Protokoll der Sitzung vom 28.01.2004

Immer wieder hören wir die Klage, dass es sich bei über 50 % der Jugendlichen in der Hauptschule um Migrantenkinder handelt. Das Potenzial, das darin liegt, wird vor lauter Jammern übersehen. Wann endlich wird die Zweisprachigkeit der Kinder in den Hauptschulen als Chance begriffen? Die vielfach erhobene Forderung: "Die sollen erst mal Deutsch lernen!", geht doch oft an der Wirklichkeit vorbei und betrifft längst nicht alle Schü

ler/innen. Ich frage mich, wann endlich der Unterricht in der Muttersprache in den regulären Unterricht aufgenommen wird und die erbrachten Leistungen in den Zeugnissen festgehalten werden.

(Beifall bei der CDU)

In der Diskussion wird oft auf Folgendes verwiesen: Wie wollen Sie das denn machen, wenn fünf verschiedene Nationalitäten in einer Klasse sind? - Meine Damen und Herren, genau das müssen wir aber verhindern. Die Hauptschule von heute kann nicht überall gleich sein. Vor den dort liegenden Schwierigkeiten dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken. Es muss doch möglich sein, dass zehn türkische Kinder in einer Klasse einen anderen Unterricht bekommen als die - vielleicht zehn weiteren - Kinder anderer Nationalität.

(Zuruf von Ministerin Ute Schäfer)

- Wir brauchen mehr Lehrerstellen, damit die zehn türkischen Schüler auch ihren individuellen Unterricht bekommen. Es geht aber nicht darum, dass es für zehn verschiedene andere Nationalitäten, denen jeweils nur ein Kind in der Klasse angehört, zehn verschiedene Unterrichte gibt, so wie Sie mir das gerade zugerufen haben.

Die optimale Förderung setzt wirklich dort an, wo jeder einzelne Schüler seine Schwerpunkte hat. Deswegen sind Ganztagsangebote sinnvoll. Wir fordern, solche Angebote flächendeckend bereitzustellen.

Natürlich ist das nur machbar, wenn wir mehr Personal haben. Sie haben letzte Woche in Ihrer Haushaltsrede gesagt, dass Sie 250 Sozialpädagogen und 370 Lehrer für die Klassen 5 und 6 mehr eingestellt haben. Das ist ja ein Anfang. Es ist aber die Frage, ob wir hier wirklich Lehrer und Sozialpädagogen nehmen sollen oder ob wir nicht auch Schulassistenten und andere Pädagogen in die Schulen holen müssen.

Wir brauchen ein Hauptschulprofilierungsprogramm, das zu einer inhaltlichen und personellen Stärkung der Hauptschulen führt.

Ich konnte jetzt nur auf wenige Punkte eingehen. Ich hoffe auf eine gute und konstruktive Diskussion hier und im Ausschuss. Die Hauptschulen haben es verdient.

(Beifall bei CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Ley. - Für die SPD spricht jetzt Herr Große Brömer.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ley, wir werden uns bemühen, konstruktiv über Ihren Antrag zu diskutieren. Dennoch muss man sich als Antragstellerin die Frage gefallen lassen, ob hinter diesem Antrag wirklich die große Ernsthaftigkeit verborgen ist.

Ich erwähne dies deswegen, weil wir gerade heute Nachmittag den Haushalt verabschiedet haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die CDU zum Schulbereich ganze drei Anträge gestellt hat. Eigentlich war es nur ein einziger Antrag; dabei ging es um die Erhöhung der Mittel für das flächendeckende Ganztagsangebot auf einen Betrag von 50 Millionen €. Bei den beiden anderen Anträgen handelte es sich mehr oder weniger um Deckungsvorschläge, nämlich um eine Verlagerung aus dem Vertretungsprogramm "Geld statt Stellen" zugunsten der Stellenreserve. Unter dem Strich ging es bei Ihren Anträgen also nur um die Förderung des Ganztagsangebots.

Liest man Ihren hier vorgelegten Antrag, der gleichzeitig mit Ihren Haushaltsanträgen eingereicht worden ist, fällt als Erstes auf, dass eine Ausweitung des Unterrichtsumfanges in den Fächern Deutsch und Mathematik, eine Intensivierung der Sprachförderung, ein spezieller Unterricht sowie ein Qualifizierungsangebot für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler, eine Förderung der Zweisprachigkeit und letztendlich auch eine Verbesserung der Personalausstattung gefordert werden.

