Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nachvollziehen, dass der Ministerpräsident mit diesem Kompromiss zufrieden ist. Ich kann auch nachvollziehen, dass er zufrieden ist, dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss beendet sind und er auch wieder einmal eine Nacht durchschlafen kann, anstatt die Nächte im Kreise von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen bei Verhandlungen zu verbringen.
Man kann sicherlich auch festhalten, dass dieser Kompromiss zumindest psychologisch besser ist als gar nichts, dass er besser ist als der völlige Stillstand.
Aber, Herr Ministerpräsident - erlauben Sie mir, das zu sagen -: Kritische Anmerkungen haben nichts damit zu tun, dass man irgendeine Sehnsucht nach Hadern oder Ähnlichem hätte, sondern ich habe eine Sehnsucht nach Erfolg. Ich habe die Sehnsucht, dass wir für die Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich etwas erreichen können, dass wir wirkliche Reformen auf den Weg bringen können, und davon sind wir auch mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses meilenweit entfernt. Es ist lediglich ein Reförmchen.
Sie haben gerade einen Journalisten vom "Kölner Stadtanzeiger" zitiert, der das positiv kommentiert hat. Wenn Sie andere Zeitungen lesen, sehen Sie sehr wohl, dass deren Kommentare - ich formuliere einmal vorsichtig - nur verhalten optimistisch sind und nach wie vor sehr deutlich aufzeigen, wo in diesem Lande nach wie vor ein Reformbedarf besteht.
Ich glaube, dass mit diesem Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, nicht ein einziges strukturelles Problem in diesem Land gelöst worden ist.
Thema Steuerreform: Wir haben nach wie vor kein einfaches Steuersystem, keine niedrigen Steuersätze und auch keine gerechte Besteuerung, meine Damen und Herren. Wir brauchen dringend eine Strukturreform in unserem Steuersystem. Wir haben dazu Vorschläge gemacht: die sieben Einkunftsarten zusammenzufassen, nach den Steuersätzen 15, 25 und 35 % zu besteuern und im Gegenzug dann auch ganz konsequent die Subventionen abzubauen.
Ich nehme es schon mit etwas Verwunderung zur Kenntnis, was die Kollegin Müller von Bündnis 90/Die Grünen hier gerade erzählt hat, die ganz groß gefordert hat, man müsse in den Subventionsabbau rein.
Gleichzeitig schreibt aber die rot-grüne Bundesregierung die Steinkohlesubventionen fort. Rot-Grün hält an der Ökosteuer fest und belastet damit weiterhin die Bürgerinnen und Bürger. Zu nennen sind auch noch das Wasserentnahmeentgelt und die Praxisgebühr: All dies führen Sie ein und belasten damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich, sodass bei der Steuerreform unterm Strich überhaupt nichts herauskommt.
Die Steuersenkungen, die nun vorgezogen werden, sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber verpuffen natürlich völlig, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche ziehen.
Der Kollege Vöge hat gerade gesagt: Ja, wir arbeiten für mehr Beschäftigung. - Das will ich. Das will die FDP. Ich glaube, das wollen wir auch alle in diesem Land.
Aber es verwundert mich dann schon, dass Sie bei der Reform des Arbeitsrechts wirklich nur kleine Sprünge machen. Der Kollege Moron hat gemeint, es sei ja schon einmal gut, dass der Kündigungsschutz jetzt immerhin für die Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gelockert ist. - Das hatten wir aber doch alles 1998 schon einmal. Sie haben das wieder geändert!
mal. Und sie reicht nach meiner festen Überzeugung auch heute nicht aus, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Flexibilität zu eröffnen, die sie brauchen, um eben wieder mehr Menschen in Beschäftigung hineinzubringen, wenn ihre Auftragsbücher das erlauben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch das Thema Kommunalfinanzen ansprechen. Wir haben uns in diesem Hause sehr oft damit auseinander gesetzt. Wir haben heftig darüber diskutiert.
