Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Sekunden Redezeit - das ist zu kurz, um auch nur einen Gedanken zum Thema wirklich ausführen zu können. Gerne würde ich daher meine Redezeit an den Kollegen Stephan Bothe abtreten, damit wenigstens einer aus der Gruppe der AfD an dieser Debatte sinnvoll teilnehmen könnte.
Vielen Dank. - Und jetzt hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete - vielfach angesprochen - Stephan Bothe.
Danke, Frau Präsidentin. - Gerne hätte ich über die dramatische Situation von Kindern in Familien unter Quarantänebedingungen gesprochen. Aber leider erlauben die Regeln dieses Hauses nicht, dass meine Kollegen ihre Redezeit auf mich übertragen.
Da wäre es doch eine wirklich sinnvolle Änderung in Zukunft, dass wir die Geschäftsordnung in dem Sinne ändern, dass Redezeit übertragen werden kann, sodass auch eine Gruppe von sechs Abgeordneten die nötigen parlamentarischen Rechte bekommt. Das sollte in einer parlamentarischen Demokratie so sein.
Herr Bothe, ich muss doch darauf hinweisen, dass es hier in diesem Hause keine „Gruppe von AfDAbgeordneten“ gibt. Sie sind alle fraktionslose Mitglieder des Hauses.
Wir haben hier oben gesehen, dass Herr Abgeordneter Nacke sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat. Bitte schön!
der fraktionslosen Abgeordneten zu sprechen kommen, die hier gerade vorgetragen wurden, und zwar indem ich aus den „Regeln“ - damit meinen Sie wohl die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - gerne zwei Passagen zitieren möchte.
„Die Präsidentin oder der Präsident kann Rednerinnen und Redner, die vom Verfahrensgegenstand abschweifen, ‚zur Sache‘ rufen.“
Beide Regeln gelten auch für fraktionslose Abgeordnete. Ich darf darum bitten, diese Regeln auch einzuhalten.
(Zurufe von fraktionslosen Abgeord- neten - Christopher Emden [fraktions- los] erhebt sich ohne Mund-Nase- Schutz von seinem Platz, um einen Zuruf zu machen)
Meine Herren! Bitte nehmen Sie dort hinten wieder Platz! Und wenn Sie aufstehen, bitte ich Sie, Ihre Maske aufzusetzen. Sie sind nur von der Maskenpflicht befreit, wenn Sie in Ihrer Glaskabine sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier gemacht haben, ist eine verkappte Wortmeldung zur Geschäftsordnung und bezieht sich auf ein relativ langes Schreiben, das Herr Kollege Wichmann in Ihrem Namen an den Ältestenrat gerichtet hat.
Ich darf Ihnen hier berichten, dass sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung mit diesem Schreiben befassen wird. Dann werden wir Ihr Anliegen beraten. Sie können sich darauf verlassen, dass alle Rechte hinreichend berücksichtigt werden, die Ihnen als Abgeordneten zustehen. Sie sollten nicht den Eindruck erwecken - den Sie auf Ihrem Parteitag schon hinreichend bestätigt haben -, dass Sie letzten Endes eher auf Klamauk als auf angemessene parlamentarische Beratung aus sind.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nacke. - Für die CDU-Fraktion liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Volker Meyer vor. Bitte, Herr Kollege Meyer!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Punkt hat mir der Kollege Nacke vorweggenommen. Dazu braucht man auch nicht mehr zu sagen. Aber es ist vielleicht auch ganz gut, wenn Sie sich nur mit sich selbst beschäftigen. Denn dann gefährden Sie nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte gerne noch kurz auf den Kollegen Bajus eingehen. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein wenig anmaßend, was Sie hier gerade von sich gegeben haben. Wir stellen unsere Fragen selber. Dafür brauchen wir nicht die Hilfe der Fraktion der Grünen, um das einmal klarzustellen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Wo ist denn Ihre Dringliche Anfrage?)
