Protokoll der Sitzung vom 28.01.2004

Um die Leistungsfähigkeit der Hauptschulen wiederzugewinnen, stellen Sie 14 Forderungen auf, die entweder unseriös, undifferenziert, aber überwiegend bereits schon eingelöst sind. Ich will nicht verkennen, Frau Ley, dass unsere Hauptschulen besonders schwierige und harte Arbeit im Bildungs- und Erziehungsbereich zu leisten haben. Umso bedauerlicher ist es, dass die CDU dem Lehrpersonal zumindest in der Überschrift ihres Antrages unterstellt, dass es nicht leistungsfähig ist. Ich halte dies für ausgesprochen unsensibel.

Trotz der Erkenntnisse aus der PISA-Studie, dass man Kinder in Schulformen nicht wie in Schubladen einsortieren kann, vertreten Sie die Ansicht, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler schwerpunktmäßig praktisch begabt seien. Begründet auf diesem schlichten Weltbild - das auch Herr Witzel eben noch einmal nach vorne getragen hat -, das die Menschen in theoretisch und praktisch begabte Individuen trennt,

(Michael Solf [CDU]: Schlicht müssen Sie sein!)

fordern Sie für Letztere eine neue Hauptschule. Diese soll stärker mit der Arbeits- und Wirtschaftswelt verknüpft sein. Sie fordern mehr Betriebspraktika und in der Konsequenz den Verzicht auf die zehnjährige allgemeine Schulpflicht.

(Bernhard Recker [CDU]: Ist doch überhaupt nicht wahr!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, an dieser Stelle frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Auf der einen Seite fordern Sie, die Fachlichkeit der Schülerinnen und Schüler insbesondere in Mathematik und Deutsch zu stärken, und führen dabei die Klagen der Betriebe in Sachen Rechtschreibung und Dreisatz an. Auf der anderen Seite wollen Sie genau diese Fachlichkeit beschneiden und auf die allgemeine Schulpflicht verzichten. Das ist inkonsequent, meine Damen und Herren, und bedeutet darüber hinaus die Abkehr vom Grundsatz der Durchlässigkeit unseres Schulwesens.

Lassen Sie mich auch auf die Forderungen eingehen, die aus unserer Sicht bereits erfüllt sind.

Stichwort: Teambildung und Klassenlehrerprinzip. Das wird an den Hauptschulen längst praktiziert.

Stichwort: Zusätzliche Sprachförderung. Hier stellt das Land längst erhebliche Mittel bereit.

Stichwort: Individuelle Lernberatung und Förderempfehlungen. Diese sind längst verbindlicher Bestandteil schulischer Arbeit. Darüber hinaus werden an vielen Hauptschulen bereits Bildungsverträge zwischen Eltern und Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern abgeschlossen.

Stichwort: Berufsorientierung. Entsprechende Maßnahmen sind für alle Schulen der Sekundarstufe I verbindlich festgeschrieben.

Stichwort: Förderangebote für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Auch diese gehören längst zum Standardrepertoire im Unterricht.

Nicht zuletzt das Stichwort: Stiftung als Kooperationsprojekt zwischen Hauptschulen und Wirt

schaft. Auch eine Stiftung haben wir schon, liebe Kolleginnen und Kollegen - die Stiftung "Partner für Schule NRW". Diese ist zwar Ansprechpartnerin für alle Schulformen, aber in ihrer Zielsetzung weitgehend auf die Bedürfnisse der Hauptschulen ausgerichtet.

Ich nenne das Lernen mit neuen Medien, die Förderung der Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von Schule zum Beruf. Die Betreuung und Förderung schulmüder Jugendlicher in Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe findet in Nordrhein-Westfalen seit 1994 statt. Zurzeit werden 60 Projekte durch das Land gefördert.

Wenn Sie die Ausstattung der Hauptschule mit sozialpädagogischen Fachkräften ansprechen, dann müssten Sie wissen - das hat Frau Ley eben festgestellt -, dass das Land bereits 2003 dafür 250 zusätzliche Stellen bereitgestellt hat. Ab dem Schuljahr 2004/2005 ist darüber hinaus vorgesehen, dass Hauptschulen in Ganztagsform eine Lehrerstelle aus dem Ganztagszuschlag für die Beschäftigung einer sozialpädagogischen Fachkraft nutzen können.

