Protokoll der Sitzung vom 28.01.2004

Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren. Ich habe zwanzig Jahre an dieser Schule mit Leib und Seele gearbeitet, habe jedes Jahr alle Schülereltern besucht, habe versucht, Jobs zu besorgen. Auf unser Papier haben uns mehrere hundert Praktiker, Hauptschullehrer, geantwortet, was nach PISA gestärkt werden muss, was sich bewährt hat und was verändert werden muss. Das haben mehrere hundert Praktiker, egal von welcher Partei, mit uns diskutiert, und das Ergebnis ist unser Papier, das Sie hier als Lächerlichkeit darstellen. Es ist geradezu unglaublich, wie Sie diese engagierten Lehrer darstellen. Das Papier ist der Ausfluss der Diskussion derer, die täglich in der Arbeit stehen und die uns deutlich gemacht haben, wie wenig Perspektiven Hauptschüler haben und wie die Realität aussieht.

Wir haben die Antwort nach PISA gegeben, auch in unseren Anträgen, nämlich die Förderung dieser Praktika. Wir müssen auch die Chance haben, individuell zu fördern. Darum haben wir mehr Lehrer gefordert. Sie haben, wirklich sozial und pädagogisch unvertretbar, seit zehn Jahren gerade den Hauptschulen verweigert, als Ganztagsschule Defizite im Bildungsbereich abzubauen. Für andere Schulen haben Sie das gemacht. Das war doch eigentlich der Eklat, den Sie zu verantworten haben, dass Sie den Hauptschulen diese Chance nicht gegeben haben.

Darum war die erste Forderung: Gebt uns diese Chance des Ganztags, um wirklich Zeit zu haben, Defizite abzubauen, um noch ein Stück zu retten, was zu retten ist. Schauen Sie, PISA: 23 % durch das Sieb gefallen, 15 Jahre alt, sozialer Sprengstoff, sie können nicht lesen und schreiben. Wo sind denn diese? Sie sind doch in der Hauptschule, und das schaffen Sie nicht mit einer Stunde mehr und auch nicht mit 250 Sozialarbeitern. Wir haben 740 Hauptschulen!

Wir sind mit unserem Antrag übrigens den Weg gegangen, den man im Saarland gegangen ist. Minister Schreier hat uns den großen Charme erklärt, dass die jungen Menschen, die sonst null Bock auf Schule haben, durch die Anzahl der Praktiker auf einmal wieder motiviert sind und dass vor allen Dingen die Firmen kennen gelernt haben, dass hier nicht irgendein Schüler von der Hauptschule kommt. Sie haben ihn jahrelang als Mensch, als Persönlichkeit kennen gelernt. Früher bekamen 50 bis 60 % eine Ausbildungsstelle, jetzt sind es 90 %, weil man sie viele Jahre als Mensch

erfahren hat. Darum dieser unser Ansatz, sie wirklich so vorzubereiten, dass sie eine Perspektive im Beruf haben. Bitte diskutieren Sie ernsthafter über die Schule, die es am schwierigsten hat! - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Recker. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Stotz das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag der CDU liest, könnte man den Eindruck gewinnen: Die CDU hat ein Herz für die Hauptschulen entdeckt.

(Zurufe von der CDU)

- Das kann ich zunächst einmal so unterstellen. Aber wir werden das in den Ausschussberatungen ja noch näher erörtern können.

Spätestens mit den Ergebnissen der PISAUntersuchung wurden uns in Deutschland die zentralen Probleme der Schulentwicklung deutlich vor Augen geführt. Dies gilt mehr oder weniger für alle Schulformen.

Die CDU greift heute eine speziell heraus, die Hauptschule, und stellt einen umfassenden Forderungskatalog auf. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon einiges dazu gesagt; sie sind auf die Realität in den Schulen eingegangen. Vieles von dem, was Sie heute fordern, ist bereits Alltag in unseren Schulen. Deshalb: Wie ernst meinen Sie es mit diesem Antrag? Ist es ein Antrag, der den Schülerinnen und Schülern in der Tat helfen soll, oder ein Schauantrag, der hier die Debatten verlängern soll und mit dem Sie Punkte machen wollen?

Ich will nur auf einen Aspekt eingehen, der mir widersprüchlich erscheint. Sie fordern die flexible Bewirtschaftung der Stellen an den Schulen, dass die Schulleiter das Personal selbst einstellen sollen, damit sie flexibel reagieren können. Sie fordern andere Professionen an der Hauptschule. Das ist schon sehr eigentümlich, wenn man sich daran erinnert, was Sie bei der offenen Ganztagsgrundschule immer kritisieren, nämlich, dass wir es für wichtig halten, dort andere Professionen mitmachen zu lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das verteufeln Sie in jeder Debatte, indem Sie sagen: Da, wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein - in Form von Lehrern. In Ihrem

Antrag sagen Sie, das solle alles ganz neu gemacht werden. - Wir machen das bereits!

Es ist auch widersprüchlich, was Sie hier erzählen und was Sie vor Ort tun. Wir haben die Selbstständige Schule auf den Weg gebracht, in der es in einer wesentlichen Zielsetzung gerade darum geht, in Zukunft, was die Stellenwirtschaft angeht, flexibler arbeiten zu können. Nur: Vor Ort verhindern die CDU-Mehrheiten, wenn Schulen mitmachen wollen, dass man überhaupt starten kann.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Sie wissen ganz genau, dass dazu einstimmige Beschlüsse in den Schulkonferenzen und in den kommunalen Parlamenten erfolgen müssen. Da, wo Sie die Mehrheit haben, verhindern Sie diese. In meinem Wahlkreis kann ich Ihnen da einige Beispiele nennen.

