Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Jetzt liegen mir zwei Wortmeldungen aus der CDU vor. Sie kamen zeitgleich. Ich glaube, Herr Kollege Meyer, Sie wollen zunächst reden und danach Frau Kollegin Joumaah. Dann darf ich Sie bitten. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Corona hat im Jahre 2020, in Zeiten der Pandemie, in der Diskussion sicherlich die anstehenden Aufgaben in den Bereichen der medizinischen Versorgung, der Sicherung der Pflege, des Kinderschutzes, der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und auch von sozial benachteiligten Menschen und der Stärkung des Maßregelvollzugs hier in Niedersachsen überdeckt.
Die Auswirkungen dieser Krise haben sich in verschiedenen Bereichen deutlich bemerkbar gemacht. Schon über den ersten und zweiten Nachtragshaushalt wurden Mittel bereitgestellt, die wir für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie benötigt haben. Im Corona-Sondervermögen sind für das Sozialressort insgesamt mehr als 600 Millionen Euro eingeplant worden. Dies hat dazu geführt, dass uns schreckliche Bilder von vielen Tausend Toten innerhalb weniger Tage, Triage in Krankenhäusern und die Überlastung in der Versorgung, die uns aus Nachbarländern bekannt
wurden, erspart geblieben sind. Die Rettung zahlreicher Leben ist vor allem ein Verdienst aller am Gesundheitswesen Beteiligten und auch derjenigen, die das im Verwaltungsbereich organisiert haben. Hierfür möchte ich nochmals ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen.
Mit den 600 Millionen Euro haben wir die Kofinanzierung des Zukunftsprogramms Krankenhäuser des Bundes in Höhe von 77 Millionen Euro, die Beschaffung von Schutzausrüstung mit bis zu 400 Millionen Euro im ersten und mit nochmals bis zu 163 Millionen Euro im zweiten Nachtragshaushalt und die Hilfen für Jugend- und Familienbildung sowie Familienerholung und Jugendherbergen sichergestellt.
Dies sind nur einige Beispiele und nicht alle. Herr Kollege Bajus, daher müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir hier helfen und eben nicht die kalte Schulter zeigen, wie Sie es formuliert haben.
Meine Damen und Herren, für ein soziales und gerechtes Zusammenleben in Niedersachsen zu sorgen, ist die Hauptaufgabe, der sich CDU und SPD hier permanent stellen und an der wir auch in diesem Jahr trotz Corona, wie die genannten Beispiele zeigen, erfolgreich gearbeitet haben.
Der Sozialetat mit einem Gesamtvolumen von rund 5,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Etat im gesamten Etat des Landes Niedersachsen, zeigt deutlich, wo wir unsere Schwerpunkte setzen. Leider sind von diesen Mitteln nur 88,7 Millionen Euro als sogenannte freiwillige Leistungen für die Sozialpolitik in Niedersachsen frei gestaltbar. Alles Weitere ist durch Rechtsverpflichtungen für uns nicht gestaltbar.
Dabei haben CDU und SPD sich neben dem Thema „Corona und seine Auswirkungen“ besonders den Themen „Gesundheit und Pflege“, „Erhalt sozialer und ehrenamtlicher Strukturen“, „Behindertenhilfe“ und „Kinder, Frauen und Gewaltschutz“ gewidmet. In den umfangreichen Beratungen dieser Bereiche sind, wie ich finde, auch sehr gute Ergebnisse erzielt worden, die sich zum Teil auch in unseren politischen Listen für den Haushaltsentwurf 2021 widerspiegeln.
Da sind zuerst die Investitionen in zukunftsfeste Krankenhausstrukturen in Niedersachsen zu nennen. Mit den Gegenfinanzierungen der Kommunen und den Bundesmitteln stehen uns im Jahre 2021 250 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen und zusätzlich noch einmal 117 Millionen Euro für die Pauschalförderung zur Verfügung. Darüber hinaus kommen 420 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser. Das halten wir für eine beachtliche Summe, die der Krankenhausversorgung in Niedersachsen nachhaltig zugutekommen wird. Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich viele Krankenhausträger auf den Weg machen, durch Spezialisierung und Zentralisierung das Angebot qualitativ zu optimieren und dabei eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Hinzu kommt, dass es gerade in den ländlichen Räumen immer schwieriger wird, genügend ansiedlungswillige Ärzte zu finden. Die Praxisnachfolge von ausscheidenden Medizinerinnen und Medizinern wird zunehmend schwieriger. Hier haben wir bereits mit einer Vielzahl von Maßnahmen reagiert. Nennen möchte ich nur den Ausbau der Studienplätze und die Stipendien für Studierende. Außerdem gibt es noch ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen, die wir in den nächsten Monaten ausbauen werden.
