Ich kann im Übrigen die Innovationen aus dem Bundesarbeitsministerium in Berlin kaum erkennen. Deswegen glaube ich, dass die heutige Debatte deutlich gemacht hat, dass die große Herausforderung, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, bei der jetzigen Landesregierung nicht nur in guten Händen ist, sondern aktiv gestaltet wird. In diese Arbeit können Sie alle gern großes Vertrauen setzen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Garbrecht das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass diese Debatte ein bisschen kontrovers gelaufen ist, hat etwas damit zu tun, Herr Minister Laschet, dass Sie das kleine Karo aufgefahren haben.
Sie haben dieses Thema nicht dazu genutzt, die demografische Herausforderung so zu präsentieren, da sie die Antwort aller notwendig macht.
Herr Minister Laumann, vier Veranstaltungen mit den Sozialpartnern im Land durchzuführen und damit dieses Thema zu besetzen, ist keine Lösung. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten; dazu sind alle aufgerufen.
Ich komme aus einer Stadt, die sich dem demografischen Wandel aktiv stellt. Das muss ich an dieser Stelle nicht noch einmal ausbreiten; das kennt jeder. Daher sind die Kommunen – das wurde auch angesprochen – unterschiedlich betroffen. Bei der Hilfestellung der Kommunen auf einen gesamtpolitischen Ansatz einzugehen, vermisse ich hier; darauf ist zu Recht hingewiesen worden.
Ich will nicht über die vielen Defizite und Fragen sprechen. Uns eint die Erkenntnis, dass es der demografische Wandel erforderlich macht, auf niemanden verzichten zu können: auf keinen jungen und auf keinen alten Menschen. Wir müssen aber auch versuchen, auf diese Frage trotz allen politischen Meinungsstreits und trotz aller Unterschiede im Land gemeinsame Antworten zu finden. Ich habe vermisst, dass Sie betonen: gemeinsame Lösungen finden.
Klar ist: Jugendliche brauchen einen Einstieg und Ältere müssen länger arbeiten können. Wir müssen die Bedingungen hierfür schaffen. Aber nur das Schreiben von Überschriften hilft uns nicht weiter.
Ich habe eben, Herr Minister Laschet, in einem Zwischenruf die UNICEF-Studie angesprochen. Es hilft nicht, immer nur zu beschreiben, dass die Anzahl der Betreuungsplätze gewachsen sei. Die Frage ist vielmehr, ob wir diejenigen erreichen, die der besonderen Unterstützung und Hilfe bedürfen. Die UNICEF-Studie sagt: Nein, die erreichen wir nicht.
Statt herkunftsbedingte Defizite durch Frühförderung auszugleichen, würden sie mitunter noch vertieft. – Das ist das Resultat der UNICEF-Studie!
Sie haben einen Kommentar der „WAZ“ dazu bekommen. Die Beschreibung und Erkenntnis sind allgemein so. Aber welche Schritte erfolgen konkret in Nordrhein-Westfalen in dieser Frage? Da sind Sie, Herr Minister Laschet, aber auch Frau Ministerin Sommer gefordert. Außer der Beschreibung der alten Strukturen kommt von Ihnen nichts. Der große Wurf – das stellt der Kommentator der „WAZ“ fest – bleibt in Nordrhein-Westfalen aus;
Jetzt möchte ich Ihnen, Herr Minister Laumann, noch einen ganz konkreten Punkt nennen, weil Sie ihn eingefordert haben. Welche konkreten Maßnahmen und Vorstellungen haben die Oppositionsparteien bezüglich der Versorgung insbesondere von Menschen, die Pflege- und Unterstützungsbedarf haben, vorgeschlagen? Es stellt sich die Frage: Haben wir zukünftig genügend Pflegekräfte? Das haben wir schon vor zwei Jahren thematisiert. Damals kam von Ihnen stereotyp die Antwort: Nein, das alles ist ausreichend.
Jetzt gibt es eine OECD-Studie – man kann auf die Studie, die den notwendigen Handlungsbedarf beschreibt, an dieser Stelle gar nicht in ihrer Vielfalt eingehen –, die feststellt, dass wir nicht genügend Pflegekräfte haben. Das Ansinnen, im Krankenhausbereich bis zu 19.000 zusätzliche Pflegekräfte einzustellen, zeigt: Diese Pflegekräfte sind zurzeit gar nicht auf dem Markt. Sie haben immer gesagt: Wir haben genügend. – Hierbei gibt es einen Handlungsbedarf.
stimmen wir wie bei anderen Fragen, wenn die Vorschläge der Landesregierung vernünftig sind, zu. Es gibt einen konkreten Handlungsbedarf, den wir schon vor Jahren angemahnt haben. Ihm sollten Sie endlich in dieser Frage nachkommen! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Garbrecht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Auch ein Blick in die Runde ändert das nicht. Damit haben wir die Aussprache abgeschlossen.
