Wir müssen doch versuchen, die Unsicherheit bei vielen Menschen aufgrund dieses Ergebnisses aufzulösen. Auch wenn die Menschen noch nicht genau wissen, was für sie aufgrund der Be- und Entlastungen unter dem Strich übrig bleibt, müssen wir für den ganz entscheidenden Schritt hin zur Reformfähigkeit der Bundesrepublik werben. Frau Müller hat auf den europäischen Kontext hingewiesen. Es kommt darauf an, dass die Aufschwungsignale positiv umgesetzt werden.
Leider habe ich von der CDU heute noch nichts dazu gehört, ob Sie denn auch bereit sind, an der Gestaltung des Landeshaushalts konstruktiv mitzuwirken. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie die Effekte, die entstanden sind, mitvertreten? Treten Sie mit dafür ein, bei den Menschen für die Notwendigkeit von Kürzungen und Einschnitten zu werben?
Oder wollen Sie sich wie in den vergangenen Jahren - die diesbezügliche Sorge des Ministerpräsidenten kann ich verstehen - hinstellen und - weil aus irgendeiner Gruppe ein böser Brief kommt - sagen: Nein, hier wollen wir nicht kürzen und dort wollen wir nicht kürzen, dem Personal wollen wir nichts zumuten!? Wollen Sie weiterhin jeder Interessengruppe nachgeben, statt alle Enden zusammenzubinden, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen?
Sie wiederholen bei jeder Gelegenheit, der Haushalt wäre verfassungswidrig. Sie wissen genau, dass es einen Unterschied macht, ob man über die Verfassungsgrenze geht, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden, oder im Vorhinein einen verfassungswidrigen Haushalt beschließt. So viel Klarheit und Wahrheit sollten Sie hier schon walten lassen.
Sie wissen, dass es unser Interesse sein muss, diesen Weg nicht einzuschlagen. Deshalb setzen wir darauf, dass der Finanzminister und das Kabinett über die Weihnachtstage nacharbeiten, sodass wir im Januar für die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Landeshaushalt mit dem bestmöglichen Ergebnis beschließen können. Wir Grünen wollen unseren Beitrag dazu leisten. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. - Für die Landesregierung erteile ich jetzt Finanzminister Dieckmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr und mehr bewegt mich die Frage, warum die CDU sich diese Aktuelle Stunde angetan hat. Sie musste doch damit rechnen, dass mit dem nötigen Maß an Zufriedenheit deutlich wird, dass die Entscheidung, die zustande gekommen ist, wichtig war.
Meine Damen und Herren von der CDU, damals habe ich allerdings auch hinzugefügt, dass Sie für das Ausmaß der Auswirkungen eine Mitverantwortung tragen. Ich bleibe bei dem, was der Ministerpräsident ausgeführt hat: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bleibt hinter dem zurück, was möglich war.
Was hier dem ernstzunehmenden Thema Gemeindefinanzreform angetan worden ist, ist gravierend. Herr Rüttgers, an der Stelle können Sie versuchen, was Sie wollen: Der A-Seite den schwarzen Peter zuzuschieben, ist schon für sich gesehen ein untauglicher Versuch.
Meine Damen und Herren, wir werden die Auswirkungen sehr konkret ausrechnen. Herr Diegel, der jetzt nicht mehr da ist, hat schon einmal damit angefangen. Vielleicht rechnet er noch weiter, weil das, was er vorgetragen hat, nur ein Anfang war. Alles ist etwas komplizierter, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil wir bei Hartz IV erst gestern Nacht letzte Feinjustierungen vorgenommen haben, die - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen - eine Fülle von Anschlussfragen aufwerfen, die wir hier im Land mit den Kommunen diskutieren werden. Deshalb warne ich ganz deutlich vor vorschnellen Äußerungen.
Es gilt noch, alles, was im Steuerrecht mit dem Korb II zu tun hat, abzubilden. Insgesamt sind wir gut beraten, uns die Details erst einmal anzuschauen.
Schon jetzt kann ich aber ganz deutlich sagen: Zwischen der Kohlepolitik der Bundesregierung und der Landespolitik einerseits sowie dem verabredeten Verfahren unter der Überschrift "Koch/Steinbrück" gibt es keine Friktionen. Die Degression ist harmonisiert. Hören Sie also damit auf, die Betroffenen zu verunsichern. Wir haben an der Stelle sehr fein abgestimmt.
Wir werden die Hoffnung nicht erfüllen, im nächsten Haushalt ohne eine Überschreitung der Verfassungsregelgrenze auszukommen. Das macht den Haushalt allerdings nicht verfassungswidrig, weil wir die Voraussetzungen für die Überschreitung belegen und nachweisen werden, dass die Vorgaben des Artikel 83 der Landesverfassung vorliegen: Wir wollen das nach wie vor drohende Ungleichgewicht insbesondere beim Wirtschaftswachstum und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abwenden.
