Ich erinnere auch an unseren gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zum Thema „Bekämpfung des Bahnlärms“ als Antwort auf die zunehmende Belastung der Bevölkerung durch den Anstieg des Güterverkehrs.
Ich erinnere an unsere konsequente Haltung in den Fragen der Instandhaltung, der Infrastruktur der Bahn und der Sicherheit des Schienenverkehrs. Diesen Themen messen wir größte Bedeutung bei.
In diesen Debatten sind wir nicht immer zimperlich mit Vertretern der Deutschen Bahn umgegangen. Hier haben wir unsere Position deutlich klargemacht.
Herr Kollege Becker, dass Sie heute wieder Panikmache und Hetzkampagnen betreiben – so muss man das umschreiben –, wird in der Überschrift Ihres Antrags ganz deutlich. Im Übrigen ist der Antrag wieder zusammengeschrieben aus den hinlänglich bekannten Versatzbausteinen Ihres Rednerdienstes.
Der Gipfel der Unverschämtheit aber ist die Diktion, die eine seriöse Beratung im Plenum schlicht unmöglich macht.
Die Überschrift des Antrages – ich lese das vor für die Zuschauer auf der Tribüne – lautet: Die Achsen des Bösen.
Wer eine solche Überschrift wählt, muss wissen, dass das nicht in ein Plenum gehört und nicht dem Vokabular dieses Hauses entspricht. Und es ist auch eine Unverschämtheit, sich einer populistischen Terminologie der internationalen Terrorbekämpfung zu bedienen, nur um nach Effekten zu heischen.
Aber nicht nur der Titel dieses Antrages, sondern der gesamte Antrag trieft von unseriöser Polemik und Unterstellungen.
Nur um Ihren Terminus Terrorisierung aufzugreifen: Als Terrorisierung – um Ihnen mit dem von Ihnen verwandten Vokabular zu antworten – betrachte ich es, dass Sie das Plenum zum wiederholten Mal als Schaubühne für Ihre Tiraden benutzen, uns heute die Zeit stehlen und uns in eine Art Geiselhaft nehmen.
Das machen wir nicht mit. Dieser Antrag strotzt vor Fakten gemischt mit Halbwahrheiten, alles in einen Topf geworfen, mit Polemik gewürzt, und das wird dann hier vorgetragen.
Nein. – Wir sind nicht bereit, dies weiterhin unwidersprochen hinzunehmen. Es reicht, Herr Kollege Becker. Wir lehnen es deshalb ab, auf der Grundlage eines so begründeten Antrages überhaupt in eine weitere parlamentarische Debatte einzutreten. Wir fordern die Grünen auf, wieder zu Seriosität in der Oppositionsarbeit, die sie noch möglichst lange machen dürfen, zurückzukehren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass die Bahnen wieder pünktlicher fahren. Es wird höchste Zeit, dass sich die Fahrgäste nicht als Beförderungsfall, sondern als Kunden fühlen können. Und es ist höchste Zeit, dass sich die Bahnkunden in Bahnen und Bahnhöfen sicher fühlen können und auch sicher sind. Da gebe ich den Grünen, Herr Becker, völlig recht.
Diese Interessen, diese berechtigten Interessen der Fahrgäste sollte man ernst nehmen. Einen Antrag jedoch, wie Sie Ihn gestellt haben, Herr Becker, mit dem Sie sich einfach mal das von der Seele schreiben, was Ihnen alles gerade in Sachen Bahn nicht gefällt, nimmt die Interessen der Fahrgäste nicht ernst.
Damit, alles auf die Teilprivatisierung zu schieben, machen Sie es sich zu einfach. Sie tun den vielen gut arbeitenden Privatbahnen unrecht, die in Nordrhein-Westfalen schon vielfach unter Beweis gestellt
haben, dass sie gute Arbeit leisten. Wer die Fahrgäste fragt, wird gesagt bekommen, dass sie gute Arbeit leisten, die NordWestBahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Abellio oder die Eurobahn.
Die Grünen vermitteln mit ihrem Antrag den Eindruck, dass es ihnen gar nicht darum geht, sich ernsthaft mit den aktuellen Problemen im Umgang mit der Bahn zu beschäftigen. Sie vermitteln vielmehr den Eindruck, dem Volke ein bisschen nach dem Munde zu reden, Bauchgefühle zu bedienen und Vorschläge zu machen, für deren Umsetzung man selbst nicht zuständig ist und nicht in Verantwortung genommen werden kann. Herr Becker, im Fachjargon bezeichnet man das inzwischen als rüttgern.
