Der O-Ton des Ministerpräsidenten lautete: Wir halten dieses Verfahren, dass Unternehmen permanent kontrolliert werden im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Situation, für einen falschen Ansatz bei der Erbschaftsteuer. – Auch hier gibt es wiederum
Das ist doch das Merkwürdigste und Schlimmste an der ganzen Angelegenheit. Was sind Sie eigentlich für eine Regierung?
(Angela Freimuth [FDP]: Das ist eine verant- wortungsvolle Regierungskoalition für Nord- rhein-Westfalen!)
Das ist mal wieder typisch. Sie rühmen sich für das, was in Berlin gut läuft, und sagen, das ist der großartige Einfluss der NRW-CDU.
Wenn einmal etwas nicht nach Ihrem Gusto läuft, machen Sie sich vom Acker und sagen: Wir haben mit all dem nichts zu tun.
Das ist der böse Finanzminister Steinbrück. – Das Entscheidendste, Schlimmste, Schwierigste und Peinlichste an dieser Sache ist doch, dass Ihre Regierung darauf setzt, dass Ihr eigenes Handeln folgenlos bleibt.
Ihre Regierung setzt darauf, dass nicht allzu viele ihrem Beispiel folgen. Denn wenn andere Bundesländer machten, was sich hier anzudeuten scheint, nämlich dem Gesetzeskompromiss nicht zuzustimmen, gäbe es keine Erbschaftssteuer mehr. Sie wissen doch ganz genau, was das Bundesverfassungsgericht uns ins Stammbuch geschrieben hat. Dann gibt es 1,2 Milliarden € pro Jahr für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen, den Sie, Herr Minister, doch längst etatisiert haben, nicht mehr.
Sie setzen darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen 15 Bundesländer nicht das machen, was Sie tun, nämlich links zu blinken und rechts zu fahren. Es ist eine Peinlichkeit für das größte Land der Republik, etwas zu tun und darauf hoffen zu müssen, dass es keine Realität wird. Armes Nordrhein-Westfalen, wenn das so kommt! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Börschel, ich muss schon sagen: Sie haben einen sehr schwachen Tag erwischt.
Dafür, dass Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben, war heute eigentlich mehr zu erwarten. Vielleicht wirkt der 11. 11. bei einem Kölner etwas heftiger nach als bei anderen Mitgliedern des Parlaments.
Insofern möchte ich zur Sache zurückkommen und die Linke zitieren. Sahra Wagenknecht und Genossen von den Linken haben schon einmal Zahlen genannt, die sie von der Reform der Erbschaftsteuer erwarten: Sie wollen bei Millionären zusätzlich 100 Milliarden € abschöpfen. – Um ein Gefühl für die Zahl zu bekommen: Der Bund nimmt jährlich gut 250 Milliarden € an Steuern und Abgaben ein. Hier gilt also: Wenn schon, dann aber richtig.
Ich bin gespannt, was Frau Wagenknecht dann mit den Leistungsträgern macht, die sich dieser Schröpfkur vorsorglich entziehen.
(Zurufe von Martin Börschel [SPD] und Gise- la Walsken [SPD] – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: Sie sind ein Phantomredner!)
Ich weiß gar nicht, warum Sie heute so aufgeregt sind. Ich scheine den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Böhmer, hat angesichts der erwähnten Geldbeschaffungsvorschläge von Lafontaine in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23. September 2008 richtigerweise an die Einkommensteuer in der DDR erinnert:
„Solche Umverteilungsstrategien setzen voraus, dass man die Menschen einmauert.“ – Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich will dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen, und mit Genehmigung der Präsidentin zitieren:
Lassen Sie mich zunächst zum Ist-Zustand des deutschen Steuerrechts etwas sagen. Wir haben es mit einer Gesetzesflut und unglaublichen Kompliziertheit von Gesetzen zu tun.
Wir haben darüber hinaus eine Rechtsprechungs- und Anweisungsflut. Das macht das Steuerrecht in Deutschland schlichtweg unbeherrschbar. Das wiederum stellt Staat und Verwaltung unglaubwürdig dar, macht Staat und Verwaltung angreifbar. Das ist ein nicht sehr guter Zustand.
Welche Therapie ist denkbar? – Drastische Vereinfachungen des materiellen Steuerrechts halte ich für unrealistisch, und zwar schon aus Haushaltsgründen. Aber meines Erachtens ist eine schrittweise Therapie möglich, und zwar dadurch, dass wir uns auf die Umsetzbarkeit des Steuerrechts konzentrieren und sie optimieren. Dazu gehören nach meiner Auffassung:
Zweitens: genügende Vorbereitungszeit für den Fall, dass es zu neuen Steuergesetzen kommt! Kein Jahresendgesetz mehr! …
Weiter muss eine Prüfung der Administrierbarkeit stattfinden, wie es CDU und FDP in ihrem Antrag beschreiben.
So äußerte sich der Präsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, Herr Müting, am 19. August 2008 bei der Anhörung im Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses hier im Hause.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was Herr Oberfinanzpräsident Müting zum Ausdruck gebracht hat, ist genau das, was meine Fraktion mit Sorge verfolgt und umtreibt. Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer war und ist in Teilbereichen immer noch ein bürokratisches Monster, welches die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sowie meine Berufskollegen vor große Probleme stellen würde. Die Ausgestaltung der Reform wird einmütig von der Deutschen Steuergewerkschaft, von den Steuerberaterkammern und von den Oberfinanzpräsidenten als nicht administrierbar abgelehnt.
Meine Fraktion ist dem Finanzminister Dr. Linssen dafür dankbar, dass er sich engagiert und konstruktiv in die Diskussion in Berlin eingebracht und in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, Bürokratiehürden abzubauen