Insofern ist die Objektivierung des Bundesverkehrswegeplans sehr begrüßenswert. Wir freuen uns - jenseits aller finanztechnischen Schwierigkeiten durch die Mautausfälle -, dass es heute eine objektive Betrachtungsweise gibt.
Zu Ihrem Antrag: Wenn die Hohepriester der Katastrophenszenarien Tinte und Papier bekommen, dann heißt das "Notkonzept gegen Stau und Stillstand", und es wird formuliert, der Landtag erwarte von der Landesregierung unverzüglich ein Notkonzept usw. Gehen wir die Punkte einmal durch.
Zunächst wird eine Darstellung gefordert, welche Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen durch den Mautverzug betroffen sein werden und welche Folgen sich für diese Projekte ergeben werden (Verzögerung, Baustillstand, Projektstopp, Aufhebung von Ausschreibungen etc.).
Antwort: Es sind keine Projekte betroffen. Nach der Zusage, für laufende Maßnahmen, aber auch geplante wichtige Maßnahmen die Einnahmeausfälle zwischenzufinanzieren, ist der erste Punkt Ihres Antrages gegenstandslos.
Nach Punkt 2 soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Notkonzept für die Straßeninfrastruktur beim Bund durchzusetzen.
Wir brauchen kein Notkonzept, weil es ein reguläres Konzept gibt, das allerdings in seiner finanziellen Ausstattung durch die Zwischenfinanzierung der Mautausfälle jetzt finanztechnisch anders betrachtet werden muss.
Was den dritten Punkt angeht, so ist dieser ein wenig von Gedächtnisschwund geprägt. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Mittel für NordrheinWestfalen angemessen erhöht werden, um die Mautausfälle zu kompensieren.
Wir haben in den sechzehn Jahren von 1982 bis 1998 keine angemessene Mittelausstattung in Nordrhein-Westfalen gehabt. Nordrhein-Westfalen hatte und hat heute noch eine Menge nachzuholen. Das betrifft die Baustellen, die Sie sehen. Wenn der Nachholbedarf aufgearbeitet ist, haben wir immer noch einen hohen Bedarf, weil sie richtigerweise sagen, dass wir das Transitland Nr. 1 sind. Die Ost-West-Beanspruchung und auch die Nord-Süd-Beanspruchung werden durch die EUOsterweiterung ansteigen. Wir brauchen die Maut und wir brauchen auch dieses System. Denn es ist ein sehr intelligentes System, es ist ein sehr innovatives System, und es handelt sich um eine Zukunftstechnologie.
Die Tatsache aber, dass Konzerne wie Telekom, DaimlerChrysler und Siemens - das sind ja Namen und nicht irgendwelche Unternehmen -, die
weltweit tätig sind, etwas unterschrieben haben und es über Monate hinweg nicht schaffen Probleme gibt es immer bei solchen Projekten -, einen Starttermin zu nennen und wenigstens eine belastbare Beschreibung für die Behebung der Schwierigkeiten in der Zukunft abzugeben, macht uns sehr besorgt. Denn es trifft insbesondere das Ansehen deutscher Technologie im Ausland und natürlich auch im Inland.
Falls diese Herrschaften überhaupt einen Rat brauchen, kann man ihnen nur raten, sich sehr anzustrengen, da das Ganze auf das Ansehen der einzelnen Firmen durchschlägt, auch auf die in den Bilanzen vorzunehmenden Vorsorge und auf den Börsenkurs. Das merken nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Aktionäre werden das hart bestrafen.
Wir haben mit diesem Projekt der LKW-Maut ein zentrales Instrument für die Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert. Deshalb gibt es dazu eigentlich keine Alternative. Wenn es funktioniert, ist es ein hervorragendes Instrument, um Fahrzeuge ohne Eingriff in den Verkehrsfluss begleiten zu können - nicht nur, um Maut zu erheben, sondern auch, um vielerlei Zusatzleistungen anzubieten und abzufragen. So können Sie beispielsweise gestohlene LKWs elektronisch lahm legen oder Fahrzeugkommunikation und Flottenmanagement anbieten.
Das alles ist möglich und wird auch geschehen. Es wird ein gutes System. Wir werden es auch exportieren. Allerdings müssen wir es in den Griff bekommen, und da ist unsere Industrie, da sind unsere großen Konzerne mit den großen Namen gefordert.
Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich habe sehr viel Achtung davor, wie der Bundesverkehrsminister mit diesem Thema umgeht. Er steht unter einem ungeheuren Druck. Die Versuchung, gegenüber dem Vertragspartner die "Hau-drauf-Tour" zu fahren, ist groß. Aber dazu, als Mitglied eines Bundeskabinetts einer Gesamtverantwortung gerecht zu werden, die auch unser industriepolitisches Ansehen im Ausland tangiert, bedarf es mehr als "Hau-drauf".
