haben sich gefragt, wie man eigentlich – auf gut Deutsch – so bescheuert sein kann, nahezu 90 % der bundesweit frei gehandelten Vorzugsaktien von BMW und VW aufzukaufen. Das ist in Ihrer Amtszeit geschehen.
Drittens. Zur weiteren Ausräumung von Legenden: In Ihrer Amtszeit, im letzten Sommer, ist verabsäumt worden, die Fusionen vorzunehmen, die uns einen großen Teil der Probleme in NordrheinWestfalen vom Hals geschafft hätten, mit denen wir heute noch zu tun haben.
Und Kollege Priggen hat doch recht: Selbstverständlich haben Sie schon lange vor dieser Wahlperiode dem Aufsichtsgremium der WestLB angehört. Ich habe auch schon früher, bevor ich diesem Haus angehört habe, aufmerksam Zeitung gelesen: Sie sind mir nicht als der kritische Revolutionär in Bezug auf die WestLB aufgefallen.
Meine Damen und Herren, an diesem Punkt wird die Verbindung mit der Gegenwart zur Katastrophe für dieses Land. Der Ministerpräsident hat am vergangenen Dienstag in der Presse und am vergangen Mittwoch in diesem Haus verkündet, es sei allerdings das Ziel dieser Landesregierung, die ansonsten mit dem Rettungspaket der Bundesregierung restlos glücklich sei, die Landesbanken unter den Schirm zu bringen. In Bezug auf die 4 Milliarden € Landesgeld waren Sie jedenfalls nicht erfolgreich, während es den Bayern gelungen ist, eine Regelung für über 5 Milliarden € herbeizuführen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen im Zweifelsfall bis zur Höchstgrenze von 700 Millionen € mit geradestehen. Sich an dieser Stelle hier und heute so wegzuschwiemeln, schlägt dem Fass politisch den Boden aus.
Um den Bogen zum Anfang meines Beitrags zu schlagen: Es ist bezeichnend, dass sich an dieser Stelle ausgerechnet Herr Papke meldet und sich mit einem derartig niveaulosen und billigen Vortrag vor Sie schmeißt.
Für diese Angelegenheit zahlen Sie einen täglichen Preis, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion – wir werden es beim nächsten Punkt erleben –, nämlich einen täglichen Preis für Ihr Verhalten beim Sparkassengesetz.
Damit wird der Zusammenhang klar: Der Preis für diese Aktionen ist die Achse Linssen–Papke beim Sparkassengesetz. In diesen Zeiten der Kreditklemme und der Kreditkrise haben Sie nicht die Größe, wenigstens jetzt hinzugehen und im Interesse des Landes die Kurve zu kriegen. Herr Börschel hat eben gesagt, wir wollen nicht darüber streiten. Die Kundigen unter uns wissen: Die Kreditklemme gibt es längst an vielen Stellen. Stattdessen lassen Sie sich weiterhin darauf ein, dass 6 % dieses Hauses einen unvernünftigen Kurs diktieren. Alles das gehört zusammen. Insofern ist es bezeichnend, dass sich Herr Papke vor Herrn Linssen wirft, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Klarstellungen treffen: Ich versuche jetzt zum dritten Mal, Ihnen klarzumachen,
Bei der WestLB AG hatte die frühere Landesregierung natürlich dafür gesorgt, dass der ehemalige Oppositionsführer und damalige Vizepräsident nicht im Aufsichtsrat war. Das heißt, genau in der Zeit, von der Frau Thoben gesprochen hat – 2002 bis 2005 –, wussten wir, dass wir Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verlieren würden. Damals wäre es an der Zeit gewesen, die Bank darauf vorzubereiten. Das ist versäumt worden. Deshalb ist es zu recht von Frau Thoben vorgetragen worden.
Ich habe es zwar schon zwei Mal gesagt, habe aber nicht die Illusion, dass Sie es irgendwann einmal lernen werden, weil Sie das böswillig immer wieder vortragen.
Zu Ihrer Behauptung, Herr Becker, die auch durch Wiederholung nicht besser wird: Sie beziehen sich mit dem Phoenix-Portfolio immer auf eine Zeitungsnotiz des „General-Anzeiger“ des Herrn Zurheide; das habe ich Ihnen ebenfalls schon mehrmals vorgetragen.
Ich darf Ihnen sagen, dass von den 23 Milliarden € des Phoenix-Portfolio genau ab dem zweiten Halbjahr 2005, in der Regierungszeit der neuen Landesregierung, 22 % und in Ihrer Regierungszeit 78 % angeschafft worden sind.
Glauben Sie doch bitte nicht irgendwelchen Zeitungen, die so etwas schreiben. Auch die Grafik, die Ihren Annahmen zugrunde liegt, Frau Kraft, ist falsch.
