Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann teile ich Ihre These. Wenn jemand mit einer kriminellen Karriere vor dem Richter steht, dann hat das ja auch etwas damit zu tun, dass im Vorfeld eine ganze Menge schief gelaufen ist, sodass Sie berechtigt zu der These der Verzahnung von Jugendhilfe, Polizei und Justiz kommen. Die müssen Hand in Hand arbeiten.
Vor dem Hintergrund, liebe Antragsteller, Herr Giebels, kann ich nun überhaupt nicht verstehen, dass Sie diesen Antrag federführend im Rechtsausschuss - das ist ja noch in Ordnung - und mitberatend im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt haben.
Herr Giebels, nach dieser Debatte müssen doch selbst Sie einsehen, dass dieser Antrag mindestens gleichberechtigt in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - jetzt Generationenausschuss - gehört,
Ansonsten unterstelle ich Ihnen nach wie vor, dass es Ihnen bei diesen Maßnahmen eben nicht um den erzieherischen Gedanken geht, sondern wirklich nur ums Wegsperren. Ändern Sie das nach dieser Debatte wenigstens und bringen Sie den Antrag auch noch in den Generationenausschuss ein! Da gehört er nämlich eigentlich hin.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Frau Kollegin Düker, darf ich das als Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auffassen, in den Beschlusstext aufzunehmen, dass der Antrag auch an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration überwiesen wird? Sind die Fraktionen damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Jedenfalls sehe ich keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt unter Berücksichtigung der gerade vorgenommenen Änderung die Überweisung des Antrags Drucksache 14/470 einschließlich des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/534 an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Ge
nerationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind damit einstimmig überwiesen.
8 Mobilität in NRW durch mehr Erdgasfahrzeuge sichern! - Sparsame, umweltschonende und ausgereifte Technologie unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über den zweiten Nachtragshaushalt für unser Land diskutiert. Mit diesem Nachtragshaushalt ist eine erhebliche Neuverschuldung verbunden. Dabei wissen wir alle, dass Kreditaufnahmen Belastungen künftiger Generationen bedeuten.
Auch auf Bundesebene stehen heute Finanzfragen auf der politischen Agenda. Im Rahmen der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen tagt zu dieser Zeit die Arbeitsgruppe „Finanzen“ und versucht, sich auf Weichenstellungen zu einigen, die die schwierige Finanzlage des Staates künftig verändern sollen. Es geht hier um Einsparungen in Höhe von etwa 35 Milliarden €, die wir alle spüren werden.
Überall dort, wo wir unseren Beitrag zu Einsparungen leisten können, sollten wir, ja, müssen wir dies tun.
Neben dem fiskalischen Aspekt möchte ich jetzt auf die ökologische Dimension unseres Antrags verweisen. Schon häufiger haben wir uns hier mit der Belastung durch Feinstäube beschäftigt. Diese werden unter anderem auch durch den Verkehr verursacht. Viele hierzu diskutierte und eingeführte Maßnahmen betreffen unmittelbar den Verkehr. Dies gilt zum Beispiel für die Nachrüstung oder Ausrüstung mit Dieselrußpartikelfiltern
In den vorangegangenen Debatten haben wir Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen letztendlich zu kurz greifen. Es muss unser Bestreben sein, die Entstehung von Feinstaub zu verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sozialdemokraten denken ihre Verkehrspolitik aus Verbraucherperspektive. Daher sorgen wir uns um die ständig steigenden Mobilitätskosten für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Benzinpreise haben einen historischen Höchststand erreicht. Alle Fachleute prognostizieren, dass sich die Preisspirale weiter drehen wird, und zwar leider nicht nach unten.
