Dieser Masterplan setzt verkehrspolitisch neue Maßstäbe und fügt sich als Konjunkturanstoß derzeit passgenau in die verkehrs- und wirtschaftspolitische Landschaft ein. Die Planungsmittel für den RRX werden bis zum Zeitpunkt des Vorliegens vom Baurecht sichergestellt. Über 20 Millionen € bereits bewilligte Kosten hinaus werden nunmehr weitere 15 Millionen € für die Fortsetzung der Planung der DB bereitgestellt. Die DB wird das Projekt RRX in ihre Investitionsplanung aufnehmen, was vorher nie der Fall gewesen ist. Der Bund wird 1,5 Milliarden € in dieses Projekt investieren.
Der RRX ist ein Produkt des Nahverkehrs und wird dementsprechend aus den vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln im Betrieb finanziert werden müssen. Ein solches Nahverkehrsangebot in der Finanzierungsverantwortung des Landes darf allerdings nicht dazu führen, dass sich die Bahn AG Schritt für Schritt und unauffällig aus ihrer Verantwortung für den Fernverkehr in Nordrhein-Westfalen zurückzieht. Das Beispiel der Mitte-Deutschland-Verbindung darf nicht Schule machen.
Die Strecke Münster–Lünen ist ohne einen zweigleisigen Ausbau wegen zusätzlicher Verkehre nicht RRX-tauglich. NRW wird zur Verfahrensbeschleunigung die Planungskosten für den zweigleisigen Ausbau dieses Streckenabschnitts vorfinanzieren. Nach Vorliegen des Planungsrechts beginnt der Streckenausbau, und das Land erhält die vorfinanzierten Leistungen zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Der Masterplan Nordrhein-Westfalen ist ein Quantensprung für die Verkehrspolitik. Von Desaster zu sprechen, ist kleinkariert, bezogen auf das eigene Versagen in der Vergangenheit unangemessen und wird der Rolle des Fuchses in der Fabel von den sauren Trauben überaus gerecht. Sie wissen, der Fuchs, der immer um den Weinstock herumläuft, die schönen Trauben sieht, nicht drankommt und sagt: ist egal, die sind ohnehin sauer.
Die CDU-Landtagsfraktion dankt dem Ministerpräsidenten, dem Verkehrsminister, den Kollegen im Deutschen Bundestag und den bei der Deutschen Bahn für den Masterplan Verantwortlichen für die geleistete Arbeit und verbindet damit die Erwartung auf eine zügige Umsetzung innerhalb eines überschaubaren Zeithorizonts. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Als nächster Redner hat für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollege Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Rasche.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Land Nordrhein-Westfalen und vielleicht auch in Deutschland ging immer das Gerücht umher, die Grünen wären der natürliche politische Partner für die Bahn und die Schieneninfrastruktur. Mit diesem Gerücht, meine Damen und Herren, ist schon seit Wochen und Monaten aufgeräumt worden.
Mit dem Masterplan, der von drei Fraktionen unterstützt wird, ist dieses Gerücht endgültig widerlegt. In ihrer Regierungszeit – das waren immerhin zehn Jahre – haben die Grünen nichts für das Bahnland Nordrhein-Westfalen erreicht. Sie haben versprochen und versprochen wie den Metroexpress oder den ITF 3 – es gibt viele weitere Beispiele – und nichts eingehalten. In der Opposition besteht die Politik der Grünen nur aus Schlagzeilen. Mal ist die Rede von der „Achse des Bösen“, mal vom „Minister of Desaster“. Nur, mit diesen Schlagzeilen, meine Damen und Herren, bringt man das Land Nordrhein-Westfalen nicht voran.
Genau das macht aber die Regierung, die Koalition von CDU und FDP, indem dieser Masterplan für das Land Nordrhein-Westfalen vereinbart worden ist. Es ist das größte Schienenpaket für Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren. Insgesamt fließen 3 Milliarden € für die Schieneninfrastruktur nach NordrheinWestfalen. Es ist und bleibt ein Meilenstein für die künftige Entwicklung des Schienenverkehrs in NRW. – An dieser Stelle schon einmal vorab ganz herzlichen Dank an die Landesregierung, an Minister Oliver Wittke und an den Ministerpräsidenten für das Paket, das dort geschnürt worden ist.
Zentrales Element, meine Damen und Herren, ist natürlich der Rhein-Ruhr-Express. Die Planungsmittel sind jetzt bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sichergestellt. Damit sind wir bei diesem Projekt so weit, wie die Vorgängerregierung
bei keinem ihrer Projekte jemals gewesen ist. Das ist der entscheidende Unterschied. Im Bundeshaushalt 2009 besteht eine Verpflichtungsermächtigung für den Rhein-Ruhr-Express. Das ist keine lose Zusage, sondern ein verbindlicher Parlamentsbeschluss, meine Damen und Herren, auf dem wir für dieses wichtige Projekt für Nordrhein-Westfalen aufbauen müssen.
Wir von der FDP haben niemals von einem festen Termin der Fertigstellung gesprochen. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD aus Mai 2007 heißt es, dass wir den RRX so schnell wie möglich realisieren wollen. Der Betrieb würde voraussichtlich ab dem Jahre 2015 ermöglicht. An diesem Ziel halten wir fest, das wäre schön.
Bei solch einem Riesenprojekt gibt es aber eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten, zum Beispiel mögliche Klagen von Anwohnern, sodass man nicht zwangsweise das Jahr 2015 einhalten muss oder vielleicht auch gar nicht einhalten kann.
