Protokoll der Sitzung vom 28.01.2004

Es geht darum, dieses Volumen anders zu verteilen.

Wir sind uns auch einig, dass es bei dieser Verteilung darum geht, die Durchlässigkeit in der Sekundarstufe I nicht zu verschlechtern, sondern zu fördern.

Herr Degen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich habe nur ganz wenig Zeit. Wir können uns hinterher darüber unterhalten.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie wird doch nicht ange- rechnet!)

Es geht darum, die anderen Schulen an dieser Verkürzung und der Effektivität des Weges zu beteiligen. Wir wollen Chancengleichheit und die Chancen für alle und nicht nur für diejenigen, die sich in der Abiturlaufbahn des Gymnasiums befinden, erhöhen.

Wir müssen alle teuren, hemmenden und unpädagogischen Hürden, die es in unserem System gibt, auf den Prüfstand stellen. Von Frau Löhrmann wurden schon das unselige und unökonomische Sitzenbleiben und das teure Abschulen genannt.

Ich füge einen dritten Aspekt hinzu: 20 % unserer Abiturienten durchlaufen die Sekundarstufe II zweimal, weil sie nach dem Abitur nämlich in eine duale Ausbildung gehen. Das kostet diese 20 % der Jugendlichen drei Jahre, und es kostet das

Land zusätzliche Lehrer für diese Zeit. Auch diesen Punkt müssen wir in den Blick nehmen, wenn wir über die Neugestaltung der Oberstufe nachdenken.

Sie haben Recht: Es ist nicht viel Zeit zu versäumen, obwohl das Argument, dass sich das Ganze auf Bundesebene etwas entzerren müsse, wichtig ist.

Das Ministerium hat, auch über die Presse, erklärt, dass bis zur Osterpause Vorschläge erarbeitet würden. Wir werden mit den genannten Eckpunkten einen Antrag erarbeiten.

An die CDU richte ich in diesem Zusammenhang folgenden Appell: Tun Sie uns einen Gefallen und beschäftigen Sie sich schon jetzt mit der Materie und nicht erst, wenn der Antrag auf dem Tisch liegt oder wenn wir über die Verabschiedung sprechen.

Bisher lauteten bei allen Gesetzesvorhaben, die wir eingebracht haben, Ihre Standardworte: Durchpeitschen! Hetze! Es ging Ihnen nie langsam genug. Sie haben immer versucht, das Verfahren durch Anhörungen, auch wenn wir vereinbart hatten, keine durchzuführen, aufzuhalten. Es wurde dann doch noch eine Anhörung beantragt. Dann musste das Protokoll schnell vorliegen. Obwohl Sie es nie gelesen haben, wollten Sie das Protokoll haben. Sie haben aus einer Anhörung nie auch nur eine Anregung in Form eines Änderungsantrages in das Verfahren eingebracht.

Das ist genau wie der Weg, in 13 Jahren zum Abitur zu kommen, unökonomisch, oder, anders gesagt: Sie betrachten sich im Parlament als Seiteneinsteiger, für die wir den Weg zum Abitur in 13 Jahren offen halten müssen.

Wir kommen auf Ihre Schnelligkeit zurück. Wir werden Sie fordern. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielleicht können wir die Diskussion damit beginnen - da greife ich wieder einen Vorschlag auf, der von Gemeinsamkeiten ausgeht -, zunächst festzustellen, wo wir Gemeinsamkeiten haben.

Ich glaube, in den von mir genannten Zielvorstellungen besteht Einigkeit.

Anschließend sollten wir versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, zu diesem guten Ziel zu kommen, vor allen Dingen zu mehr Abiturienten - wir haben einen riesigen Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Industrieländern - und zu besseren Abiturienten.

Vielleicht schaffen wir es auch gemeinsam, uns in Sachen "Zeit" auf Flexibilität zu verständigen.

Denn diejenigen, die demnächst die von Ihnen so geschmähte flexible Eingangsstufe in der Grundschule durchlaufen werden, werden nicht nach zwölf Jahren das Abitur machen, sondern, ohne zu überspringen, nach elf Jahren; wenn sie vom individuellen Überspringen Gebrauch machen, sogar in zehn Jahren.