Vor dem, was der Bundesverkehrsminister derzeit macht - einen erheblichen Druck auf das Konsortium auszuüben, das Damoklesschwert der Kündigung weiter hängen zu lassen, die Möglichkeit der Aufnahme ausländischer Anbieter in das Konsortium ins Spiel zu bringen und unsere heimische Industrie trotzdem in aller Härte aufzufordern, nun endlich in die Puschen zu kommen -, muss man Achtung haben; denn das alles jeden
Verkehrsprojekte in NRW sind gesichert. Wir stehen allen zur Seite, Herr Hegemann, die hart mit dem Konsortium verhandeln und die das auch politisch begleiten, ohne dabei industriepolitischen Schaden anzurichten.
Deutschland braucht die Maut, aber NRW braucht Ihren Antrag dazu nicht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fuß, Ihre Rede war schon bemerkenswert. Sie haben geschildert, heute Morgen mit dem Auto völlig problemlos von Köln nach Düsseldorf gekommen zu sein. Das werde auch so bleiben, haben Sie gesagt. Sie stellen die Situation also so dar, als gebe es in Köln und Düsseldorf überhaupt keine Staus. Dabei ignorieren Sie aber wirklich die vielen Pendler, die solche Staus jeden Morgen und jeden Abend erleben. Ich frage mich, Herr Fuß: Wo leben Sie denn?
Ich habe das Gefühl, dass Sie und vielleicht auch die SPD-Fraktion - übrigens nicht nur in diesem Bereich; ich komme gleich noch auf einige andere Punkte - eine ganz andere Wahrnehmung haben als die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Die LKW-Maut - und darum geht es heute - ist nun wirklich eine unendliche Geschichte mit zahlreichen Pleiten, mit Pech und mit Pannen. Herr Fuß, der dort erzeugte Zeitdruck wurde aber doch von Ihrer Bundesregierung erzeugt. Die Vignette, die fahrlässig schnell abgeschafft wurde, hat Ihre Regierung abgeschafft, anstatt erst einmal abzuwarten. Die Regierung hatte aber Angst, dass draußen jemand erkennen könnte, dass sie selbst nicht an die schnelle zeitliche Umsetzung der Maut glaubt; das hätte sie damit zugegeben. Die Vignette hätte nicht so schnell abgeschafft zu werden brauchen.
Meine Damen und Herren, den Vertrag, der mit der Industrie abgeschlossen worden ist, hat ebenfalls diese Regierung abgeschlossen. Jetzt alles auf die Industrie zu schieben, wenngleich diese nun wirklich auch Fehler gemacht hat, ist falsch. Das ist nämlich nicht nur industriefeindlich, sondern auch nicht richtig und soll nur von den eigenen Schwächen ablenken.
Meine Damen und Herren, ursprünglich war die Einführung der Maut zum 1. Januar 2003 geplant. Dieser Termin wurde zunächst auf den 31. August 2003 und dann auf den 2. November 2003 verschoben. Jetzt steht ein Zeitraum vom 15. August 2004 bis 31. Juli 2005 im Fenster. Meine Güte, da haben wir noch über ein Jahr vor uns, und kein Mensch von uns allen hier kann überhaupt nachvollziehen, warum das Ganze denn so lange dauert; kein Mensch versteht das.
Dieses Mautfiasko droht zu einem Fiasko für den Verkehrswegebau in Deutschland und erst recht zu einem Fiasko für den notwendigen Bau von Straßen in Nordrhein-Westfalen zu werden. 17 Um- und Ausbaumaßnahmen in NRW stehen im Anti-Stau-Programm. Bis zum Jahr 2007 sollen dort jährlich knapp 123 Millionen € hineinfließen. Kein Mensch weiß aber, wann das Geld denn kommt. Eins steht doch fest, meine Damen und Herren: Ohne Geld funktioniert das Bauen nur schlecht.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden sowohl von der Bundesregierung als auch von der Landesregierung ständig vertröstet, anstatt dass die Regierungen endlich einmal schleunigst eine Lösung auf den Tisch legen, wie man das Problem beherrschen kann.
Gestern - da haben Sie nicht ganz Unrecht, Herr Fuß - hat sich Herr Bundesverkehrsminister Stolpe, passend zur heutigen Diskussion, gemeldet und gesagt, trotz des Fehlens der Maut gebe es keine Abstriche bei wichtigen Verkehrsprojekten. Die Mautausfälle - in diesem Jahr monatlich 156 Millionen €, ab 2004 monatlich 180 Millionen € - werden also vorübergehend mal eben so vom Bund finanziert, als wenn das ein Klacks wäre.
Dies wäre tatsächlich ausnahmsweise eine gute Nachricht, wenn sie denn so stimmt. Ich habe da meine Zweifel und habe die große Befürchtung, dass es die typische SPD-Ankündigungsrhetorik ist und am Ende nichts dabei herauskommt. Ein Bericht von heute Morgen, aus dem deutlich hervorgeht, dass diese Aussage des Bundesverkehrsministers in keiner Weise mit Bundesfinanzminister Eichel abgesprochen ist, lässt dies
befürchten. Ich habe das Gefühl, es bleibt wie immer: Die Maut kommt vielleicht Anfang 2005; eine Zwischenfinanzierung und intelligente Lösungen wird es nicht geben.