Wenn man sich das alles vor Augen führt, meine Damen und Herren von der CDU, dann muss man sich fragen, wie Sie auf der Grundlage von bereits umgesetzten Förderungen von der Landesregierung verlangen können, ein Konzept vorzulegen, dass die pädagogische Arbeit der Hauptschule inhaltlich und organisatorisch neu justieren soll. Außer der themenorientierten Projektprüfung im Rahmen der Abschlussprüfung, die ich für einen interessanten Ansatz halte, kann ich beim besten Willen keine neuen Überlegungen zur Verbesserung der pädagogischen Arbeit an den Hauptschulen in Ihrem Antrag finden.

Ich kann nur feststellen: Im Westen nichts Neues bei der neuen CDU im Westen. Dennoch sind wir gerne bereit, die Diskussion mit Ihnen über neue Aspekte der Verbesserung der schulischen Arbeit an den Hauptschulen fortzusetzen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir in Nordrhein-Westfalen sind über die La

ge der Hauptschulen sehr gut im Bilde. Das sind wir nicht erst seit PISA, aber durch PISA sind wir sicherlich in besonderem Maße sensibilisiert worden.

Die richtige Antwort auf die Herausforderungen liegt in einem umfassenden Konzept der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung, das viele aufeinander bezogene Bausteine hat und vor allem die Potenzialentwicklung der einzelnen Schule in starkem Maße in den Blick nimmt. Ein solches Konzept setzt die Landesregierung zurzeit um, übrigens nicht erst seit PISA, sondern schon seit längerer Zeit.

Dazu gehören vor allem Unterstützungs- und Beratungssysteme für die Schule sowie Elemente der Unterrichts- und Schulentwicklungen durch Schulprogrammarbeit und Evaluation. Dazu werden - das wissen Sie - neue Elemente kommen wie Standardsetzung, zentrale Lernstandserhebungen in Klasse 9 und teilzentrale Abschlussprüfungen, die wir darauf aufbauen werden, eingebettet in ein System der Förderung und der Unterstützung. Dazu gehört z. B. auch der Aufbau eines Systems der Schulinspektion. Mit all diesen Maßnahmen leiten wir einen Weg ein, der von einer Prozesssteuerung, von einer Detailsteuerung weg und hin zu einer ergebnisorientierten Steuerung unseres Bildungswesens geht.

Fast ein Drittel Ihres Forderungskatalogs, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, macht bei Ihnen die Berufsorientierung und die Vorbereitung der Jugendlichen auf die Anforderungen von Ausbildung und Arbeitswelt aus. Dies ist schon längst ein zentraler Bestandteil des gesetzlich formulierten Bildungsauftrags der Hauptschule.

(Zuruf von der CDU: Mit welchem Ergebnis?)

Wenn ich Ihre Forderungen betrachte, dann frage ich mich ernsthaft, welchen Bezug zur Realität Ihr Bild von den Hauptschulen in unserem Land hat. Denn bei der Entwicklung von schulischen Konzepten zur Berufsorientierung und Berufsvorbereitung haben die Hauptschulen seit Jahren Pionierarbeit geleistet. Die Wirklichkeit der Schulen hat Ihre Vorstellungen aus dem heutigen Antrag bereits überholt. Betriebserkundungen und Betriebspraktika im unterrichtlichen Kontext sind an Hauptschulen schulischer Alltag, und besondere Förderung erhalten benachteiligte Schülerinnen und Schüler in Langzeitpraktika und in dem überaus erfolgreichen Projekt „Beruf und Schule“.

All das geschieht natürlich immer in enger Zusammenarbeit mit den Betrieben, mit den Kammern, mit der Arbeitsverwaltung, mit den Gewerkschaften und mit anderen örtlichen Partnern. Ge

rade unsere Hauptschulen haben in vorbildlicher Weise effektive und nachhaltige Konzepte in Zusammenarbeit mit diesen Partnern entwickelt. Ich bin ganz sicher: Das herausragende Engagement von Hauptschullehrerinnen und -lehrern hat für viele Jugendliche den Übergang in Ausbildung und Arbeit erst möglich gemacht.

