Das ist nicht aufgesetzt nach dem Motto: lieber interessant geschwindelt als langweilig erzählt, sondern das ist Fakt.
Der dritte Punkt ist Folgender: Wir alle reden hier über Deregulierung. Was sich die B-Seite beim Handwerksrecht geleistet hat, um es immer weiter zu verkomplizieren, wäre ein Gespräch unter uns wert. Sie hat versucht, die Handwerksordnung, die quasi aus dem alten Zunftrecht resultiert, durch eine Hintertür immer weiter aufrechtzuerhalten. Es sind zusätzliche Formulierungen hineingekommen, die jedem Anspruch an Entbürokratisierung, an Vereinfachung, an Transparenz widersprechen. Das war nicht die A-Seite.
Bis zum Schluss hat insbesondere Herr Kauder versucht, auch den Chirurgiemechaniker noch in die Anlage A hineinzubringen. Warum? Weil in seinem Wahlkreis viele Chirurgiemechaniker wohnen. Ebenfalls bis zum Schluss hat Herr Huber mit Blick auf die Altgesellenregelung probiert, von hinten durch die Brust ins Auge doch wieder eine Prüfung einzuführen, damit sich Altgesellen auch bei Vorliegen bestimmter beruflicher Erfahrungen, beispielsweise in Leitungsfunktionen, garantiert nicht einfach selbstständig machen und einen Betrieb eröffnen können. Das ist nicht die ASeite gewesen, beim besten Willen nicht.
Was die Kommunalfreundlichkeit betrifft, habe ich schon angedeutet, dass die Vorstellungen von Herrn Koch bei der Zuständigkeit für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger alles andere als förderlich waren. Eine solche Zuständigkeit will mit Ausnahme des Landkreistages kein Spitzenverband. Die Position des Landkreistages erklärt sich allerdings aus einer anderen Betroffenheit heraus als die der Städte und Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ja gegebenenfalls eine entsprechende Verwaltung zur Vermittlung dieser Sozialhilfeempfänger aufgebaut werden muss.
Das Fazit ist: Ich bewerte das Ergebnis sehr positiv. Ich glaube, dass es den richtigen Rückenwind für 2004 gibt. Ich denke, es täte allen politischen Kräften in der Bundesrepublik und in Nordrhein
Westfalen gut, dieses Ergebnis nicht unter Wert darzustellen. Von den Volumina verdient es das auch nicht.
Gleichzeitig halte ich dieses Vermittlungsausschussverfahren für einen schlagenden Beweis dafür - Herr Kollege Rüttgers, aus NordrheinWestfalen ist neben Ihnen übrigens auch Herr Justizminister Gerhards an den Arbeiten der Föderalismuskommission beteiligt -, dass wir eine Föderalismusreform brauchen.
Die nächtelangen Sitzungen machen auf die Menschen einen schlechten Eindruck vor dem Hintergrund, dass man bei einer Vielzahl von Themen wirklich zu einem Ergebnis kommen muss und kann, dass sich aber 32 hoch bezahlte Politiker mit einem Tross von ungefähr 200 bis 300 Beamten fünf Tage lang bis in die Nächte hinein auch mit solchen Fragen beschäftigen müssen, die wirklich einen ganz kleinen Maßstab haben. Wir müssen zu einer anderen Arbeitsteilung zwischen Bundestag, Bundesregierung und Ländern kommen.
Das würde dann auch zu einem anderen Charakter und einer anderen Qualität von Vermittlungsausschussverfahren führen.
Ich glaube, dass wir uns hier auch einig werden könnten. Ich fände es sehr gut, wenn wir mit dem Gewicht, das wir in dieser Föderalismuskommission ja gemeinsam auf die Waagschale bringen, zu einer deutlichen Entflechtung und damit einer Arbeitserleichterung kämen, und zwar durchaus unter Hinweis auf dieses Vermittlungsausschussverfahren.
Ich bin Ihnen zum Schluss noch ein paar Sätze dazu schuldig, wie sich das Ganze auf NordrheinWestfalen auswirkt. Auswirkungen gibt es in mehrfacher Hinsicht, wie einige von Ihnen zu Recht angesprochen haben. Es ist in der Tat richtig: Es macht sich in mindestens fünf, vielleicht sogar sechs Punkten bemerkbar.
Erstens finden die Steuerreduzierungen nicht in dem Ausmaß statt, mit dem wir bisher kalkuliert haben.
Zweitens. Das Land macht ebenfalls ein Plus, weil die Freiberufler nicht zur Gewerbesteuer herangezogen werden, womit die Anrechnung auf die Einkommensteuer entfällt. Herr Palmen weiß sofort, wovon wir reden. Es handelt sich um einen
Drittens partizipieren wir an der hälftigen Beteiligung an den Veräußerungserlösen des Bundes. Bei insgesamt 5,3 Milliarden € sind das für das Land Nordrhein-Westfalen nach meiner Vermutung ungefähr 580 Millionen €.
Aufgrund dieser fünf Positionen bin ich ziemlich sicher, dass wir die Steuerreform neutral finanzieren können und durch diese Operation nicht mit der Verfassungsgrenze in Konflikt kommen werden.