Ich stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu, dass es in der Tat jetzt einmal Zeit wird, eine Föderalismusreform auf den Weg zu bringen, und zwar tatsächlich mit dem Ansatz zu mehr Wettbewerbsföderalismus. Ich benutze dieses Wort, auch wenn ich dafür in diesem Hause schon einmal verbal Schläge eingesteckt habe. Es muss sich wieder lohnen, etwas zu tun; die einzelnen Regionen und Bundesländer brauchen tatsächliche Anreize, ihr Land auf Vordermann zu bringen. Ich glaube, dass wir diese Entflechtung auch im Interesse unserer Kommunen benötigen.
Ich erinnere aber an dieser Stelle an die leidige Debatte, die wir hier zum Thema "Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung" gehabt haben. Auch hier werden die Kommunen auch nach der Politik dieses Landes immer noch im Regen stehen gelassen. Von einer wirklichen Gemeindefinanzreform, die den Kommunen auch tatsächlich eine eigene Finanzausstattung und Finanzkompetenz gibt, ---
- Ja, Herr Groth, die Vorschläge sind in der Tat auf dem Tisch. Wenn Sie nicht ständig blocken würden, wären wir auch schon erheblich weiter.
Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe die Privatisierungserlöse erzielt werden. Ich wünsche mir, dass wir die Privatisierung in diesem Land weiter vorantreiben - nicht nur im Bund, sondern auch im Land.
Es wird mit Spannung zu verfolgen sein, wie die Zahlen in den Landeshaushalt eingearbeitet werden. Bislang ist der Landeshaushalt wirklich nur in
seinem groben Gerippe überhaupt beratungsfähig. Es gibt viele Sachen, die wir an anderer Stelle noch diskutieren werden.
Eine ganz entscheidende Frage wird z. B. sein: Was wird denn im Zweifel gemacht, wenn unter dem Strich noch etwas mehr Geld in den Kassen des Landes verbleibt? Senken Sie dann die Neuverschuldung? Oder verteilen Sie doch wieder irgendwelche Geschenke, obwohl Sie vorher gerade vertreten haben, dass das alles nicht mehr notwendig ist? - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Löhrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Freimuth, ich bin schon etwas erstaunt darüber, wie Sie sich hier gerade bezogen auf die Gemeindefinanzreform eingelassen haben.
Von Rot-Grün lagen doch Vorschläge auf dem Tisch, nachgebessert durch die Bundestagsfraktion von Rot-Grün. Alle Gemeindespitzenverbände wollten diese Reform.
Alle NRW-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen wollten das! Diese Reform haben Sie doch verhindert. Das heißt: Sie haben doch die Kommunen zum Spielball für eine Einigung gemacht und Ihre Vorschläge so eingebracht.
Bei allem Respekt und bei allem Dank an alle für dieses Ergebnis, das wir natürlich brauchen und natürlich unterstützen, ist das ein ganz großer Makel. Es gehört doch auch zur Ehrlichkeit, dass die Menschen wissen, an welcher Stelle sie bei wem was abzuladen haben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich froh darüber, dass es gelungen ist, die Komponenten, die auch in der Gemeindewirtschaftssteuer vorher angelegt waren, auch bezogen auf die anderen Elemente jetzt umzusetzen. Vor allem sind wir
froh darüber, dass das, was Sie von der CDU auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, nämlich die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen, nicht so realisiert worden ist,
Es ist ganz klar, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es hier nicht zu einer weiter reichenden Reform gekommen ist, die die Menschen und die Wirtschaft auch an ihre Kommunen bindet, weil sie die Infrastruktur und die sozialen Einrichtungen in den Kommunen nutzen.
Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident hat sich gewundert, dass Herr Wolf hier so einen Schwanengesang angestimmt hat. - Ich glaube, Herr Steinbrück, das ist ganz einfach: Herr Wolf hatte nicht das Vermittlungsergebnis vor Augen, sondern seinen FDP-Landesverband. Da ist ein Schwanengesang angebracht.
Pinkwart und Wolf sind ja jetzt das Supertandem. Die haben sich aber zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses sehr unterschiedlich geäußert. In dem Fall sind sie in keine Richtung gekommen, denn der eine wollte in die eine Richtung, und der andere in die andere.