Meine Damen und Herren von der CDU, die Ernsthaftigkeit und das ehrliche Ansinnen, das Profil der Hauptschule zu stärken, wären meines Erachtens besser und glaubwürdiger herübergekommen, wenn Sie diese Inhalte mit entsprechenden Haushaltsanträgen begleitet hätten. Diese Chance haben Sie leider nicht wahrgenommen. Deswegen ist dieses kleine Fragezeichen hinter dem Sinn Ihres Antrags an dieser Stelle hoffentlich erlaubt.

Ich unterstelle, dass Sie es mit der Hauptschule gut meinen. Deswegen will ich jetzt auch nicht im Einzelnen darstellen, welche Inhalte, die Sie fordern, im Grunde genommen schon Usus, schon gängige Praxis sind. Die Einrichtung der Sozialarbeiterstellen haben Sie gerade selbst erwähnt; Sie fordern sie trotzdem als zentralen Punkt. Weiter fordern Sie Betriebspraktika ab Klasse 8 und Betriebsbesichtigungen ab Klasse 5. Ich glaube, wenn Sie über die Praxis an guten Schulen Bescheid wüssten, dann wüssten Sie auch, dass das dort längst gängige Praxis ist. Sogar an Grund

schulen werden mittlerweile Betriebsbesichtigungen durchgeführt.

Auch das Förderprogramm speziell für schulmüde Jugendliche ist im Grunde genommen schon Praxis. Sie fordern es trotzdem - nachträglich.

Sie bemängeln, dass die Übergangsquote von der Hauptschule zur Sekundarstufe II zu gering ist. Das ist sicherlich richtig. Da laufen Sie bei uns offene Türen ein. Aber ich frage mich, welcher inhaltliche bildungspolitische Zusammenhang denn eigentlich zu der gleichzeitig erhobenen Forderung besteht, die Klasse 10 der Hauptschule auf freiwilliger Basis stattfinden zu lassen und die Hauptschule eigentlich nach der Klase 9 enden zu lassen. Ich glaube, Sie sollten an der Stelle bildungspolitisch-inhaltlich daran arbeiten, damit die Zusammenhänge klarer und die Zielsetzungen deutlicher werden.

Jetzt komme ich zu dem größten Fragezeichen, das ich hinter Ihren Gesamtantrag stellen möchte. Ich glaube, dass es von Ihnen auch gut gemeint ist, die Hinführung zur Arbeits- und Wirtschaftswelt stärker zu fördern. Das unterstützen wir. Wenn Sie allerdings schreiben, „zur Sicherung der Ausbildungsfähigkeit muss auf Grundfertigkeiten elementarer Kulturtechniken und Basiswissen besonderer Wert gelegt werden“, dann muss die Frage erlaubt sein, was Sie damit inhaltlich verbinden. In Ihrem heutigen Antrag findet man dazu keine näheren Ausführungen.

Das Stichwort neue Hauptschule in ihrem neuen Antrag führt uns aber zu einem Antrag, den Sie vor zwei Jahren gestellt haben, nämlich dem großartige Antrag der CDU aus dem Jahre 2002 „NRW braucht eine große Schulreform“. Darin ist auch von einer neuen Hauptschule, von einer Aufbauschule die Rede, und darin wird sehr ausführlich dargestellt, was Sie unter elementaren Fertigkeiten und Fähigkeiten verstehen. Daraus möchte ich einige kurze Beispiele nennen:

Sie schreiben, dass die Kinder in dieser neuen Hauptschule, in dieser Aufbauschule lernen sollen verständiges Lesen und korrektes Sprechen und Schreiben, die Grundbeherrschung des Englischen, Rechnen und die Einordnung von Proportionen, Zeit und Raum, die Beobachtung und Erkenntnis von Grundstrukturen und Formen von Gegenständen und Lebewesen, die Kenntnis der wichtigsten Strukturen unserer Gesellschaft, vor allem auch ihrer kleinen Lebenskreise Familie, Vereine und Heimat, den praktisch sicheren und selbstbewussten Umgang mit alltäglichen Anforderungen der Lebensgestaltung, im Geldverkehr oder in Mietsachen. Zum Kanon der Aufbauschule

gehören weiterhin die Fächer Sport, Kunst, musische Bildung und natürlich Religion. Geschichte oder sogar Politik kommen an dieser Schulform aus Ihrem Selbstverständnis heraus natürlich nicht mehr vor.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn Sie das mit „elementaren Kenntnissen“ meinen, wenn Sie sich von Ihren alten Vorstellungen, die sie vor zwei Jahren formuliert haben, nicht lösen können, wenn Sie nicht in der Lage sind, tatsächlich Profilierung von Hauptschule damit zu verknüpfen, dass auch Bildungsinhalte auf das Leben tatsächlich vorbereiten und nicht in der alten volkstümlichen Bildung aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts enden sollen, dann können Sie nicht erwarten, dass wir Ihren Antrag in irgendeiner Art und Weise unterstützen können.

