Protokoll der Sitzung vom 18.09.2008

(Lachen von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Dabei erzählen Sie uns doch immer von den Tausenden neuen Lehrerstellen – auch heute Morgen wieder –

(Zuruf von der SPD)

gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung.

Ich will Ihnen am aktuellen Haushalt darstellen, wie das jedes Jahr fabriziert wird: Ausweislich des Haushaltsplans 2009, Seite 4, soll es im kommenden Schuljahr 1.359 neue Stellen geben; so steht es schwarz auf weiß in den Papieren.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Darin sind alleine 1.058 neue Stellen für den Ganztag enthalten – das ist gut so. Es gibt acht neue Stellen für die Regionalen Arbeitsstellen und 29 Stellen zur Betreuung von jungen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern.

Das macht summa summarum 1.095 Stellen. Ich habe es schon einmal gesagt: Ganztagsstellen – das ist gut so, aber sie decken nur den Mehrbedarf im Ganztag und ändern keinen Deut an der Unterrichtsversorgung. Von zusätzlichen Stellen für individuelle Förderung und gegen Unterrichtsausfall ist überhaupt keine Rede. Wo sind denn die 500 Stellen, die Sie eben noch auf den Lippen geführt hatten und die Sie den Menschen im Land versprochen haben?

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Vor diesem Hintergrund ist es überhaupt kein Wunder, dass die Schulen über den Unterrichtsausfall und über zu große Klassen klagen.

Ich empfehle zudem den Blick in ein ganz interessantes Werk: Material zur Sicherstellung des Unterrichts. Danach sollen die Eltern auf Schulwanderfahrten, auf Exkursionen und im Projektunterricht demnächst Zweitkräfte sein. Lehrern wird empfohlen, Elternsprechtage, Präsentationen und Ausstellung auf den Samstag zu verlegen.

Frau Kollegin.

Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident.

Sie werden darin außerdem einen ganz interessanten Absatz finden, in dem steht, dass die Standards mit 80 % des Unterrichts zu erreichen sind und der Rest als Reserve gelten soll. Was bedeutet das für die Schülerinnen und Schüler angesichts der Schulzeitverkürzung? Dieses Papier hat es in sich. Wir werden es der Landesregierung noch vorhalten.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Sommer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Leitgedanke

(Bodo Wißen [SPD]: Mit „d“ oder mit „t“?)

der Bildungspolitik lautet: Es geht nur um den Unterricht, es geht über Unterricht, und Unterricht muss gut sein, und er muss vor allen Dingen stattfinden.

(Beifall von CDU und FDP)

Mein Ziel ist es, den katastrophalen Zustand, diese Altlast von 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall, die wir mitschleppen mussten, auf schnellstem Wege zu beseitigen. Ich kann Ihnen heute eine sehr positive Zwischenbilanz verkünden.

Bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls haben wir zwei Lösungsansätze verfolgt. Zum einen war dies die Einstellung von zusätzlichen Lehrern.

(Ute Schäfer [SPD]: Statistikfälschung!)

2005 hatte ich zugesagt, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrer zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen halten wir.

(Ute Schäfer [SPD]: Wann denn? Nur auf dem Papier!)

Das ist alles in unseren Haushaltsbüchern nachlesbar.

(Beifall von CDU und FDP)

Zum Zeitpunkt der Stichprobe gab es an unseren Schulen 3.000 zusätzliche Lehrer.

(Ralf Jäger [SPD]: 14.000!)

In diesem Schuljahr sind es bereits 3.500. Bereits im nächsten Haushalt wird die Zielmarke mit dann 4.000 Lehrerinnen und Lehrern erreicht sein.

(Bodo Wißen [SPD]: Zählen Sie die Eltern dazu?)

Der zweite Lösungsansatz zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls waren schulorganisatorische Maßnahmen.

(Ralf Jäger [SPD]: Statistikfälschung!)

Dazu gehört, dass außerunterrichtliche Veranstaltungen auch außerhalb des Unterrichts stattfinden müssen.

Zu Schuljahresbeginn darf Unterricht wegen nicht erfolgter Planung nicht ausfallen. Dazu darf ich Ihnen erfreulicherweise sagen: Es gibt viele junge Kolleginnen und Kollegen, die alljährlich in unseren Schulkollegien ihre erste Bewährungsprobe haben. Auch da haben wir vorgesorgt: Wenn sie am 1. August eingestellt werden sollten, dieser Zeitpunkt aber noch in den Ferien lag, haben wir ihnen eine Woche der Ferienzeit bezahlt, damit sie als vollständige Lehrerinnen und Lehrer an dieser Stelle mitarbeiten konnten.

(Beifall von CDU und FDP)

Bis zum ersten Schultag müssen alle organisatorischen Regelungen für das neue Schuljahr abgeschlossen werden. Diese Maßnahmen erfordern einen großen Kraftakt. Ich danke in erster Linie den Lehrerinnen und Lehrern, die gemeinsam dafür gekämpft haben, dieses gute Ziel zu erreichen, das ich Ihnen heute vorstellen kann.

(Beifall von CDU und FDP)

Sie haben hart gearbeitet, um den Schülerinnen und Schülern Unterrichtssicherheit zu geben. Diese Statistik, meine Damen und Herren, ist ein Zeugnis für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Sie hat dazu beigetragen und wird etwas dazu beitragen, dem Lehrerberuf wieder die ihm angemessene Würdigung zuteil werden zu lassen.

(Beifall von CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, ich kann feststellen: Wir waren mit unseren Maßnahmen erfolgreich. Die Stichprobe vom Frühjahr dieses Jahres zeigt, dass wir den Unterrichtsausfall in den vergangenen drei Jahren um 55 % reduzieren konnten.

(Hannelore Kraft [SPD]: Das glaubt Ihnen niemand! – Gegenruf von Helmut Stahl [CDU])

Heute fallen an unseren Schulen nur noch halb so viele Stunden aus wie unter Rot-Grün.

(Beifall von CDU und FDP – Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Mit einer Ausfallquote von nur noch 2,0 % haben wir aktuell den geringsten je in Nordrhein-Westfalen gemessenen Unterrichtsausfall zu verzeichnen.

(Bodo Wißen [SPD]: Das glaubt Ihnen nie- mand!)

Das ist ein toller Erfolg.

(Zurufe von der SPD – Helmut Stahl [CDU]: Ihr seid nervös! – Gegenrufe von SPD und GRÜNEN)

Die Stichprobe zeigt, dass die Verbesserungen in allen Schulformen greifen. Damit die Ergebnisse zu

den Resultaten früherer Untersuchungen vergleichbar bleiben, haben wir, Frau Beer, nichts am Verfahren geändert. Wir haben den gleichen Stichprobenumfang, dasselbe Erhebungsinstrument und dieselben Berechnungsverfahren wie in den vergangenen Jahren benutzt.

(Beifall von der CDU)