„Panikmache“, „unbeachtliche Kritik“ sind noch die vorsichtigen Ausdrücke. Andere, meine Damen und Herren, haben das noch wesentlich schärfer ausgedrückt.
Wenn Frau Freimuth – leider ist Herr Papke jetzt nicht mehr im Haus; er war zufrieden, dass er die Sache mit dem Trägerkapital geregelt bekommen hat und hat sich dann wohl aus der Debatte verabschiedet – hier für die FDP verspricht, ihr Ziel nicht aus den Augen verloren zu haben, dann kann ich mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nur sagen: Das ist keine Beruhigung; das ist eine Drohung, meine Damen und Herren!
Eines will ich für meine Fraktion betonen: Ich beantrage eine dritte Lesung und die Rücküberweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss, weil wir denken, dass das, was eben hier zum Trägerkapital geäußert worden ist, bar jeder Sachkenntnis über die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen in diesem Bereich ist.
Herr Finanzminister, ich fahre einmal fort in der Geschichte der Missverständnisse. Auch mein herzlicher Dank gilt den vielen mutigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der CDU. Die haben Sie in einem wesentlichen Punkt, nämlich in dem Punkt des Zwangsverbundes, auf den richtigen Weg zurückgebracht. Wer das jetzt abschwächen und so tun will, Herr Linssen, als sei es nur um eine kleine Verdeutlichung gegangen, der kaschiert hier ganz notdürftig, dass er in der Angelegenheit eine richtige Packung, eine richtige Niederlage kassiert hat.
Ihr Bild vom eisernen Helmut hat ziemlich gelitten, Herr Finanzminister. Was wie Eisen wirkte, hat sich als dünnes Blech herausgestellt, an dem zwischenzeitlich der Rost ganz erheblich nagt.
In dieses Bild passt ebenfalls, dass Sie bei den Beratungen an einigen Stellen eher dünnhäutig und auch ein bisschen angefressen gewirkt haben.
Dass Sie dies heute zu überspielen versuchen, meine Damen und Herren, ist die eine Sache. Die Realität sieht anders aus.
Herr Hegemann, der Sinngehalt Ihrer lautstarken Zwischenrufe ist negativ reziprok zu dem, was Sie inhaltlich beitragen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf § 25 des Gesetzentwurfs eingehen, der jetzt – Kollegin Walsken hat darauf hingewiesen – in der Tat richtig formuliert ist, und zwar entsprechend einem Vorschlag aller fünf Verbände, die Stellung genommen haben. Hätten Sie nur in allen anderen Punkten genauso auf die Verbände gehört, meine Damen und Herren der Mehrheitskoalition!
Allerdings zeigt die Begründung, die Sie heranziehen – und dem geneigten Juristen ist nicht unbekannt, dass Begründungen eine gewisse Rolle bei der Auslegung von Gesetzen spielen –, dass Sie die übernommenen Änderungen entweder nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen. Das ist wieder bezeichnend für Ihre Haltung. Ihre Begründung legt nämlich die Vermutung nahe, dass Ausschüttungen nach wie vor auch zur Haushaltskonsolidierung verwandt werden dürfen und sollen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Ausschüttungsbeträge in jedem Fall zur Förderung des kommunalen bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements – insbesondere bei Bildung, Erziehung, Sozialem, Familie, Kultur und Sport – verwandt werden.
Damit befasst sich unser Änderungsantrag. Im Übrigen ist das nicht nur Meinung der SPD-Fraktion, sondern auch gute Tradition bei unseren Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Wer uns beim Punkt Trägerkapital – an dieser Stelle werde ich sicherlich ein wenig förmlich-juristisch – immer wieder die rheinland-pfälzische Regelung vorhält, muss sich fragen lassen, wo er bei den Debatten und Beratungen auf europäischer Ebene innerhalb der letzten zehn Jahre gewesen ist.
Was vor zehn Jahren bei der Einführung in Rheinland-Pfalz als missverständlich und durchaus auch gefahrgeneigt zu bezeichnen war, stellt sich heute als vitales Einfallstor für eine Privatisierung unserer Sparkassenlandschaft dar. Das lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, ich will die Resolutionen jetzt nicht aufzählen; auch aus Ihrem Kreis kenne ich aber namentlich mehr als zwei Hände von Kolleginnen und Kollegen, die sich in Resolutionen ihrer Stadträte gegen die Einführung von fakultativem Trägerkapital ausgesprochen haben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, morgen werden Sie hier Zeugnis vor den Bürgerinnen und Bürgern ablegen müssen.
