Wie aber wollen wir die Zukunft in NordrheinWestfalen bewältigen, wenn wir die Pendlerströme von der Straße auf die Schiene bringen möchten? - Da gibt es aus unserer Sicht nur ein vernünftiges Rezept. Das bedeutet, dass wir eine separierte Trasse für einen Metroexpress in Nordrhein-Westfalen benötigen, und zwar auf der Achse zwischen Dortmund, Düsseldorf und Köln.
Welche Voraussetzungen muss dieses System haben? - Es muss technische Innovation mitbringen und übertragbare Lösungen vorweisen können. Es muss wie auch bei der Magnetschwebetechnik eine Technologie sein, die auch den Export für unsere deutsche Bahntechnik eröffnet. Zudem muss es die Chance bieten - das, was wir alle wollen -, den motorisierten Individualverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Diese Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Wie soll das umgesetzt werden? Wir brauchen auf dieser Strecke dann einen ZehnMinuten-Takt. Das war auch bei der Magnetschwebetechnik so geplant. Wir brauchen aber, um diesen Zehn-Minuten-Takt zu fahren, ein separates Trassensystem. Das geht nicht innerhalb des vorhandenen Systems, denn wir erleben es tagtäglich - ich habe schon darauf hingewiesen -, dass Verspätungen oder Zugausfälle eine Kettenreaktion nach sich ziehen. Dann können Sie einen Zehn-Minuten-Takt nicht einhalten, den wir dringend benötigen, um das Ziel zu erreichen.
Wir brauchen ein Fahrzeug, das einen optimalen Fahrgastwechsel erlaubt. Wir brauchen ein Fahrzeug, das im Gegensatz zu den vorhandenen Radschienefahrzeugen optimale Beschleunigungswerte, optimale Bremswerte hat. Und wir brauchen ein Fahrzeug, das im Gegensatz zur heutigen Radschienetechnologie einen besseren Lärmschutz hat. Dieser kann bei der Entwicklung des Fahrzeuges selber einsetzen. Die Lärmemission kann aber auch - dafür gibt es schon Beispiele - direkt bei den Schienen durch Einschalungen gedämmt werden.
Nur ein solches System wird meiner Meinung nach die Akzeptanz in einem Ballungsraum wie Rhein/Ruhr finden. Denn wir fahren hier nicht nur die Menschen, sondern wir fahren auch an Menschen vorbei. Deswegen müssen wir ein innovatives, optimales lärmemissionsarmes Fahrzeug entwickeln. Ich glaube, dass die Industrie zum Teil schon über solche Fahrzeuge verfügt. Hier müssen sicherlich noch Verbesserungen vorgenommen werden. Ich denke aber, dass die Industrie solche Fahrzeuge in einem absehbaren Zeitraum zur Verfügung stellt.
Die Chance eines solchen Radschienesystems liegt darin, dass wir es nicht von heute auf morgen auf die Schiene setzen müssen, sondern dass wir im Gegensatz zu dem bisher favorisierten System die Schiene schon haben, ein Fahrzeug auf die Schiene setzen und so sukzessive eine Fortentwicklung erreichen können.
Jeder weiß, dass wir nicht von heute auf morgen die Strecke von Dortmund bis Köln ausbauen können, sondern nur in bestimmten Teilbereichen. Das Endziel soll eine separate Trasse sein. Das braucht wegen der Planungsvorläufe aber Jahre. Aber wir können schon anfangen und auf bestimmten Teilstrecken mit dem Fahrzeug beginnen.
Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. - Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir den Antrag heute überweisen. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Punkt große Einigkeit im Landtag bekommen würden. Alle haben doch das gleiche Ziel. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss eine fruchtbare Diskussion haben werden. Wir haben uns ja darauf geeinigt, dann hier die Diskussion abzuschließen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirth. - Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Hardt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist der Antrag zum Metroexpress von Rot-Grün noch rechtzeitig vor Weihnachten auf dem Tisch. Damit er kein politischer Wunschzettel bleibt, muss im Einzelnen und im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen noch einiges vertieft werden, damit daraus eine wirksame Handlungsoption aller Fraktionen in diesem Landtag gemacht werden kann.
So wichtig dieser Antrag auch sein mag: Die finanzielle Realität in Berlin ist für dieses Projekt noch lange nicht gegeben. Das Wort "gesichert" nimmt in Berlin noch keiner in den Mund. 2 Milliarden € Gesamtkosten - wie Sie sagen, Herr Wirth -, verteilt über viele Jahre - ich sehe das ähnlich so - für ein schnelles, auf eigenen Gleisen fahrendes S-Bahnsystem von Köln nach Dortmund muss erst einmal geschultert werden, Regionalmittel hin oder her.