Meine Damen und Herren, wie ich bereits angekündigt habe, wird es Anfang des Jahres eine zweite Ergänzungsvorlage geben. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass der Vermittlungsausschuss ein Erfolg für die Bundesrepublik genauso wie für das Land Nordrhein-Westfalen ist, weil dort der Beweis erbracht worden ist, dass das politische System anfängt, die großen Reformschritte zu vollziehen. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was das Vermittlungsergebnis haushaltstechnisch gebracht hat, haben wir gehört. Für mich hat das allerdings eher sekundäre Bedeutung, weil ich nach dem Beitrag für Wachstum und Beschäftigung frage.
Denn Deutschland in Europa und NordrheinWestfalen in Deutschland haben leider eines gemeinsam: Beim Wirtschaftswachstum tragen beide die rote Laterne. Deshalb können wir die Staatsaufgaben ohne gigantische Verschuldung nicht länger finanzieren. Durch das Vermittlungsergebnis, Herr Ministerpräsident, wird sich daran kaum etwas ändern; denn das Votum der Fachleute - anders, als Sie es in einer Kölner Zeitung
Meine Damen und Herren, bei uns bleiben Investitionen aus, weil die Arbeitsmarkt- und Tarifstrukturen total verkrustet sind und weil jeder Wille, unternehmerisch tätig zu werden, in einer Regelflut ersäuft.
Sie wissen doch alle: Ohne Investitionen gibt es kein Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, ohne Wachstum und mit Sparen allein können wir die Einnahmeausfälle nicht ausgleichen, die mit der versprochenen Steuersenkung verbunden sind. Verschulden wir uns bei geringeren Einnahmen weiter, wie das Herr Schröder und die SPD-Seite vorgeschlagen haben, dann ruinieren wir die Zukunft unserer Kinder. Verschulden wir uns nicht, dann ruinieren wir unsere sozialen Sicherungssysteme.
Die CDU will beide Konsequenzen nicht. Deshalb haben wir auf Reformen bestanden, die über eine bessere Verwaltung der Arbeitslosigkeit hinausgehen und die wenigstens in recht bescheidenem Umfang Wachstum und Beschäftigung anregen. Zu dieser Beharrlichkeit, meine Damen und Herren, hatten wir jeden Grund.
Um Ihr Gedächtnis ein wenig aufzufrischen: Noch im Januar versprach der Kanzler, das sinkende Wirtschaftswachstum sei beherrschbar, das Defizit werde unter 3 % liegen, und es werde keine höheren Schulden geben als 18,9 Milliarden €.
Heute, kaum ein Jahr später, sind wir in Europa Schlusslicht beim Wachstum, Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit, das Defizit liegt bei 4,5 %, und zu den 18 Milliarden € angekündigten Schulden sind schlappe 25 Milliarden € hinzugekommen. - So viel zur Vertrauenswürdigkeit und auch zur ökonomischen Kompetenz der rot-grünen Verhandlungspartner.
Für mich haben Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland, und sein Ministerpräsident, die Chance vertan, zum Reformmotor der Republik zu werden. Herr Ministerpräsident, was haben Sie uns nicht alles versprochen: umfassenden Subventionsabbau, überproportionale Kürzung bei den Steinkohlebeihilfen - ich sehe das Koch-Steinbrück-Papier noch genau vor mir, wo noch nicht einmal das Fachministerium wusste, wie Sie das gerechnet haben -, eine Revitalisierung der Gewerbesteuer.
Ich stelle fest, Herr Ministerpräsident: Nichts, aber auch gar nichts davon wurde eingehalten. Sie haben weder Nordrhein-Westfalen noch sich selbst einen glanzvollen Auftritt verschafft. Wenn es überhaupt einen positiven Effekt gab - das hat Kollege Diegel schon geschildert -, dann waren es die Einsparungen und Lockerungen am Arbeitsmarkt, die Sie dem Einsatz Ihrer Kollegen aus der B-Fraktion zu verdanken hatten, aber nicht Ihrem eigenen Verhandlungsgeschick.
Deshalb wundert mich überhaupt nicht, dass Sie jetzt ersatzweise eine millionenschwere Imagekampagne für Nordrhein-Westfalen starten wollen.
Ich rate allerdings zur Vorsicht, dass es Ihnen nicht genauso geht wie Herrn Gerster, der „Bundesanstalt“ sagte und sich selbst meinte.
Wenn ich mir überlege, was Sie für den Arbeitsmarkt und die Gemeindefinanzen jetzt mit beschlossen haben, dann frage ich mich ernsthaft, warum Sie im Januar unsere Initiative für Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit niedergestimmt haben. Auch frage ich mich, was eigentlich aus der Arroganz geworden ist, mit der Sie unser durchaus schlüssiges Konzept zur Neuordnung der Gemeindefinanzen vom Tisch fegen wollten.
Sie können darauf bestehen, die Gewerbesteuer zu revitalisieren, solange Sie wollen. Das ist kein Instrument eines gerechten und ökonomisch-rationalen Steuersystems. Das werden Sie in der Bundesrepublik nicht mehr hinbekommen. Die Kommunen wären sehr viel besser dran gewesen, wenn Sie mit uns gemeinsam für eine vernünftige Lösung gekämpft hätten, damit die Kommunen wieder investieren können und ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen leisten;