Die FDP weiß das auch selbst. Eine Änderung der derzeit geltenden Beschränkungen wird wohlweislich von Ihnen nicht gefordert.
Die Grünen wollen beispielsweise Alleinerziehende gegenüber Singles benachteiligen. Die einen sollen sich mit vier Haushalten treffen dürfen, die anderen nur mit Personen aus einem Haushalt. Gerecht ist das nicht.
Die FDP will für das Schuljahr 2020/2021 in den Herbstferien freiwilligen Unterricht anbieten, obwohl diese seit dem 29. Oktober vorbei sind. Ihr Antrag ist vom 4. November.
Die Grünen wollen die verpflichtende Einzelunterbringung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schlachthöfen,
selbst wenn sie miteinander verheiratet sind. So sicherlich nicht gewollt, aber es ist so gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kernig die Forderungen der Opposition beim flüchtigen Lesen auch klingen mögen - da, wo es schwierig wird, drückt sie sich vor konkreten Vorschlägen, wo es weh tun könnte, da zuckt sie zurück.
Die FDP fordert eine Strategie für die bestmögliche Versorgung aller erkrankten Menschen, die ohne die Schließung von Lebensbereichen auskommt. Aber sie sagt nicht, wie diese Strategie aussehen soll.
Die Grünen wollen ein Ballen von Schülerinnen und Schülern in Bussen verhindern. Eine gute Idee! Wie das aber gehen soll, überlassen sie lieber den Kommunen.
Die FDP will, dass die Schulen technisch, organisatorisch und personell jederzeit Distanzunterricht und digitales Lernen anbieten können. Aber sie sagt nicht, wie das gehen soll. Gleichzeitig sollen übrigens die Schulen Präsenzunterricht aufrechterhalten.
Die Grünen wollen Freilichtmuseen öffnen, die Gebäude aber geschlossen halten. Wie die Museumsbetreiber im umsatzschwächsten Monat November ein solches Angebot leisten sollen, sagen sie nicht.
Die FDP will pauschale Schließungen verhindern, stattdessen abgestuft nach regionalen Inzidenzwerten - so steht es noch in Ihrem Antrag; eben haben Sie etwas anderes gefordert - reagieren. Wo diese aber liegen sollen und was dann wann geschlossen wird, sagt sie nicht.
Und schließlich, meine Damen und Herren, fordern die Grünen tatsächlich, der Landtag möge feststellen, dass gerade dort, wo sich im öffentlichen Raum viele Menschen versammeln, die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von besonderer Bedeutung sei. Diese Erkenntnis richtet sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie an Landrätinnen und Landräte und an deren Gesundheitsämter. - Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, die kommunalen Verantwortungsträger sind darauf schon ganz allein gekommen. Warum der Landtag eine solche Feststellung treffen soll, wollen Sie in der Begründung mündlich nachliefern. Ich bin gespannt. Das haben Sie hier nicht ausgeführt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Fraktionen von CDU und SPD haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie die parlamentarische Beratung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie organisiert werden kann. Wir sind bereit, mit Ihnen über konkrete Vorschläge zu diskutieren. Wir sind bereit, diese Vorschläge hier im Parlament sofort abzustimmen und auf eine Überweisung in die Ausschüsse zu verzichten. Wir wollen gerne mit Ihnen über die Corona
Verordnung im Sozialausschuss diskutieren, bevor sie in Kraft tritt. Unser Angebot steht. Wir sind dazu bereit.
Aber ich sage auch: Wenn Sie eine ernsthafte Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wollen, dann müssen Sie auch ernsthafte Anträge stellen. Diesem Anspruch sind Sie in dieser Debatte nicht gerecht geworden. Wir werden Ihre Anträge in die Ausschüsse überweisen müssen.
Bleiben Sie bitte noch stehen! - Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention. Zunächst Herr Limburg. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, das war ja entlarvend. Seit Wochen und Monaten - Herr Dr. Birkner hat es vorhin zu Recht gesagt; Frau Hamburg hat es gesagt - legen FDP und Grüne immer wieder inhaltliche Vorschläge und Verfahrensvorschläge vor, wie sich dieses Parlament mit den Corona-Verordnungen befassen kann. Aber Sie in Ihrer Großen Koalition lavieren und lavieren. Und heute haben Sie es endgültig deutlich gemacht: Sie sind zu Entscheidungen nicht in der Lage, und deswegen wischen und drücken Sie alles, was konkret auf den Tisch kommt, beiseite und weg.
Herr Nacke, Sie haben wieder einmal suggeriert, wir hätten keine konkreten Vorschläge gemacht. Aber Sie wissen es doch selbst besser. Ich möchte nur ein Beispiel nennen:
Wir haben ausdrücklich vorgeschlagen, die Außenbereiche von Zoos zu öffnen. Das könnten Sie heute abstimmen, wenn Sie zu einer Entscheidung in der Lage wären. - Das ist übrigens keine Phantasie der Grünen-Fraktion, sondern das macht Ihr Parteikollege Herr Ministerpräsident Hans im Saarland, das macht Ihr Parteikollege Herr Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt, das macht die Parteifreundin von Frau Modder und Herrn Siebels in Mecklenburg-Vorpommern, und das macht Herr Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin. Das ist eine Maßnahme, die in anderen Ländern längst ausprobiert wird und die in der Tat zu Entlastungen in Innenräumen führt.
Das war ein konkretes Beispiel. In anderen Bereichen haben Sie bewusst fehlinterpretiert, Herr Nacke. Und das Ganze tun Sie, ohne auch nur einen konkreten Änderungsantrag vorzulegen.
Von uns liegen konkrete Vorschläge vor. Seit vergangenem Mittwoch warten Grüne, FDP und die geneigte Öffentlichkeit darauf, was die Regierungskoalition von SPD und CDU jetzt macht: Stimmen Sie zu, lehnen Sie ab, oder bringen Sie eigene Entschließungsanträge ein, in denen Sie z. B. eine andere Formulierung vorschlagen?
Der Niedersächsische Landtag hat sich noch nicht ein einziges Mal - noch nicht ein einziges Mal! - ausdrücklich zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung bekannt. Sie haben hier und heute die Chance, das wenigstens einmal zu tun, indem Sie einem dieser Anträge zustimmen. Ansonsten bleibt es dabei, dass der Landtag seine Verantwortung nicht wahrnimmt - - -
Herr Nacke, Sie können jetzt erwidern. Es gibt aber auch noch eine Kurzintervention vom Kollegen Dr. Birkner. - Herr Dr. Birkner, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, vielen Dank, dass Sie unsere Punkte noch einmal refe
riert haben - allerdings etwas aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich bewusst fehlinterpretierend.
Zunächst will ich unterstreichen, was der Kollege Limburg gesagt hat. Wir sind ja zu Diskussionen bereit. Wir wagen uns auch vor und machen eigene Vorschläge. Wir sagen, wo wir stehen, was wir wollen und was wir meinen, und stellen uns einer kritischen Diskussion.
Wir würden uns wünschen, dass Sie endlich einmal sagen, wie Sie zu diesen konkreten Maßnahmen stehen bzw. wo Sie Änderungsbedarf sehen. Sie führen darüber ja sicherlich auch Diskussionen in den Fraktionen. Lassen Sie die Bevölkerung doch einmal an Ihrer Meinungsbildung teilhaben, daran, wo die CDU-Fraktion im Einzelnen steht! Aber da Sie das nicht tun, läuft Ihre Kritik völlig ins Leere.