Wenn wir das alles erreicht haben, müssten wir eigentlich am Ziel sein.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Degen. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt noch einmal Herr Solf das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Ihnen, Herr Kollege Degen. Ich nehme sehr ernst, was Sie gesagt haben. Wenn die Ministerin aber schon heute Nachmittag zweimal in einer unüberbietbaren Arroganz auf die Vorschläge unserer Fraktion reagiert, dann kann ich das mit dem Willen zur Gemeinsamkeit schlecht glauben.

(Zurufe von der SPD)

Ihnen persönlich nehme ich den Konsenswillen ab.

Jetzt zu Ihnen, Herr Moron! Bei allem Respekt vor einem Fraktionsvorsitzenden, den es natürlich wurmt, dass er schulpolitisch nicht so wahrgenommen wird wie andere Fraktionsvorsitzende: Sie müssen uns erklären: Rudern Sie nun nach vorne oder nach hinten oder auf die Seite hin?

Ich bleibe beim Bild des Hühnerhaufens und sage: Herr Moron, Sie sind ein unerbittlicher Vertreter der Chaos-Theorie, aber eben nur des ersten Teiles. Aufräumen müssen andere!

(Unruhe)

Sie haben wieder einmal Kreide fressen müssen wie damals bei der Frage des Zentralabiturs. Sie haben die Erfahrungen machen müssen: Wer zu einem ihm fremden Thema seinen Senf gibt, der darf sich nicht wundern, wenn der Senf nicht zurück in die Tube geht.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Die Kultusministerkonferenz hat gefordert: Die Gymnasialzeit muss verkürzt werden. Wieder einmal klaffen bei Ihnen von Rot und Grün Handeln und Reden auseinander. Im Herbst 2000, im Sommer 2003, im Herbst 2003, immer hat es von Ihrer Seite her geheißen: Wir machen ja schon. Aber Fortschritt ist eine Schnecke.

Da haben Sie, Herr Moron, den faulen Frieden gestört und haben völlig zu Recht gerufen: Jetzt muss aber etwas geschehen, weil das Ministerium eben nicht genug getan hat.

Da horchen wir natürlich erfreut auf und sagen: Wir wollen Ihnen gerne helfen. Aber das gefällt Ihnen auch nicht.

Herr Moron, wir halten unseren Antrag aufrecht, um zu wissen: Sind Sie nun der Hansdampf in allen "Sackgassen", oder machen Sie wirklich dem Ministerium Beine?

(Beifall bei CDU und FDP)

Sie erheben ein Feldgeschrei, als ob Sie die Vorhut einer ganz neuen Denke wären, und vor, neben und hinter Ihnen werkeln weiter die fußkranken Jammergestalten der letzten Nachhut.

(Heiterkeit und Unruhe)

Oh, könnten Sie bei der Bescheidenheit Ihrer Leistungen auch einmal bescheiden sein in Ihrem Auftreten! - Danke.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Solf. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Schultz-Tornau das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine ---

(Unruhe - Glocke)

Frau Präsidentin! Das fängt schon gut an. Das ganze Reden über Hühnerhaufen hat mich so total in Verwirrung gestürzt, dass ich das kaum noch auseinander halten kann.

(Heiterkeit)

Im Himmel ist ja mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, denn über 99 Gerechte. Ich erinnere mich noch daran, wie dieses Thema, "In zwölf Jahren zum Abitur", ideologisch verteufelt worden ist. Das ist erst wenige Jahre her. Wir sind ein Stück weiter.

Vergessen Sie nicht, es heißt nicht, wer Buße ankündigt, sondern: Freude herrscht nur über den, der Buße tut.

(Beifall bei der FDP)

Da sehe ich allerdings fürchterlich schwarz nach dem, was wir hier heute gehört haben. Herr Moron kündigt an, Herr Degen würde uns erläutern, wie der Weg zum zwölfjährigen Abitur aus der Sicht der Sozialdemokraten aussehe. Ich habe mit

großer Spannung zugehört. Ich habe nur Bedenken gehört. Ich habe keinen einzigen gangbaren Vorschlag dazu gehört, wie das wirklich laufen soll.

Frau Löhrmann hat ein Bedenken nach dem anderen vorgetragen. Liebe Frau Löhrmann, da wäre es doch wirklich redlicher, Sie hätten das "Düsseldorfer Signal" in diesem Punkt nicht unterschrieben.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])