Egal, welche Entscheidungen wir treffen, treffen andere Nachbadländer andere Entscheidungen, dann lösen wir nicht unbeträchtliche Kundenströme aus - mal in die eine, mal in die andere Richtung. Es gibt vielleicht keinen anderen Bereich, in
Es kommt etwas Weiteres hinzu: Wir alle sind uns bewusst, dass sich der Handel jetzt schon in einer schwierigen ökonomischen Situation befindet. Deswegen müssen wir vor unseren Entscheidungen auch wissen, was für Hilfen der Handel für entsprechende Ausfälle erwarten kann, übrigens gerade in einer Zeit, die ja als besonders umsatzstark gilt.
In Niedersachsen sind wir innerhalb der Landesregierung nicht der Auffassung, dass das Weihnachtsgeschäft jetzt gewissermaßen vor der Zeit gestoppt werden soll. Wir sind der Auffassung, dass das gerade unter Infektionsschutzschutzgesichtspunkten ein gefährlicher Eingriff wäre. Wir plädieren und werben nach wie vor für einen möglichst entzerrten Einkauf von Weihnachtsgeschenken, und wir warnen davor, irgendwelche Situationen herbeizuführen, in denen Menschen meinen, es bestände ein besonderer Zeitdruck.
Wir werden dann aber mit den anderen Ländern und der Bundesregierung über im Wesentlichen drei Optionen reden müssen: erstens keine Schließung, zweitens eine Schließung zwischen Weihnachten und Silvester und drittens eine Schließung von Weihnachten an bis zum
Wir werden - ich meine, wahrscheinlich am Wochenende - eine weitere Runde mit der Bundeskanzlerin, dem Bundeskabinett und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben, in der das erwartungsgemäß ein absoluter Schwerpunkt der Diskussion sein wird. Im unmittelbaren Anschluss daran werden wir dann die entsprechenden Entscheidungen für Niedersachsen zu treffen haben. Sie werden dann selbstverständlich sofort unterrichtet. Aber vor dem genannten Hintergrund werden Sie verstehen, dass wir eine Festlegung in dieser Hinsicht heute noch vermeiden wollten.
Damit bin ich auch am Schluss meiner Unterrichtung angelangt. Derzeit laufen die Vorarbeiten für die nächste Verordnung mit dem dargestellten Inhalt. Es ist selbstverständlich: Der Landtag wird beteiligt werden. Der Sozialausschuss wird so früh wie möglich unterrichtet werden. Und da kann dann auch eine Detaildiskussion gut stattfinden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal etwas Grundsätzliches sagen: Das, was wir jetzt über Weihnachten und Silvester und in das neue Jahr hinein machen, ist für mich ein ganz wichtiger Akt von vorbeugendem Brandschutz. Ich höre immer wieder den Hinweis: Bei uns in Niedersachsen siehts doch ganz gut aus. - Und das stimmt ja erfreulicherweise auch. Den Vorsprung, den wir derzeit gegenüber dem Bundesdurchschnitt haben, haben wir alle uns miteinander in Niedersachsen hart erarbeitet. Aber gerade deswegen wären wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir genau diese Situation jetzt innerhalb kürzester Zeit durch harte Rückschläge wieder verlieren würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das Beste, was wir für uns alle - und vor allen den Menschen, die von der Krankheit betroffen sind - tun können, ist, jetzt in den nächsten Wochen konsequent herunterzufahren. Dann haben wir eine sehr gute Chance, gemeinsam in das neue Jahr hineinzukommen und gemeinsam auch die Zuversicht zu haben: Das nächste Jahr, das Jahr 2021, das wird das Jahr werden, in dem wir das Coronavirus unter Kontrolle kriegen und wieder zu unserem alten Leben in Niedersachsen zurückkehren können.
Meine herzliche Bitte an Sie alle und vor allen Dingen auch an alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ist: Unterstützen Sie diesen Kurs! Es ist das Beste, was wir füreinander tun können.
Ich stelle fest, dass die Unterrichtung 16 Minuten gedauert hat. Das bedeutet - Sie kennen das Prozedere -: Die beiden großen Fraktionen erhalten ebenso viel Redezeit wie die Landesregierung, also ebenfalls je 16 Minuten. Die beiden kleineren Fraktionen erhalten eine Redezeit von je elf Minuten. Jedes fraktionslose Mitglied des Hauses, das sich zu Wort meldet, erhält anderthalb Minuten Redezeit.
Ich eröffne nun die Besprechung. Das Wort hat die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Hamburg, bitte! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben vollkommen recht: Es muss etwas getan werden.
Aber ich möchte Sie hier ganz deutlich fragen: Warum haben Sie nicht vor 14 Tagen vorsorglich genau diesen Pfad mitbeschlossen und verkündet?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben doch jetzt ihre Zugtickets gebucht. Viele haben doch jetzt bereits ihre Weihnachtsreisen geplant. Viele haben doch jetzt bereits die ganze Zeit geplant.
- Da müssen Sie sich überhaupt nicht aufregen. Ich kann verstehen, dass es Sie ärgert, dass Sie da nicht weitergekommen sind. Aber genau diese langfristige Strategie -
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich weiß, das ist ein uns alle - zu Recht - sehr bewegendes Thema. Aber ich bitte Sie trotzdem darum, dass wir hier eine faire Debatte führen können, und bitte deshalb auch um etwas Ruhe.
Warum musste erst die Wissenschaft wieder Alarm schlagen? Warum musste erst die Kanzlerin wieder ein Machtwort sprechen?
Es war doch klar, dass die Entwarnung, die sinkenden Zahlen und das hohe Plateau, das wir haben, fragil sind.
Bei einer Inzidenz im 70er- oder 80er-Bereich war doch absehbar, dass die Zahlen auch wieder steigen können,
dass es dann einen Regelungsbedarf gibt und dass wir uns dann gerade vor Weihnachten eben nicht ausruhen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten hier weiter handeln müssen.
Es ist vollkommen richtig, dass Sie bundesweit agieren, Herr Ministerpräsident, gerade auch was den Handel angeht. Es ist richtig, dass Sie weitere Anstrengungen unternehmen, die Zahlen zu senken.
Aber es ist ebenso notwendig, endlich einen vorausschauenden und langfristigen Plan zu haben: Was passiert, wenn die Inzidenz in einer Region über 50 liegt? Was, wenn sie über 100 liegt? Was, wenn sie über 150 liegt? - Genau damit kommen wir langfristig durch die Krise: mit vorausschauendem, planvollem Agieren.
Da ist es richtig, regionale Unterschiede zu machen. Aber die Planbarkeit können wir den Regionen trotzdem geben, wenn es reicht, morgens die Zeitung aufzuschlagen, um zu wissen: Aha, die Inzidenz steigt bei uns, das heißt für mich bald Folgendes.
Was ist denn jetzt die Konsequenz? - Jetzt gehen die Schulen am Montag holterdiepolter in diese freiwilligen Möglichkeiten. Sie konnten sich eben nicht vorbereiten.
Vorausschauendes Agieren führt dazu, dass die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte wissen, was steigende Zahlen für ihre Schulen bedeuten, was an ihren Schulen passieren wird. Dann kann man Distanzlernen vorbereiten, dann kann man Wechselunterricht vorbereiten.
An dieser Stelle sei noch einmal deutlich gesagt: Auch Wechselunterricht ist eine Möglichkeit, Schulen offen zu halten. Er kann auch eine Chance sein, wenngleich man diese nicht leichtfertig nutzen muss.