Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nach dem heutigen Vormittag gar nicht erwartet, noch so viel Lob von der CDU zu hören.
Da staune ich. Aber im Übrigen haben wir hier im Rheinland in dieser Jahreszeit unglaublich viel Verständnis für humorvolle Reden. Das haben Sie versucht, Herr Kollege, aber das Thema ist doch ein bisschen ernster, als dass man sich auf eine so flapsige Weise damit auseinander setzen darf.
Nun haben Sie den Versuch gemacht, einen Teil aus meiner Rede zur ersten Lesung heranzuziehen. Damals habe ich mich zum Abitur nach 12 Jahren sehr deutlich geäußert. Es ist Ihr gutes Recht, das zum Thema eines Antrags und zum Thema einer Debatte zu machen. Somit müssen wir uns damit auseinander setzen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass das Abitur nach 12 Schuljahren in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Wir haben dies noch einmal bekräftigt. Beide Koalitionsfraktionen taten dies auf den jeweiligen Landesparteitagen, nachdem wir das "Düsseldorfer Signal" vereinbart hatten. Das ist auf den Parteitagen auch so beschlossen worden. Jetzt sind wir dabei, dies umzusetzen.
Dass das nicht ganz einfach ist, haben Sie gemerkt. Sie haben nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass es einige Bundesländer gibt, die in dieser Frage einen Crashkurs fahren. Dazu gehört Bayern. Wer sich einmal den Spaß macht, die "Süddeutsche Zeitung" zu lesen, dabei aber nicht beim Sportteil aufhört, sondern auch noch den Teil "Landesberichterstattung" bzw. "Berichterstattung aus München" liest, der stellt fest, dass es über diesen Crashkurs in Bayern jetzt eine wahnsinnige Diskussion gibt. Dieser Versuch der bayrischen CSU bzw. der bayrischen Landesregierung - die Landesregierung selber nennt sich zwar Staatsregierung, obwohl sie aber auch nichts anderes als eine Landesregierung ist -, nämlich im jetzt beginnenden Schuljahr 2004/2005 das Abitur nach 12 Schuljahren grundsätzlich als Regelfall einzuführen, stößt auf unglaublichen Widerstand. Es gibt Widerstand bei den Schulen, bei den Schulleitern, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Eltern, bei den Schülern und bei den jeweiligen Berufsorganisationen. Es gibt ganz starke Konflikte und Bedenken.
Deshalb haben Sie Recht: Auch wir müssen aus diesen bayrischen Fakten lernen. Daher bin ich sehr nachdrücklich der Meinung, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wann wir unter Mitnahme der jeweiligen Schulleitungen in der Lage sind, die Regelschulzeit "12 Jahre zum Abitur" einzuführen. Dabei geht es auch um die erforderlichen Voraussetzungen, die dazu noch geschaffen werden müssen. Das hat nämlich auch etwas mit den Wochenstundenzahlen, die an den Schulen zur Verfügung gestellt werden müssen, zu tun. Das hat auch etwas mit dem Lernstoff, den man zu vermitteln hat, zu tun. Das muss jetzt in 12 Jahre hineingebracht oder vielleicht sogar "hineingepresst" werden. Wir müssen die Übergangsmöglichkeiten von den anderen Schulformen zum Gymnasium offen halten. Das ist alles nicht ganz einfach.
Ich habe gesagt, dass Schüler bereits im Jahr 2007 das Abitur nach 12 Jahren Schulzeit ablegen sollten. Eine ganze Menge Schüler werden das sicher tun. Wir wissen zwar noch nicht, wie
viele es sind, aber ich schätze, dass es ca. 1.000 Schüler sein werden. Das wird aus den Profilklassen heraus geschehen. Das gilt dann für diejenigen, die die individuelle Entscheidung getroffen haben, eine Klasse zu überspringen. Das ist gut so.
Ich denke, wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir damit beginnen, regulär ab Klasse 5 das Abitur nach 12 Jahren zu ermöglichen. Fraglich ist, ob wir das bereits mit dem nächsten Schuljahr schaffen können. Wir wollen das sicher nicht verzögern, aber wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Das geht nur mit den Schulen gemeinsam. Aufgrund dieser zahlreichen Fragen geht das möglicherweise erst im nächsten Jahr. Genau darüber reden wir im Augenblick. Um nichts anderes geht es.