Ich darf daran erinnern, dass wir seit Ende Oktober einen dramatischen exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionen feststellen mussten. Staatliche Eingriffe - ich glaube, da sind wir uns auch einig - waren daher dringend geboten, um die Kontaktnachverfolgung wieder zu gewährleisten und auch um unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Dass das entscheidendste und wirksamste Mittel hierfür Kontaktreduzierungen sind, haben uns, glaube ich, die erste Welle der Pandemie und auch der erste Shutdown eindeutig gezeigt.
Bei Maßnahmen der Kontaktreduzierung müssen wir aus unserer Sicht darauf achten, ob es sich um Kontakte von existenzieller Notwendigkeit wie z. B. in den Lebensbereichen Bildung, Arbeit und Wirtschaft handelt oder ob es sich um Kontakte handelt, die mehr den Bereich der Freizeit des Einzelnen betreffen und nicht unbedingt für jeden existenziell notwendig sind.
Genau diese bedeutsame und für uns gravierende Differenzierung, meine Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen, finden wir weder in Ihren Anträgen noch in Ihren Änderungsanträgen. Auch in den Ausschussberatungen haben Sie hierzu nichts gesagt.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch durchaus selbstkritisch auf die getroffenen Entscheidungen für Weihnachten und Silvester eingehen. Bei allem Verständnis für Familienbesuche - aus infektiologischer Sicht ist es sicherlich schwierig, diese Regelungen nachzuvollziehen. Daher kann man nur appellieren - Frau Modder hat es vorhin auch schon einmal getan -, sich gerade zu dieser Zeit sehr stark an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten, um nicht wieder ein exponentielles Wachstumsgeschehen zu verursachen.
Die jetzt geltenden Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen haben dazu geführt, dass die Menschen etwa 40 % weniger Kontakte haben. Dadurch haben wir den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionen gestoppt. Dies zeigt, dass der von der Landesregierung eingeschlagene Weg der richtige ist und auch zum Erfolg führen wird.
Sie, meine Damen und Herren aus den Oppositionsfraktionen, greifen sich immer nur einzelne Bereiche oder einzelne Teilbereiche, um Betroffene aus bestimmten Teilbereichen zu begünstigen. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben demgegenüber das gesamte Land Niedersachsen im Blickfeld ihrer Betrachtung.
Man kann sich eben nicht nur hinstellen und fordern, einzelne Bereiche wieder zu öffnen oder bestimmte Gruppen zu entlasten. Da müssen Sie auch gleichzeitig sagen, welche Maßnahmen Sie aus Sicht des Infektionsschutzes gebremst haben wollen. Das machen Sie nicht. Herr Bode hat auch sehr deutlich gesagt, dass Sie das nicht wollen, weil Sie dazu eine andere Auffassung haben. Diese Auffassung teilen wir nicht, und das halten wir auch nicht für in Ordnung.
Die seit dem vergangenen Donnerstag - damals noch im Entwurf - vorliegende neue CoronaVerordnung hat dies auch deutlich gemacht. Auch hier ging es Ihnen wie den Grünen nur um bestimmte Gruppen. Konstruktive Vorschläge zur weiteren Eindämmung der Pandemie sind ausgeblieben.
Zu all den hier vorliegenden Anträgen, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen will - das haben meine Vorredner zur Genüge gemacht -, stellen wir fest, dass viele Punkte bereits umgesetzt sind oder sich in der Umsetzung befinden. Zu nennen - einige Beispiele sind vorhin bereits genannt worden - ist das Thema der neuen Teststrategie, sind die erweiterten Beatmungskapazitäten, sind auch Besuchsregelungen. Bei anderen Vorschlägen, die von Ihnen gekommen sind, ist die Zuständigkeit
des Niedersächsischen Landtages vielfach nicht gegeben. Daher werden wir die vorliegenden Anträge ablehnen.