Es ist richtig, dass wir das Verkehrsangebot vor allem im Ballungsraum optimieren, Stadtverknüpfungen verdichten und in einem verlässlichen 20Minuten-Takt Fläche und Ballung optimal vernetzen. Die heutige Infrastruktur des Schiennetzes ist in Nordrhein-Westfalen nicht im besten Zustand. Hiervon sind der Fernverkehr und der Nahverkehr in gleichem Maße betroffen. Oberstes Ziel sollte es sein, diesen Mischverkehr zwischen Fern- und Nahverkehr mit den unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf den heutigen Schienentrassen wirksam mit neuen Gleisen zu entzerren.
Auch die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrem Antrag Drucksache 13/2336 vom vergangenen Jahr - Stichwort: S-Ringbahn zwischen der Rhein-, Ruhr- und Wupper-Region - für eine attraktivere, schnellere S-Bahn auf eigenen Gleisen ausgesprochen.
Ich weiß heute auch noch nicht, ob die in dem vorliegenden Antrag von Rot-Grün gestellte Forderung, das gesamte Projekt noch in einem Bundesverkehrswegeplan abzusichern, erfüllt wird, so apodiktisch das in Ihrem ersten Spiegelstrich auch klingt. Was machen Sie, wenn das misslingt? Ist das Projekt dann gescheitert?
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans liegt seit einiger Zeit auf dem Tisch. Das Tauziehen um die Länderquoten hat schon lange begonnen. Auf einen fahrenden Zug zu springen, ist immer riskant, insbesondere wenn dieser noch die Kurve des Bundesrates zu nehmen hat. Vielleicht gelingt es uns, auch andere Finanzierungsquellen zu erschließen. Das kommt alles auf einen Versuch an.
Darüber hinaus wäre ich vorsichtig mit der Umetikettierung dieses so notwendigen S-Bahnsystems für NRW. Im "Düsseldorfer Signal" heißt es auf Seite 10 bei Ministerpräsident Steinbrück: "Wir verzichten auf den Metrorapid und gewinnen die Bereitschaft des Bundes für eine Metro-S-Bahn." Daher beantragen wir als CDU-Landtagsfraktion, diesen Antrag auch in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist.
Wir sind bereit, bis zur nächsten Plenarsitzung im Januar an einer gemeinsamen Entschließung zu diesem Thema konstruktiv mitzuarbeiten. Die CDU-Opposition erwartet aber auch einen fairen Dialog mit den Koalitionsfraktionen in dieser Sache. Sonst macht diese Operation keinen Sinn. Ich bin bereit, im Interesse des Landes dies auszuloten. Mir wäre wirklich wohler, wenn wir in Nordrhein-Westfalen ein schnelles S-BahnSystem hätten, das grundsätzlich auf eigenem Gleiskörper mit maximal 160 km/h pünktlich mit einem ausreichenden Sitzplatzangebot sowie mit einer S-Bahn-Komfortfahrzeugtechnik für unsere Bürger bereitstünde.
Abschließend sage ich noch in dieser Adventszeit 2003: Konzentrieren wir uns aufs Gelingen! Das finanzielle Zeitfenster auch einer Fußballweltmeisterschaft ist noch für eine kurze Zeit offen. Das kann eventuell auch helfen. Vielleicht gilt hier der Spruch: Wer wagt, gewinnt! - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Keymis.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hardt, vielen Dank für das offene und konstruktive Angebot seitens der CDU-Oppositionsfraktion, den Antrag, den wir heute einbringen, mit uns gemeinsam zu beraten. Wir alle sollten auf die Verbesserungen blicken, die er für die Menschen im Rhein-RuhrRaum bringen wird, den Plan sauber formulieren und dann, wenn möglich, gemeinsam umsetzen.
Im Idealfall müsste es natürlich das Anliegen aller Fraktionen hier im Landtag sein, für die rund 11 Millionen Menschen im Ballungsraum RheinRuhr die entsprechende Verbesserung zu organisieren und gemeinsam mit dem Bund dieses Projekt zu verwirklichen. Wir brauchen dabei den Bund, der, wie Minister Stolpe bereits geäußert hat, für dieses Projekt in einer besonderen Weise Anerkennung findet, weil er weiß, dass diese Strecke in dem Konzept der Bahn eine Rolle spielt. Wir reisen heute mit dem Zug von Dortmund nach Berlin in etwa drei Stunden, von Düsseldorf nach Frankfurt in gut eineinviertel Stunden. Diese Fernverkehrsverbindungen sind extrem schnell und oft sogar pünktlich. Demgegenüber gibt es einen Engpass zwischen Dortmund und Düsseldorf sowie zwischen Dortmund und Köln. Hier ist ein Angebot auf der Schiene, wie wir es im Sommer bereits vorgeschlagen hatten,
Wir wünschen uns übrigens, Herr Hardt, sogar einen Zehnminutentakt, wenn es am Ende möglich sein sollte. Das hängt dann von der technischen Umsetzung ab. Des Weiteren wünschen wir uns ein System, das möglichst auf eigenem Gleiskörper diese flotte Verbindung zwischen Dortmund und Düsseldorf schafft. Für die Menschen ist ein solches System Voraussetzung für Mobilität. Nachdem wir uns das technologisch fortschrittliche System Metrorapid aus den verschiedensten Gründen - nicht zuletzt aus verkehrstechnischen Gründen - nicht leisten konnten und wollten, werden wir nun darauf abheben, einen Metroexpress zu planen, wie wir es in dem Antrag zum Ausdruck bringen.