Die Spekulation in Vorzugsaktien – das hat die Trennung von Herrn Fischer sehr klar und deutlich bewiesen –, ist dem Aufsichtsrat und dem Risikoausschuss nicht mitgeteilt worden. Auch das wissen Sie ganz genau; deshalb kann unmöglich ein Aufsichtsrat dafür in Anspruch genommen werden. Sobald er es erfahren hatte, kam es zu entsprechenden Konsequenzen.
Herr Becker, auch durch zehnmaliges Wiederholen wird es nicht richtig, dass wir angeblich weniger Probleme hätten, wenn wir im vorigen Jahr mit Baden-Württemberg fusioniert hätten. Ein Blick auf das, was in diesen Tagen bei den großen Banken in Süddeutschland passiert, zeigt Ihnen, dass es gut war, diese von Ihnen präferierte Option nicht wahrzunehmen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Abstimmung kommen können, hat sich Frau Kollegin Gödecke für die SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß § 41 unserer Geschäftsordnung beantrage ich Einzelabstimmung über den Entschließungsantrag, den die Fraktionen von CDU und FDP vorgelegt haben, und zwar dergestalt, dass zusammen über die Sätze 1 bis 3 abgestimmt wird, denen wir in der Bewertung zustimmen können. Getrennt davon beantrage ich, über Satz 4 abstimmen zu lassen, dem wir auch nach der Debatte – das wird diejenigen, die die Debatte verfolgt haben, nicht wundern – in der Weise auf keinen Fall zustimmen werden.
Bitte keine weiteren Krokodilstränen, denn drei Seiten Zitate an Krokodilstränen von Ihnen aus der heutigen Debatte habe ich bereits gesammelt.
Kollegen Biesenbach lässt das ja vermuten –, dass gemäß § 41 dem Geschäftsordnungsantrag widersprochen wird und damit der Landtag mit Mehrheit darüber entscheidet, ob es eine Einzelabstimmung geben wird oder nicht, bitte ich noch einmal die Kolleginnen und Kollegen der CDU sehr eindringlich und nachdrücklich, darüber nachzudenken, ob es nach dieser Debatte klug ist, den Teil, den wir gemeinsam zwischen den großen Fraktionen und wohl auch mit einer sehr großen Mehrheit hier im Haus einvernehmlich tragen können, so ohne Weiteres über den Tisch gehen zu lassen.
Wenn Sie der Einzelabstimmung widersprechen, dann denken Sie bitte daran – deshalb habe ich vorhin die Zitate erwähnt –, dass all das, was Sie zu unserem Demokratieverständnis gesagt haben, dass wir nämlich nicht bereit seien, in dieser Krise zu helfen, dann auf Sie zurückfallen wird. Das Spielchen, das Sie hier treiben, würde dann auch sehr offensichtlich werden. Deshalb beantrage ich an dieser Stelle die Einzelabstimmung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gödecke. – Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Biesenbach für die CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Kollegin Gödecke, eigentlich wollte ich ja sagen: Ich finde Ihren Gedanken, Einzelabstimmung zu beantragen, ganz sympathisch. Aber die letzten Worte machen es deshalb ein bisschen schwerer, weil Sie damit die Gemeinsamkeit schon wieder deutlich infrage stellen.
Bei Betrachtung des Antrags der Koalitionsfraktionen wäre es kein großes Wunder, wenn Sie die ersten drei Sätze mittragen. Damit begrüßen wir auch das, was Ihre Kollegen in Berlin gemacht haben. Dass Sie nicht dagegen sind, verwundert niemanden, denn das ließe erstaunen.
Aber dieser Antrag, den wir vorgelegt haben, ist ein Paket und gehört zusammen. Sie können nicht sagen: Was in Berlin geschieht, begrüßen wir, aber hier nicht. Wir stellen uns der Gesamtverantwortung.
Deswegen widersprechen wir dem Geschäftsordnungsantrag. Sie müssten aber, wenn Sie wirklich helfen wollen, auch Verantwortung übernehmen und dem Gesamtantrag zustimmen. Diese Frage wird gleich bei der Abstimmung geklärt werden.
Wir bitten daher, die Entscheidung des Landtags herbeizuführen, ob dem Antrag insgesamt stattgegeben wird oder nicht.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der SPD-Fraktion wurde getrennte Abstimmung über den letzten Satz des Textes des Entschließungsantrages beantragt. Die antragstellenden Fraktionen der CDU und der FDP haben hiergegen Bedenken erhoben. Deswegen hat der Landtag darüber zu entscheiden, ob hier eine Einzelabstimmung erfolgt. Wer dem Antrag, eine Einzelabstimmung über die genannten Sätze durchzuführen, zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –