Zweiter Punkt, Herr Solf: Hätten wir ein integratives Schulsystem, hätten wir schon viel einfacher die Frage der Schulzeitverkürzung systematisch angehen können.
Mancher Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt insofern nämlich auch. Wenn z. B. Herr Witzel vom Abitur redet, hat er nur Gymnasiasten im Blick. In Nordrhein-Westfalen gibt es das Abitur aber auch an der Gesamtschule und an Berufskollegs, und das in zunehmendem Maße. Die Leute, die am Ende über den zweiten Bildungsweg ihr Abitur erwerben, sollen nicht die Schlechtesten sein. Also: Die Lage ist in NordrheinWestfalen etwas differenzierter, weil wir ein sehr differenziertes Bildungssystem haben.
Zweiter Punkt. Wenn Anträge der Opposition mit der Gegenseite sozusagen im Begründungstext formuliert sind, dann handelt es sich meist um vergiftete Hilfsangebote. Edgar Moron hat selber schon klargestellt, dass er das auch genau im Blick hat. Deswegen lassen wir solche ShowAnträge, die nur zum Ziel haben, Edgar Moron oder die Landesregierung zu diskreditieren, gar nicht zu, sondern wir werden sie schlicht und ergreifend ablehnen und in Ruhe unsere Arbeit weitermachen.
Bei der flexiblen Schuleingangsphase - ich erinnere daran: übrigens auch Schulzeitverkürzung von der Grundschule angefangen -
werfen Sie uns vor, das wäre alles viel zu schnell und darauf wären die Leute nicht genug vorbereitet, obwohl es schon um ein Jahr nach hinten ver
schoben worden ist. Darüber haben Sie sich nicht so aufgeregt, und in diesem Fall fordern Sie mal eben Schnellschüsse.
Es ist noch kein halbes Jahr her, da haben wir uns auf Antrag der FDP mit exakt dem gleichen Thema - Abitur nach 12 Jahren - befasst.
Dem kann ich nicht viel Neues hinzufügen, weil es in der Sache nicht so viele neue Sachkenntnisse gibt. Die Regierungsfraktionen haben sich auf das Abi nach 12 Jahren im Regelfall im Rahmen des "Düsseldorfer Signals" verabredet, ein politisches Vorhaben im Bildungsbereich von vielen. Für uns Grüne ist auch nicht erklärlich, warum Sie hier so ein Theater machen und anderen wichtigen Vorhaben, die uns PISA ins Stammbuch geschrieben hat, wie beispielsweise die ebenfalls verabredete Verbesserung der individuellen Förderung, von schwarzer und gelber Seite mit Desinteresse begegnet wird.
Für uns Grüne gehört das zusammen: Reduzierung des Sitzenbleibens durch individuelle Förderung ist auch Schulzeitverkürzung, und zwar eine, die sich vor allem am einzelnen Kind orientiert.
Eines haben wir aber seit Oktober dazu gewonnen, die Erfahrung aus anderen Bundesländern. In Hamburg ist Bildungssenator Lange von der FDP u. a. über eine Ad-hoc-Einführung des Abiturs nach 12 Jahren gescheitert, inzwischen auch ganz aus der Koalition heraus und hoffentlich für immer.
- Nicht nur, aber auch. Da hat es viel Theater gegeben - ich weiß sehr genau Bescheid -, allen voran in Bayern - Edgar Moron hat es auch angesprochen -, wo das Abi nach 12 Jahren mit der Brechstange eingeführt wurde, und nun Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler und sogar ein breites Parteienspektrum im Landtag auf die Barrikaden gehen. Erstmals in der Geschichte des Freistaates haben sich alle Lehrerverbände mit allen Organisationen der Eltern- wie auch der Schülervertretungen in einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen eine Art der Umsetzung der Schulzeitverkürzung zu protestieren, wie es die CSU und die CDU hier als moderne Schulpolitik proklamieren.
"Es wird schwer, um nicht zu sagen, kaum möglich sein für Bayern, unter diesen Umständen seinen PISA-Spitzenplatz in Deutschland zu verteidigen, geschweige denn das von der CSU propagierte Ziel zu erreichen, unter die international besten Fünf zu kommen."
Chaos wie an den bayerischen Schulen und Proteste über alle Verbände hinweg, das wollen wir vor allem im Sinne der Kinder und Jugendlichen in NRW nicht. Deshalb machen wir hier keinen Schnellschuss und wägen alles ab. Wir müssen auch wissen, was das Abitur nach zwölf Jahren für die Kommunen bedeutet.
Das Abi nach zwölf Jahren erfordert eine gute Vorbereitung, nicht zuletzt weil die KMK uns mit der rein quantitativen Vorgabe einer Mindestsumme an Unterrichtsstunden jede Flexibilität nimmt und zu großen Umstrukturierungen im gesamten Schulverlauf zwingt. Schnell mal ein Volumen von 30 Jahreswochenstunden auf andere Schuljahre zu verteilen, ist seriös nicht zu machen. Dann gibt es tatsächlich Chaos an den Schulen.
Insofern ist die Zielperspektive der CDU völlig haltlos. Sollen die Jugendlichen 45 Stunden Unterricht in der Woche haben, um das zu erreichen? Das ist doch wirklich bizarr.
"Institutionelle Barrieren be- und verhindern individuelle Förderung und damit Lernen und Leistung."
