Ältere Menschen fühlen sich üblicherweise mit dem gewohnten Zuhause eng verbunden. Für sie ist das Wohnquartier eine nicht selten über Jahrzehnte gewachsene Heimat geworden. Wenn die bisherige Wohnung jedoch den besonderen Bedürfnissen des Alters nicht gerecht wird, müssen die Wohnbedingungen durch gezielte Anpassungsprozesse verbessert werden. Darüber hinaus ist der Neubau altengerechter Wohnungen zwingend notwendig.
Beim Bau und Umbau von Wohnungen ist nicht nur der augenblicklich vorhandene Bedarf von Bedeutung, sondern auch die sich abzeichnende demographische Entwicklung - also das Älterwer
den der Gesellschaft - zu berücksichtigen. Wohnungen müssen an diese Veränderungen des Lebenszyklus angepasst werden. Das verlangt vorausschauendes Planen und das Offenhalten von Optionen für den Um- und Ausbau bestehender Wohnungen.
Dies gilt auch für barrierefreies Bauen und Wohnen in einem Bereich, in dem die Landesregierung erhebliche Vorleistungen erbracht hat. Barrierefreiheit erleichtert nicht nur älteren Menschen die Erledigung der täglich anfallenden Besorgungen, sondern hilft auch anderen Personengruppen wie jungen Familien mit Kindern oder Behinderten.
Weitere wichtige Voraussetzungen für Wohnqualität, aber auch für Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Alter sind darüber hinaus vielfältige und in ihren unterschiedlichen Funktionen gemischte Wohnquartiere. Hierzu gehören private und öffentliche Dienstleistungsangebote im Wohnviertel, medizinische Betreuung, Pflegedienste, aber auch Grünflächen und Erholungsmöglichkeiten sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie auch das an Herrn Schulte weitergeben: Hier endet erst einmal die durchaus hilfreiche Recherche im zweiten Altenbericht der Bundesregierung.
Wir als SPD-Fraktion haben uns seit Jahren mit den Fakten dieser demographischen Entwicklung befasst und auseinander gesetzt. Dies hat u. a. dazu geführt, dass wir die Einsetzung einer Enquetekommission zur Zukunft der Städte in Nordrhein-Westfalen beantragt haben. Auch wurde dies in unserer Großen Anfrage 18 zur Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt.
Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag beabsichtigen wir nunmehr, im Rahmen der sozialen Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen dieser demographischen Entwicklung der Gesellschaft Rechnung zu tragen und zielgerichtet altengerechte Wohnungen zu errichten oder herzurichten. Damit wollen wir der Zielgruppe der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich üblicherweise am Wohnungsmarkt nicht selbstständig angemessen versorgen kann, ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Mit dieser Initiative geben wir realistische Antworten und schlagen Lösungen für die heutigen und sich für die Zukunft abzeichnenden Bedürfnisse vor.
Zum Abschluss gestatte ich mir auch noch folgenden Hinweis: Erst das Landeswohnungsbauvermögen gibt uns die Möglichkeit, mit finanziellen Ressourcen den Umbau des Förderungssystems vorzunehmen. Wäre es nach der CDU-Fraktion gegangen, wäre das Landeswohnungsbauvermögen in der Vergangenheit bereits für zweckentfremdete Angelegenheiten verscherbelt worden,
zum Beispiel für den Aufbau eines Kapitalstocks für die Beamtenversorgung, eine völlig willkürliche zweckfremde Verwendung des Wohnungsbauvermögens, das uns dann für diesen wichtigen Ansatz in der Wohnungsbauförderung nicht mehr zur Verfügung stehen würde.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht für diese Initiative eine breite Zustimmung künftiger Bewohner, ihrer Familien und künftiger Investoren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Hilser. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rommelspacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Altern der Gesellschaft, auf das Rot-Grün mit dem vorgelegten Antrag reagiert, wird sich zu einem Prozess entwickeln, der unsere Gesellschaft in seiner Tiefenwirkung in einem ähnlichen Ausmaß berühren wird wie etwa der industrielle Strukturwandel, den dieses Land seit dem Jahre 1960 durchlaufen hat. Was die Bewältigung dieses Prozesses anbelangt, so befinden wir uns heute allerdings in einer weitaus komfortableren Situation als damals. Lassen Sie mich das anhand von vier Punkten klarmachen:
Erstens. Wir haben es mit einem im Kern demographischen Prozess zu tun. Das bedeutet, dass wir sehr genau wissen, was wann auf uns zukommt. Wir können die Demographie mit ganz geringen Unsicherheitsfaktoren auf 30 Jahre im Voraus vorhersagen. Das ist sehr wichtig.
