Ich finde, das passt sehr gut in eine COVID-Strategie, wenn man den Anspruch hat, wirklich Bildungsangebote für alle zu erhalten. Ich bitte wirklich darum, nicht diese Schärfe reinzubringen, insbesondere nicht gegen die Kollegin.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Hill- mer [CDU]: Sie sollten sich mal über- legen, was Sie wollen! - Jens Nacke [CDU]: Wie leiht man sich soziale Me- dien? Das wüsste ich gern mal!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass die Grünen diesen Antrag aufrechterhalten haben; denn man muss zur Frage der Öffnung oder Schließung von Bibliotheken grundsätzlich folgende Vorbemerkung machen: Im Beschluss der Bund-Länder-Konferenz von Ende Oktober wurden Bibliotheken als Einrichtungen nicht explizit genannt.
Es ist also Sache der Länder, ob sie geschlossen sind oder öffnen. Dann macht das Land im Bereich der Bibliotheken genau das, was es in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu verhindern versucht: Man geht im Bereich der Bibliotheken in einen harten Lockdown. Quasi in keinem anderen Bundesland arbeiten die Bibliotheken derzeit so eingeschränkt wie in Niedersachsen.
Selbst Markus Söder hat im November die Bibliotheken noch nicht geschlossen. Sachsen-Anhalt ist genau den Weg gegangen, den auch wir uns vorstellen konnten, dass nämlich Bibliotheken für den Publikumsverkehr weiter öffnen dürfen, wenn die allgemeinen Abstandsregeln und die allgemeinen Hygieneregeln entsprechend eingehalten werden können. Dieser Verzicht auf eine pauschale Schließung zugunsten einer Öffnung mit Auflagen wäre auch in Niedersachsen der richtige Weg gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb hat dieser Antrag auch nicht an Aktualität verloren; denn Bibliotheken sind Orte der Wissenschaft, Orte der Kultur, sie dienen der Bildung und Weiterbildung, und sie sind gerade für Kinder und Jugendliche auch ein wichtiges Element der Aufstiegs- und Bildungsgerechtigkeit.
Manchmal erweckt die Landesregierung den Eindruck, es sei einfach egal, ob Bibliotheken geöffnet haben oder nicht. Aber es ist eben nicht egal, ob Bibliotheken geöffnet haben oder nicht, weil in den Bibliotheken auch die von uns geforderten alternativen Lernorte für den digitalen Unterricht hätten eingerichtet werden können.
Es ist nicht egal, ob Bibliotheken geöffnet haben oder nicht, weil dort auch Arbeitsplätze mit Lernhilfen und Literatur vor allem für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden, die eben keinen eigenen Arbeitsplatz in ihren vier Wänden, in ihrem Elternhaus, vorfinden.
Es ist nicht egal, ob Bibliotheken schließen oder nicht, weil Bibliotheken auch als Orte der Bildungsgerechtigkeit wirken können. Lassen Sie es nur zwei oder drei Kinder und Jugendliche pro Landkreis oder kreisfreier Stadt sein, die dann eben keinen Zugang zu Lernhilfen, zu Büchern, zu Arbeitsplätzen haben: Das sind dann immer noch mehr als 100 Kinder in Niedersachsen, die einen Verlust an Bildungsaufstiegsgerechtigkeit wegen dieser Schließung der Bibliotheken haben.
Deshalb ist es nicht egal, ob die Bibliotheken in Niedersachsen geöffnet haben oder ob die Bibliotheken geschlossen sind. Sie unterschätzen die Bibliotheken als Orte der Bildungs- und Aufstiegsgerechtigkeit. Ich hätte mir auch eine andere Position von der SPD in dieser Frage gewünscht.
Wir als Freie Demokraten machen jedenfalls auch und gerade Politik für die Kinder, die zu Hause keine gefüllten Bücherregale und keinen gefüllten Kühlschrank vorfinden. Wir hätten uns gewünscht, dass sich auch die Landesregierung für diese Kinder und Jugendlichen einsetzt und die Bibliotheken in der nächsten Verordnungsrunde öffnet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön gebrüllt, Herr Alt, aber dummerweise in die falsche Richtung: Die Bibliotheken sind ja gar nicht geschlossen.
Ich sagte gerade, die Bibliotheken sind in Niedersachsen nicht geschlossen. Die wissenschaftlichen Bibliotheken sind alle offen,
die Universitätsbibliotheken sind alle offen, und die öffentlichen Bibliotheken können Ausleihverkehr nach Vorbestellung machen.
Das heißt, sie sind offen. Sie können sich in öffentlichen Bibliotheken der Gemeinde, der Stadt oder des Landkreises nicht hinsetzen und ein Buch anschauen, aber Sie können es vorbestellen und mit nach Hause nehmen. Das heißt, das, was Sie hier über Bildungsgerechtigkeit sagen, kann auch in Niedersachsen weiter stattfinden.
Mal ein Wort zu Bayern, weil das so ein schönes Beispiel ist: Ich weiß nicht, ob Sie sich die Zahlen mal im Vergleich zu Niedersachsen angeschaut haben. Sie werden einen Unterschied feststellen. In Bayern redet man viel über harte Maßnahmen, aber in Niedersachsen machen wir sie. Deswegen sind unsere Zahlen besser, und deswegen ist das Gebrülle in Bayern schön, aber nicht hilfreich. Deswegen ist es auch nicht gut, wenn Sie das hier verbreiten, weil es falsch ist, meine Damen und Herren.
Noch einmal: Die wissenschaftlichen Bibliotheken in Niedersachsen sind geöffnet. Sie können auch begrenzt die Arbeitsplätze nutzen, wenn Sie dort mit ausgefüllten Zetteln usw. arbeiten. Bei den öffentlichen Bibliotheken: Ausleihe möglich, abholen möglich, aber nicht reinsetzen usw.
Das, bitte schön, merken! Das ist ganz wichtig, weil es tatsächlich darum geht, dass Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich ein Buch zu kaufen, es sich weiter ausleihen können. Es ist wichtig, zu wissen.
War das noch eine verspätete Zwischenfrage, Frau Kollegin? - Die Schriftführerin bestätigt, dass die Meldung noch während der Rede des Ministers kam. Ich habe es übersehen.
Herr Minister, würden Sie noch eine verspätete Zwischenfrage der Kollegin Staudte zulassen? - „Ist gut jetzt“, sagt er. - Frau Kollegin, beim nächsten Mal wieder. - Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/7821 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 45: Abschließende Beratung: a) Sonderfonds Kultur Jetzt - Niedersachsens lebendige Kulturszene retten, soloselbstständige und freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende endlich unterstützen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6343 - b) Förderung der Club- und Festivalkultur - nicht nur unter Corona - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6680 - c) Nachhaltige Hilfen für die Kultur- und Kreativbranche - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7831 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/8093
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unverändert anzunehmen und die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.