Protokoll der Sitzung vom 28.01.2004

Ich habe es bereits im September hier ausgeführt: Die Wege zu diesem Ziel wollen gut überlegt sein. Natürlich hängt das mit der bindenden Vorgabe der Kultusministerkonferenz zum Umfang des Unterrichtvolumens von der Klasse 5 bis zum Abitur in Höhe von 260 bis 265 Stunden zusammen.

Dahinter möchten wir - auch wenn das hier vielleicht gemutmaßt wird - nicht zurückfallen.

In der Zeit der Entwicklung verbindlicher Bildungsstandards kann man durchaus einmal darüber nachdenken, ob es tatsächlich richtig ist, die quantitativen Vorgaben so hoch zu setzen, statt den Stellenwert qualitativ anders zu formulieren. Es dürfte durchaus erlaubt sein, solche Überlegungen anzustellen.

Im September habe ich hier im Plenum auch ausgeführt, dass die häufig anzutreffende Vorstellung, man brauche für das Abitur nach zwölf Jahren lediglich ein Jahr herauszuschneiden, unrealistisch ist. TIMMS und PISA haben uns gelehrt, dass formelle Bildungszeiten nicht so wichtig sind, wie wir das in der Vergangenheit gedacht haben. Vollkommen unwichtig sind Sie deswegen auch nicht.

Wir müssen also einen Weg finden, Unterrichtsvolumen bis zu einem bestimmten Umfang umzuverteilen, und zwar so lange, wie die so genannte KMK-Vereinbarung besteht. Wir müssen deshalb abklären, wie bei einem zeitweiligen Nebeneinander 12-jähriger und 13-jähriger Bildungsgänge die dafür notwendigen, zusätzlichen Ressourcen aufgebracht werden sollen und können.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass der erste Jahrgang von Schülerinnen und Schülern mit dem Abitur nach zwölf Jahren bereits 2007 die Schulen verlassen soll. Damit gehen Sie ganz locker über die von mir geschilderten Zusammenhänge hinweg.

(Widerspruch von Michael Solf [CDU])

- Entschuldigen Sie, Herr Solf, haben Sie den Antrag geschrieben oder jemand anderes? Ich wollte mich nur vergewissern, dass es Ihr Antrag ist, zu dem ich gerade spreche.

Alle anderen Bundesländer, die Sie sich angeschaut haben und die entsprechende Planungen vornehmen oder bereits entsprechende Konzepte beschlossen haben, gehen selbstverständlich davon aus, dass wir einen sorgfältigen Aufbau der Bildungsgänge brauchen, um das Abitur nach zwölf Jahren zu erreichen. Ein Telefonanruf bei Ihren Parteifreunden hätte genügt und Sie davor bewahrt, Ihre Forderung in einem Dreizeiler zu verpacken.

Inzwischen scheinen Sie es selber gemerkt zu haben, denn zwischen dem von Ihnen eingebrachten Antrag und dem Zukunftskonzept, welches Sie zur dritten Lesung des Haushalts entwickelt haben, zeigen sich Unterschiede. In der von

Ihnen eingebrachten Entschließung heißt es plötzlich:

"Im Schuljahr 2004/2005 wird mit der generellen Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren begonnen."

Herr Solf, Ihre Darstellung eben hat mich nachdenklich gestimmt: Sie haben auf die generelle Einführung im Jahr 2004/2005 abgehoben und gleichzeitig davon gesprochen, dass der erste Jahrgang bereits im Jahr 2007 das Abitur nach zwölf Jahren ablegen soll.

Ich frage ganz ernsthaft, wie Sie das eigentlich schaffen wollen. Wenn Sie 2004/2005 mit der Einführung anfangen wollen, wie wollen Sie dann 2007 mit dem ersten Abiturjahrgang enden?

(Widerspruch von Michael Solf [CDU])

- Herr Solf, Sie haben den Antrag geschrieben, nicht Herr Moron. Herr Moron hat eben deutlich gemacht, in welchem Kontext das erste Abitur nach 2007 in Nordrhein-Westfalen erfolgen kann.

An der Stelle darf ich deutlich machen, dass wir es mit 32 Profilklassen und über 150 Profilgruppen zu tun haben, nicht mit 5, Herr Witzel. Es müsste auch Ihnen daran gelegen sein, sich auf der Höhe der Zeit zu bewegen, soweit es um die aktuellen Zahlen geht.

Herr Solf, herzlichen Glückwunsch, Sie sind in der Realität angekommen und wissen jetzt, dass man generell einführen und dabei unten beginnen muss und nicht alles gleichzeitig tun kann.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Edith Müller)

Ich habe verdeutlicht, dass ich bis Ostern ein Konzept zur Schulzeitverkürzung vorlegen werde. Das wird auch so geschehen. Durch Ihre Anträge werden wir uns allerdings nicht zur Eile antreiben lassen. Die Zusammenhänge, die mit einer Schulzeitverkürzung einhergehen, werden wir hier deutlich akzentuiert offen legen und entsprechend umsetzen.

Ich gehe davon aus, dass wir mit der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren im Jahre 2005/2006 beginnen können, nämlich dann, wenn sich die Schulen ordentlich haben vorbereiten können, um sich auf die neue Situation einzustellen, statt das im Schnelldurchgang leisten zu müssen.

Herr Witzel, ich möchte noch ein Missverständnis ausräumen: Sie haben behauptet, ich würde die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren erst 2013 wollen. Da haben Sie mich missverstanden. Vielleicht habe ich mich auch undeutlich ausge

drückt. Es wäre dann nämlich der erste Jahrgang, der zum Abitur kommen könnte, wenn man anfinge. Das war damit gemeint.

