Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Solf das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben hier noch verweilenden Kolleginnen und Kollegen, die unter diesem Thema genauso litten und leiden wie ich. Die Opposition in einem Parlament hat drei wesentliche Aufgaben, zwei bekannte und eine weniger bekannte.
Die erste Aufgabe ist die Entwicklung einer Alternative zur Politik der Landesregierung und der sie ertragenden Fraktionen.
Diese Aufgabe ist in NRW, Herr Witzel, leicht zu erfüllen. Ich freue mich schon heute auf den Muttertag des nächsten Jahres, wenn unsere Alternative und das rot-grüne Gewurstel und Gemurkse von den Wählerinnen und Wählern gegeneinander abgewogen werden.
Die zweite Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Landesregierung. Diese Aufgabe ist in NRW schwer zu erfüllen. Denn die Hartleibigkeit und die Chuzpe, mit der auch die berechtigtesten Nachfragen höheren Ortes abgefidelt werden, suchen ihresgleichen.
Die dritte Aufgabe schließlich ist in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Die Opposition ist gehalten, der Landesregierung zu helfen. Das heißt nicht, dass sie den Ministern oder den Mehrheitsfraktionen bei jedem Blödsinn, Widersinn und Unsinn unter die Arme greifen soll, aber es heißt, dass sie helfen soll und muss, Auswege aus verzwickten Situationen zu finden.
Genau um eine solche Hilfestellung geht es bei unserem vorliegenden Antrag. Wir wollen der Landesregierung helfen, endlich das zügig auf den Weg zu bringen, wozu sie sich - spät, aber eben doch - bekannt hat, nämlich die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre.
Damit dies auch jeder versteht und sich niemand herausreden kann, haben wir den Antrag so knapp wie nur irgend möglich formuliert:
"Der Landtag beschließt: Die Landesregierung schafft bis zum Schuljahresbeginn 2004/2005 die rechtlichen und faktischen Voraussetzungen für die Einführung des Abiturs nach 12 Jah
ren. Der erste Jahrgang von Schülerinnen und Schülern mit Abitur nach 12 Jahren soll im Jahr 2007 die Schulen verlassen."
Eigentlich ist es ja tragisch, dass eine solche Hilfe Not tut. Der Kollege Herbert Reul, der schon ein paar Jahre länger in diesem hohen Hause Sitz und eine kräftigere Stimme hat als ich, weiß zu berichten, dass das Thema schon seit über zwei Jahrzehnten auf der Tagesordnung steht, immer abgebügelt von Rot und später von Rot-Grün.
Und dann kam PISA. Und siehe, sie bewegten sich doch. Aus Düsseldorf tutete ein Signal gleichen Namens im Namen von Rot und Grün, jedoch auch in Sachen Schulzeitverkürzung ungnädig bezischelt von der eigenen Basis.
Im Sommer letzten Jahres haben wir es wieder auf die Tagesordnung gesetzt, im Herbst dann die FDP. Aber bejubelt haben sie uns nicht, die Landesregierung und Rot-Grün nicht. Die Anträge sind immer noch nicht weiter beraten.
Irgendetwas läuft da nicht. Deshalb unser neuer Versuch am heutigen Tage. Was läuft da nicht? - So mag sich der neutrale Betrachter fragen. Woher kommt die schier unglaubliche Hartleibigkeit? Sitzt die ideologische Schwellung so tief? Oder sind Sie nur beleidigt, weil Sie auf einen Karren springen müssen, den die CDU seit den 80erJahren schon immer wieder erneut angeschoben hat? Früher habe ich das für die Antwort gehalten. Heute weiß ich es besser.
Das eigentliche schulpolitische Problem dieser Landesregierung ist das Durcheinander. Ich nenne dies das Hühnerhaufensyndrom. Ich erkläre Ihnen das gerne.
Früher war für die schulpolitisch Verantwortlichen von Rot und Grün alles gut. Man - und frau - hatte sich im großzügigen Käfig mit Bodenhaltung eingerichtet. Jeder pickte in seiner Ecke. Geld war genug da für jedes unselige Experiment. Die Mahner auf der anderen Seite des Zaunes wurden kalt ignoriert. Das glaubte man sich leisten zu können, während draußen an den Schulen die Probleme emporwuchsen. Im sicheren Käfig war halt gut gackern.
Und dann kam - wir hatten vor ihm gewarnt - der Fuchs. Er hieß PISA. Das Spektakel im Käfig war unglaublich. Einige steckten den Kopf in den Sand. Andere machten weiter wie bisher. Manche versuchten zu fliegen. Einer gelang es.
Bis heute hat sich leider nicht viel verbessert. Trotz hektischem Gekrähe und Geflatter sind die Probleme Lehrerversorgung und Unterrichtsausfall nicht gelöst.
Im Gegenteil: In Köln hat sich jetzt eine Elterninitiative formiert, die Lehrer für ihre Kinder einstellen will. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, wie jeder hier weiß.
Fast täglich werden auch handwerkliche Fehler gemacht. So will es in diesen Tagen nicht gelingen, den teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrern ihr Gehalt in richtiger Höhe zukommen zu lassen.