Wir dürfen dabei aber auch die Selbstverwaltung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Bereits im Jahre 2014 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen einen Landarztzuschlag vorgeschlagen. Dies wurde bis heute nicht von der KVN aktiv umgesetzt. Auch dies wäre ein Anreizinstrument, das kurzfristig die medizinische Versorgung auf dem Lande verbessern kann.
Ein großes Anliegen ist der Koalition die Umsetzung des Landespsychiatrieplans. Ein Kernelement dieses Plans ist die Einrichtung von gemeindepsychiatrischen Zentren. Die ersten Zentren haben die Arbeit aufgenommen. Ein weiterer Ausbau dieser gemeindepsychiatrischen Zentren wird in den nächsten Jahren erfolgen.
Dazu kommt ein weiteres Anliegen, das wir in den vergangenen Monaten mehrfach diskutiert haben, nämlich die Sicherheit im Maßregelvollzug. Nachdem wir hier im Jahre 2020 25 neue Stellen und 20 neue Plätze in der Maßregelvollzugsklinik Brauel geschaffen haben, werden wir diesen Weg
insgesamt weitergehen müssen. Wir benötigen hierzu auch weitere Plätze. Das ist, glaube ich, insgesamt in diesem Hause auch völlig unstrittig.
Weiterhin haben wir in den vergangenen Jahren über die politische Liste die Freie Wohlfahrtspflege, die Hospizarbeit, den Kinderschutzbund, die Familienbildungsstätten, die Familienverbände, die
Schuldnerberatung, Solwodi, die sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter und die Aidshilfe unterstützt. Viele dieser Maßnahmen konnten wir in dem Haushalt 2021 verstetigen - wie ich finde, ein großer Erfolg dieser Regierungsfraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drei Punkte unserer Arbeit aus der politischen Liste möchte ich gern noch einmal besonders herausstellen. Da sind zum einen, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, eine weitere Erhöhung des Landesblindengeldes auf 410 Euro monatlich und zum anderen der weitere Aufbau eines KinderschutzZentrums zur Stärkung des Kinderschutzes in Niedersachsen mit 500 000 Euro sowie außerdem die Unterstützung der Familienentlastenden Dienste in Niedersachsen mit 300 000 Euro. Mit der Verstetigung der angesprochenen Haushaltsansätze und den Ansätzen aus unserer politischen Liste gelingt es uns, bestehende und bewährte Hilfs- und Unterstützungsstrukturen zu erhalten und in Teilbereichen sogar auszubauen.
Wenn ich mir einen Teil der Vorschläge der FDPFraktion anschaue, stelle ich fest, dass wir mit unseren Schwerpunkten in der Sozialpolitik richtig liegen. Hier kommen ähnliche Vorschläge. Nennen möchte ich nur die Schutzwohnungen für Frauen, die Täterarbeit und die sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter. Gerade in diesen Bereichen waren wir auch in den letzten Jahren tätig und haben unsere Ansätze hier erhöht und verstetigt.
Ähnlich verhält es sich in Teilbereichen auch bei den Grünen. Sie wollen einen bunten Strauß von Wohltaten verteilen, die im Einzelplan 05 Mehrkosten von 28,4 Millionen Euro verursachen. Dieser Mehrbedarf - das wissen Sie genauso gut wie ich - ist völlig indiskutabel. Schon gar nicht können Sie hier 5 Millionen Euro für etwas etatisieren, was es in Niedersachsen gar nicht gibt, und auf diesem Weg versuchen, durch die Hintertür die pauschale
Zwar sind Ihre Vorschläge in Teilbereichen auch mit unseren deckungsgleich. Auch hier kann ich das Landesblindengeld nennen. Im Gegensatz zu uns sind Ihre Ansätze jedoch nicht seriös gegenfinanziert. Auch scheint der Begriff „Generationengerechtigkeit“ für Sie ein Fremdwort zu sein.