Dabei werden wir den Bund in die Pflicht nehmen. Wir haben als Land ein Interesse an diesem Projekt. Aber wir sehen die Bedeutung dieses Projekts nicht allein als S-Bahnprojekt, sondern als Fernverkehrsprojekt, weshalb nach unserer Auffassung der Bund in einer besonderen Verantwortung steht, von der auch Minister Stolpe schon gesprochen hat.
Insofern ist unser Antrag ein Beschleunigungsangebot. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen darüber eine Debatte führen und diese leistungsfähige Schienenverbindung so schnell wie möglich umsetzen. Es geht dabei nicht um eine Phantomdebatte, Herr Rasche, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht haben, sondern um den Versuch, für die Menschen im Land eine Konzeption umzusetzen, die der Region, aber auch der gesamten Republik ein Stück mehr verkehrlichen Fortschritt bringt. Dafür stehen die Vorteile, die zum Teil schon von den Kollegen Wirth und Hardt aufgezählt worden sind.
Deswegen müssen wir nicht die Debatte beenden, sondern sie mit diesem Antrag auf die Schiene setzen, damit möglichst noch vor der Weltmeisterschaft 2006 auch der Zug auf der Schiene steht, vielleicht noch nicht auf neuen Gleisen - das Stufenkonzept ist von Gerd Wirth angesprochen worden -, aber doch auf Gleisen, die uns in die Zukunft tragen.
Es geht um ein Verkehrsprojekt für NordrheinWestfalen, das auch dem Thema, auf das wir gleich noch zu sprechen kommen werden, Rechnung trägt: Wir wollen keinen Stau, sondern Mobilität. Das lässt sich am besten auf der Schiene erreichen. Die Grünen wissen das schon lange; alle anderen treten dieser Auffassung bei. Das ist gut
so. Wir wollen diese Gemeinsamkeit mit diesem Antrag hier im Landtag befördern. Ob wir ihn schon im Januar werden beraten können, Herr Hardt, werden wir sehen. Auch im Februar wäre es noch machbar. Entscheidend ist, dass es schnell geht. Insofern sollten wir diese Diskussion auf der Basis dessen, was Sie, aber auch Herr Wirth dankenswerterweise schon angesprochen haben, schleunigst miteinander führen.
Die Grünen stehen für den Metroexpress, freuen sich nicht nur auf die WM, sondern auch auf dieses schnelle Nahverkehrsmittel, und hoffen, dass der Bund an seine Zusagen das knüpft, was wir für unser Land dringend brauchen, damit die Menschen flott vorankommen. - Ich danke Ihnen.
Das mache ich immer. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Laub ist gefallen, aber zahlreiche Verspätungen bei der Bahn sind geblieben. Die technischen Probleme sind nach wie vor völlig ungelöst. Das bestehende Schienennetz reicht bei weitem nicht aus: nicht für den ITF 2 und schon gar nicht für den groß angekündigten ITF 3. Für einen sinnvollen und verlässlichen Bahnverkehr benötigt Nordrhein-Westfalen dringend ein leistungsfähiges Schienennetz.
Herr Keymis, ich sage es noch einmal ganz deutlich, um es auf den Punkt zu bringen: NordrheinWestfalen braucht nicht schon wieder eine Phantomdebatte, die von irgendwelchen Schwächen in der Verkehrspolitik ablenkt, sondern wir brauchen ein belastbares Planungs- und Finanzierungskonzept für den dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes. Trotz zahlreicher Ankündigungen der Bundes- und der Landesregierung liegt bis heute kein schlüssiges, ja überhaupt kein Konzept vor.
Herr Hardt hat Recht: Es wird mit verschiedenen Namen gespielt: Metroexpress-S-Bahn, wie es zunächst der Ministerpräsident formulierte, dann S-Bahn, Schnell-S-Bahn, Rhein-Ruhr-Express und dann wieder Schnellbahn. Ich habe den Eindruck, hier sind - auch vom Ministerpräsidenten - viele Schnellschüsse abgegeben worden, die das Projekt und die Lösung unserer Verkehrsprobleme keinen Schritt weiterbringen.