Es gibt zwei andere Bedrohungen, die ich offen legen will, damit ich das Ganze nicht verkürzt darstelle und nicht missverstanden werde. Wir haben es aufgrund der Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 900 Millionen € zu tun, und wir haben die Absicht, die Steuerausfälle der Kommunen zu kreditieren. Diese beiden Punkte werden uns in Kollision mit der Verfassungsgrenze bringen, aber nicht die Finanzierung der Steuerreform. Daher glaube ich, dass die Ergebnisse von Berlin, an denen ich mitwirken durfte, auch aus dieser Perspektive ein gutes Resultat sind. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Steinbrück. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Dr. Rüttgers.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jubilate! Ein Ergebnis ist erreicht; die A-Länder sind prima; der Ministerpräsident hat toll verhandelt; Gott sei Dank. - Das war das, was wir gerade gehört haben.
Herr Steinbrück, wie haben Sie Ihre Rede begonnen? Herr Wolf habe einen Schwanengesang gehalten und alles schlechtgeredet, und die anderen hätten alles für sich reklamiert, und das dürfe man nicht machen? Und dann haben Sie nichts anderes getan, als die ganze Zeit zu sagen: Ich bin der Größte.
Lieber Herr Steinbrück, ich habe mir schon in den letzten Tagen - es war ja klar, dass wir diese Aktuelle Stunde abhalten - überlegt: Wie legt man sie eigentlich so an, dass man verhindert, in diesen billigen parteipolitischen Schlagabtausch zu kommen?
(Lachen bei der SPD - Britta Altenkamp [SPD]: Und dann schicken Sie als Ersten Herrn Diegel! Na super!)
Wie macht man das eigentlich? Schauen Sie, Herr Steinbrück, da nützt es eben nichts, hinzugehen und den anderen etwas vorzuwerfen, nachher aber genau dasselbe zu tun und zum Schluss nach dem Motto "Ich bin Ihnen noch etwas schuldig" die Auswirkungen auf NordrheinWestfalen in fünf Punkten zu benennen. Wenn ich es richtig sehe, sind doch vier Punkte davon von der B-Seite eingebracht worden; Herr Diegel hat das ausgeführt.
Sie wollten doch mit den Vorschlägen Ihrer Landesregierung die Einnahmesituation erheblich schlechter gestalten, und zwar mit dem Ergebnis, dass wir noch weniger Geld in der Tasche
und noch höhere Ausgaben gehabt hätten - das bei einem Haushalt, der sowieso schon bis Oberkante Unterlippe verfassungswidrig ist. Das ist doch die Situation.
Übrigens sei zugegeben, dass der fünfte Punkt, die Mindestbesteuerung für Unternehmen, von der A-Seite eingebracht worden ist. Aber ob es wirklich eine so kluge Idee ist, dass Unternehmen demnächst unabhängig davon, ob sie Gewinn oder Verlust machen, Steuern bezahlen müssen, darüber mögen wir in einer weiteren wirtschaftspolitischen Debatte in Ruhe diskutieren. Das soll mich hier jetzt nicht weiter beschäftigen.
Ich bin deshalb etwas hin- und hergerissen, weil ich auf der einen Seite sage: Es ist gut, dass es ein Ergebnis gegeben hat, und es ist gut, dass die Parteien gezeigt haben, sich auf ein Ergebnis einigen zu können. Ich habe mir einmal vorgestellt, was eigentlich in diesem Land wenige Tage vor Weihnachten los wäre, wenn die Verhandlungen gescheitert wären. Das wäre eine absolute Katastrophe gewesen.
Sie versucht haben, nämlich zu erklären: Sowohl der Ablauf als auch das Ergebnis waren so gut, dass ich hier eine Jubelarie nach dem Motto "Ich muss die Menschen begeistern!" veranstalten kann.
Glauben Sie denn, die Menschen draußen wären dumm und wüssten nicht genau, dass sie zwar auf der einen Seite steuerlich entlastet werden, ihnen aber auf der anderen Seite bei der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und bei anderen Dingen das Geld wieder weggenommen wird,
sodass durch diese Operation am Schluss nur 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts als Wachstum übrig bleiben.
Das Ergebnis ist doch - natürlich durch tausenderlei Umstände begründet - nicht gigantisch. Machen Sie also nicht die Nummer "Ich muss die Menschen begeistern! SPD jubele, demnächst kriegen wir wieder die Kurve!" - Sie werden sie nicht bekommen, sondern wir werden das Ergebnis vielleicht, wenn wir ganz gut sind, als Anfang eines Reformprozesses in diesem Land nehmen können, der irgendwann zu Resultaten führt, die die Strukturen verändern.
Erlauben Sie mir zu festzuhalten: Vieles ist gemacht und verändert worden, aber an vielen Stellen, wo wir z. B. richtige Strukturveränderungen wollten, haben Sie und ihre A-Länder das in diesem Vermittlungsprozess verhindert.
Das Erste ist die Steuersenkung. - Darüber freue ich mich. Wir haben immer für Steuersenkungen plädiert.