Dann rennt alles durcheinander, eben auch in Grundsatzfragen. Ich erinnere nur an den Kollegen Moron, der in Sachen Zentralabitur seinen Hals ganz unvorsichtig auf den Hackblock gelegt hatte und ihn gerade noch zurückziehen konnte, ehe die Axt fiel.
In Sachen Schulzeitverkürzung laufen die Dinge leider auch wieder à la Hühnerhaufen. Erneut liegt der Kollege Moron auf dem Block und erklärt richtigerweise: Wenn schon, denn schon. Wenn wir die Verkürzung wollen, dann sollten wir voranmachen.
Die Ministerin dagegen scheint anderes im Sinne zu haben. Natürlich sei auch sie für 12 Jahre. Aber eigentlich bräuchte die Hälfte der zukünftigen Abiturienten 14 Jahre, um ans Ziel zu kommen. So hatten Sie mir damals im Plenum geantwortet. Mit den 12 Jahren aber bitte langsam voran. All die Probleme: Sowohl - als auch, ja - aber, nein - aber doch. Jetzt soll aus der Abgeordneten Saula die Ministerin Paula geworden sein? Wer soll das glauben?
Eine österliche Verkündigung aus dem Ministerium ist in Aussicht gestellt - ein eierträchtiger Termin. Dem Kollegen Moron wird schon heiß und kalt auf seinem Holzklotz.
Gerne gebe ich zu: Natürlich bringt eine Verkürzung der Schulzeit zahlreiche inhaltliche und organisatorische Probleme. Von den Bayern lernen
heißt in diesem Falle, Fehler zu vermeiden lernen. Aber in Baden-Württemberg ging man hingegen behutsam und kontinuierlich voran. Ich selber habe diesen steinigen und bockigen Acker schon im September 2000 von dieser Stelle aus beschrieben. Aber ich habe eben auch Lösungen aufgezeigt, und zwar einschließlich der notwendigen Durchlässigkeit für begabte und fleißige Haupt- und Realschüler. Das, was Sie, Frau Ministerin, bisher dazu gesagt haben, reicht nicht.
Hinter Problemen kann man sich auch verstecken. Das sollten Sie aber nicht tun, auch nicht ein gutes Jahr vor der Landtagswahl. Sie sind nämlich in Ihr Amt berufen worden, um Probleme zu lösen, nicht aber, um Probleme nur zu beschreiben. Der Kollege Moron hat Recht: Folgen Sie ihm, wenn Sie uns nicht folgen wollen. Nehmen Sie jedoch unser Hilfsangebot an. Wenn Sie nicht weiterkommen, dann reden Sie doch mit uns.
Wir helfen Ihnen auch dort, wo es schwierig wird. Sie wissen, dass wir Ihnen einen Konsens für einen überparteilichen Neuanfang in der Schulpolitik angeboten haben,
und zwar für mehr Unterricht, für kleinere Klassen, für bessere vorschulische Förderung - auch und gerade der Migrantenkinder -, für ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes sowie echtes Ganztagsschulsystem, für klare Leistungsstandards sowie für zentrale Abschlussprüfungen.
Es darf doch nicht sein, dass fast alle Fraktionen hier im Hause eine Verkürzung der Schulzeit wollen, das Ministerium aber Probleme hat bzw. Probleme macht. Oder spüren Sie etwa auf Ihrem Rücken schon die Geißel der Frau Löhrmann, die in der Tat alles bremst, was nicht schnurgerade oder auch auf verschlungenen Pfaden zur Einheitsschule führt?
Hören Sie bitte auch nicht auf diejenigen - es gibt leider bei manchen solche Untertöne -, die bei einer Schulzeitverkürzung einen Qualitätsverlust hinnehmen wollen und das Ganze als einen finanziellen Sparakt ansehen. Mit dem ganzen Charme des bekanntlich an Dyskalkulie leidenden Milchmädchens rechnen diese Leute: Neun minus eins gleich acht Jahre - also ein Neuntel der Stellen sparen. Wir geben von dieser Kürzung ein paar Stellen wieder zurück und lassen uns dann
für diese Wohltat feiern. So wird es nicht gehen. Schauen Sie sich diesbezüglich nur das Saarland an.
Im Übrigen will ich auch Förderstunden an Haupt- und Realschulen, um befähigte Schülerinnen und Schüler für den Wechsel auf das Gymnasium fit zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich allen, die noch zögern - egal, ob im Landtag oder im Ministerium -, einen Spruch aus dem Alten Testament mit auf den Weg geben. Bezeichnenderweise stammt er aus dem Buche der Richter 7:3. Es spricht Gideon: Wer furchtsam und verzagt ist, der kehre Heim. Damit das nicht in einen falschen Hals gerät, nun die weniger kraftvoll formulierte Auslegung: Wer nicht mehr weiter weiß und den Mut verloren hat, der soll doch zurückbleiben.
Aber - ich wiederhole es: Es gibt Lösungen. Es gibt keinen Grund, zu verzagen. Folgen Sie der Forderung des Kollegen Moron, und folgen Sie der CDU. - Ich danke Ihnen.