Protokoll der Sitzung vom 29.04.2004

Meine Damen und Herren, es geht darum, Anreize zu schaffen, anstatt Belastungen zu kreieren, wie es CDU und FDP in den Verhandlungen immer wieder getan haben. Die Sorge, dass Fachärzte durch dieses Modell zurückgedrängt werden, dass dieses Modell zulasten der Fachärzte gehe, halte ich für unbegründet. Es wird kein integriertes Modell, kein Krankenhaus, keinen Hausarzt geben, das bzw. der es sich leisten könnte, im Sinne einer Gesamtversorgung der Patientinnen und Patienten auf qualifizierte Fachärzte und Fachärztinnen zu verzichten.

Durch die Diskussion, die zurzeit bezogen auf das Hausarztmodell stattfindet, werden meines Erachtens viele positive Effekte erzielt. Die Patienten und Patientinnen haben nach wie vor die freie Arztwahl. Sie können sich für eine strukturierte Behandlung entscheiden. Das heißt, der Hausarzt, die Hausärztin übernimmt quasi als Steuermann, als Steuerfrau die Führung durch das gesamte Gesundheitswesen.

Der zweite Effekt, der erzielt wird, ist Folgender: Die Patienten und Patientinnen werden darauf drängen, dass auch die Krankenkassen die Quali

tät der Behandlung sicherstellen. Ich halte es für richtig, dass die Patienten und Patientinnen selber aktiv einfordern, dass ihre Krankenkassen für sie Verträge mit den qualifizierten Ärzten und Ärztinnen abschließen, die in der Lage sind, die Lotsenfunktion zu übernehmen.

Drittens bin ich davon überzeugt, dass diese Entwicklung im Gesundheitswesen die Überlegenheit einer integrierten Versorgung deutlich aufzeigen wird. Sie wird sich schlicht und ergreifend beweisen.

Viertens. Eine integrierte Versorgung auf Drängen der Patienten wird dazu führen, dass wir endlich eine Transparenz in unserem Gesundheitswesen erhalten über Qualität, Leistung und darüber, wer was macht. Damit gibt uns die Gesundheitsreform die Grundlagen, die Plattform und die Möglichkeit, zu einer besseren gesundheitlichen Versorgung der Patienten und Patientinnen zu kommen. Die aktuellen Diskussionen um ein Hausarztmodell werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Fischer. - Das Wort hat der Abgeordnete Hovenjürgen, CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Dedanwala, ich spreche Sie direkt an. Sie hatten ein Resümee gezogen, einen Vergleich aufgestellt. Ich möchte Sie in unser aller Interesse bitten, zu vermeiden, die Praxisgebühr - eigentlich müsste man sie "Kassengebühr" nennen - gegen den Hausarztbonus auszuspielen. Das Gesetz bietet die Möglichkeit, das zu vermeiden, und diese Chance sollten wir ergreifen.

Es ist richtig, dass wir als CDU-Fraktion nichts, was durch das Hausarztmodell verbessert werden könnte, ablehnen, sondern unterstützen werden. Die Gesundheitsreform lässt ja den Kassen ausdrücklich die Möglichkeit, auf diese Modelle zurückzugreifen. Sie lässt ihnen nicht nur die Möglichkeit, sie verpflichtet sie sogar dazu. Wir hoffen, dass die Potenziale dieser Reform entsprechend genutzt werden.

Wenn allerdings ein Hausarztmodell eingeführt wird, erwarten wir, dass die Wirkungen dieses Hausarztmodells in einem überschaubaren Zeitraum überprüft werden. Das heißt für uns zu klären, ob es wirklich Einsparungen gibt, denn dieses Hausarztmodell wird, wenn es nicht zu einem Einspareffekt kommt, ein Auslaufmodell sein.

Medizinisch ist zu überprüfen, ob die gute Qualität der Versorgung sichergestellt ist und es nicht zu Verschleppungen bzw. vermeidbaren Verschlimmerungen von Erkrankungen kommt, weil der Hausarzt womöglich zu lange der Auffassung ist, die Dinge selber regeln zu können, obwohl ein Facharzt sinnvoller und effektiver arbeiten könnte.

Eines darf allerdings nicht passieren, werte Kolleginnen und Kollegen: Die Einführung des Hausarztmodells darf nicht zur erneuten Verwirrung der Patienten führen. Jeder Versicherte muss sich gut informieren können, um dann zu entscheiden, ob er die freie Arztwahl haben oder lieber 40 € im Jahr sparen möchte. Wenn er dies entschieden hat - das geht nur mit einer vernünftigen Aufklärung -, dann ist es seine Entscheidung, und damit sind wir bei der Eigenverantwortung des Patienten.

