Ich möchte nun - an die Öffentlichkeit gerichtet, denn die Experten wissen es ja - bereits an dieser Stelle ein Wort in der Sache sagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen lautet: "METROEXPRESS AUF DIE SCHIENE SETZEN". Das ist
richtig und zu begrüßen. Man kann aber nicht häufig genug darauf hinweisen, dass diese Schiene, auf der der Metroexpress schlussendlich fahren soll, in großen Teilen noch gebaut werden muss. Mit anderen Worten: Hinter dem Projekt verbirgt sich in erster Linie die Absicht, die Gleisinfrastruktur, die Netzinfrastruktur in NordrheinWestfalen zu verbessern. Alle, die sagen, dass das, was wir in diesen Tagen erleben, auch etwas mit einer bis an den Rand der Kapazität ausgenutzten Schienenkapazität in Nordrhein-Westfalen zu tun hat, haben Recht.
Für uns steht deshalb der Metroexpress für eine durchgreifende Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, die wir dringend brauchen, wenn wir uns fragen, wie im Jahre 2010, 2015, 2020 Schienenpersonenverkehr in Nordrhein-Westfalen möglich sein soll. Das ist die strategische Option für jeden, der darauf setzt, dass der Schienenpersonenverkehr eine bedeutende Zukunft haben wird, und zwar durchaus auch im Verhältnis zu den Individualverkehrsmitteln.
Ich will an dieser Stelle nicht in weitere fachliche Fragen einsteigen; dazu reichen fünf Minuten Redezeit auch nicht aus. Wichtig ist mir nur eines: Wir müssen ein Verkehrsmittel mit Fernverkehrsqualitäten haben. Aus diesem Grunde spreche ich nicht von S-Bahn, sondern von einer Expressbahn, von einer Schnellbahn, die in der Lage sein muss, die Metropolregion Rhein-Ruhr mit ihren 11 Millionen Menschen im Einzugsbereich, mit ihren acht Oberzentren, mit ihren zwei internationalen Flughäfen so miteinander zu verbinden, wie es eine S-Bahn, die ja ein Verkehrsmittel für einen einzigen großstädtischen Raum ist, eben nicht kann.
Wir müssen aber nicht, was die fachlichen Eigenschaften, die konzeptionellen Eigenschaften des Verkehrsmittels angeht, zu früh die Worte wechseln. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn wir das in Rede stehende Verkehrsmittel besser als mit einem Fachwort, das möglich ist, mit einem Wort, das den Raum meint, dass die Region bezeichnet, das die Verbindungsqualität ausdrückt, bezeichnen und gemeinsam in Nordrhein-Westfalen von "Rhein-Ruhr-Express" sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr über das, was von den Fraktionen des Landtags zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Vorhaben für Nordrhein-Westfalen gesagt worden ist. Ich biete Ihnen die konstruktive Mitwirkung und Unterstützung der Landesregierung an.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, nicht, wie in der Tagesordnung ausgedruckt, über den Antrag direkt abzustimmen, sondern den Antrag Drucksache 13/4739 an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung und gegebenenfalls nach Vorlage einer Beschlussempfehlung hier im Plenum erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Hardt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen beim LKW-Mautsystem geht weiter und noch immer ist kein Ende in Sicht. Die Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe und dem Betreiberkonsortium Toll Collect zur Einführung der LKW-Maut sind gescheitert. Immer neue Fristverlängerungen verstreichen ohne konkretes Ergebnis. Die Verhandlungsrunden werden langsam zu einem Alptraum. Heute ist noch immer kein offizieller Termin bekannt, ab wann die LKW-Maut eingeführt wird. Man spricht vom 1. September 2004, also ein Jahr später als geplant, aber keiner weiß es so genau.
So verlieren wir Monat für Monat 156 Millionen € an Mautgebühren. Sollte es wirklich bis zum 1. September 2004 dauern, verliert der Bund sage und schreibe 1,87 Milliarden € an Mautgebühren. Wie das dann für den Bundesverkehrswegeplan
Auch NRW wird die Folgen bitter zu spüren bekommen. Ca. 123 Millionen € fehlen für das Jahr 2004, und 6 Millionen € fehlten bereits in diesem Jahr - bei der so notwendigen Infrastruktur für NRW. Im Bundeshaushalt sind für das Jahr 2004 für NRW 14 Maßnahmen u. a. aus Mautmitteln vorgesehen. Das sind vier Bauabschnitte bei der A 1, zwei Bauabschnitte bei der A 3, vier Abschnitte bei der A 4, z. B. zwischen dem Kreuz Kerpen und dem Kreuz Köln-West, drei Bauabschnitte bei der A 40 und zwei Bauabschnitte bei der A 57. So geht das immer weiter über die A 44 bis zur A 46. Die Summe beträgt dann 123 Millionen €.
Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bundesweit für das Jahr 2004 im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur für den Neubau und für die Unterhaltung etwa 530 Millionen €, für die Schiene 390 Millionen € und für die Wasserstraßen 125 Millionen € gesperrt. 25 Millionen € Mautausfall in 2003 und 530 Millionen € Mautausfall in 2004 für alle Länder sind zu verkraften. Hinzu kommt noch - man mag sich das auf der Zunge zergehen lassen, was der Verkehrshaushalt zu leisten hat - eine globale Minderausgabe bei der Straßeninfrastruktur von 130 Millionen €, die aber zur Finanzierung der Rente erwirtschaftet werden soll. Bei einem NRW-Anteil von 18 % sind wir mit diesen ca. 123 Millionen € wieder dabei.
Nach dem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums entfallen bei einem 18%igen NRW-Anteil ca. 48,5 Millionen € bei den Neubaumaßnahmen. Darunter fallen allerdings auch Projekte der Fußballweltmeisterschaft 2006; es gibt also keinen Baubeginn in 2004. Ca. 12 Millionen € sind durch Eingriffe in laufende Maßnahmen gekürzt worden. Das bedeutet Streichungen, Baustillstände und Stopp von Projekten. Nach dem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums sind sechs Maßnahmen in NRW davon betroffen. Selbst wenn Bundesverkehrsminister Stolpe jetzt die Länder beschwichtigt, ist das Loch bei der Maut vorhanden.
Außerdem betragen die Kürzungen bei Unterhaltungsinvestitionen ca. 63 Millionen €. Man mag nur staunen, wenn man in dem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums liest, wie die Folgen darin beschrieben werden - ich zitiere -:
"Die Kürzung der Erhaltungsmittel um rund ein Drittel bedeutet: wesentlich schlechterer Straßenzustand, massive Beschränkung des Verkehrs auf Straßen und Brücken."
Meine Damen und Herren, diese Verkehrspolitik ist für NRW nicht mehr hinnehmbar. Täglich 60 km, in der Spitze bis zu 100 km Stau in NRW, ob morgens oder abends - das ist ein Desaster auf unseren Straßen. Wir sind nicht mehr bereit, dies alles so laufen zu lassen, Herr Minister Horstmann.
Auf meine Mündliche Anfrage Nr. 116 haben Sie mir am 1. Oktober dieses Jahres geantwortet, der Ausfall der Mauteinnahmen in diesem Jahr betrage ca. 6 Millionen €. Weiter haben Sie ausgeführt - ich zitiere -:
"Weitere auftauchende Finanzierungsprobleme bei Bundesfernstraßenmaßnahmen hätten schwerwiegende Auswirkungen; das muss man deutlich sagen. Dazu darf es nicht kommen."
Nun steht fest, dass auch dem Land NordrheinWestfalen in 2004 keine ausreichenden Mittel mehr für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stehen werden. Engpässe und fehlende Netzschlüsse werden im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 sichtbar. Hinzu kommt im Frühsommer die Ostorientierung der EU. Verstärkt werden wir das Transitland Nr. 1 in Europa sein - darüber gibt es keinen Streit -, aber im Rahmen der Infrastruktur bleiben wir auch das Stauland Nr. 1.
Herr Minister Horstmann, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten die Bundesregierung wegen ihrer verfehlten Verkehrspolitik in der Öffentlichkeit genauso klar und laut angegriffen, wie Sie es bei der DB AG immer wieder getan haben. Aber leider fehlt Ihnen wohl der Mut, in diesem Bereich der Verkehrspolitik in Berlin etwas für dieses Land zu erstreiten.
Damit das Land nicht durch Herumeierei bzw. durch die schlechte Politik in Berlin das Nachsehen hat, haben wir diesen Antrag gestellt: "Notkonzept gegen Stau und Stillstand - NRW braucht Klarheit über die Folgen des Maut-Desasters". Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung für eine ausführliche Debatte im Verkehrsausschuss unsere drei Forderungen schriftlich beantwortet. Nur dann ist der Landtag in der Lage, dieses durch die Bundesregierung mit verursachte Mautdesaster für NRW bewerten und einschätzen zu können.
Deshalb erwarten wir erstens von der Landesregierung unverzüglich eine Darstellung, welche Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen durch den Mautverzug betroffen sein werden und welche Folgen sich für diese Projekte ergeben.
Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, angesichts der bereits eingetretenen und drohenden Mittelausfälle aufgrund der ausbleibenden LKWMaut ein Notkonzept für Straßeninfrastruktur in unserem Land vorzulegen und beim Bund durchzusetzen.
Drittens. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund wirksam dafür einzusetzen, dass kurzfristig im Rahmen der Beratung des Fernstraßenausbaugesetzes die Mittel für NordrheinWestfalen angemessen erhöht werden, um die Mautausfälle zu kompensieren und den bevorstehenden Herausforderungen im Verkehrssektor begegnen zu können.
Es handelt sich nicht um ein Lippenbekenntnis, dies beim Bundesverkehrswegeplan zu tun, sondern wir sagen dies, weil wir, wenn wir uns die Länderquote genau ansehen, erkennen, dass wir dort nicht gut weggekommen sind. Deshalb muss darüber noch einmal intern gesprochen und gerungen werden, damit wir finanziell etwas stärker daran partizipieren.
Die Hoffnungen, die uns die Bundesregierung wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl mit dem Mautvertrag mit Toll Collect gemacht hat, sind wie eine Seifenblase zerplatzt.
Die Folgen für Nordrhein-Westfalen wiegen schwer. Das Mautdesaster, verursacht durch die Bundesregierung, darf nicht zum Gau in Nordrhein-Westfalens Straßen werden.
Wir können im Interesse unseres Landes nicht lange warten. Herr Minister Horstmann, Sie sind am Zug und müssen handeln, um Schaden von unserem Land abzuwenden. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als ich heute Morgen aus dem Kölner Raum hierher fuhr
- nein, heute nicht, Herr Kollege Lorth -, bin ich durch viele Autobahnbaustellen gefahren. Das ist ja gut so. Dort wurde heftig gearbeitet, und alle Maschinen waren besetzt. Der Verkehr lief trotz Baustellen zügig. So bin ich ganz munter hier an
Herr Kollege Hardt, Sie haben eine Vielzahl von Zahlen genannt und Zitate aus Verwaltungsvermerken angeführt. Sie haben aber eine wichtige Nachricht vergessen, die von gestern Abend bzw. heute Morgen ist, wonach der Bundesverkehrsminister sich mit dem Bundesfinanzminister darauf geeinigt hat, dass die zugegebenermaßen sehr bedauerlichen Einnahmeausfälle aus der Maut durch eine Zwischenfinanzierung kompensiert werden und keine Abstriche bei den wichtigen Verkehrsprojekten, die ja, wie Sie wissen, in Nordrhein-Westfalen liegen, erfolgen werden.
Die wichtigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan werden wie vorgesehen umgesetzt. Der Bundesverkehrswegeplan ist erst seit der Zäsur 1998 überarbeitet worden und heute deswegen ein belastbares Instrument, weil ihm volkswirtschaftliche Berechnungen, Kosten-NutzenAnalysen usw. zugrunde liegen. Sie haben bis 1998 in Ihrer Verantwortung
- richtig, sechzehn Jahre hatten Sie Zeit - den Bundesverkehrswegeplan zu einer Wunschliste verkommen lassen. Aus dieser Wunschliste konnten sich Spezis von genehmen Landesregierungen bedienen.
Die Belastung von Autobahnabschnitten durch Verkehr spielte dabei weniger eine Rolle. Wenn das heute anders ist, so sind wir sicher, weil wir dafür unter unserer Verantwortung auch in Berlin in der rot-grünen Koalition gesorgt haben, dass auch der Bedarf in Nordrhein-Westfalen, der groß ist, weil es einen gewissen Nachholbedarf gibt, befriedigt wird. In diesem Bundesland haben wir wichtige Projekte.
Wenn eine Autobahn hier mit 180.000 Fahrzeugen in 24 Stunden belastet ist, so ist das ein wichtiges Projekt. Dieses Projekt steht im Bundesverkehrswegeplan jenseits aller Quotierungen oben. Wir wissen, dass es in Bayern und in Ostdeutschland Autobahnstreckenabschnitte gibt, die eine Belastung mit 180.000 Fahrzeugen nicht einmal in einer ganzen Woche erreichen. Das sind dann keine wichtigen Projekte.
Insofern ist die Objektivierung des Bundesverkehrswegeplans sehr begrüßenswert. Wir freuen uns - jenseits aller finanztechnischen Schwierigkeiten durch die Mautausfälle -, dass es heute eine objektive Betrachtungsweise gibt.