(Widerspruch bei der CDU)

Das zur Ernsthaftigkeit Ihres Antrags. Es steht nicht viel substanziell Neues darin. Wir werden sehen, wie ernst Sie das meinen, wenn wir in die Ausschussberatung eintreten. - Danke schön.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Stotz. - Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Capune-Kitka das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht mehr viel Zeit. Deshalb nur ganz kurz: Die Lage der Hauptschule ist so ernst, dass es sich immer lohnt, darüber zu diskutieren. Die Frage ist nicht, ob das ein Schauantrag ist. Es sind heute nicht mehr so viele Leute und Pressevertreter anwesend, dass es nicht wirklich um ein Anliegen geht.

Frau Schäfer, Sie haben eben gesagt, Sie tun Erhebliches - auch an Sozialpädagogen. Die Kinder, die unsere Schule verlassen, liegen, was die Bildung angeht, in der Hand des Landes. Wenn wir es heute nötig haben, dass Sozialpädagogen die Arbeit unserer Schulen verstärken, weil wir das wegen voller Klassen oder aus anderen Gründen nicht schaffen, ist das nicht "freiwillig", wenn das Land dafür etwas zusätzlich gibt. Vielmehr geschieht das, weil unsere Schulen nicht in der Lage sind, ihren Auftrag zu erfüllen.

(Beifall bei FDP und CDU)

Dann ist das Land gefordert. Wir können uns darüber unterhalten, Frau Schäfer, was die Aufgaben der Kommune und des Landes sind. Aber dann

bitten wir um klare Strukturen, ohne die Verantwortung hin- und herzuschieben.

Jeder weiß, ob praktisch veranlagt oder nicht, dass Learning by doing das Beste ist. Wer weiß, was ein Schreiner im Handwerksunterricht oder eine Köchin im Haushaltsunterricht erreichen kann - viel besser als ein Lehrer -, weiß auch, dass Lernen im aktiven Mitwirken helfen kann. Da brauchen wir Bündnisse. Da sehe ich die Möglichkeit der Berufspraktika, ganz anders mit jungen Menschen umzugehen. Wir können es uns nicht leisten, unsere Schüler weiterhin so aus unseren Hauptschulen zu entlassen. Da geht es nicht darum, ob wir das 10. Pflichtschuljahr brauchen. Das ist damals eingeführt worden, weil wir so viele Kinder hatten, die keinen Ausbildungsplatz bekamen. Es war zu der Zeit doch nie inhaltlich begründet.

(Beifall bei der FDP)

Ich habe mich oft gefragt: Wie kann es mir gelingen, einen Schüler nach dem 9. Schuljahr in den Beruf zu entlassen, weil er völlig schulmüde war und die 10a abgesessen hat. Das hat die Arbeit sehr schwer gemacht. Also fragen wir uns: Wo ist der Sinn?

(Zuruf von der SPD)

- Ich weiß nicht, ob Sie die 10a unterrichtet haben. Ich habe sie zehn Jahre lang unterrichtet. Ich weiß, wovon ich rede.

Ich muss leider aufhören, obwohl ich gerne weiter diskutieren würde. Ich bitte um eines: Das ist kein Hip-Hop-Thema, und es geht nicht darum zu sagen: Wir sind toll. Hier geht es vielmehr darum, der Hauptschule weiterzuhelfen. Denn es geht um die Zukunft unseres Landes, um die Zukunft von 30 % unserer Schüler. - Danke.

(Beifall bei FDP und CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schäfer das Wort.

(Joachim Schultz-Tornau [FDP]: Sie sagt jetzt das Gegenteil!)

Ich arbeite anders als Sie, Herr SchultzTornau.

(Heiterkeit)

Ich möchte nur noch einige Anmerkungen zu dem machen, was von meinen Vorrednern der CDU und FDP gesagt worden ist. Wenn Sie, Herr Recker, sagen, wir würden nicht berücksichtigen,

was aus der Praxis der Hauptschule vorgetragen wird, muss ich Ihnen antworten: All das, was ich Ihnen programmatisch vorgestellt habe, ist mit Hauptschulpraktikern in einem Workshop erarbeitet worden. Das setzen wir zurzeit um - konsequent Step by Step. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Hauptschule eine 20 % höhere Lehrerzuweisung als andere Schulformen bekommt, sie über die kleineren Klassen verfügt und wir genau auf die Bedürfnisse dieser Schülerklientel eingehen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie mir dann vorwerfen, ich sei arrogant, Herr Recker, nur weil ich vortrage, was wir als Land als Programm aufgelegt haben, und das in Zahlen, Daten und Fakten darlege, kann ich das nicht mehr nachvollziehen. Wenn Sie uns unterstellen, wir würden uns um diese Schülerklientel nicht kümmern, muss ich das mit Entschiedenheit zurückweisen. Eines wissen wir seit PISA auch - das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen -: dass nicht alle Probleme, die diese Schülerinnen und Schüler mit in die Schule bringen, von den Lehrern und Lehrerinnen alleine gelöst werden können.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das werde ich nicht müde zu sagen. Es ist ein gesellschaftspolitisches Problem, an dem viele Gruppen beteiligt sind. Es setzt sich langsam die Einsicht durch, dass dies viele wieder mehr erkennen. Das wird unseren Schülern tatsächlich helfen. Das Land leistet einen erheblichen Beitrag dazu. Das habe ich, denke ich, deutlich gemacht. - Danke schön.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4906 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

4 Abitur nach 12 Jahren

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4907