Wenn Herr Toepffer sagt, die Situation auf den Intensivstationen sei so kritisch, dann ist sie das auch schon in den vergangenen Jahren gewesen, und das ist nicht nur durch die Corona-Krise ausgelöst. Wenn Sie aktuell im Intensivregister nachgucken, dann sehen Sie, dass der Anteil der Corona-Kranken auf den Intensivstationen 7,3 % beträgt.
„Man ist mit dem Klammerbeutel gepudert“, sagt der Ministerpräsident. Ich denke, man ist mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn 100 % der Menschen leiden müssen, weil 0,02 % der Menschen unter 50
Deswegen müssen wir die Risikogruppen schützen und unsere Anstrengungen auf die Risikogruppen konzentrieren. Das macht Schweden so,
Dort wird das Personal regelmäßig überprüft. Jeden Tag kann man sich auf dem Marktplatz testen lassen. Seit Mai gibt es in den Altenheimen in Tübingen keine Neuinfektionen. Dort werden alte Menschen geschützt und sterben eben nicht, weil man die Maßnahmen konzentriert.
- Ja, genau. Das kommt ja hier auch. Aber jetzt sind wir bereit, die Wirtschaft zu zerstören, weil 0,02 % bzw. 0,5 % der Menschen gefährdet sind.
Sie zerstören die Wirtschaft. Meine Bitte lautet: Konzentrieren Sie Ihre Maßnahmen auf die Risikogruppen.
Vielen Dank. - Es folgt das fraktionslose Mitglied Herr Bothe. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie nehmen heute Zusagen mit, die Sie den Menschen vor zwei Wochen gegeben haben. Sie müssen aber auch zeitgleich einräumen, dass Ihre Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch Schließungen keinerlei Effekt auf das Infektionsgeschehen haben, weil es ja weiter steigt.
Herr Toepffer, ich möchte Sie an dieser Stelle zum Vorsitzenden des Panikorchesters ernennen. Sie sprachen hier von einer völligen Überforderung des Gesundheitssystems. Da hatte mein Kollege, Herr Ahrends, gerade völlig recht, als er betonte, dass gerade mal 7,3 % der Erkrankten auf den Intensivstationen überhaupt COVID-Patienten
Wir sprachen ja immer von Beatmungsplätzen. Wir haben es in Niedersachsen mit 116 Menschen zu tun, die aufgrund ihrer Corona-Erkrankung aktuell beatmet werden müssen, und das bei einer Kapazität von 2 500 Beatmungsplätzen. Daher frage ich mich auch, warum Sie hier nicht weitere Kapazitätssteigerungen fordern. Warum steigern wir nicht unsere Intensivkapazitäten in diesem Bereich und geben den Menschen somit mehr Freiheiten?
Wir müssen uns auf die Risikogruppen konzentrieren. Das stimmt. Aber wir dürfen hier nicht suggerieren, dass das Gesundheitssystem vor irgendeinem Kollaps steht. Diese Maßnahmen, diese Verschärfungen sind mit nichts zu rechtfertigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin und auch einen herzlichen Dank an unsere Erziehungsberechtigten, die uns gerade wieder eröffnet haben, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. Wenn es früher am 24.12. geklingelt hat, war es im Regelfall der Weihnachtsmann. Dieses Jahr ist es dann wahrscheinlich das Ordnungsamt.
Wir müssen es gemeinsam schaffen - das ist das Mantra der Regierungsparteien. Wir müssen Kontakte reduzieren - das ist unser Befehl. Ansonsten wird es teuer, sprich: Bußgelder.
Menschen dürfen keine Familie und Freunde treffen, gemeinsam Sport treiben, Kulturveranstaltungen besuchen oder - ganz wichtig - Glühwein auf der Straße trinken. Aber Menschen dürfen zur Arbeit gehen und in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit bzw. zur Schule fahren. Das ist möglich.
Sie verfolgen hier eine Hinhaltestrategie ohne einen langfristigen Plan nach dem Prinzip Möhre und Esel: Wenn ihr schön brav seid - diese Möhre wird vor die Nase gehalten -, dann dürft ihr eventuell auch mal wieder - - -
Was ist Ihr Plan, Herr Ministerpräsident, wenn nach der zweiten Welle und dem zweiten Lockdown die dritte Welle kommt? Kommt dann der dritte Lockdown, der vierte Lockdown?
Sie hypermoralisieren Ihre eigene Politik. Der Schutz von Leben! Wer sollte sich dieser Aussage widersetzen, wer sollte etwas dagegen äußern? Eine vernünftige Strategie, nämlich ein besonderer Schutz von Risikogruppen, Massentests etc., das sind alles Dinge, die Sie nach wie vor vermissen lassen, und das wäre zur Aufrechterhaltung eines weitgehend normalen Lebens nötig. Aber das wird nicht passieren.
Vielen Dank, Frau Guth. - Wir setzen die Besprechung fort. Es folgt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Modder. Sie haben noch eine Restredezeit von gut drei Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich gemeldet, weil ich, wie versprochen, noch einmal auf Herrn Dr. Birkner eingehen will.
Aber ich kann mir eines nicht verkneifen: Der Redebeitrag von Herrn Ahrends macht sehr deutlich, welche Abwägungen er trifft, wenn es um Menschenleben geht,