Sie werden noch vor oder kurz nach Ostern – ich hoffe, so schnell wie möglich - dazu ein konkretes Programm bekommen. Dabei geht es dann um die ganz konkrete Umsetzung, wie wir das machen wollen. Im Übrigen sage ich Ihnen sehr deutlich: Wir müssen dabei auch Übergangsmöglichkeiten ins Auge fassen, um zu vermeiden, dass dann, wenn die großen Flächenländer - Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - das Abitur nach 12 Jahren eingeführt haben, plötzlich zwei Jahrgänge auf die Universitäten"drücken".
Das wären ca. 360.000 Schülerinnen und Schüler - ein doppelter Jahrgang -, die auf einen Schlag auf die Universitäten kämen. Das müssen wir entzerren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das müssen wir gemeinsam machen. Darüber müssen wir auch in der Kultusministerkonferenz sprechen. Wir müssen Wege finden, wie wir das gemeinsam regeln können.
Ich will Ihnen nur sagen: Ich finde es gut, dass wir mal wieder über das Abitur nach zwölf Jahren reden. Wir haben unsere Grundentscheidung, dass wir es einführen, längst getroffen. Dazu bedarf es Ihres Antrages überhaupt nicht. Wir machen es. Über die Einzelheiten, wie wir es machen werden und wie man es machen kann, wird mein Kollege Manfred Degen Sie gleich noch informieren.
Ich möchte nicht mit den Beschlüssen anfangen, die wir in der FDP vor zehn Jahren gefasst haben, wozu Sie noch bis vor wenigen Wochen gebraucht haben. Fangen wir doch einfach einmal mit der letzten Landtagswahl an.
Erster Akt: Da haben wir als FDP als einen wesentlichen Punkt unserer Bildungspolitik klar gemacht: Wir brauchen mehr Qualität, aber auch einen schnelleren Durchlauf durch das System. Wir haben uns vor der letzten Landtagswahl für eine gymnasiale Schulzeitverkürzung ausgesprochen. Wir haben gesagt: Das Abitur nach zwölf Jahren muss Wirklichkeit werden. - Der damalige Regierungschef Clement greift dies auf und bekennt: Auch wir von Rot-Grün haben verstanden.
Zweiter Akt: Die FDP beantragt unmittelbar danach, im Jahr 2000, das Abitur nach zwölf Jahren hier im Landtag. Die Mehrheitsfraktionen von Rot und Grün sind damit überfordert. Sie lehnen dies ab und scheitern kläglich mit unsinnigen Ausflüchten wie dem verstärkten Überspringen und D-ZugKlassen als vermeintlichem Instrument der Hochbegabtenförderung.
Dritter Akt: In der Krise liegt die Kraft, denkt sich der neue Ministerpräsident Steinbrück und nimmt mit dem „Düsseldorfer Signal“ im letzten Jahr erneut Anlauf. Also haben wir als FDPLandtagsfraktion der Regierung eine zweite Chance gegeben und das Abitur nach zwölf Jahren 2003 erneut parlamentarisch beantragt.
Und nun der vierte Akt - es gehört wenig Prophezeiungskunst dazu, dies zu wissen -: Auch diese CDU-Initiative wird folgenlos bleiben, denn Schulministerin Ute Schäfer hat bereits erklärt, sie denke beim Abitur nach zwölf Jahren an eine Umsetzung im Jahr 2013. Mensch, bis dahin sind doch bereits mehrere andere Landesregierungen im Amt gewesen! Was bauen wir hier für Zeitkorridore auf? Das alles ist doch nicht mehr realitätsnah.
Deshalb, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wie lange wollen Sie die Menschen in diesem Land eigentlich noch an der Nase herumführen?
reich mal wieder nichts hin. Beenden Sie doch Ihre Showveranstaltung, und sagen Sie klar und offen, dass Sie nicht in der Lage sind, selbst proklamierte Ziele zu erreichen.
Uns als FDP-Landtagsfraktion fehlt nach Jahren des Herumdiskutierens und des ständigen Verzögerns mittlerweile jeder Glaube an einen ernst zu nehmenden Handlungswillen dieser Regierung.
Erstens. Das Abitur nach zwölf Jahren hat gar nichts mit Hochbegabtenförderung zu tun. Jeder Gymnasiast soll in den Genuss eines zusätzlichen Lebensjahres kommen, egal, ob er dies für einen Auslandsaufenthalt oder einen früheren Berufseinstieg nutzen möchte.