Dass die CDU-Fraktion dies als willkommene Gelegenheit nutzen würde, sich über die sozialdemokratischen Verkehrsminister auszulassen, Herr Lorth, war vorhersehbar. Als Landespolitiker müssen wir den Blick jedoch auf die Situation in NordrheinWestfalen richten. Ich möchte ihn auf die Bahnpolitik des Autoministers Wittke richten. Was tut er, damit die Bahn pünktlicher, sicherer und kundenfreundlicher wird?
Erstens. Er weigert sich, die Regionalisierungsmittel aufzustocken. Er zwingt die Verbünde dazu, sich in einen Konflikt mit der Bahn zu begeben.
Damit zwingt er die Verbünde nicht nur, dafür zu kämpfen, mehr Leistung für dasselbe Geld zu bekommen – das Geld haben sie nämlich nicht mehr –, sondern für die Schlechtleistung weniger zu bezahlen. Die Ticketpreise für die Kunden an Rhein und Ruhr stiegen trotzdem drastisch.
Ergebnis: Minister Wittke schwächt mit seinem Handeln den Regionalverkehr in NordrheinWestfalen, und das nachhaltig.
Zweitens. Autominister Wittke macht im Wesentlichen Politik für Straße, Politik für das Auto. Die Schiene fällt also einmal mehr bei ihm als Autominister hinten runter. So hat er doch tatsächlich gefordert, dass die Einnahmen aus der Maut allein in den Straßenbau fließen sollen. Dieses Geld hätte der Bahn gefehlt, um pünktlicher, sicherer und kundenfreundlicher zu werden. Zum Glück hat er sich im Bundesrat nicht durchsetzen können. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen: Da will der Bund über eine Milliarde € Mehreinnahmen über die Maut realisieren und Verkehrsminister Wittke fordert, dass dieses Geld allein
Die Grünen stellen in ihrem Antrag dar, dass insbesondere der Güterverkehr eine immense Belastung für das Schienennetz der DB darstellt. Sie stellen fest, dass es um die Instandhaltung bei Schienennetzen, Weichen, Signalanlagen, Brückenbauwerken und Bahnhöfen schlecht bestellt ist.
Der Bundesrechnungshof hat einen Instandhaltungsstau in Höhe von 1,5 Milliarden € bei der Schieneninfrastruktur festgestellt. Doch Minister Wittke will die Mauteinnahmen allein für die Straße. Ergebnis: Herr Minister Wittke verweigert zusätzliche Mittel für die Schieneninfrastruktur auch in Nordrhein-Westfalen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worauf kommt es jetzt an? – Viele Missstände, die die Grünen in ihrem Antrag formulierten, sind zutreffend beschrieben. Doch ich bezweifle, dass sie dadurch behoben werden, dass die Teilprivatisierung abgesagt wird. Die Bahn hat in den letzten Jahren Beträchtliches geleistet. Sie hat die beiden bisherigen Staatsbahnen Deutsche Bahn und Deutsche Reichsbahn vereint. Sie hat ihre Verkehrsleistung seitdem deutlich steigern können.
Was die Bahn braucht, ist eine effiziente Kontrolle. Die braucht sie nicht erst nach einer Teilprivatisierung. Die braucht sie bereits heute.
Dafür ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung entwickelt worden, die ganz unabhängig von der Teilprivatisierung ab dem kommenden Jahr als Steuerungsinstrument genutzt wird.
Was die Bahn auch braucht, ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Ein Landesverkehrsminister, der sich dafür einsetzt, dass die Mauteinnahmen ausschließlich dem Straßenverkehr zugute kommen, schwächt das Verkehrsmittel Bahn nachhaltig.
Wir können einen Großteil der Kritik der Grünen an den Zuständen bei der Bahn teilen. Wir glauben aber nicht, Herr Becker, dass ein endgültiger Stopp des Börsenganges diese Zustände ändern würde. Die Bahn braucht eine effiziente Steuerung und Kontrolle. Sie braucht eine gute finanzielle Ausstattung für das Netz und für die Regionalverkehre. Das, Herr Becker, sind die Baustellen, an denen gearbeitet werden muss, im Bund und auch hier in Nordrhein-Westfalen.