Zum Schluss darf ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums sowie bei Ihnen, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär Scholz, ganz herzlich bedanken, und zwar nicht nur für die Haushaltsberatungen, sondern für die gesamte faire Zusammenarbeit im Jahre 2020. Diese Arbeit, die wir, wie ich finde, erfolgreich geleistet haben, werden wir gemeinsam im nächsten Jahr fortführen - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Frau Kollegin Joumaah ist die nächste Rednerin für die CDUFraktion. Sie hat noch gut drei Minuten Redezeit. Wir hoffen, dass das reicht, im besten Sinne. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Ausführungen meines Kollegen Volker Meyer noch ein ganz klein wenig ergänzen. Aber zuerst möchte ich mich natürlich auch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums, bei Ihnen, Frau Ministerin, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken. Das gilt - Volker Meyer hat es gerade gesagt - nicht nur für die Haushaltsberatungen, sondern wirklich für die Arbeit insgesamt. Wir haben eben gehört, dass dieser Sozialetat das zweitgrößte Volumen des Gesamtetats hat. Der Sozialausschuss hat die zweitgrößte Sitzungsdichte. Am vergangenen
Donnerstag hatten wir unsere 100. Sitzung. Was bedeutet das? Das bedeutet: Nicht nur wir Ausschussmitglieder sind ziemlich gut mit Arbeit ausgelastet, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Ministeriums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sozialausschuss werden die vielfältigsten Aufgabenfelder bearbeitet. Aber in den vergangenen Jahren und sicher auch zukünftig hat uns kaum ein Thema so beschäftigt wie die Situation in der Pflege. Wir alle wissen: Die Arbeits- und Rahmenbedingungen des Pflegepersonals müssen verbessert werden - inklusive tarifgebundene Bezahlungen.
Wir müssen den Pflegeberuf für junge Leute wieder attraktiv machen. Da bin ich sehr gespannt auf das Ergebnis des Modellprojekts „Freiwilliges Soziales Jahr Pflege“, welches in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege über einen Zeitraum von drei Jahren jungen Menschen in Niedersachsen die Möglichkeit gibt, ein Orientierungsjahr in der Pflege durchzuführen. Ich bin sicher, dass am Ende die eine oder der andere sagen wird: Ja, das ist mein Beruf.
Und immer wieder der Hinweis: Wir alle müssen die Arbeit unserer Pflegekräfte endlich ausreichend wertschätzen, immer, jeden Tag und ganz gewiss auch nach Corona. Ich denke, es würde unseren Pflegekräften guttun, wenn sie die menschliche Zuneigung und Wärme, die sie trotz hoher Arbeitsbelastung und teilweise Überlastung tagtäglich ihren Patientinnen und Patienten zukommen lassen, vielleicht auch einmal von uns erfahren würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des demografischen Wandels steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- oder Betreuungsbedarf stetig an. All diese Menschen haben den großen Wunsch - der politisch vollumfänglich unterstützt wird -, so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung, in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung zu bleiben. Deshalb soll und wird das Förderprogramm „Wohnen und Pflege im Alter“ die nötigen Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit beim Wohnen und bei der Pflege im Alter schaffen, gerne auch neue Wohnformen wie z. B. Alters-WGs, so lange es irgendwie geht. Diesen Wandel in der Pflege müssen wir im Blick haben. Das ist ausdrücklich ein Modell der Zukunft. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch sehr zu begrüßen, dass die Senioren- und Pflegestützpunkte wieder berücksichtigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Pflege wird uns auch im nächsten Jahr intensiv beschäftigen, und wir werden im Ausschuss das fort
Vielen Dank, Frau Kollegin Joumaah. - Es geht mit der SPD-Fraktion weiter. Ich denke, es beginnt Dr. Thela Wernstedt. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Was für ein Jahr! Ich sage ganz selbstbewusst, dass Sozialpolitik eine tragende Rolle bei der Krisenbewältigung hat und hatte, auch wenn naturgemäß nicht alles gleich gelingen konnte.
Wir in Niedersachsen haben gezeigt, dass wir füreinander da sind, schnelle politische Entscheidungen treffen und durchhalten können. Wir können uns auf unseren öffentlichen Dienst verlassen. Es wurde und wird gearbeitet bis zum Umfallen, und so viele ehrenamtlich Tätige haben Hilfe überall dort geleistet, wo sie nötig war. Das ist bei allen Schwierigkeiten in dieser Zeit und auch bei allem Leid, das zu tragen ist, eine wohltuende Erfahrung.
Sozialpolitik ist in Niedersachsen ein Thema, das große Aufmerksamkeit genießt und finanziell gut ausgestattet ist, obwohl es natürlich auch immer noch besser geht. Das Volumen des Haushaltes im Einzelplan 05 umfasst 5,4 Milliarden Euro. Das sind 15 % des Gesamthaushaltes, und - Kollegin Joumaah hat es gerade gesagt - es ist der zweitgrößte Etat aller Ressorts.
Für das Jahr 2021 investieren wir zusätzliches Geld in die Gesundheitsversorgung und in die Bedingungen der Pflege - Stichwort „KAP.Ni“; wahrscheinlich wird die Ministerin gleich noch dazu ausführen - und legen auch ein besonderes Augenmerk auf den Maßregelvollzug. Das hat Kollege Meyer gerade schon erwähnt.