Das Erste ist die Steuersenkung. - Darüber freue ich mich. Wir haben immer für Steuersenkungen plädiert.
Wahr ist aber auch, dass die Auswirkungen auf den Haushalt noch nicht richtig abzuschätzen sind, allerdings wohl für 2004 und insbesondere für 2005 so positiv nicht sein werden. Das nur als Nebenbemerkung: Es ist schon eine besondere Erfahrung - ich beziehe mich auf die 1 Milliarde € -, dass ein Bundesfinanzministerium nicht in der Lage ist, mit der richtigen Steuertabelle zu arbeiten.
Und in Ihrer Koalition gibt es, wenn ich Frau Müller richtig zugehört habe, auch unterschiedliche Auffassungen über die Auswirkungen. Herr Steinbrück hat eben gesagt: Aus den vier oder fünf Punkten ergibt sich keine Verfassungswidrig
Halten wir fest: Der Haushalt 2004 ist auch nach der von Ihnen in Ihrer Rede gerade geäußerten Aussage eben nach wie vor verfassungswidrig. Deshalb fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass dieser Haushaltsentwurf endlich verfassungsmäßig wird und wir in Nordrhein-Westfalen wieder eine ordentliche Finanzsituation bekommen.
Ein weiterer Punkt! Sie fragen in Richtung Union: Wie ist das mit der Senkung des Spitzensteuersatzes? Warum wollten Sie das nicht?
- Nicht wie immer. Sie können nicht einfach etwas behaupten und glauben, es würde keiner widersprechen. Sie wissen ganz genau, dass zwei sehr unterschiedliche Konzeptionen im Raum standen, die übrigens nichts miteinander zu tun haben.
Das eine ist das von Ihnen gewünschte Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr mit dem sich daraus ergebenden Problem, dass Sie die Gegenfinanzierung auf Dauer anlegen und nicht gleichfalls auf das eine in Rede stehende Jahr "befristen" wollten - Stichworte: Pendlerpauschale und Eigenheimzulage.
Unsere Auffassung ist: Für eine Vorfinanzierung von einem Jahr belasten wir die Bürgerinnen und Bürger nicht dauerhaft.
Umgekehrt - das wissen Sie - haben wir immer erklärt: Wenn es ein neues Steuersystem gibt à la Kirchhoff, à la Merz, à la Lang, sind wir sofort bereit, über Pendlerpauschale und Eigenheimzulage und alle anderen Subventionsabbaumaßnahmen zu reden. Aber wir werden sie nicht verfrühstücken und damit eine grundlegende Steuerreform unmöglich machen.
Und auch das sei gesagt: Bei allem Verdienst, dass Sie weitergegangen wären - wir haben hier eine Debatte im Hinblick auf den Abbau von Subventionen geführt - und nach Ihren Worten vermehrt Subventionen abbauen wollten, gilt es zu bedenken: Der Abbau von Subventionen muss dann auf alle Bereiche Anwendung finden!
Aber sich auf der einen Seite der Rasenmähermethode zu bedienen und sich über die Diskussion bei der Landwirtschaft zu beklagen und sie als ganz furchtbar zu bezeichnen, und gleichzeitig ein neues Fass von 16 Milliarden € bei der Steinkohle aufzumachen, Herr Steinbrück, passt nun überhaupt nicht zusammen! Das zu benennen hat wirklich nichts damit zu tun, dass man anderen Vorwürfe macht.
Ich sage das auch im Hinblick auf die Handwerksordnung. Ja, wir sind stolz, dass wir verhindert haben, dass es in Zukunft dort, wo die meisten Lehrlinge in diesem Lande ausgebildet werden, eine gigantische Dequalifizierung gibt, die Sie und Herr Clement einzuführen beabsichtigt hatten.
Eine solche Dequalifizierung wäre nicht in Ordnung gewesen. Denn es kann nicht sein, dass wir verlangen, überall besser zu werden, aber es beim Handwerk zulassen, dass jeder Lehrlinge ausbilden kann, unabhängig davon, ob er eine entsprechende "Lizenz" für Ausbildung von Lehrlingen erworben hat oder nicht.
Herr Steinbrück - da will ich das aufnehmen, was Sie gesagt haben -, wir werden sicher noch über das Verfahren reden müssen. Ich persönlich finde es abartig - ich habe selber jahrelang als Sprecher im Vermittlungsausschuss gesessen -, dass inzwischen vor solchen Verhandlungen über entsprechende Medien eine derartige Drohkulisse aufgebaut wird, die es verhindert, bestimmte Gespräche seriös zu führen. Insofern werden wir sicherlich einer Meinung sein.
Genauso abartig finde ich es, dass einige Personen während der Verhandlungen - das ist kein Vorwurf an die Medien, sondern an diejenigen, die das tun - etwa bei "Christiansen" in der Talkshow über den Verhandlungsstand berichten.