Eine Umsetzung in der Sekundarstufe II kommt wegen des genannten Stundenvolumens nicht infrage, solange die KMK-Richtlinien so starr bleiben und sich nur an quantitativen denn an qualitativen Vorgaben zur Anerkennung des Abiturs zwischen den Ländern orientieren. Hier muss sich NRW stark dafür machen, auch auf Bundesebene zur Umsteuerung zur Output-Steuerung zu kommen. Das haben wir im Übrigen mit dem Antrag zur Einführung der Bildungsstandards schon beschlossen.
Eine Umsetzung in der Sekundarstufe I ist für uns nur eine zweite Alternative. Da muss eines klar sein: Die Durchlässigkeit im System muss gewahrt sein. Es muss weiterhin möglich sein, von der Realschule oder der Hauptschule auf das Gymnasium oder die Gesamtschule zu wechseln.
Dies ginge natürlich nicht, wenn am Gymnasium mehr Unterricht erteilt würde als an der Realschule oder den anderen genannten Schulformen. Was wir in unserem Bildungssystem brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Durchlässigkeit, und zwar Durchlässigkeit von unten nach oben.
Gleiches gilt für die Gesamtschulen. Wenn Abitur nach zwölf Jahren, dann für alle Bildungsgänge mit gymnasialer Oberstufe. Alles andere widerspricht klar dem, was Rot-Grün im "Düsseldorfer Signal" vereinbart hat.
Meine Damen und Herren, wir Grünen wollen eine intelligente Form der Schulzeitverkürzung wie sie mit der Einführung der flexiblen Eingangsphase auch schon in der Grundschule angelegt ist, und zwar mit einem Konzept, das wohl durchdacht ist und nicht den Schülerinnen und Schülern von heute auf morgen 45-Stunden-Wochen beschert, wie sich die CDU es offensichtlich vorstellt. Wie lehnen Ihren Antrag ab. Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß jetzt, warum der Antrag der CDU aus exakt drei Zeilen und einem Wort in der vierten Zeile besteht. Herr Solf, Sie wollten eigentlich gar nicht zum Abitur nach zwölf Jahren sprechen, sondern ganz allgemeinpolitisch Ihre Bildungspolitik vorstellen. Das haben Sie mit der Hühnerhof-Geschichte gemacht.
Lassen Sie mich einmal fragen, wer am Ende der Diskussion am lautesten gegackert hat. Ich bin mir sicher, dass das weder die Regierungsfraktionen noch die Landesregierung gewesen sind. Sehr deutlich kam das vielmehr in Ihrem Beitrag zum Ausdruck, der wenig inhaltsreich war. Sie haben sich hier und heute nicht mit Ruhm bekleckert.
Jetzt zum Thema "Abitur nach zwölf Jahren": Uns geht es in dem Zusammenhang ganz eindeutig vor allem um den verantwortlichen Umgang mit der Lebenszeit unserer Kinder und Jugendlichen. Das ist unser Bezugspunkt und Anliegen.
Es geht uns im Detail um mehrere Dinge - Frau Löhrmann und mein Vorredner haben es angesprochen -: Es geht uns u. a. um das Einschulungsalter, den hohen Anteil an Zurückstellungen sowie die viel zu hohe Quote von Klassenwiederholern. Das sind Indikatoren dafür, dass wir mit der Lebenszeit der jungen Menschen möglicherweise nicht sorgfältig genug umgehen.
Wollen wir unsere Vorstellungen umsetzen, müssen wir zunächst an dem ansetzen, was wir im Gefolge von PISA in die Wege geleitet haben:
Wir haben eine Reduzierung der Zurückstellungen beim Eintritt in die Grundschule in die Wege geleitet, die Sie - sobald wir über die Schulkindergärten sprechen - immer wieder ernsthaft bekämpfen.
Wir haben uns mit der Reduzierung des Umfangs der Klassenwiederholungen beschäftigt. Bei der Gelegenheit darf ich auf das hinweisen, was Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Rüttgers dazu formuliert hat, weil mich das schon in Erstaunen versetzt hat. Ich darf an der Stelle einmal abschweifen, denn er sprach von IGLU:
Ihr Fraktionsvorsitzender hat offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen, dass wir diese Empfehlungen im letzten Jahr gesetzlich verankert haben, wenn auch in einem ganz anderen Kontext, nämlich im Zusammenhang mit der Quote der Klassenwiederholer. Das hatte überhaupt nichts mit IGLU zu tun. Damit will ich belegen, wie seriös oder unseriös Sie die Enden bildungspolitisch zusammenfügen.
Das "Düsseldorfer Signal" hat nicht nur zufällig die bereits wiedergegebene Aussage zum Abitur nach zwölf Jahren enthalten, sondern ferner ganz eindeutige Aussagen zur Ganztagsbeschulung und der Reduzierung von Abstufungen bzw. Wiederholungen. Deshalb geht es auch, aber nicht nur um das Abitur nach zwölf Jahren als einem aus unserer Sicht weiteren Betrag zum verantwortlichen Umgang mit der Lebenszeit unserer Kinder.
Ich habe es bereits im September hier ausgeführt: Die Wege zu diesem Ziel wollen gut überlegt sein. Natürlich hängt das mit der bindenden Vorgabe der Kultusministerkonferenz zum Umfang des Unterrichtvolumens von der Klasse 5 bis zum Abitur in Höhe von 260 bis 265 Stunden zusammen.