Wir haben uns schon hundert Mal dazu ausgetauscht. Die Einführung von Trägerkapital ist über zehn Jahre her.
Kollege Klein, ich stelle eine Gegenfrage. Wie bewerten Sie denn die Einlassung Ihrer Rechtsexperten in der Anhörung, die gesagt haben: „Vor zehn Jahren Trägerkapital eingeführt zu haben, ist etwas ganz anderes, als dies angesichts der laufenden EU-rechtlichen Diskussionen zu machen“?
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Kollege Klein, Herr Hegemann und auch Ihr Fraktionschef, Sie haben sicherlich nachgelesen, dass die Sparkassenverbände und die kommunalen Spitzenverbände Sie bis zum heutigen Tag einvernehmlich darum bitten, das Trägerkapital so nicht einzuführen. Deshalb schlage ich Ihnen vor: Folgen Sie unserem Antrag! Dann stimmen wir das Sparkassengesetz gemeinsam ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Redezeiten sind auch beachtlich überschritten worden. Also beenden wir jetzt die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/7884 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7905 ab. Teile dieses Änderungsantrags sind identisch mit dem Antrag, über den wir gerade abgestimmt haben. Es besteht aber der Wunsch, auch über diesen Änderungsantrag abzustimmen. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Abgeordneter Sagel hat sich enthalten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen drittens über einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7906 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Alle! Das ist überraschend.
Ich frage dennoch: Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag vom Hohen Haus einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/7844 in der nach Annahme von Drucksache 14/7906 geänderten Fassung. Wer dem in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind
die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordnete Sagel. – Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschlossenen Änderungen in zweiter Lesung verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/6831 beantragt. Dieser Antrag ist nach unserer Geschäftsordnung zulässig, wenn er bis zum Schluss der Beratung der zweiten Lesung schriftlich eingegangen ist. Das ist der Fall.
Zur Vorbereitung der dritten Lesung kann eine Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen werden. Dazu bedarf es aber eines Beschlusses der Mehrheit des Hohen Hauses. Wer der Rücküberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. – Damit ist die Rücküberweisung abgelehnt.
Es kommt morgen zur dritten Lesung, wenn diese beantragt wird. Ich schaue zu CDU und FDP hinüber und stelle fest: Dies scheint der Fall zu sein. Fein!
Dann kann ich sagen: Die Fraktionen von CDU und FDP haben gemäß § 19 Abs. 2 gebeten – das haben Sie soeben getan –, die Tagesordnung morgen entsprechend zu ergänzen. Wir werden zu Beginn der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung über die Reihenfolge der Punkte abstimmen.
Wir kommen jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Tagesordnungspunkt, der immer der schönste ist. Deshalb wird sich der Plenarsaal gleich wahrscheinlich etwas leeren.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2696 „Wie viel Coaching braucht Schulministerin Barbara Sommer?“ (Drucksache 14/7605) hat Ministerin Sommer – nach sieben Wochen – eingeräumt, dass erhebliche finanzielle Mittel zu ihrer Fortbildung und persönlichen Vorbereitung von Reden aufgewendet wurden. Das Presseecho war gewaltig. Fragen nach Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Erfolg der ergriffenen Maßnahmen blieben dabei allerdings offen.
In der „Welt am Sonntag“ war am 12. Oktober 2008 nachzulesen, wofür die Ministerin sich hat coachen lassen: „Zum Beispiel muss man lernen, ausschweifende Antworten zu vermeiden und eine wichtige Botschaft immer neu zu wiederholen. Und man muss lernen, wie man andere mit ins Boot bekommt.“
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Gödecke, der Kostenanstieg im Jahr 2006 resultiert aus dem Sachverhalt, dass für das Jahr 2005 nur die Zeit nach dem Regierungsantritt dargestellt wird. Im Jahr 2006 entstand ebenso wie im Jahr 2007 ein Unterstützungsbedarf bei der Vorbereitung und Erstellung von Reden. Ein Anstieg wie im Jahr 2007 wird 2008 nicht entstehen, da durch eine personelle Verstärkung im Redenreferat ein Abbau des externen Unterstützungsbedarfs erreicht wurde. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Ministerin. Frau Ministerin, der Bereich der persönlichen Vorbereitung wird auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage angesprochen, die dieser Mündlichen Anfrage vorausgeht. Ich kann mir unter „persönlicher Vorbereitung und Coaching“ eine Menge vorstellen. Ich würde nur gerne von Ihnen beantwortet haben, was genau, was konkret an persönlicher Vorbereitung gelaufen ist.
Sehr geehrte Frau Gödecke, Sie wissen sehr wohl, dass ich diese Frage zu meinem persönlichen Schutz nicht beantworten werde.
Frau Ministerin, in der gerade zitierten Antwort wird von unregelmäßigen Abständen externer Mitarbeit bei der genannten persönlichen Vorbereitung und Erstellung von Reden gesprochen bzw. geschrieben. Die „WAZ“ hat im letzten Jahr allerdings behauptet, vor jeder Sitzungswoche mit Redebeiträgen sei ein Coaching durch die Kommunikationsexpertin Christiane BertelsHeering aus Düsseldorf erteilt worden. Was ist nun richtig: regelmäßig oder unregelmäßig?