Sie können darauf bestehen, die Gewerbesteuer zu revitalisieren, solange Sie wollen. Das ist kein Instrument eines gerechten und ökonomisch-rationalen Steuersystems. Das werden Sie in der Bundesrepublik nicht mehr hinbekommen. Die Kommunen wären sehr viel besser dran gewesen, wenn Sie mit uns gemeinsam für eine vernünftige Lösung gekämpft hätten, damit die Kommunen wieder investieren können und ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen leisten;
denn die können das heute nicht mehr. Das ist mit ein Grund dafür, dass das Wachstum in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr wieder unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird. Das RWI hat bereits signalisiert, dass wir wieder einen Wachstumsrückstand von mindestens 0,3 % haben werden. Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Nordrhein-Westfalen nicht auf die Beine kommt; denn Nord
rhein-Westfalen braucht laut McKinsey ein Wachstum von 3,5 %, oder eine weitere Million Jobs an Rhein und Ruhr sind gefährdet. Und das macht mir ernsthaft Sorge.
Ich sehe zudem auch überhaupt keinen Beitrag, den Sie bei den Verhandlungen in Berlin geleistet hätten, um dieses Schicksal von unserem Land abzuwenden. Das werden wir mit einer Senkung der Steuertarife nicht schaffen, und das wird auch durch die Agenda 2010 nicht gelingen. Dazu brauchen wir Reformen, die weit über das hinausgehen, was bisher verhandelt wurde. Dazu sollten Sie, meine ich, einen vernünftigen Beitrag leisten, auf uns zugehen und mit uns gemeinsam Wege suchen, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen können. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen viel von halbvollen oder halbleeren Gläsern gehört. Was die Reform der Gemeindefinanzen angeht, ist zwar jetzt Wasser im Glas, aber ich finde, das Glas ist nach wie vor viel zu leer.
Ich begrüße ausdrücklich, dass den Kommunen durch das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens endlich zu ein wenig mehr Luft verholfen wurde. Ich begrüße auch ausdrücklich - und das war höchste Zeit -, dass es jetzt eine Regelung zur Übernahme der Kosten für die Langzeitarbeitslosen gibt. Das sind, meine Damen und Herren, Schritte in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr von diesen Schritten in die richtige Richtung für die Städte und Kommunen.
Es stellt sich die Frage, die heute schon mehrfach erörtert wurde, ob da nicht auch mehr drin gewesen wäre. Ich sage: Ja, da wäre auch mehr drin gewesen, wenn die Gemeindefinanzreform nach zweijähriger Vorbereitungszeit - Ihre Vertreter saßen mit in dieser Kommission - nicht zur Verhandlungsmasse im Vermittlungsverfahren degradiert worden wäre. - Das, meine Damen und Herren, haben weder die Kommission noch die Kommunen verdient.
Ich bedaure ausdrücklich, dass nicht mehr an Reform gegen den erklärten Widerstand der CDU/CSU-geführten Länder durchzusetzen war.
In dem Zusammenhang nimmt Ihnen, Herr Wolf und Frau Freimuth - sie sind jetzt wohl nicht mehr anwesend; und deshalb darf ich Sie bitten, ihnen dies auszurichten -, die Krokodilstränen, die Sie vergossen haben, keiner ab.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Gilt das, was die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat, heute nicht mehr für Sie? Ich zitiere: "Die deutschen Kommunen befinden sich seit über 20 Jahren in einem krisenhaften Entwicklungsprozess …" 20 Jahre - davon gehen maximal fünf auf unsere Kosten, aber 15 auf Ihre. Sie sollten sich da einmal an die eigene Nase fassen.
Ich zitiere weiter: "…, der unter den aktuellen Bedingungen einem Höhepunkt zustrebt." Jetzt kommt es: "Diese Krisen"
- Herr Lindlar, hören Sie gut zu – "sind nicht durch ein kurzfristiges finanzielles Notprogramm für die Kommunen zu meistern, sondern müssen durch die Behebung ihrer Ursachen überwunden werden." Es geht um die Ursachen, meine Damen und Herren, und davon ist nichts zurückzunehmen.
Es gibt auch nichts davon zurückzunehmen, dass die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsträchtig ist. Auch da sind sich alle kommunalen Spitzenverbände einig. Nur: Nicht die von Ihnen geforderte Abschaffung ist die Antwort.
Die Antwort liegt vielmehr in der Verbreiterung für alle lokalen Unternehmen sowie sämtliche wirtschaftlich tätigen Personen. Das gilt auch für die Freiberufler. Das wollten Sie allerdings von Anfang an nicht. Wir haben gerade Herrn Weisbrich gehört. Er will das auch heute nicht. Das heißt: Sie ignorieren das, was zwei Jahre lang erarbeitet wurde. Sie ignorieren das, was Ihnen Kommissionen und die Bertelsmann-Stiftung ins Stammbuch geschrieben haben. Sie schieben all das weg.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie ignorieren auch die Ratschläge und eindringlichen Mahnungen Ihrer eigenen Oberbürgermeister,
und zwar aus strategisch-taktischen Gründen. Sie ignorieren sie - nach den Ausführungen von Herrn Weisbrich - auch heute noch.