Wir werden der Überweisung selbstverständlich zustimmen, erwarten aber in der Diskussion im Schulausschuss von Ihnen Antworten, was Sie konkret mit Ihren Formulierungen, die Sie immer wieder in ihren Anträgen schlecht definiert und schlecht erläutert darstellen, meinen, und dann kann man auf der Basis hoffentlich auch sinnvoll miteinander diskutieren. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. - Für die FDP spricht jetzt Herr Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neujustierung der Hauptschule ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, auch hier bei uns im Landtag. Niemand kann wollen, dass Hauptschulen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu Restschulen verkommen. Daher sollten wir Hauptschulen stärken und den Förderauftrag für praktisch begabte und teilweise betreuungsintensivere Schüler ausbauen. Detailfragen werden wir im weiteren Beratungsgang, auch in den Ausschussberatungen, gerne erörtern, aber ich kann insoweit sagen: Die allgemeine grundsätzliche Linie dieses Antrags der Union stimmt sicherlich.

Wir stimmen überein mit folgenden Zielsetzungen: Wir brauchen mehr reguläre Ganztagsschulen im Hauptschulbereich, aber nach dem Verständnis der FDP-Landtagsfraktion selbstverständlich als Angebotsschulen und nicht als Zwangsganztag. Vielleicht können Sie an der Stelle auch noch ein bisschen für Aufklärung sorgen, wie das in Ihrem Forderungskatalog gemeint ist.

Auch wir wollen die pädagogische Kontinuität ausbauen. Gerade Schüler mit hohem Förderbedarf und oftmals einem problematischen sozialen Hintergrund bedürfen eines dauerhaften Ansprechpartners als Vertrauensperson. Insofern sind alle Mangelprogramme, die nur zu kurzfristigen Lehrerrekrutierungen und zum Stopfen von Löchern dienen, sicherlich nicht weiter angebracht.

Die Kernkompetenzen sind zu stärken; denn Defizite in diesem Bereich stellen für die PISARisikogruppen unseres Bildungssystems die größten Barrieren beim Schuleintritt und beim Berufseintritt dar.

Wir brauchen Konzepte für schulmüde Jugendliche. Wer eine Ausbildungsstelle vorweisen kann und sein zehntes Pflichtschuljahr ausbildungsbegleitend im Berufskolleg erfüllen möchte, der soll auch die Chance dazu erhalten. Das haben wir in Initiativen der FDP-Landtagsfraktion hier verschiedentlich deutlich gemacht. Deshalb sage ich meinem Vorredner von der SPD: Die Qualität der Bildung macht sich nicht allein und auch nicht schwerpunktmäßig an der zeitlichen Verweildauer im Bildungssystem fest. Es gibt junge Menschen in unserem Bildungswesen - ob das nun richtig ist oder nicht oder ob wir uns das wünschen oder nicht, sei dahin gestellt -, die in einer bestimmten Altersphase vielleicht ungern die Schulbank drücken, aber motiviert an der Werkbank stehen, dort neue Perspektiven für sich erkennen, den Zugang zur Arbeitswelt bekommen und Erfolgserlebnisse für sich realisieren. Die sollten wir auch auf diesem Weg entsprechend unterstützen.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen mehr Praxisbezug zum bevorstehenden Berufseinstieg und daher auch eine stärkere Kooperation mit Partnern und potenziellen Ausbildungsbetrieben der Wirtschaft realisieren.

Wir brauchen des Weiteren mehr Förderangebote, um individuelle Schwächen zu bekämpfen und Stärken weiterzuentwickeln. Jeder Schüler, der motiviert am Unterricht teilnehmen soll, braucht seine ganz persönlichen Erfolgserlebnisse. Es ist ja auch ein Punkt im Rückblick auf die PISADebatte, der sich als Unterschied zu vielen anderen ausländischen Staaten ergibt, dass wir viel größere Bildungserfolge erzielen würden und die Chancen junger Menschen in unserem Land besser nutzen könnten, wenn wir einen persönlicheren Kontakt mit dem entsprechenden pädagogischen Personal schaffen könnten, wenn wir individuelle Betreuung ermöglichen würden, damit eine bessere Hinwendung zu jedem einzelnen

Schüler fördern und kontinuierlich Bildungsprozesse sachgerechter begleiten würden.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen des Weiteren mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Die Hauptschule darf nicht länger als Sackgasse für berufliche Weiterentwicklung von einigen Betroffenen empfunden werden. Förderkonzepte müssen daher ausgebaut werden, um einen Übertritt zum Gymnasium nach Klasse 10B verstärkt zu ermöglichen.

