Für hohe Marktzinsen haben Sie damals - das hat Ihnen der Verfassungsgerichtshof ins Stammbuch geschrieben - einen verfassungswidrigen Sparstrumpf angelegt, um zu manipulieren. Sie wollten damit erreichen, dass Sie in den Jahren 2001 und 2002 Geld aus dieser Rücklage entnehmen konnten, um einen verfassungswidrigen Haushalt auszugleichen.
(Beifall von der CDU - Widerspruch von der SPD - Ralf Jäger [SPD]: Schauen Sie einmal auf die Tagesordnung!)
Wenn das ansatzweise - das ist nicht ganz vergleichbar - in einem privaten Unternehmen geschehen würde, würde man sicher von Bilanzbetrug sprechen, wenn nicht gar von krimineller Energie, die dazu geführt hat, so vorzugehen.
Frau Kraft, deshalb war es unklug von Ihnen, sowohl heute als auch in Ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auf dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs Bezug zu nehmen. Sie haben sich nämlich zu der Behauptung verstiegen: Wenn die neue Landesregierung einen Haushalt vorlegt, bei dem es nicht gelingt, die Summe der Kredite unter der Summe der Investitionen zu halten - das fordert Art. 83 unserer Verfassung -,
Das ist verdammt starker Tobak. Sie haben in der letzten Legislaturperiode mehr als 30 Milliarden € Schulden gemacht, so viel wie nie eine Landesregierung zuvor, und werfen uns dann vor und wollen die Menschen Glauben machen, dass diese gewaltige Schuldenlast und die Zinsen, die Schuldendienste, die daraus zu leisten sind, der neuen Landesregierung anzulasten seien. - Das ist schändlich.
Sie haben es trotz der Verpflichtung aus dem Urteil, das Sie zitieren, getan. Die Vorgabe des Verfassungsgerichts sagt, nachzulesen in dem Urteil aus dem Jahre 2003, Seite 22: Haushaltsgefahren sind abzuwenden nicht in erster Linie durch Schulden, sondern dadurch, dass Sie alle Räume zur Schuldenbegrenzung nutzen. - Das haben Sie als alte Koalition, als alte Landesregierung unterlassen und haben damit sträflich gegen die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NordrheinWestfalen verstoßen.
Wenn Sie heute anmahnen, dass die neue Landesregierung einen Nachtragshaushalt zu Ihrem Haushalt vorlege, der mit der Verfassung vereinbar sei, werte Frau Kraft, ist das eine klassische Selbstanzeige, eine klassische Klage gegen sich selbst.
Ich glaube bald, der wackere Experte, den Sie aus Ihrem früheren Ministerium mitgebracht haben. Er hat Ihnen damals auch aufgeschrieben, dass die Hochschulen 45 Millionen € aus Studienbeiträgen bekommen, die insgesamt aber nur in der Größenordnung von 30 Millionen € fließen.
Im zweiten Nachtrag wird es korrigiert. Jetzt bekommen die Hochschulen 45 Millionen €, und die bleiben auch dort.
Frau Kraft, wer schreibt Ihnen eigentlich Ihre Pressemitteilungen? Wenn ich in Ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 den Satz lese:
- Kollege Linssen hat gerade etwas dazu gesagt, was eine Bilanz kennzeichnet. Das Kennzeichen einer Bilanz ist, dass sie immer ausgeglichen sein muss. Wenn man sie nicht ausgleichen kann,
muss man Schulden aufnehmen. Weil Sie die Bilanz ausgleichen mussten, haben Sie Schulden aufgenommen und bei der BVG und beim BLB belassen. Dadurch, dass wir diese Manipulation beenden, machen wir Schluss mit dem Thema Schattenhaushalte, machen wir Schluss mit Ihrer manipulativen Haushaltspolitik.
Frau Kraft, wer lässt sich eigentlich Unsinnsrelationen einfallen, die Sie hier verbreiten? Sie sagen und schreiben in Pressemitteilungen, dass die neue Landesregierung 87 Stellen geschaffen habe - es sind nur 67, wie man dem Nachtragshaushalt entnehmen kann -, und das Ganze koste 23,4 Millionen € bis zum Jahr 2010.
Das, Frau Kraft, kann man doch genauso gut - anders herum - rechnen: Wir haben im Land etwa 345.000 Stellen. Die haben Sie eingestellt. Wenn ich diese mit 50.000 € pro Jahr multipliziere, komme ich etwa auf 17 Milliarden €, multipliziert mit fünf bin ich bei 87,25 Milliarden € Ausgaben. Das bedeutet, Sie sind verantwortlich für 87,25 Milliarden € Personalausgaben. Die neue Landesregierung wäre verantwortlich für 23,4 Millionen €.
Wenn ich das in Relation setze, heißt das, dass die neue Landesregierung mit diesen wirklich notwendigen Personalausgaben 0,002681 % dessen verausgabt, was Sie in den letzten Jahren verausgabt haben.
Darüber regen Sie sich auf. Sie regen sich darüber auf, dass wir - es ist anständig, wie sich die neue Landesregierung verhalten hat - dafür sorgen, dass das Personal, das Sie in Leitungsfunktionen hinterlassen haben, eine anständige Perspektive bekommt.
- Ja, natürlich haben die eine Stelle. Die müssen ja auch eine haben; denn ohne Stelle existiert im öffentlichen Dienst leider Gottes niemand. Sie haben also eine Stelle und es ist notwendig, dass eine neue Landesregierung, dass Ministerinnen und Minister, die neu ins Amt kommen, sich ein Umfeld schaffen, mit dem sie zusammenarbeiten können.
Es ist also 0,002681 % dessen, was Sie für Personal verausgabt haben! Und deshalb, Frau Kraft, dieses Theater!
Sie fragen, warum in diesem Haushalt keine Sparoperationen vorgenommen werden. Wir haben Oktober 2005. Das heißt, das Haushaltsjahr endet in zwei Monaten.
Die Erwartung, dass man in einem Nachtrag großartig Einsparungen vornehmen könnte - wen wollen Sie so etwas glauben machen?
Wenn Sie sagen, Sie hätten reale Einsparungen vorgenommen, dann sage ich Ihnen, wie die Haushaltszahlen seit 2002 aussahen. 2002 endete der Haushalt mit 47,9 Milliarden €, 2003 eine leichte Absenkung mit 47,4 Milliarden €, 2004 mit 48,1 Milliarden €, 2001 auch mit 48,1 Milliarden € und jetzt 51,7 Milliarden €. Das heißt, Sie haben im Kern die ganze Zeit mehr statt weniger Ausgaben gehabt. Und dann sagen Sie, Sie hätten weniger ausgegeben.
Sie sagen, Mehreinnahmen würden nicht etatisiert. Frau Kraft, wer schreibt Ihnen so etwas eigentlich auf? Ich würde mich, wenn es eben möglich ist, von dem Menschen trennen oder ihn die Dinge tun lassen, die er tatsächlich kann. Wenn Sie sagen, es gibt Mehreinnahmen, dann müssen Sie doch gegenrechnen, dass von diesen Mehreinnahmen schon ein Batzen - etwa 430 Millionen €, wenn ich mich richtig erinnere - bereits in den Haushalt eingebucht ist. Die Mehreinnahmen können Sie nicht dreimal verteilen.
(Beifall von CDU und FDP - Helmut Stahl [CDU] blättert in seinen Unterlagen. - Ralf Jäger [SPD]: Konzept verloren?)