Unsere moderne Arbeitswelt ist auf flexible Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Eine zentrale Voraussetzung für diese Flexibilität ist der motorisierte Individualverkehr. Bei aller Liebe zum öffentlichen Personennahverkehr kann dieser den motorisierten Individualverkehr zwar sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land sind auf das Auto angewiesen. Jeder spürt täglich, dass die Kosten für diese Mobilität steigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Gesichtspunkt betrifft die Automobilindustrie. Nordrhein-Westfalen ist ein erstklassiger Automobilstandort. In unserem Land werden Fahrzeuge nicht nur gefahren, sondern kreiert, getestet und gebaut. Namhafte Fahrzeughersteller haben Entwicklungs- und Produktionsstätten in NordrheinWestfalen. Hier muss der Kontakt zwischen Wissenschaft, Politik und Industrie intensiviert werden, um teure Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Das Beispiel Dieselrußpartikelfilter hat diese Kommunikationsmissstände in Deutschland gezeigt. In Frankreich etwa hat die Automobilindustrie schnell und umfangreich die Dieselrußfiltertechnologie zur Serienausstattung ihrer Fabrikate gemacht. In Deutschland dagegen ist dieses Thema immer noch auf der politischen Agenda und anscheinend nur mit entsprechenden Förderanreizen des Staates sinnvoll umzusetzen.
Hierzu hat der Staat jedoch auf absehbare Zeit keine Mittel mehr. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Steuerzahler für Versäumnisse aufkommen soll, die er nicht verursacht hat.
Wenn Sie mir bis jetzt gut zugehört haben, werden Sie sich vielleicht fragen, was die aufgezählten Aspekte eigentlich mit Erdgasfahrzeugen zu tun haben. Wenn Sie aber nicht nur zugehört,
sondern auch mitgedacht und unseren Antrag gelesen haben, dann können Sie sich die Frage selbst beantworten.
Für alle anderen kommt hier die Lösung: Der Erdgasantrieb ist vielfältig einsetzbar, in erheblichem Umfang kostensparend, umweltschonend und als ausgereifte Technologie direkt verfügbar. - Damit möchte ich andere verfügbare Antriebstechniken nicht in Abrede stellen. Ich möchte vielmehr die Vorteile von Erdgasfahrzeugen herausstellen. Es macht Sinn, über den verstärkten Einsatz von Erdgasfahrzeugen nachzudenken und dafür zu werben. Dazu dient dieser Antrag.
Finanzpolitiker und der Finanzminister sollten diesen Ansatz unter der Perspektive der Kosteneinsparung beleuchten. In vielen öffentlichen Bereichen findet der Erdgasantrieb Verwendung: seien es Polizei-, Kurier-, Sonderfahrzeuge, seien es Müllwagen, Servicewagen, Taxen, Busse oder Kleintransporter, die diese Technik benutzen. Die Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Antriebstechnologie sind durchweg positiv.
Nehmen wir daher die Fahrzeugflotte des Landes als Grundlage und berücksichtigen die zum Teil erheblichen jährlichen Kilometerleistungen. Die etwas erhöhten Anschaffungs- oder Leasingkosten werden sich schnell amortisieren. Eine Einsparung in mehrstelliger Millionenhöhe wäre möglich.
Diese öffentlichen Fahrzeuge sind meist auch in umweltsensiblen Bereichen unterwegs. Das Engagement zugunsten des Erdgasantriebs wäre auch hier äußerst hilfreich.
Nicht zuletzt durch die Nachfrage der Automobilindustrie kann ein wichtiger Impuls zugunsten der dort bereits vorhandenen Produktionsserien gegeben werden.
Wir sind der Auffassung, dass es sich lohnt, den Einsatz von Erdgasfahrzeugen zu forcieren. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss für Bauen und Verkehr. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. - Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Kollege Burkert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verknappung von Mineralöl und die daraus resultierenden großen Kostensteigerungen zwingen die Autofah
Der ADAC und andere Institutionen haben die Kraftstoffkosten im Vergleich zu Alternativenergien ermittelt. Zum Beispiel können wir mit 20 € bei einem Erdgaspreis von 70 Eurocent rund 520 km fahren. Die gleichen 20 €, eingesetzt für Diesel, ergeben eine Strecke von ungefähr 350 km und, eingesetzt für Benzin, circa 240 km.