(Ralf Witzel [FDP]: Sehr richtig!)

- Gut, eben klang es etwas anders. Dann sind wir uns einig.

Deutlich muss ich machen, was unser Ziel ist und bleiben muss. Unser Ziel muss darin bestehen, nicht weniger, sondern mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur zu führen. Das darf dabei nicht in Vergessenheit geraten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Anteil der jungen Menschen, die bei uns die Hochschulreife erwerben, ist zu gering; das hat uns die OECD nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen, obwohl wir auf diesem Gebiet deutlich besser sind als Bayern; das darf auch erwähnt werden.

Wir wollen außerdem individualisierte und flexibilisierte Bildungsgänge. Das heißt in diesem Fall, dass Schülerinnen und Schüler in der Fläche unseres Landes auch die Möglichkeit erhalten wird, nach 13 Jahren das Abitur zu machen. Wer länger als zwölf Jahre bis zum Abitur braucht, soll diese Zeit nutzen können.

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist: Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen in der Sekundarstufe I muss so weit wie möglich erhalten bleiben.

Ich betone noch einmal: Wir dürfen nicht vergessen, dass das Abitur nach zwölf Jahren nur ein Beitrag zu dem umfassenden Ziel des verantwortlichen Umgangs mit der Lebenszeit junger Menschen ist.

Die Reduzierung der Zurückstellungen beim Eintritt in die Grundschule und die Reduzierung des Umfangs der Klassenwiederholungen sind mindestens gleich bedeutsam. Und Schulzeitverkürzung sollte deshalb in ein umfassendes Konzept der Förderung eingebettet werden.

Einen Punkt, der hier schon angesprochen wurde, möchte ich ergänzen. Wir müssen tatsächlich darauf achten, dass nicht alle Bundesländer dasselbe Jahr wählen, in dem die ersten Abiturienten nach verkürzter Schulzeit die Schulen verlassen. Denn wenn wir zwei Abiturjahrgänge auf einmal entlassen, muss das auch von den Universitäten und vom Arbeitsmarkt verkraftet werden können.

Wir entwickeln im Ministerium zurzeit ein Konzept, und wir werden es Ostern vorstellen. Dieses orientiert sich an den von mir genannten Prinzipien.

Ich lade alle im Landtag vertretenen Parteien dazu ein, hierzu einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

Ich würde mich sehr freuen, Herr Solf, wenn Sie vielleicht noch einmal erklären könnten, wie Sie es schaffen wollen, dass im Jahr 2007 die ersten Abiturienten die Schulen verlassen, obwohl erst im Jahr 2004/2005 mit der generellen Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren begonnen wird. Zeigen Sie bitte nicht immer auf die anderen. Sie haben diesen Antrag hier so eingebracht. Sie haben den Zukunftsentwurf der Landesregierung so geschrieben. Bringen Sie diese Dinge in Ihrer Fraktion bildungspolitisch zueinander. Dann unterhalten wir uns weiter. -Danke schön.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der SPD hat Herr Degen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Solf, Sie haben das Beispiel des Hühnerhofes gewählt und uns quasi als Hühner bezeichnet. Nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis: Hühner gackern erst, wenn die Eier gelegt sind. Und im Gegensatz zu Ihnen produzieren die Hühner nur in Ausnahmefällen Windeier.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das ist die Alternative, die Sie als Aufgabe der Opposition bezeichnen, aber gar nicht nutzen. Denn Sie haben etwas abgeschrieben und wieder zitiert. Wieso Sie so etwas als Alternative bezeichnen, verstehe ich nicht.

Ihr Antrag kann auch gar nicht ernst gemeint sein. Denn es geht Ihnen dabei nur um einen Gag - und um nichts anders.

In Ihrem so genannten Zukunftsprogramm, das Sie uns vorgelegt haben, sind Sie auch auf diese Schulzeitverkürzung eingegangen. Interessanterweise steht oben "Schulzeitverkürzung" und danach folgt die Forderung nach dem Abitur nach zwölf Jahren. Schulzeit ist auch die Schulzeit anderer Schüler, die im System sind. Aber Sie sind so sehr auf das Gymnasium fixiert, dass Sie die anderen Schulformen völlig aus dem Blick verlieren.

(Ralf Witzel [FDP]: Was ist die Regel, und was ist die Ausnahme?)

Die Hauptargumente für eine Verkürzung der Schulzeit sind, dass man sagt: Im elften Schuljahr

findet ohnehin nur Leerlauf statt. Da können wir Zeit einsparen. - Rheinland-Pfalz hat auch auf zwölfeinhalb Jahre komprimiert. Warum soll man mit der Schulzeit nicht effektiv umgehen?

Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Dann muss man das aber insgesamt betrachten und die Sichtweise nicht nur auf den Weg zum Abitur verengen.

Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, mehr Abiturienten in kürzerer Zeit mit besserem Ergebnis hervorzubringen. Das sind drei Forderungen, auf die wir uns alle einigen können. Aber diese unter einen Hut zu bringen und zu einem Ergebnis zu führen, ist nicht so einfach. Von daher braucht man mehr Zeit, um Dinge einzuleiten.

Wir sind uns meiner Meinung nach alle einig, dass das bisherige Stundenvolumen, das auf dem Weg zum Abitur verbindlich vereinbart worden ist, nicht gekürzt, sondern erhalten bleiben soll.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Es geht darum, dieses Volumen anders zu verteilen.