Irgendeine Ankündigung eines Ministers, mit dem entscheidenden Finanzminister oder vielleicht sogar dem Bundeskanzler nicht abgesprochen, reicht vielleicht aus, meine Damen und Herren von der SPD, um hier heute die Aktuelle Stunde zu bestehen, sie reicht aber für NordrheinWestfalen nicht aus, um das Problem zu lösen.
Herr Fuß hat außerdem die finanziellen Aufwendungen der Regierung Kohl z. B. von 1994 bis 1998 und die Aufwendungen der rot-grünen Regierung miteinander verglichen. Sie haben Recht mit Ihrer Aussage, dass Rot-Grün die finanziellen Mittel für den Straßenbau und für den Bundesverkehrswegeplan erhöht hat, wenn Sie das ausdrücklich nur auf das Jahr 1998 beziehen. Wenn Sie jedoch die gesamte Legislaturperiode der CDU/CSU-FDP-Regierung mit der dann folgenden rot-grünen Regierung vergleichen - das wäre ein fairer Vergleich -, dann werden Sie feststellen, dass Rot-Grün die Investitionen in den Bundesverkehrswegeplan deutlich abgebaut hat. Es gibt keine Erhöhung. Wenn Sie den Vergleich nur auf das Jahr 1998 beziehen, machen Sie den Bürgern etwas vor. Das machen wir nicht mit. Das muss man auch deutlich sagen.
Herr Bundesverkehrsminister Stolpe hat im März 2003 gesagt - ich habe es vorhin noch einmal nachgelesen -: Die Maut bringt zusätzliche Einnahmen, die wir in den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stecken werden. - Zunächst haben also alle Beteiligten geglaubt, dass die Maut wirklich zusätzliche Einnahmen bringt, die wir für den Verkehrswegebau auch dringend benötigen. Die Verkehrsprognosen, die auf dem Tisch liegen, zeigen, dass die heutige Infrastruktur den künftigen Verkehr bei weitem nicht bewältigen kann.
Was aber hat die rot-grüne Bundesregierung gemacht? Sie hat die steuerfinanzierten Investitionen im Verkehrsbereich um die zu erwartenden Einnahmen aus der Maut um 2,8 Milliarden € gekürzt. Das heißt, unter dem Strich fließt durch die Maut nicht ein Euro, nicht ein Cent mehr in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine ehrliche Aussage. Versuchen Sie es doch nicht so darzustellen, als würden Sie mehr für die Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen tun als CDU und FDP! Das Gegenteil ist der Fall.
- Das ist doch völliger Blödsinn; das wissen Sie ganz genau. Wir haben es doch gar nicht nötig, uns hier gegenseitig etwas vorzumachen. Der vorige Tagesordnungspunkt hat doch gezeigt, dass man auch vernünftig zusammenarbeiten kann und hier keine Märchen erzählen muss.
Die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Deutschland bleiben auf dem gleichen Niveau wie in den letzten sechs Jahren, wenn denn die Maut kommt. Es kommt nicht ein Cent dazu. Das muss man aber in Beziehung zu der Abgabenlast der Autofahrer in den vergangenen sechs Jahren setzen. Sie hat sich von 36,2 Milliarden € auf 47,8 Milliarden € erhöht. Die Leute, die täglich Auto fahren und zunehmend im Stau sitzen, zahlen nicht mehr 36,2 Milliarden €, sondern 47,8 Milliarden € im Jahr 2004. Aber parallel dazu haben sich die Investitionen in den Straßenbau um keinen Cent erhöht. Wenn man das auf die Straßen bezieht - das muss man tun; denn sie sind das Rückgrat unseres Verkehrssystems -, dann sieht man, dass die Abgabenlast auf den Straßenverkehr 48 Milliarden € im Jahr 2004 beträgt. Gerade einmal 5,5 Milliarden € aus diesem Bereich werden in die Straße investiert. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig.
Herr Keymis hat es bei dem vorigen Tagesordnungspunkt gesagt: Alles auf die Schiene! - Das ist das Motto der Grünen. Ich habe nichts gegen die Förderung von Schienenverkehr, SPNV und ÖPNV. Nur: Sie muss in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir dürfen die Straße nicht immer vernachlässigen. Nach dem Motto "Alles auf die Schiene" lösen wir die Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen nicht.
Unter dem Strich: Natürlich brauchen wir, wie die CDU es sagt, Klarheit über die Folgen des Mautdesasters, und natürlich brauchen wir Konzepte gegen Stau und Stillstand. Ich nenne es bewusst Konzept und nicht Notkonzept; denn von dem Begriff „Notkonzept“ könnte man ableiten, es hätte vorher ein Konzept bestanden. Es gab aber nie eines.
Herr Rasche, fast möchte ich sagen, wenn es nicht so militaristisch klänge: Das war ein Schuss in den Ofen. - Ich ha
be zum vorigen Antrag nicht gesagt: Alles auf die Schiene! - Ich habe vielmehr gesagt: Wir wollen, dass die Schiene stark berücksichtigt wird. An dem Punkt waren wir auch einer Meinung.