Es ist ein absolutes Massengeschäft. Ich muss den vielen hart arbeitenden Menschen bei der DB AG meinen Respekt zollen, die mit nicht allzu üppigem Gehalt dafür sorgen, dass dieses Massengeschäft tagtäglich erledigt wird. Das ist teilweise eine schwere, teilweise eine gefährliche Arbeit. Ich sage: Hut ab! Bei den ganzen Großereignissen, die wir hatten, haben DB-Mitarbeiter – in welchen Sparten
sie auch tätig waren – gezeigt, wie erfolgreich sie für uns alle arbeiten. Das tun sie für uns alle, und ich glaube, es ist ungerecht, wenn man jetzt nur die negativen Seiten sieht.
Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags der Grünen gefragt, wann die Grünen eigentlich bemerkt haben, dass sie jetzt gegen den Bahnbörsengang sein wollen. Haben die Grünen das bemerkt, als sie 1998 einen Koalitionsvertrag mit der SPD beim Bund abgeschlossen haben?
Gab es da schon den Widerstand der Grünen, oder kam der Widerstand erst, nachdem sie wieder in der Opposition waren? Herr Becker, den Schuh müssen Sie sich schon anziehen.
Wir werden den Antrag ablehnen – natürlich –, weil er zwei Dinge miteinander verknüpft, die nicht verknüpft werden dürfen, einerseits den Börsengang, die Teilprivatisierung der DB AG, und andererseits die Frage der Sicherheit auf den Schienen.
Angesichts der Tatsache, dass wir in NordrheinWestfalen über 300 Unternehmen haben, die sich auf den Schienen in Nordrhein-Westfalen bewegen, behaupte ich, dass es dort keinen ursächlichen Zusammenhang gibt und auch nicht geben darf. Selbstverständlich ist es so, dass völlig unabhängig von der Frage, ob sich ein Unternehmen an der Börse bewegt oder nicht, die Sicherheitsfrage evident ist und natürlich jedes Fahrzeug, das sich dort bewegt, den Sicherheitsansprüchen genügen muss. Ich sage es noch einmal: Wir sehen den Zusammenhang zwischen Börsengang und einem Unternehmen wie der DB AG nicht.
Wir haben diese Diskussion schon einmal geführt. Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen Antrag – man könnte auch sagen, eine halbe Proseminararbeit – von den Grünen, der sehr wissenschaftlich mit verschiedenen Fragen der DB-Achsen umgegangen ist. Das ist jetzt der zweite Versuch. Der ist etwas oberflächlicher, aber in dem einen wie in dem anderen Antrag stehen Tatsachenbehauptungen, die noch gar nicht erwiesen sind. Es gibt bisher nur Zwischenberichte. Es gibt einen Zwischenbericht beim Materialprüfungsamt und einen Zwischenbericht bei den Bundestagskollegen.
Jetzt habe ich die Bitte, dass wir erst einmal schauen, was da überhaupt gewesen ist. Lasst uns doch zusehen, was die Kollegen im Bund jetzt herausfinden. Ich sage noch einmal: Wenn das etwas wirklich Schwerwiegendes ist, muss das Konsequenzen, auch personelle Konsequenzen, haben.
Aber bevor wir das nicht wissen, sollten wir nicht so tun, als wüssten wir es. Sie können es nicht wissen, weil bisher nur der Zwischenbericht vorliegt. Also lassen Sie uns das einfach abwarten.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Becker zu Wort gemeldet.
Zunächst in Kürze und stichwortartig zum Börsengang: Herr Kollege Wißen, ich erinnere mich an Parteitage – unter anderem einen in Hamburg –, bei denen Sie Ihre Position zur Privatisierung der Bahn verändert haben. Hinterher haben Sie diese veränderte Position zugunsten dessen erneut verändert, was die Koalition vereinbart hat. Insofern möchte ich diese Diskussion kurz und prägnant abwürgen und darauf hinweisen, dass sich die Situation der Bahn für die Kunden in den letzten fünf Jahren massiv verschlechtert hat. Das verändert auch unsere Position.
Meine zweite Bemerkung: Selbstverständlich ist es eine „intellektuelle Unschärfe“ – um es freundlich zu formulieren –, die Privatbahnen in NRW mit der Privatisierung der Bahn in einen Topf zu werfen. Die können nur vernünftig wirtschaften, wenn insgesamt vernünftige Trassenpreise genommen werden. Die Bahn als Monopolbetrieb, der für die Börse die Gewinne dort erzielt, aber dann in die Bilanz hineinschreibt, macht genau das nicht. Genau diese Privatbahnen werden durch diesen Börsengang benachteiligt.
Dritter Hinweis: Sie sagen, es sei nicht klar, was bei der Bahn passiert sei. Ich will Ihnen dazu in der Schnelle noch einmal Folgendes mitgeben: Alles, was ich jetzt sage, sind inzwischen bewiesene Fakten, die nicht bestritten werden. Bereits 2003 hat der DIN-Normen-Unterausschuss gesagt, dass die europäischen Normen, die die Bahn anwendet, nicht angewendet werden können, weil sie nicht ausreichend sind.