Seit einigen Jahren hat sich die Automobilindustrie verstärkt um den Einsatz alternativer Kraftstoffe bemüht. Es gibt Umrüstsätze für Bioethanol, Biodiesel, Erdgas und Flüssiggas.
Nach der ersten Energiekrise in den 70er-Jahren haben viele Pkw-Besitzer ihre Fahrzeuge auf Flüssiggasantriebe umgerüstet. Allerdings konnten sich diese Fahrzeuge nicht nachhaltig durchsetzen, da die Tankstellenversorgung große Lücken aufwies. In Deutschland gibt es heute eigentlich nur noch auf einer Strecke eine einigermaßen gute Versorgung mit Flüssiggas, auf der Ferienroute von der holländischen Grenze nach Süddeutschland entlang der A 61.
Die damals eingesetzten flüssiggasbetriebenen Fahrzeuge waren ausschließlich bivalent ausgerüstet. Seit einigen Jahren betreiben vor allem die Erdgaslieferanten die Förderung von erdgasbetriebenen Kraftfahrzeugen, die in der Regel ebenfalls bivalent betrieben werden können, also sowohl mit Erdgas als auch mit Benzin.
Zurzeit werden von den Vertreibern von Erdgas - in der Regel die Stadtwerke in Verbindung mit den Tankstellenunternehmern - Tankstellen in ganz Deutschland mit Erdgaszapfsäulen versehen. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit circa 100 Tankstellen. Bis zum Jahre 2007 soll das Tankstellennetz auf 200 Tankstellen in NordrheinWestfalen erweitert werden.
Eine Vielzahl von Neueröffnungen sorgte bisher bundesweit für über 600 Erdgastankstellen, davon mehr als die Hälfte als öffentliche Markentankstellen. Bis zum Jahre 2007 sollen es 1.000 sein. In den Städten wird der Autofahrer dann alle 5 km eine Erdgastankstelle erreichen, in Mischgebieten alle 10 bis 15 km und auf dem Land alle 20 bis 25 km.
In anderen europäischen Ländern ist der Einsatz von erdgasbetriebenen Kraftfahrzeugen deutlich stärker ausgeprägt. In Italien zum Beispiel werden seit 60 Jahren erdgasbetriebene Fahrzeuge eingesetzt. Auch in anderen Ländern der Erde steigt der Zuspruch für den Einsatz von erdgasbetriebe
Ein großer Vorteil der erdgasbetriebenen Fahrzeuge liegt in der Reduzierung des Schadstoffausstoßes von bis zu 80 % gegenüber Benzin- und Dieselfahrzeugen und, wie bereits erwähnt, in den günstigen Betriebs- und Treibstoffkosten.
Der nächste Vorteil: Die Erdgasressourcen sollen nach heutigem Kenntnisstand noch bis zu 160 Jahre reichen.
Die Anschaffungskosten eines erdgasbetriebenen Fahrzeugs liegen circa 1.500 bis 3.500 € höher. Aufgrund der günstigen Kraftstoffkosten amortisiert sich die Anschaffung ab 20.000 km im Jahr. Allerdings ist eine nachträgliche Umrüstung auf Erdgas erheblich teurer. Experten empfehlen die Umrüstung nur bei Neufahrzeugen, die dann bivalent betrieben werden sollten. Monovalent betriebene Fahrzeuge haben heute noch den Nachteil, dass für sie zurzeit kein flächendeckendes Tankstellenversorgungsnetz, vergleichbar mit Benzin, existiert.
Seit Mitte der 90er-Jahre haben sich die Gasversorger und die Kraftfahrzeugindustrie auf den Antriebsstoff Erdgas fokussiert. Viele Aktionsgemeinschaften - etwa aus Herstellern, Produzenten - arbeiten im Augenblick an Informationen, die den PKW-Fahrern ausreichende Sicherheit beim Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen geben und die Akzeptanz fördern.