Das Hausarztmodell muss dem Patienten auch weiterhin den Zugang zu einer erforderlichen Krankenversorgung mit breit verfügbarer Qualität sicherstellen. Die Diskussion, die wir zu Fachärzten bekommen werden, darf nicht dazu führen, dass wir Fachärzte - die Befürchtung stand ja im Raum - zurückdrängen, sondern Fachärzte müssen in einem ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Es darf nicht der Effekt eintreten, dass wir Fachärzte zugunsten des Hausarztes zurückdrängen. Fachärzte werden gebraucht.

Frau Dedanwala, in diesem Zusammenhang möchte ich auf Ihr Beispiel der Angstneurose der Patientin eingehen. Im umgekehrten Fall ist es so: Wenn die Patientin wirklich Herzprobleme gehabt hätte und an einen Neurologen gelangt wäre, dann hätte es natürlich einen viel fataleren Ausgang haben können. Insofern wird an diesem Beispiel auch deutlich, dass von jedem Gedanken, den man denken kann, durchaus auch das Gegenteil richtig sein kann.

(Dietmar Brockes [FDP]: Der internistische Arzt schließt die Erkrankungen auch aus! Ich bitte Sie! - Zuruf von Dr. Jana Pavlik [FDP])

Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch noch andere Modelle denken können und auch über andere Konzeptionen nachdenken können. Mit Zuschlägen zu den Beiträgen können wir z. B. dahin gelangen, naturheilkundliche Behandlungen ersetzt zu bekommen. Damit könnten wir die Eigenverantwortung des Patienten noch mehr herausheben und ihm die Entscheidung überlassen, auf welche Art er medizinisch betreut werden möchte. Diese Möglichkeit bietet das Gesetz. Auch das sollten wir wirklich tun.

Fazit: Bevor dieses Hausarztmodell eingeführt wird und bevor ein erstes Modell in die Praxis geht, gilt es, dies genau zu prüfen. Aus dem Hause der Barmer ist zu hören, dass sie selbst glaubt, dieses Modell gelange erst im vierten Quartal zur Realisierung. Ich hoffe, dass es wirklich in einer Professionalität vorbereitet wird, die sich von dem, unterscheidet, was wir bei der Umsetzung durch Frau Bundesministerin Schmidt erlebt haben.

(Zuruf von der SPD: Seehofer hatte die I- dee!)

Ich hoffe, dass es professionell gemacht wird, und dass es zum Schluss wirklich zu einem - da stimme ich ausnahmsweise mit Frau Steffens überein - Modell kommt, dass den Intentionen des Gesetzes entspricht. Hinterher sollte es nicht dazu kommen, dass wir feststellen müssen, dass das von der Barmer angekündigte Hausarztmodell doch vielleicht nur ein Werbegag der Kasse für sich selbst war. Wollen wir hoffen, dass es nicht so ist!

Wir werden - wie gesagt - jeden Schritt unterstützen, der diesem Gesetz zu seiner Wirkung verhilft. Richtig ist: Es darf nicht nur um Sparen gehen; es muss um Qualitätssicherung gehen. Um diese Qualitätssicherung bemühen wir uns alle gemeinsam in diesem Hause. Deswegen halte ich es auch für fair, jedem den gleichen Ansatz zuzubilligen, das Ziel einer qualitativ sichergestellten medizinischen Versorgung erreichen zu wollen. Über den Weg kann man streiten. Jeder hat das Recht auf seine Meinung, Frau Steffens. Das zu akzeptieren gehört zum demokratischen Stil. - Danke schön.

(Beifall bei CDU und FDP)

Vielen Dank, Kollege Hovenjürgen. - Das Wort hat der Abgeordnete Scheffler, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD wollen den Patientinnen und Patienten einen starken Partner zur Seite stellen. Deshalb wollen wir den Hausarzt stärken und begrüßen ausdrücklich, dass immer mehr Krankenkassen auf das Hausarztmodell setzen. Die Redebeiträge haben es gezeigt.

Damit unterscheiden wir uns deutlich von der FDP und auch von Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Meine Damen und Herren, ich habe mich eben beim Redebeitrag der Kollegin Pavlik gewundert, dass sich die FDP, die Partei der Bes

serverdienen, auf einmal als Anwalt der kleinen Leute, als Anwalt der sozial Schwachen geriert.

(Zurufe von der FDP)

Wenn man sich das gesundheitspolitische Gruselkabinett der FDP in Berlin einmal ansieht,

(Zurufe von der FDP - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

wird man feststellen, dass dort ganz andere Dinge auf der Agenda stehen: dass man den Kassenbeitrag netto auszahlen will, dass man Risiken privatisiert und eine Amerikanisierung in Deutschland einleiten will. Dazu können wir nur sagen: Mit uns nicht, meine Damen und Herren!

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Ich war etwas erstaunt bei dem Redebeitrag des Kollegen Henke, weil er sich doch auch deutlich von Positionen, die in Papieren der CDU/CSUBundestagsfraktion festgehalten sind, unterscheidet. Ich habe in einem Dokument folgenden Satz gefunden:

"Ein Bonus im Sinne einer Beitragsermäßigung für den Hausarztbesuch führt zur Entsolidarisierung im Gesundheitswesen."