Zweitens. Wir befinden uns auch deswegen in einer komfortableren Situation, weil sich hier biologische Prozesse - insbesondere das erfreulicherweise deutlich verlängerte gesunde Leben des Menschen - mit Prozessen der gesellschaftlichen Modernisierung – hier meine ich vor allem die
steigende Erwerbsteilnahme von Frauen und das damit im Zusammenhang stehende Zurückgehen der Kinderzahlen - verknüpfen. Damit haben wir einen praktisch invarianten Sachverhalt, der so kommen wird und nicht wirklich veränderbar ist. Nur am Rande sei erwähnt: Diesen Prozess erleben wir in allen entwickelten Industrienationen, von Westeuropa bis nach Südostasien.
Drittens. Wir befinden uns aber auch deswegen in einer relativ komfortablen Situation, weil dieser Prozess in Nordrhein-Westfalen nicht gleichmäßig stattfinden wird. Schon in wenigen Jahren werden wir die Möglichkeit haben, vorausschauend auf das, was im Rest des Landes noch stattfinden wird, in Teilen des Ruhrgebiets das Altern der Gesellschaft nicht nur zu studieren, sondern darauf zu reagieren. Wir können Erfahrungen sammeln, mit denen wir in anderen Teilen des Landes noch besser und zielgerichteter vorangehen können.
Viertens. Wir sind auch deswegen in einer relativ günstigen Situation, weil wir es derzeit noch mit einer recht wohlhabenden und sehr gesunden alten Population zu tun haben. Spätestens seit der großen Erhebung des IAT für das Sozialministerium im letzten Jahr wissen wir es alle: Die Einkommen der Alten in Nordrhein-Westfalen befinden sich auf einem historisch einzigartigen Höhepunkt. Das wird sich zwar in den nächsten Jahren möglicherweise ändern; aber beim Einstieg in dieses Problem können wir darauf setzen. Deswegen sind wir an der Stelle sehr ressourcenstark.
Meine Damen, meine Herren, wenn wir uns nicht wegducken, den mit dem Prozess des Alterns häufig und gerne verbreiteten katastrophischen Überspitzungen nicht nachgeben und dem oftmals rein negativen Bild des Alterns nicht folgen und vor allen Dingen den kühlen Kopf behalten, den die rot-grüne Regierung bisher bewahrt hat, haben wir eine sehr gute Chance, diesen Strukturumbruch in den nächsten 30 Jahren wirklich zu bewältigen.
Nordrhein-Westfalen und insbesondere Rot-Grün behält diesen klaren Kopf, beweist langen Atem und reagiert auf langfristige Prozesse. Betrachten wir das Feld des Wohnens, auf das der heute vorgelegte Antrag abhebt, können wir feststellen: Nordrhein-Westfalen hat meines Wissens bereits 1972 damit begonnen, als erstes Bundesland Wohnberatungsstellen für alte Menschen aufzubauen. Ich erinnere darüber hinaus daran, dass Rot-Grün 1996 ein erstes Förderprogramm für neue Wohn- und Pflegeformen aufgelegt hat, dass wir den öffentlich geförderten Wohnungsbau an ÖPNV-Haltestellen konzentrieren und damit
Mobilitätsvoraussetzungen schaffen, dass wir selbstverständlich in NRW Barrierefreiheit als Standard eingeführt eingeführt haben. Ich erinnere daran, dass wir langsam von den Großpflegeformen wegkommen, nicht zuletzt mit der Novelle, die wir in diesem Hause noch vor der Sommerpause beschlossen haben, und dass wir die Öffnung der Pflege zum Stadtteil eingeführt haben. Mit einer Fülle kleiner, aber wichtiger Schritte machen wir das Land langsam fit dafür, mit diesen großen Umbrüchen umzugehen.