Ich gestehe unumwunden: Sie haben sich in dieser Frage sogar durchgesetzt. Freiberufler und ertragsunabhängige Elemente werden nicht einbezogen.
Glückwunsch! Ich aber sage: leider. - Wir können uns damit nicht zufrieden geben, dass die Gewerbesteuer jetzt "gerettet" wurde. Denn das muss in den Ohren der Kommunalpolitiker ein bisschen wie Hohn klingen. Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Strategie haben Sie den Kommunen und Ihren eigenen Oberbürgermeistern einen Bärendienst erwiesen.
Wenn ich lese, wie Ihre Oberbürgermeister reagieren - Herr Wittke ist maßlos enttäuscht, und Herr Reiniger ist frustriert -, so sage ich Ihnen: Schöne Grüße von Ihren Oberbürgermeistern. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Ihre Strategie wirklich die richtige war.
Ich glaube, es wäre mehr möglich gewesen. An Vorschlägen hat es nicht gefehlt. Das Land Schleswig-Holstein hatte das Kommunalmodell eingebracht. Und auch das Regierungsmodell wäre für die Kommunen mehr gewesen als das, was jetzt erreicht wurde.
Die grundlegende Gemeindefinanzreform ist auf der Strecke geblieben. Angesichts einer zweijährigen Vorbereitungszeit verhehle ich nicht, dass mir dieses Ergebnis nicht ausreicht. Auch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage entlastet unmittelbar nur gewerbesteuerstarke Kommunen wie München, Frankfurt und Düsseldorf, aber gewerbesteuerschwache Kommunen wie Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen profitieren in wesentlich geringerem Umfang.
Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich: Die strukturellen Probleme sind keinesfalls gelöst. Die Gemeindefinanzreform ist durch das Vermittlungsergebnis aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Das Thema bleibt - jedenfalls für meine Fraktion - auf der Tagesordnung. Vor Weihnachten
darf man vielleicht einen Wunsch äußern, meine Damen und Herren von der Opposition: Gehen Sie über Weihnachten in sich. Denken Sie noch einmal gut über die ganze Thematik der Gemeindefinanzen nach. Springen Sie 2004 über Ihren Schatten. Und hören Sie auf Ihre Oberbürgermeister. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Baranowski. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde.
Ein leistungsfähiges Schienennetz im Ballungsraum Rhein-Ruhr sichert die Pünktlichkeit im gesamten Bahnnetz in Deutschland
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu unserem heutigen Antrag darf ich vorausschicken - das mache ich zudem in Verbindung mit dem vorherigen Thema, das wir hier gerade behandelt haben -, dass ich froh darüber bin, dass vor allem im Bereich des Schienenverkehrs - hier denke ich insbesondere an die Regionalisierungsmittel - gestern im Vermittlungsausschuss so verhandelt worden ist, dass die beabsichtigte Streichung weitestgehend zurückgenommen worden ist. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen - gerade auch für Nordrhein-Westfalen; denn wir brauchen hier in Nordrhein-Westfalen die Schiene.
Nun aber zu unserem Antrag; denn auch die Finanzierung für ein solches Projekt ist wichtig. Sie wissen, dass diese Finanzierung über Regionalisierungsmittel und in Verhandlungen mit dem Bund bereitgestellt werden muss. Warum verfolgen wir das Ziel, den Metroexpress in NordrheinWestfalen auf die Schiene zu setzen?
Nachdem sich aus vielerlei Gründen die Umsetzung des Metrorapid in Nordrhein-Westfalen nicht darstellen ließ, benötigen wir trotzdem ein Verkehrssystem der Zukunft. Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das, was wir in Nordrhein-Westfalen machen - auch wenn wir 100 Millionen Zugkilometer hier im Nahverkehr fahren -, nicht das Gelbe vom Ei ist, sondern viele Macken hat. Das hängt damit zusammen, dass der Fahrplan in Gänze ausgereizt ist. Wir haben keine weiteren Kapazitäten.
Wie aber wollen wir die Zukunft in NordrheinWestfalen bewältigen, wenn wir die Pendlerströme von der Straße auf die Schiene bringen möchten? - Da gibt es aus unserer Sicht nur ein vernünftiges Rezept. Das bedeutet, dass wir eine separierte Trasse für einen Metroexpress in Nordrhein-Westfalen benötigen, und zwar auf der Achse zwischen Dortmund, Düsseldorf und Köln.