Die Grünen haben am 8. Juli 2003 einen weisen Beschluss gefasst, der mit einem Beschluss der FDP identisch war: Es sollen die Fehler, die hinsichtlich des Metrorapid in der Vergangenheit gemacht worden sind, nicht wiederholt werden; als Erstes muss die Bereitstellung der Bundesmittel auf höchster Ebene zwischen der Bundes- und der Landesregierung verbindlich geklärt werden. Hier, lieber Herr Keymis, liegen wir wirklich auf einer Linie, was in der Verkehrspolitik nicht immer so ist.
Was haben wir denn bis heute? Es liegt überhaupt kein Finanzierungskonzept auf dem Tisch, es gibt unverbindliche Aussagen vom Bundeskanzler und vom Bundesverkehrsminister. Aber es ist wieder einmal nichts dahinter. Daraus ergibt sich doch automatisch die Frage, ob auf Nordrhein-Westfalen eine Finanzierungsbeteiligung in einer Größenordnung von 1 Milliarde € zukommt und, wenn ja, wie wir das überhaupt finanzieren können. All diese Fragen sind unbeantwortet.
Die Finanzierung des Projekts Metroexpress ist damit mindestens genauso ungeklärt wie die Finanzierung des bereits beerdigten Metrorapid. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich einmal ehrlich sind - das ist für ein vernünftiges Ergebnis wichtig -, dann müssen wir doch sagen, dass es so gut wie aussichtslos ist, den Metroexpress im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Selbst die SPD-geführten Länder lehnen diese Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan konsequent ab.
Natürlich ist auch die FDP bereit, in den weiteren Beratungen des Verkehrsausschusses für den erforderlichen Ausbau des Schienennetzes in NRW zu kämpfen. Ich traue den Verkehrspolitikern - ich kenne sie gut - aller vier Fraktionen durchaus zu, nicht nur einen Kompromiss auf dem kleinsten Nenner, wie es bei der Aktuellen Stunde gesagt wurde, sondern auch die Erarbeitung eines umsetzbaren Konzeptes zu erreichen.
Die FDP wird aber nicht eine Phantomdebatte führen - das sage ich noch einmal ganz deutlich -, die von verkehrspolitischen Schwächen dieses Landes ablenkt und erneut den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes falsche Hoffnungen macht. Die Bürger wollen endlich verlässliche und pünktliche Züge sowie einen vernünftigen Komfort. Alles, was dazu beiträgt, wird die FDP in die Debatte im Verkehrsausschuss einbringen und unterstützen.
Meine Damen und Herren, abschließend noch einmal ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen braucht ein leistungsfähiges Schienennetz und
verlässliche Zugverbindungen. Das ist entscheidend und wichtig. Wie ein Zug heißt, ist für die FDP und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes völlig nachrangig. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. - Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Dr. Horstmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hardt hat eine sprachliche Anleihe an die Weihnachtszeit genommen und von einem Wunschzettel gesprochen. Ich mache etwas Ähnliches und nehme eine Anleihe an die Adventszeit, für die ja insbesondere der Liedvers "Macht hoch die Tür …" steht. Vielleicht ist auch das ein geeignetes Bild. Aus meiner Sicht ist das so.
Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass die Tür, um in der Verantwortung des Bundes eine Schnellbahn in NordrheinWestfalen zu bekommen, weit aufgestoßen ist und dass wir alles dafür tun sollten, dass diese Tür nicht wieder zuschlägt. Wenn es möglich ist - auch so weit will ich das Bild strapazieren -, dann sollten wir uns verabreden, gemeinsam durch diese Tür zu schreiten, um das Ziel zu erreichen.
Ich glaube, die Chancen dafür sind trotz mancher zutreffend beschriebener objektiver Schwierigkeiten, die ich nicht in Abrede stelle, so schlecht nicht. Die Frage, wie sich die Finanzierung im Einzelnen ausgestalten soll, muss sicherlich noch beantwortet werden. Aber es ist für mich ermutigend, dass nicht nur der Bundeskanzler dem Ministerpräsidenten ein politisches Wort dazu gegeben hat, sondern dass der Bund, wie wir aus dem Arbeitsprozess, der im Übrigen sehr konstruktiv verläuft, wissen, inzwischen das Angebot gemacht hat, die Federführung für den Planungsprozess dieser Schnellbahn in NordrheinWestfalen zu übernehmen. Ich erkenne darin ein Ausmaß der nicht nur fachlichen, sondern auch politischen Verpflichtung der Bundesregierung gegenüber diesem Projekt, das ich beachtlich finde und uns zumindest in den Stand versetzt, von einer großen Chance zu sprechen.
Ich möchte nun - an die Öffentlichkeit gerichtet, denn die Experten wissen es ja - bereits an dieser Stelle ein Wort in der Sache sagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen lautet: "METROEXPRESS AUF DIE SCHIENE SETZEN". Das ist