Mit den Aufträgen an das Wohnungsbauministerium, die wir in dem heute vorgelegten Antrag formulieren, gehen wir diesen Weg weiter. Kollege Hilser hat es bereits gesagt: Wir werden mit der Entschließung die soziale Wohnungsbauförderung und die Modernisierungsförderung für die Belange des altengerechten Wohnens systematisch öffnen. Damit wird ab 2004 ein neuer Schwerpunkt in der Förderungspolitik des Landes geschaffen. Auch auf dem Feld ist NordrheinWestfalen - so möchte ich behaupten - das erste Bundesland, das so etwas leistet.
Von daher, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich Rot-Grün den Herausforderungen des Alterns der Gesellschaft. Meine Aufforderung an die Opposition: Mäkeln Sie nicht herum, sondern ziehen Sie mit! Die Aufgabe ist viel zu wichtig. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilser, der Hinweis von Herrn Schulte in der letzten Plenarsitzung, in der er nachgewiesen hat, dass Sie "Raubkopien" angefertigt und falsch zitiert haben, hat offensichtlich gesessen; denn Sie haben heute vorab Ihre Quelle angegeben, nämlich den zweiten Altenbericht aus dem Jahre 1998. Vielleicht ist das ein guter Weg zur Besserung.
Nur, Herr Hilser: Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn Sie als Basis für Ihre Ausführungen und für den Antrag, den Sie erarbeitet haben, nicht nur diese relativ alte Quelle verwandt hätten. Neuere Ausführungen wären besser geeignet gewesen. Ich meine z.B. die Ausführungen des Kuratoriums Deutsche Altershilfe in Verbindung mit der Bertelsmann-Stiftung bzw. insgesamt die Ausarbeitungen der Enquete-Kommissionen "Pflege" und "Zukunft der Städte". Wenn Sie all dies zugrunde gelegt hätten, dann wäre mögli
cherweise eine Vision entstanden. So handelt es sich lediglich um eine Rückbetrachtung und die Feststellung, dass hier alles in Ordnung ist. So ist es aber offensichtlich nicht.
Meine Damen und Herren, Sie haben wohl gesagt: Die CDU hat eine Große Anfrage gestellt und das Thema "Wohnen im Alter" besetzt. Jetzt dürfen wir als Regierungsfraktionen nicht nachstehen. - Denn ansonsten ist diese aktionistische Einlassung, die hier heute vorliegt, nicht zu verstehen.
Die von Ihnen vorgetragenen drei Seiten des Antrages sind mit einer heißen Nadel gestrickt. Zum Thema der Wohnkostenbelastung im Alter sind so gut wie keine Aussagen vorhanden. Ihr Papier enthält hinreichend bekannte Weisheiten vom demographischen Wandel. Das ist gerade von Ihnen, Herr Hilser, noch einmal ergänzt worden. Von Herrn Rommelspacher ist dies fast ausschließlich dargelegt worden. Dazu gibt es inzwischen seitenweise Papier. Das haben wir in den verschiedensten Kommissionen beraten und ist auch in den Ausschüssen schon hinreichend beleuchtet worden.
Zukunftsweisende Lösungen und Antworten, wie tatsächlich das Wohnen in der Zukunft auch und gerade vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen aussehen soll, bieten Sie nicht. Sie nennen in Ihrem Antrag lediglich in der Überschrift, dass neue Wohnformen zu organisieren sind. Zudem erwähnen Sie, dass die Frage der Finanzierung offensichtlich ein Problem ist.
Wegen der Aspekte "barrierefreies Wohnen" oder "Anbindung an den ÖPNV" brauchen wir hier keine Anträge zu diskutieren. Das ist inzwischen selbstverständlich und gehört zum Allgemeingut. Es geht heute vielmehr darum, dass wir vor allem neue Überlegungen anstellen, innovative Schritte diskutieren und möglicherweise neue und experimentelle Wohnformen in Erwägung ziehen.