Darüber hinaus wollen wir nach wie vor in Bezug auf die Zentralbankfunktion wirksam normieren, dass Private auch indirekt kein Sagen über unsere Sparkassen bekommen. Das beginnt auch nicht erst bei 50 %. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, Sparkassen vor Privatisierung zu schützen. Denn zwar haben Sie einen erheblich fehlerhaften und schlechten Gesetzentwurf umfassend verbessert; gut genug für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ist dieses Gesetz aber immer noch nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den ausführlichen und überzeugenden Begründungen durch den Finanzminister und Herrn Klein möchte ich nur noch auf wenige Einzelheiten des neuen Gesetzentwurfs bzw. des Änderungsantrags eingehen.
Herr Körfges und Frau Walsken, Ihrer Behauptung, durch diesen Änderungsantrag würden ganz wesentliche Teile des Gesetzentwurfs verändert, möchte ich widersprechen und daran erinnern, dass ich schon in meiner ersten Rede zum Sparkassengesetz deutlich gemacht habe, dass die CDUFraktion immer schon für ein Festhalten am Dreisäulensystem, am öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkassen und an der Verhinderung von Privatisierung eintritt. Das war von Anfang an der Fall. Auch durch den Änderungsantrag hat sich an dieser Positionierung von Anfang an nichts geändert.
Lassen Sie mich nun auf einige Aspekte eingehen, die aus kommunaler Sicht eine wichtige Rolle spielen.
Erstens. Die Kommune und ihr Verhältnis zur Sparkasse werden deutlich gestärkt. Das geschieht dadurch, dass die Sparkassen im Gesetz ausdrücklich als wirtschaftliche Unternehmungen der Kommunen ausgewiesen werden. Das heißt, dass Sparkassen nicht sich selber gehören, sondern den Kommunen.
Zweitens. Durch den gesetzlichen Verzicht auf die Bilanzierung im NKF ist auch die wirtschaftliche Stellung der Sparkasse gestärkt.
Viertens. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Wählbarkeit in den Verwaltungsrat sind aus kommunaler Sicht wesentlich verbessert worden; auch darauf ist hingewiesen worden.
Jetzt komme ich zu der hier insbesondere von Frau Walsken und Herrn Körfges betriebenen Legendenbildung, wer alles an der Veränderung des Sparkassengesetzentwurfes mitgewirkt habe. Zum Glück haben Sie Ihre eigene Rolle unterschlagen; denn Sie haben wirklich nichts bewirkt, was sich positiv auf den Entwurf ausgewirkt hätte. Im Gegenteil!
Ganz herzlich danken möchte ich den kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen- und Giroverbänden, die in den ganzen Monaten der Diskussionen kritisch, aber sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet und regelmäßig den Meinungsaustausch mit uns gesucht haben. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass diese Präzisierungen im Entwurf vorgenommen werden konnten, woraufhin jetzt alle Protestmaßnahmen abgesagt worden sind.
Herr Körfges hat hier von einer massiven Niederlage der Regierungskoalition gesprochen. – Verehrter Herr Körfges, diese Niederlage müssen Sie einstecken; denn Ihr Beitrag während des Gesetzgebungsverfahrens war die Verweigerung der Mitarbeit. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie hier als Ihr oberstes Ziel verkündet haben: Verzicht auf das Sparkassengesetz; Verschiebung auf den SanktNimmerleins-Tag.
Das hätte den Sparkassen geschadet. Deswegen sind Sie heute, auch wenn Sie hier zum Schluss noch Schauanträge einbringen, die eigentlichen Verlierer, die eingestehen müssen, dass sie die ganzen Monate der Diskussion verpennt haben und diesen Rückstand heute auch nicht mehr aufholen können. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Kritik unnötig und unbegründet wäre, wie das hier von der FDP vorgetragen worden ist, hätten Sie vermutlich nicht so viel geändert. Sie sind eingeknickt, und zwar vor den Tausenden Protestantinnen und Protestanten, die hier vor dem Landtag gestanden haben.