Masterplan Nordrhein-Westfalen – Ausbau der Schieneninfrastruktur – Ein Meilenstein für die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Kollegen Bernd Schulte das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Schulte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachrichten über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene in Nordrhein-Westfalen haben in alter rot-grüner Tradition stets negative Bedeutung gehabt und gipfelten im Juni 2003 in der Feststellung des damaligen Ministerpräsidenten Steinbrück, dass der Metrorapid, das Prestige- und Vorzeigeprojekt seines Amtsvorgängers Clement, nach koalitionsinternen Auseinandersetzungen gescheitert ist.
Als Ersatzprojekt wurde ein Metroexpress als SBahn-Linie zwischen Dortmund und Köln aus dem Hut gezaubert, und Steinbrück wertete dies als eine Entscheidung gegen das Wünschenswerte und für das Mögliche. Das Metrorapid-Projekt hat das Land gemäß Bericht über die haushaltswirtschaftliche Abwicklung des Metrorapid zwischen 2000 und 2004 rund 53,3 Millionen € gekostet. Folglich: außer Spesen nichts gewesen.
Der für seine Verhältnisse extrem erfolgreiche Verkehrsminister Hostmann wollte bis zur FußballWeltmeisterschaft 2006 die ersten Umsetzungsschritte des Metroexpress realisiert haben. Das hat er zumindest am 13. Januar 2004 im WDR-Fernsehen verkündet. Alle wissen mittlerweile, was aus diesen Ankündigungen geworden ist. Unter RotGrün hat der Metroexpress nie an Gestalt gewonnen und kann auch im Ordner „Vertan und gescheitert“ der Vorgängerregierung archiviert werden.
Die neue Landesregierung hat von Anfang an der Verkehrsinfrastruktur für Straße und Schiene einen neuen Stellenwert eingeräumt und von ideologischen Vorgaben Abschied genommen. Die Planungsblockade wurde aufgehoben, und nie zuvor wurde so viel Baurecht für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geschaffen wie in der Zeit seit Mitte 2005. Kein einziger Euro an bereitgestellten Bundesmitteln musste mangels Baureife nach Berlin zurückgegeben werden. Die Zeit, in der die süddeutschen Länder vom Planungsstau profitierten, gehört der vollendeten Vergangenheit an.
Absicht der Koalition ist es von Anfang an gewesen, die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen marktgerecht und der Nachfrage entsprechend auszubauen. Zur Erreichung dieses Ziels ist der Rhein-Ruhr-Express, die schnelle Nahverkehrsverbindung zwischen Dortmund und Köln, unerlässlich. Dieses Projekt hat aufgrund der geographischen Lage des Ballungsraumes Rhein/Ruhr eine bundespolitische Pilotfunktion, weil der Nahverkehr mit dem Qualitäts- und Leistungsstandard des Fernverkehrs realisiert wird, kurzum: ein Premiumprodukt.
Nach Monaten der Planung haben NordrheinWestfalen und die Deutsche Bahn AG der Öffentlichkeit nun einen Masterplan vorgestellt, der die Bedeutung der Schiene als modernen Verkehrsträger eindrucksvoll unter Beweis stellt. Zum RheinRuhr-Express wurde eine Planungsvereinbarung abgeschlossen sowie eine gegenseitige Absichtserklärung zum Ausbau der Strecke Münster–Lünen. Zum Paket gehören weiter Vereinbarungen zur Modernisierung von 108 kleinen und mittleren Bahnhöfen sowie eine Finanzierungsvereinbarung über die Modernisierung der Empfangsgebäude der Hauptbahnhöfe Duisburg und Dortmund.
Das ist ein Investitionspaket von rund 3 Milliarden €, das in den nächsten Jahren umgesetzt wird und das gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und der damit verbundenen Konjunkturankurbelung von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Der RRX wird täglich 37.000 Fahrgäste zusätzlich auf die Schiene bringen. Er fährt im 15-MinutenTakt mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 160 km/h zwischen Dortmund und Köln. Über die Außenäste des RRX können auch die Nahver
kehrskapazitäten über die Anbindung von Münster, Emmerich und Aachen an die Region Rhein/Ruhr verbessert werden. Die Strecke Köln–Düsseldorf wird viergleisig, die Strecke Düsseldorf–Duisburg sechsgleisig ausgebaut.
Meine Damen und Herren, wäre ein solcher Masterplan mit den daraus resultierenden Vereinbarungen unter Rot-Grün zustande gekommen, so hätte es einen Kabinettsbeschluss über die Festbeflaggung aller Bahneinrichtungen für die Dauer von acht Wochen gegeben.
Dieser Masterplan setzt verkehrspolitisch neue Maßstäbe und fügt sich als Konjunkturanstoß derzeit passgenau in die verkehrs- und wirtschaftspolitische Landschaft ein. Die Planungsmittel für den RRX werden bis zum Zeitpunkt des Vorliegens vom Baurecht sichergestellt. Über 20 Millionen € bereits bewilligte Kosten hinaus werden nunmehr weitere 15 Millionen € für die Fortsetzung der Planung der DB bereitgestellt. Die DB wird das Projekt RRX in ihre Investitionsplanung aufnehmen, was vorher nie der Fall gewesen ist. Der Bund wird 1,5 Milliarden € in dieses Projekt investieren.