Eines, Frau Ley, habe ich in Ihrem Vortrag gar nicht verstanden. Sie haben zwei Akzente gesetzt. Einerseits sollen sich die Hauptschulen im Bereich der Berufsorientierung stärker akzentuieren. Andererseits sollen sie die Schüler auf einen Übergang in die Sekundarstufe II, in die gymnasiale Oberstufe, vorbereiten. Gleichzeitig fordern Sie aber, dass Praxistage im Bildungskanon in den Lehrplänen der Hauptschule verankert werden. Ich frage mich, wie das gehen soll, wenn Sie auf der einen Seite die Jugendlichen aus der Schule herausnehmen wollen und auf der anderen Seite gleichermaßen erreichen wollen, dass die Durchlässigkeit nach oben, sprich die Möglichkeit, in die Sekundarstufe II einzutreten, vergrößert wird. Das ist geradezu die Quadratur des Kreises.

Ferner fordern Sie eine Stiftung für die Hauptschulen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was im Lande passiert. Eine Stiftung, wie Sie sie fordern, gibt es bereits seit dem letzten Jahr. Sie heißt „Partner für Schule NRW“. Wir haben sie zusammen mit neun Unternehmen gegründet. Sie bringt Schulen und Unternehmen mit Ansprechpartnern für Fragen des Bildungssponsorings in Projekten zusammen und nimmt diese Aufgaben auch für Hauptschulen sehr erfolgreich wahr. Es wäre aus unserer Sicht deshalb höchst unproduktiv, speziell für Hauptschulen parallel eine ziel- und aufgabengleiche Stiftung zu gründen.

Entwicklungsbedarf sehe ich in der Qualität der fachlichen Bildung, allerdings nicht nur in den Hauptschulen. Das lässt sich nicht durch ein bisschen mehr Betriebspraktikum für die einen und ein bisschen mehr Förderunterricht für die anderen lösen, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren.

Die Forderung nach Verstärkung der Angebote in Deutsch und Mathematik deckt sich durchaus mit unseren Vorstellungen. Schon heute gibt es die Möglichkeit. Es geht also schon, und es wird gemacht, den Unterricht in Deutsch und Mathematik in den Klassen 9 und 10 zu verstärken.

Auch der Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung an Hauptschulen ist unstrittig, übrigens nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Allerdings kommt Ihre Forderung ziemlich spät, denn wir stellen seit langem erhebliche Mittel dafür bereit.

Im laufenden Schuljahr stellen wir, wie Sie erwähnt haben, als Anfang - ich finde es ganz erheblich, welchen Beitrag wir leisten - für die Sprachförderung in den Klassen 5 und 6 zusätzlich 370 Lehrer- und Lehrerinnenstellen zur Verfügung. Hinzu kommen in der Hauptschule natürlich noch die 1.107 Stellen für Integrationshilfen, die maßgeblich auch in die Sprachförderung hineinfließen.

Auf die besonderen erzieherischen Probleme, denen sich Hauptschulen stellen müssen, haben wir natürlich ebenfalls reagiert. Im letzten Jahr haben wir aus Mitteln des Zeitbudgets als freiwillige Leistung des Landes 250 sozialpädagogische Fachkräfte an Hauptschulen zusätzlich zum Grundbedarf eingestellt. In diesem Jahr kommen an Ganztagshauptschulen bis zu 150 Stellen hinzu.

Die Förderung so genannter schulmüder Jugendlicher durch Schule und Jugendhilfe findet in Nordrhein-Westfalen seit 1994 ganz konsequent statt. Das Land fördert zurzeit 60 Projekte, und wir kooperieren in den Hauptschulen mit vielen Trägern der örtlichen Jugendhilfe. Wir fördern insbesondere Einrichtungen, die sich um sozial benachteiligte Jugendliche kümmern. Wir haben 62 Beratungsstellen für den Übergang von der Schule in den Beruf sowie 46 Jugendwerkstätten, die ergänzende pädagogische Förderangebote bereitstellen. Sie verbessern die soziale und fachliche Kompetenz der Betroffenen.

