Aber zu unterschreiben, "In zwölf Jahren zum Abitur", und dann alles zu tun, damit das irgendwann einmal am Sankt-Nimmerleins-Tag, wenn niemand von uns mehr in diesem Landtag sitzt, realisiert werden kann, das ist keine redliche Politik.
Werter Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass eine ähnliche Formulierung, wie sie im "Düsseldorfer Signal" steht, bereits in einem ein Jahr früher gefassten Parteitagsbeschluss der Grünen enthalten ist?
Meinen Sie denn, es würde die Sache besser machen, dass Sie das auch schon ein Jahr vorher beschlossen haben?
Ich registriere hier nur, dass ich von Ihnen keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Realisierung gehört habe,
mit den Sozialdemokraten entschieden wehren, wenn Sie ihn denn ernst meinen. Sie haben hier nämlich deutlich gesagt: Es kommt darauf an, dass wir nicht an der Forderung der KMK festhalten, bestimmte Quantitäten festzusetzen.
denn man kann eben nicht unter bestimmte Stundenzahlen und Stundentafeln heruntergehen, wenn man die Qualität halten will.
Und, liebe Frau Schäfer, wir haben doch gar nichts dagegen - das sagen wir seit Jahren, denn es gibt nicht nur diese eine Baustelle, auf der wir die Lebenszeit von jungen Menschen nicht länger verschwenden dürfen -: Bei allen Punkten, die Sie aus anderen Bereichen angeführt haben und bei denen ebenfalls dafür zu sorgen ist, dass die Schule früher verlassen werden kann, sind wir auf Ihrer Seite.
Alle diese anderen Punkte sprechen aber doch nicht gegen das Abitur nach zwölf Jahren. Das widerspricht sich überhaupt nicht. Tun wir also auf dieser Baustelle endlich unsere Pflicht. Berufen wir uns nicht nur auf Beispiele wie Bayern, …
… wo es möglicherweise tatsächlich schlecht gelaufen ist. Schauen wir vielmehr nach Baden-Württemberg; schauen wir uns das arme Saarland an, das 100 Lehrer zusätzlich eingestellt hat, um diese Aufgabe zu erfüllen; schauen wir uns Sachsen und Thüringen an.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Sorgen wir dafür, dass wir hier nicht wieder - wie in vielen anderen Bereichen - die Letzten im Geleitzug sind, sondern dass sich NRW jetzt wenigstens in die Reihe derer einreiht, die dieses Thema schon mit Erfolg angepackt haben.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist wirklich beendet. Sie haben sie schon um mehr als eine Minute überschritten. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Ich komme jetzt ja auch zum Schluss. - Liebe Frau Schäfer, Sie haben das Ganze für Ostern angekündigt. Ich hoffe nicht, dass Sie glauben, dass die Eier vom Osterhasen gelegt werden. Dass etwas geschieht, dafür sind wir in der Pflicht.
Herr Kollege Schultz-Tornau, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb über den Antrag Drucksache 13/4907 abstimmen. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Dr. Orth das Wort und bitte um Ruhe für den Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Korruptionsbekämpfung ist anscheinend nicht so emotional besetzt wie das vorige Thema. Der Saal leert sich nämlich, obwohl Korruptionsbekämpfung uns eigentlich alle angeht.
In den Fraktionen reden wir immer davon, dass wir tatsächlich gegen die Korruption vorgehen wollen. Fragt man sich aber, was konkret getan
wird, dann stellt man aus unserer Sicht fest, dass einiges doch sehr im Argen liegt. Zum einen gibt es den CDU-Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung. Auch aus dem Umweltministerium gibt es entsprechende Initiativen. Herr Minister Behrens hat die Task-Force ins Leben gerufen. Wir denken aber, dass bei allen diesen Punkten einiges missachtet wurde, was zu den fundamentalen Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört.
Daher schlagen wir Ihnen heute vor, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für ein bundeseinheitliches Antikorruptionsregister startet.
Wenn wir hier denn schon darüber reden, was wir im Land selbst machen können, dann fordern wir, die entsprechenden Personen bei den Gemeindeprüfungsanstalten einzusetzen. Unseres Erachtens wäre es richtig, die Korruptionsbekämpfung dort anzusiedeln, wo ohnehin geprüft wird, was die Gemeinden richtig oder falsch machen. Wir können uns auch vorstellen, dass der Gemeindeprüfungsanstalt eine beratende Abteilung angegliedert wird, um bei den Kommunen schon im Vorfeld einiges zu verhindern.
Wir sind froh, dass die Landesregierung die Arbeit der Task-Force nicht fortsetzt. Wir teilen die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes, dass die Task-Force rechtsstaatlich bedenklich hantiert hat. Hier wurde zur Denunziation aufgefordert. Hier wurde auch Material mitgenommen, das man nach Verfahrensordnungen - beispielsweise unter Zugrundelegung der StPO - nie und nimmer hätte mitnehmen können. Hier wurde also ein Umweg gewählt, über den dann hinterher die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Das war nach unserer Meinung der falsche Weg. Wir sind sehr froh, dass das anscheinend auch im Innenministerium erkannt wurde.
Man kann in der Praxis sicherlich das im Gesetzentwurf der CDU vorgeschlagene Rotationsprinzip anwenden. Dagegen haben wir gar nichts. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass wir das Vieraugenprinzip brauchen. Der CDU-Entwurf ist aber doch sehr bürokratisch. Beispielsweise sind dort Aufträge von 50.000 € eingestellt. Hier wird unseres Erachtens teilweise auch sehr "klein-klein" gedacht.
Wir möchten verhindern, dass die einzelnen Bundesländer jeweils einen individuellen Weg gehen. Vielleicht darf ich Herrn Clement zitieren, der in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses gesagt hat: Es gibt teilweise doch viel kleines
Karo. - Wir denken, dass vor allen Dingen hier bei der Korruptionsbekämpfung kleines Karo begangen wird.
16 Bundesländer und 16 Antikorruptionsgesetze - das bedeutet 16 unterschiedliche Voraussetzungen, um in den einzelnen Registern aufgeführt zu werden. Es wird Bundesländer geben, die nur Verurteilte dort aufnehmen. Andere Bundesländer werden festlegen: Hier kommen nur einzelne Betriebsstätten hinein. Es wird auch Bundesländer geben, die sagen: ab einem bestimmten Auftragswert; jeder Auftragswert variiert aber.
Man muss berücksichtigen, wie stigmatisierend die Aufnahme in ein solches Register ist. Wir sollten das Ganze auch unter diesem Aspekt verantwortungsbewusst aus der Sicht der Wirtschaft betrachten und daher zu einer einheitlichen Linie in ganz Deutschland kommen.
Ich füge an, dass wir nach unserer Auffassung auf Sicht ein europaweites Register brauchen; denn die Wirtschaftsbeziehungen machen weder vor den Grenzen unserer Bundesländer noch vor den Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU halt.