Ich habe in meinem persönlichen Umfeld mehrere Beispiele von Bekannten, die nach qualifiziertem Hauptschulabschluss und anschließender Berufsausbildung ein erfolgreiches Studium über den zweiten Bildungsweg gemeistert haben und heute in Positionen sind, um die sie vielleicht viele andere beneiden. Das ist möglich. Die Spätentwickler in diesem Bereich müssen wir verstärkt ins Visier nehmen, fördern und unterstützen, auch in späteren Jahren noch Erfolgslaufbahnen zu absolvieren.

Zur Überwindung sozialer Probleme brauchen wir verstärkt Sozialpädagogen für Hauptschulen in sozialen Brennpunkten. Wir als FDPLandtagsfraktion haben das vor den Haushaltsberatungen deutlich gemacht und sind insofern allen Anforderungen und Wünschen der Regierungskoalition nachgekommen, das durch unsere Haushaltsinitiativen der letzten Wochen seriös zu untermauern.

Immer mehr Schüler scheitern nicht aufgrund mangelnder Intelligenz, sondern aufgrund fehlender Ansprechpartner für häusliche Probleme und Verhaltensauffälligkeiten. Unsere Gesellschaft kann es sich in Zeiten bevorstehenden Fachkräftemangels nicht länger leisten, praktisch begabte junge Menschen in unseren Schulen scheitern zu lassen, nur weil die notwendige soziale Förderung fehlt.

Die FDP-Landtagsfraktion wird sich ergo einer ideologiefreien Schulstrukturdebatte nicht verschließen und auch nicht zusehen, wie eine immer größere Anzahl von Schülern ohne Abschluss an Hauptschulen scheitert und den Sprung ins Erwerbsleben verpasst. Wir haben in den letzten Jahren bereits dadurch einen großen sozialen Sprengstoff produziert, dass besonders förderungsbedürftige Schüler nicht genügend Unterstützung und Bildungsanimation erhalten haben. Wir dürfen diese Spirale an Versäumnissen auch der rot-grünen Bildungspolitik nicht weiter drehen, da wir sonst die Probleme von Perspektivlosigkeit und mangelnder Zukunftsorientierung für einen

beträchtlichen Anteil der jungen Generation nicht mehr in den Griff bekommen.

(Vorsitz: Vizepräsident Jan Söffing)

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat sich die "Initiative Hauptschule" an die nordrheinwestfälischen Bildungspolitiker gewandt und für eine nachhaltige Aufwertung der Attraktivität dieser Schulform geworben. Die "Initiative Hauptschule" wurde vor einigen Jahren auf Anregung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, des Deutschen Lehrerverbandes und weiteren 26 Organisationen der Wirtschaft und Elternschaft ins Leben gerufen und wirbt seitdem für eine Profilierung dieser Schulform bei Unterrichtsinhalten, Pädagogik, Persönlichkeitsbildung und Praxisnähe.

Viele Forderungen von der Seite sowie auch vonseiten des Hauptpersonalrates für Grund- und Hauptschulen, was eine bessere Unterrichtsversorgung angeht, sollten wir in Angriff nehmen. Es gibt noch großen Handlungsbedarf. Wir werden die Probleme nicht in den Griff bekommen, wenn wir uns den neuen Herausforderungen nicht stellen. Wir als FDP-Landtagsfraktion sind bereit, neue Wege zu gehen. Gerade die Schüler an Hauptschulen haben mehr Zuwendung und Beachtung verdient. - Vielen Dank.

(Beifall bei FDP und CDU)

Vielen Dank, Herr Witzel. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das aufgreifen, was bereits Herr Große Brömer zum Ende seiner Rede gesagt hat: Wir sind wieder bei dem Punkt angelangt, wo die CDU Bausteine älterer Anträge aufgreift und pauschale Forderungen stellt. Wenn man sich diese ansieht, muss man bedauern, wie wenig die Kolleginnen und Kollegen mit der Schulwirklichkeit in den Hauptschulen vertraut sind.

Um die Leistungsfähigkeit der Hauptschulen wiederzugewinnen, stellen Sie 14 Forderungen auf, die entweder unseriös, undifferenziert, aber überwiegend bereits schon eingelöst sind. Ich will nicht verkennen, Frau Ley, dass unsere Hauptschulen besonders schwierige und harte Arbeit im Bildungs- und Erziehungsbereich zu leisten haben. Umso bedauerlicher ist es, dass die CDU dem Lehrpersonal zumindest in der Überschrift ihres Antrages unterstellt, dass es nicht leistungsfähig ist. Ich halte dies für ausgesprochen unsensibel.