Mit einem solchen Verhalten sind wir dabei, die Institutionen dieses Landes nachhaltig zu beschädigen. Das muss in alle Richtungen gesagt werden. Wir werden keine Kompromisse hinbe
kommen, wenn es nicht wieder gelingt, ein Verfahren durchzuhalten, welches es gestattet, hinter verschlossenen Türen ein offenes Wort sagen zu können. Insofern, Herr Steinbrück, war es nicht gut, dass Sie eben gegen die Usancen die von Kolleginnen und Kollegen in diesen Verhandlungen geäußerten Ansichten zitiert haben. Das war keine starke Nummer.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht diesen recht blumigen Weg des Kollegen Rüttgers fortsetzen, sondern ganz konkret auf Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zurückkommen. Hier hat sich sehr viel entwickelt.
Vorab möchte ich feststellen: Jawohl, dieser Reformkompromiss ist auch unter arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten vertretbar, wenn denn das Ziel erreicht wird, mehr Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen und Bürokratie abzubauen.
Deshalb sagen wir seitens der SPD-Fraktion: Dieser Kompromiss ist - bei allen unangenehmen Härten in Einzelfragen - richtig, um Hartz IV zu realisieren, und wir unterstützen ihn.
Gerade beim Tarifrecht sind wir stolz auf unsere Verhandlungsführung, weil keine gesetzliche Öffnungsklausel vorgesehen worden ist. Ich glaube, dass ist der richtige Beschluss, und das ist gut so. Wir wollen - und das fordern Sie sonst an jeder Stelle - es den Tarifvertragsparteien überlassen. Das sind die richtigen Personen und Verbände und das ist der richtige Weg.
Zu einem positiven Ergebnis gebracht worden ist auch die Frage "Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose", die öffentliche Transferleistungen bekommen. Es ist wichtig, dass sie etwas von dem Zuverdienten behalten können und nicht die Haushaltsgröße, sondern die Höhe des Einkommens eine Rolle spielt. Wichtig ist auch, dass sie die Möglichkeit haben, mit kleineren Arbeitsmarktmaßnahmen, mit kleineren Jobs langsam wieder in ein normales Arbeitsverhältnis hineinzuwachsen.
Zu zwei Dingen sagen wir: Das sind Kröten, die geschluckt werden mussten, und nicht Frösche, die geküsst worden sind. Das betrifft die Themen "Zumutbarkeit" und "Kündigungsschutz".
Hier ist einfach die Furcht vorhanden, dass es über die Zumutbarkeit zu einer negativen Eskalation kommt, indem jemand immer tiefer in den Niedriglohnbereich hineinrutscht. Natürlich besteht auch die Hoffnung, dass jemand, der einen zumutbaren Job annehmen muss - und ich gehe dabei von dem Verantwortungsgefühl der Vermittler aus -, dass er wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommt und sich an gewisse Arbeitsmarktprozesse gewöhnt.
Das Ergebnis im Punkt "Kündigungsschutz" ist sicherlich eine Kröte. Aber ich glaube, wenn der Erfolg da ist und wir mehr Menschen in Arbeit haben, und zwar gerade in kleinen Handwerksbetrieben, dann ist das ein positives Signal, das das Negative entsprechend aufwertet.
Was die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe betrifft, glaube ich, dass hier mit der grundsätzlichen Einigung, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen zu führen, ein großer Erfolg erreicht wurde. Die Kommunen sparen 2,6 Milliarden Euro. Das ist ein Pfund, das wir nicht einfach links liegen lassen, sondern durchaus nach vorn stellen sollten.
Natürlich sagen wir als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker: Gut, dass dafür im Prinzip die Bundesanstalt für Arbeit zuständig ist. Und das Optionsmodell, die Aufweichung, die seitens der CDU eingefordert und letztendlich beschlossen wurde, zeigt uns, dass hier noch sehr viel geklärt werden muss. Vor allem die Finanzierung ist noch sehr offen.
Die Betreuung von Arbeitslosen soll im ersten Quartal des nächsten Jahres geklärt werden. Hier geht es natürlich um die Frage: Wer bekommt was?
Grundsätzlich erhalten Kommunen, wenn der Wunsch besteht, eine Fallpauschale. Die Frage, die sich mir grundsätzlich stellt, ist aber: Wie hoch ist die Fallpauschale, kommt sie mehr kommunalen Interessen entgegen, kommt sie mehr Bundesinteressen entgegen?
Die Frage ist auch, ob einer Kommune diese Aufgabe auf Dauer übertragen wird, wenn sie den Wunsch verspürt, oder auf Zeit, und wie es mit einer Befristung aussieht, wenn sich herausstellt, dass sie der Aufgabe nicht gerecht werden kann?
Das sind Detailfragen, und da bin ich fachlich sehr neugierig, wie sich die Aufgabe entwickelt. Ich gehe davon aus, dass wir auch hier im Landtag über diese Detailfragen noch eine Weile diskutieren werden.
Fazit insgesamt aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht: Wir halten den Kompromiss für gangbar, wir halten die Ergebnisse für gut. Das langfristige Ziel, das wir erreichen wollen - Entbürokratisierung, Hilfen für die Kommunen, aber vor allem Hilfen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger - rechtfertigt den Kompromiss. Von daher unterstützen wir den Kompromiss, der hier erzielt worden ist. - Danke sehr.