Zweitens. Das Abitur nach zwölf Jahren soll zukünftig der Regelfall sein. Es ist doch jedem in diesem Hause klar, dass es einzelne Schüler geben wird, die auch beim zwölfjährigen Modell das Abitur vielleicht nach elf Jahren schaffen, und dass andere Schule so schön finden, dass sie ihren Arbeitsvertrag auf dreizehn Jahre verlängern, genauso wie es Schüler gibt, die ihre mittlere Reife entsprechend nach neun oder nach elf Jahren erwerben. Aber zwölf Jahre muss für Gymnasiasten der Normalfall sein, auf den die Curricula und der Bildungsweg ausgerichtet sind.
Drittens. Mit uns gibt es nur eine Schulzeitverkürzung ohne Qualitätsverlust. Aufgrund des hohen Unterrichtsausfalls erhält ein Gymnasiast in Nordrhein-Westfalen gemessen an den tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden bereits heute nur das Angebot eines zwölfjährigen Bildungsgangs. Das muss sich ändern. Das reguläre Stundenvolumen muss unverändert beibehalten und auf zwölf Jahre komprimiert werden. Sie wollen die KMKMinimalstandards von 265 Wochenstunden aufweichen. Wir nicht! Schulzeitverkürzung darf kein Aufhänger für Billigabschlüsse und erst Recht nicht für Haushaltseinsparungen sein.
Hätte diese rot-grüne Regierung die Kraft und den Mut besessen, der FDP-Initiative für eine kürzere Schulzeit in Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2000 zu folgen, und hätte sie damit das auch von ihr selbst damals als notwendig und richtig Erkannte umgesetzt, könnte die Schülerschaft bereits in den nächsten Wochen beim kommenden Abiturtermin von den Neuregelungen profitieren.
Unsere Konditionen für eine Schulzeitverkürzung sind seit längerem bekannt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Landtagsdrucksachen der FDP 13/194 und 13/4131.
Die Jahrgangsstufe 10 wird zur Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe. Die Jahrgangsstufen 11 und 12 bilden die neue Qualifikationsphase der Sekundarstufe II.
Schulformwechsler anderer Schulformen mit Fachoberschulreife können freiwillig in die neue Klasse 11 eintreten oder die Jahrgangsstufe 10 als vorbereitende Förderphase nutzen.
Die Stundentafel der Sekundarstufe I ist so zu erweitern, dass das Gesamtvolumen von mindestens 265 Wochenstunden nach der KMK erreicht wird.
Rot-Grün fehlt der Mut, notwendige Reformen im Bildungsbereich umzusetzen. Mit Ihrem Profilklassenmodell - das war doch die große Schaufensterveranstaltung zu Beginn dieser Legislaturperiode - haben Sie insgesamt 5 von über 600 Gymnasien dieses Landes gewonnen, einem kleinen Teil von insgesamt 130 Schülern das Abitur nach zwölf Jahren zu ermöglichen. Das ist nun wahrlich kein Umstand, auf den Sie besonders stolz sein können.
Die bildungspolitischen Gründe für eine Schulzeitverkürzung sind klar. Aber auch gesellschaftspolitisch ist eine Schulzeitverkürzung unverzichtbar. Europaweit haben wir in Deutschland die ältesten Berufseinsteiger und die jüngsten Rentner. Während Sie den Erwerbsprozess nach hinten verlängern wollen, wollen wir einen früheren Erwerbsbeginn ermöglichen, um im sozialen Sicherungssystem Ansprüche für das Alter möglichst früh zu erwerben.
Beenden Sie daher heute Ihre symbolhafte Schaufensterpolitik, die in der Wirklichkeit nicht ankommt, und geben Sie jungen Menschen endlich ein Lebensjahr zusätzlicher Gestaltungsfreiheit zurück. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder interessant, den Vorrednern zuzuhören. Herr Solf, ich bekenne jetzt hier in aller Öffentlichkeit - die Schulausschussmitglieder wissen das ja schon -, dass Sie bei mir auf der Liste derer, die die Spracherotik besonders betreiben, ziemlich weit oben stehen.
Allerdings haben Sie sich heute nicht weiter nach oben gearbeitet, weil ich die Gesamtsymbolik nicht ganz so weiterführend fand. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.