mitnichten eine Schleierfahndung, und wir wollen mitnichten eine anlasslose Durchsuchung von Wohnungen oder sonst etwas. Aber wir wollen, dass diejenigen, die den öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch nehmen, vor denjenigen geschützt sind, die keine Maske tragen, und wir wollen, dass diejenigen, die ihren Geschäftsbetrieb Corona-konform entsprechend unserer Verordnung organisieren, keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber denjenigen erleiden, die sich an nichts halten. Wir wollen diejenigen schützen, die sich tatsächlich an alles halten.
Deswegen mein zweiter Dank heute in dieser Rede an die niedersächsische Polizei! Ich weiß, es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, Corona-Maßnahmen draußen auf der Straße umzusetzen. Ich habe wirklich Mitleid mit jeder Polizistin und jedem Polizisten, die bzw. der diese undankbare Aufgabe wahrnehmen muss. Aber wer soll es denn machen, wenn nicht unsere Polizei? Ich weiß, sie tut es, und das immer mehr. Und dafür herzlichen Dank!
ken, sondern wir müssen auch auf diejenigen Menschen eingehen, die sich nicht an solche Maßnahmen halten, und ihnen diese Maßnahmen erklären.
Vorab müssen wir aber doch noch einmal über die Ursachen sprechen, die dazu führen, dass sich Menschen nicht an diese Maßnahmen halten. Ich bleibe beim Thema Steuern. In der Tat zahlt niemand gerne Steuern. Niemand folgt gerne CoronaGeboten. Aber schwierig wird es in dem Augenblick, wenn es Menschen gibt, die zum Steuerbetrug auffordern oder die die Ablehnung von Corona-Geboten vorleben. Deswegen ein deutliches Wort an alle, die es betrifft: Sie tragen die Mitverantwortung nicht nur für Kranke und Tote, Sie tragen dahinten auch die direkte Mitverantwortung für den zweiten Lockdown!
Man kann über die Sinnhaftigkeit von CoronaMaßnahmen streiten. Aber wenn sich der Kollege Bothe - nicht dieser; der andere, der dort hinten sitzt - - -