Es ist sicherlich wünschenswert, das Ganztagsangebot an den Hauptschulen auszubauen. Aber auch das tun wir bereits. Bei uns machen zwei Drittel der Hauptschulen Ganztagsangebote. Wenn Sie jedoch die flächendeckende Einführung der Hauptschule als Ganztagsschule fordern, wird es an dieser Stelle wirklich ärgerlich und unseriös. Und wenn ich die drei Punkte Ganztagsschule, Sozialarbeitskräfte und Schulassistenten, die Sie ja ebenfalls fordern, überschlägig zusammenrechne, komme ich auf einen Bedarf von mehreren tausend Stellen zusätzlich. Dabei sagen Sie natürlich, dass diese Stellen vom Land finanziert werden sollen. Sie sagen aber an keiner Stelle, was das kostet und woher Sie das Geld dafür nehmen wollen. Das steht nicht in Ihrem Antrag.

Ihr Vorschlag, Schulen sollten aus den Lehrerstellen Sozialarbeiter- und Assistentenstellen erwirtschaften, ist nur in großen Systemen und Ganztagsschulen möglich. Dies wird übrigens auch jetzt schon aus dem Programm "Geld aus Stellen" praktiziert. Bei kleinen Schulen - und das ist die breite Mehrheit unserer Hauptschulen - ginge das zulasten der Unterrichtsversorgung. Das mache ich an dieser Stelle nicht mit; denn die Schule ist

immerhin in erster Linie zum Lernen da, und zwar zum erfolgreichen Lernen.

Jetzt sage ich einen Punkt, wo Sie wirklich konstruktiv an die Sache herangehen könnten, wenn Sie es denn ernst meinen. Sie wissen natürlich genauso gut wie ich, dass die Beschäftigung von Sozialarbeitskräften, also von Sozialpädagogen und Schulassistentinnen, die wir auch gefordert haben, eigentlich in den Verantwortungsbereich der Schulträger, also der Kommunen, fällt. Nutzen Sie doch einfach einmal Ihren politischen Einfluss, damit in den Kommunen, wo Sie die Mehrheit stellen, tatsächlich auch die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Aber es ist natürlich einfacher, die Forderung da zu stellen, wo man nicht die politische Verantwortung trägt.

Wenn Sie also fordern, man müsse die Leistungsfähigkeit der Hauptschulen wiedergewinnen, dann zeichnen Sie aus meiner Sicht ein Zerrbild. Und wenn Sie einen Satz benutzen, wie Sie ihn benutzt haben: "Das Schulsystem brennt an allen Ecken und Enden", dann finde ich das ausgesprochen gefährlich. Allein das Bild einer an allen Ecken und Enden brennenden Schule zu zeichnen, gehört nicht in eine politische Debatte, die sich tatsächlich damit beschäftigen will, was wir zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen machen können. Seien Sie sorgfältiger mit der Sprache!

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Ich denke, wir haben viele engagierte und kompetente Lehrerinnen und Lehrer in der Hauptschule, die ein erhebliches Maß an Arbeit leisten. Wir unterstützen das landesseitig mit ganz gezielten Initiativen. Wir haben ein Programm für die Hauptschulen, das wir zurzeit umsetzen. Das habe ich Ihnen deutlich gemacht.

Der vorliegende Antrag ist für mich daher mehr eine kosmetische Operation. Die Überschrift "Hauptschulprofilierungsprogramm" und die vielen Widersprüchlichkeiten im Inhalt legen allerdings nahe, was Sie eigentlich damit bezwecken wollen. Der eigentliche Patient ist nicht die Hauptschule, sondern das politische Profil der antragstellenden Fraktion. - Danke.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Recker das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, was mich

nervt, ist diese Arroganz, mit der Sie damit umgehen.

(Beifall bei der CDU)

Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren. Ich habe zwanzig Jahre an dieser Schule mit Leib und Seele gearbeitet, habe jedes Jahr alle Schülereltern besucht, habe versucht, Jobs zu besorgen. Auf unser Papier haben uns mehrere hundert Praktiker, Hauptschullehrer, geantwortet, was nach PISA gestärkt werden muss, was sich bewährt hat und was verändert werden muss. Das haben mehrere hundert Praktiker, egal von welcher Partei, mit uns diskutiert, und das Ergebnis ist unser Papier, das Sie hier als Lächerlichkeit darstellen. Es ist geradezu unglaublich, wie Sie diese engagierten Lehrer darstellen. Das Papier ist der Ausfluss der Diskussion derer, die täglich in der Arbeit stehen und die uns deutlich gemacht haben, wie wenig Perspektiven Hauptschüler haben und wie die Realität aussieht.