Im Jahr 2004 hat die TU Clausthal bewiesen, dass die Lasten im realen Betrieb deutlich über denen der Norm sind, die angewendet worden ist.
Fall. Alle haben darauf hingewiesen, dass die Achsen brechen werden. Und sie brechen! Sie sind im Jahr 2002 gebrochen, sie sind in diesem Jahr gebrochen. Inzwischen gibt es eine Reihe weiterer Fast-Unfälle dieser Art. Wenn nicht anders vorgegangen wird, wird sich das häufen. Wenn Sie meinen, das stehe nicht fest, lesen Sie das Gutachten noch einmal nach. Ich habe es sehr aufmerksam gelesen. Zwar handelt es sich dabei um einen Zwischenbericht; das aber liegt daran, dass eine weitere Untersuchung an einer anderen Achse gemacht wird. Der Zwischenbericht zu dieser Achse kommt zu ganz klaren Ergebnissen, so wie ich sie in unserem Antrag beschrieben habe.
Meine letzte Bemerkung zur Überschrift: Wenn Sie sich alle an der Überschrift, die ich ausgesprochen gelungen finde, stören, würden wir sie selbstverständlich ändern, wenn Sie den Rest mit beschließen. Ich sage aber besonders denjenigen, die sich jetzt über eine Überschrift erregen, aber unsauber arbeiten, indem sie falsch zitieren: Wir haben Herrn Mehdorn zitiert, der den Lokführern vorgeworfen hat, es sei Terrorismus, dass sie solche Lohnforderungen stellten. Das sind die Lokführer, von denen Sie völlig zu Recht sagen, sie arbeiteten hart. Das, was der Herr Mehdorn gemacht hat, war völliger Unsinn. Das steht in dem Antrag. Sie können deshalb nicht so tun, als hätten wir gesagt, wir wollten die Bahn terrorisieren oder die würde die Kunden terrorisieren. Herr Mehdorn hat diesen Begriff gegenüber den Lokführern gebraucht. So steht es in unserem Antrag. Bevor Sie das zitieren, müssten Sie es noch einmal nachlesen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Wittke zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe, dass Fakten, die hier vorgetragen werden, irgendwann doch einmal zur Kenntnis genommen werden. Herr Kollege Wißen, ich glaube, Sie haben heute vor diesem hohen Hause zum dritten Mal die Behauptung aufgestellt, dass andere Bundesländer wegfallende Regionalisierungsmittel durch Landesmittel ersetzt haben. Das ist nachweislich falsch. Andere Bundesländer verhalten sich jetzt so rechtstreu, wie sich Nordrhein-Westfalen immer verhalten hat.
(Bodo Wißen [SPD]: Sie können sich doch bei Ihren Kollegen nicht durchsetzen! Das ist der Punkt! Sie sind zu schwach!)
stattet und bezahlt haben, erneut in den Landeshaushalt eingestellt. Das heißt: Sie verhalten sich jetzt rechtstreu und geben keinen einzigen Euro mehr für Regionalisierung und Regionalverkehre aus. Ich bitte Sie, das irgendwann einmal zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben gestern schon über lebenslanges Lernen gesprochen. Vielleicht kommt dieser Appell irgendwann auch bei Ihnen an, lieber Kollege Wißen.
Damit kommen wir zur Abstimmung: Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat um direkte Abstimmung gebeten. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/7833 zu? – Das sind Bündnis 90/ Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, CDU und FDP. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Da eine Beratung des Fachausschusses zur dritten Lesung nicht stattgefunden hat, ist Grundlage für die oben erwähnte Empfehlung die zweite Lesung.
Ich weise dann noch auf den in der gestrigen Sitzung angenommenen Änderungsantrag Drucksache 14/7906 hin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann meinen Redebeitrag kürzer halten als das Verlesen des
Tagesordnungspunktes durch den Präsidenten. Denn nach vielen Monaten intensiver Diskussion über das neue Sparkassengesetz ist an sich alles gesagt. Deswegen haben wir abschließend zur zweiten Lesung am gestrigen Tage noch einmal unsere Position dargelegt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anders als mein Vorredner würde ich schon ganz gerne noch einmal die Gelegenheit nutzen, für eine Veränderung des Sparkassengesetzes zu werben, und zwar bis zur letzten Möglichkeit, bis zur letzten Minute. Deshalb sage ich es noch einmal: Klar, alle Aktionen zum Gesetz haben dazu geführt, dass es nach heftigen Protesten durch Demonstranten, durch entsprechendes Verhalten von Kundinnen und Kunden, durch die Mitarbeiter und Verbände gelungen ist, den Raubzug durch die kommunale Sparkassenlandschaft zu stoppen.