Ich stelle deshalb in Frage, ob die Antragsteller überhaupt sämtliche Beratungsunterlagen berücksichtigt haben. Ich meine beispielsweise die Unterlagen aus den Enquete-Kommissionen. Ich erinnere auch an die Ausführungen von Professor Aigner sowie Professor Strohmeier von der Universität Bochum. Warum sind diese Hinweise überhaupt nicht beachtet worden? Ist das gar nicht gelesen oder ist das bewusst ignoriert worden?
Dass Sie keine detaillierten Überlegungen zu neuen Wohnformen vortragen, können wir verstehen. Da gibt es nämlich noch viele Fragen, und
genau vor diesem Hintergrund haben wir unsere Initiative gestartet. Wir wollen zunächst die Grundlagen schaffen bzw. in Erfahrung bringen. Deshalb legen wir Wert darauf, dass die Beantwortung der von uns eingebrachten Großen Anfrage mit 61 Unterpunkten zu den verschiedensten Aspekten durch die Landesregierung beantwortet wird.
Zudem beziehen wir ein, was bundesweit und international inzwischen an Erfahrungen im Hinblick auf künftiges seniorengerechtes Wohnen zu diesem Komplex bekannt ist. Schließlich wollen wir auf der Grundlage der programmatischen Aussagen der CDU zu diesem Komplex eine entsprechende Initiative entwickeln.
Ich glaube deshalb, dass es wichtig und richtiger gewesen wäre, wenn wir zunächst die Antworten abgewartet hätten. Dann hätte man eine konkrete Grundlage gehabt. Es sollte nach meinem Dafürhalten nicht nach dem Motto verfahren werden: "Das Alte war bisher immer schon gut. Wir bleiben beim barrierefreien Wohnen und beim ÖPNV-Anschluss." Das ist alles zu wenig. Ich denke, dass es jetzt darum geht - das ist nämlich die eigentliche Herausforderung -, altersgerechten Wohnraum und soziale Dienste im Sinne von Service, Betreuung und Pflege miteinander zu verknüpfen.
Wir sind der Auffassung, dass Wohn- und Betreuungsangebote kleinräumig miteinander zu vernetzen sind. In einer Studie des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, die in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung entstand, werden mehrere Modelle und Projekte vorgestellt. Auch das Stichwort "experimentelles Wohnen" wird hier im Einzelnen beleuchtet. Ich denke, dass die Politik gut beraten ist, wenn sie sich gegenüber neuen Wegen aufgeschlossen zeigt und keine Beratungsresistenz bekundet, wie dies in der Koalitionsinitiative deutlich wird und wie dies gerade hier noch einmal von den Rednern verdeutlicht wurde.
Das wohnungspolitische und soziale Leitbild der CDU - ich meine, das sollten wir voranstellen - bedeutet, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen zu stärken und so lange wie möglich zu erhalten. Deshalb sind an das Wohnen im Alter sowohl bauliche Ansprüche - Stichwort: barrierefreies Wohnen in erweiterter Form -, wohnungswirtschaftliche Notwendigkeiten - Stichwort: Wohnungsanpassung -, aber auch und vor allem Gesichtspunkte der Sicherheit - unter sozialen, medizinischen und sicherheitspolitischen Aspek
Über dieses politisch neu auszurichtende Netzwerk von Wohnungsbau, Wohnungswirtschaft und Sozialpolitik müssen wir uns im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswirtschaft fachlich unterhalten. Konsequenz wird sicherlich sein, dass die Förderpolitik des Landes neu ausgerichtet werden muss.
Ihr Antrag heute nennt lediglich den Aspekt von tragbaren Wohnkosten. Dies ist zwar ein wichtiger Aspekt, allerdings - isoliert betrachtet - wenig verwertbar. Kosten - wofür? - Unsere Bitte ist, dass wir die Herausforderung "Wohnen im Alter" komplex betrachten, wobei die Frage nach den Kosten von zentraler Bedeutung ist.
Wir werden einer Überweisung an die vorgesehenen Fachausschüsse natürlich zustimmen, sind jedoch der Meinung, dass es besser ist, die Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage abzuwarten, bevor wir weitere Schritte im Ausschuss überlegen.
Sie haben den Aspekt der Wohnkostenbelastung heute dezidiert angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Aspekte nennen, die eng damit verknüpft sind, deutlich ansprechen.