Ich muss schon sagen: Diesen Satz habe ich mir auf der Zunge zergehen lassen, weil von "Entsolidarisierung im Gesundheitswesen" die Rede ist - bei einer Partei, die gleichzeitig Kopfpauschalen im Gesundheitswesen einführen will und ohne Differenzierung nach Einkommen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler belasten will, damit die solidarische Krankenversicherung zerschlagen will und die Kopfpauschale als "Aus" für die Solidarität im Gesundheitswesen nimmt.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir wissen: Die Sekretärin zahlt so viel wie der Vorstandschef. Angela Merkel hat gesagt:

"Hausmeister und Manager sind vor dem Herrgott gleich."

Ich kann nur sagen: Dies ist ein merkwürdiges Verständnis christlicher Nächstenliebe. Wenn Hausmeister und Manager auf Erden gleich sind, würde sich der Hausmeister sicherlich freuen, wenn er einmal im Jahr den Betrag auf der Gehaltsabrechnung stehen hätte, den mancher Manager auf der Gehaltsabrechnung stehen hat.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das ist der völlig verkehrte Weg. Ich will noch einmal ausdrücklich die Hausarztmodelle begrü

ßen, weil darin - Kollegin Dedanwala hat das ausführlich geschildert - in der Tat die Chance liegt, auf die Praxisgebühr zu verzichten, die CDU und CSU in die Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingebracht haben.

Die Hausarztmodelle werden auch von den meisten Versicherten befürwortet. In der vorigen Woche ist eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht worden, wonach sich 81 % der Befragten eine hausarztzentrierte Versorgung gut vorstellen können. Voraussetzung hierfür ist aber eine qualitativ gute Vorbereitung der Hausärztinnen und Hausärzte.

(Zurufe von Dr. Jana Pavlik [FDP] und Diet- mar Brockes [FDP])

Viele Kassen nutzen jetzt in der Tat konsequent die Möglichkeiten des § 73b Abs. 1 GMG. Ich will ihn hier nicht noch einmal wiederholen, weil er schon einmal zitiert worden ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass der Versicherte bei der Wahl des Hausarztes ein Jahr gebunden ist und nur bei wichtigem Grunde wechseln darf.

Die AOK in Baden-Württemberg hat bereits im Dezember einen Modellversuch mit 111 Ärztinnen und Ärzten und über 3.000 Patientinnen und Patienten aufgelegt. Die Nachfrage ist groß. Dieser Versuch kann sicherlich als Pilotprojekt für andere Projekte angesehen werden.

Dieses Modell in Baden-Württemberg sieht vor, dass sich Patienten für einen Hausarzt entscheiden und im Krankheitsfall zunächst zu ihm gehen, sodass er stets den Überblick über die gesamte Behandlung behält. Er kennt die Situation seiner Patienten, bespricht Therapiemöglichkeiten und überweist gegebenenfalls zum Facharzt. Wer an einem solchen Modell z. B. für ein Jahr teilnimmt, kann auch finanzielle Vorteile in Form eines Bonus, beispielsweise den Fortfall der Praxisgebühr, in Anspruch nehmen. Die AOK will dieses Modell ausweiten. Wir haben gehört, dass die Barmer Ersatzkasse, aber auch die DAK und die Techniker Krankenkasse ebenfalls Hausarztmodelle entwickeln.

Für uns sollen Hausärztinnen und Hausärzte Partner und Lotsen der Patientinnen und Patienten im System werden. Bei Hausarzt bzw. Hausärztin sollen alle Fäden der Behandlung zusammenlaufen. Dadurch können überflüssige, oft sogar schädliche Mehrfachuntersuchungen vermieden werden. Die gesamte Behandlung wird besser koordiniert. Dies dient zum einen der Therapiesicherheit der Patientinnen und Patienten, und zum anderen werden überflüssige Kosten vermieden.

Wir brauchen - davon bin ich fest überzeugt - die Hausärzte aber auch, weil die Menschen bei uns immer älter werden und so lange wie möglich in ihrer angestammten Umgebung verbleiben wollen und hier einen Partner haben möchten, der für ihre Gesundheit sorgt.

Wir wollen die vernetzte, die integrierte Versorgung zum Leitbild des deutschen Gesundheitssystems machen. Dazu brauchen wir einen starken Hausarzt. Hausärzte, Fachärzte und Krankenhaus sind auch keine getrennten Welten, sondern müssen Partner in der Kooperation für die Patientinnen und Patienten sein.

Dass mit intelligenten Modellen der integrierten Versorgung Patientenzufriedenheit und Kostenbewusstsein gesteigert werden können, hat das Herdecker Modell des VdAK eindrucksvoll bewiesen.

Das Präventionsgesetz, das kommen wird, wird außerdem einen starken Hausarzt brauchen.