Genau das haben die Grünen zu ihrer Zeit nie geschafft. Nehmen wir zum Vergleich einen Antrag von SPD und Grünen aus Dezember 2003, Überschrift: „Metroexpress auf die Schiene setzen“. Zitat:
Alle Beteiligten müssen jetzt kurzfristig die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um diese Engpässe bis zum Jahr 2006 durch die notwendigen Investitionen und Baumaßnahmen zu beseitigen. Denn mit der Fußballweltmeisterschaft steht im Jahr 2006 mit den drei nordrheinwestfälischen Spielorten in Dortmund, Gelsenkirchen und Köln ein Großereignis mit erheblichen zusätzlichen Besucherströmen an, die mit Bussen und Bahnen abgewickelt werden sollen.
gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium einen Stufenplan zu entwickeln, der sicherstellt, den Metroexpress als Produkt bereits zu dem Großereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 … auf die Schiene zu setzen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag wurde in keiner Weise eingehalten. Genau das ist der Unterschied.
Mit dem „Düsseldorfer Signal“ für Erneuerung und Konzentration haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Bereitschaft des
Sie haben versucht, die Bereitschaft des Bundes zu gewinnen. – Natürlich haben die Grünen und die SPD damals nichts erreicht.
Jetzt hat es der Minister mit der Koalition und auch mit den Kollegen der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD – das gebe ich gerne zu, das ist überhaupt kein Problem – gemeinsam hinbekommen, auf der Basis des gemeinsamen Antrags von CDU, SPD und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen den RRX auf die Spur zu bringen. Die einzige Fraktion, die sich nicht staatstragend verhalten, sondern absolut kleinkariert gehandelt hat, waren die Grünen. Schlagzeilenpolitik in der Opposition und Versprechen und Nichteinhalten zu Regierungszeiten, das ist die Politik der angeblichen Bahnpartei in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, wir waren in dem Masterplan nicht nur beim RRX erfolgreich, wir haben auch die Strecke Münster–Lünen, die ganz wichtig ist,
um Verspätungen – auch für den Güterverkehr – zu vermeiden, installiert, indem wir die Planungskosten vorfinanzieren.
Bahnhofsmodernisierung: 407 Millionen € für 108 kleine Bahnhöfe. Wir könnten noch mehr Bahnhöfe instand setzen, aber 108 in nächster Zeit, meine Damen und Herren, ist schon eine stattliche Anzahl. Die Hauptbahnhöfe Dortmund und Duisburg werden rechtzeitig zum Kulturhauptstadtjahr 2010 ausgebaut und attraktiv gestaltet. Auch hier gab es vorher keine konkreten Festlegungen.
Der Eiserne Rhein ist ebenfalls im Masterplan enthalten. Wir müssen aufpassen, dass er wirklich bis 2015 fertiggestellt wird, ansonsten können die Kollegen aus Belgien dort nicht mitspielen.
Meine Damen und Herren, der Masterplan ist ein Meilenstein für das Bahnland Nordrhein-Westfalen. Ich bin froh, dass wir dieses Paket gemeinsam – auch ohne die Grünen – auf den Weg gebracht haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als nächster Redner ist für die SPD Herr Kollege Röken am Pult. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulte, war das nicht ein bisschen zu dick aufgetragen? Glauben Sie wirklich, die Leute nehmen Ihnen das ab, wenn Sie hier so tun, als finde die Schieneninfrastrukturpolitik in diesem Lande erst seit letztem Donnerstag oder Freitag statt?
Es ist auch nicht unbedingt ein Zeichen von Souveränität und Stärke, wenn Sie sich in weiten Teilen nur am politischen Gegner abarbeiten. Denn Sie hätten zumindest zugeben müssen – nehmen Sie sich doch die eigene Pressemitteilung vor –, dass am 13. Januar 2005, also als Sie noch gar nicht in der Regierungsverantwortung waren, die Rahmenvereinbarung für den RRX abgeschlossen worden ist. Man könnte umgekehrt fragen: Warum dauert es so lange – vier Jahre –, bis wir endlich die Sicherheit für die Planung haben? Mehr ist es ja nicht.
(Christof Rasche [FDP]: Der sollte doch 2006 schon fahren! – Horst Becker [GRÜNE]: Au- ßer großen Tönen nichts!)
Meine Damen und Herren, der Satz auf Seite 1 des Masterplans ist richtig, und er besteht schon seit Jahrzehnten: Nordrhein-Westfalen ist das Verkehrsland Nummer eins in Deutschland. Es soll auch Verkehrsland Nummer eins bleiben. Das ist unstrittig.
Die heutige Verkehrsinfrastruktur sucht ihresgleichen in Deutschland. Sie ist das Ergebnis von jahrzehntelanger ambitionierter und verantwortungsbewusster Verkehrspolitik aller Landesregierungen. Fast 40 Jahre hat die SPD an erster Stelle dafür Verantwortung getragen, seit vier Jahren gilt das für CDU und FDP. Aber das Ziel ist das Gleiche. Auch das ist klar: Stillstand ist Rückschritt. Unbestritten ist, dass wir uns mit dem Vorhandenen nicht zufriedengeben dürfen. Die Welt dreht sich weiter und Nordrhein-Westfalen natürlich mit.
Wir sind ein Wirtschaftsstandort von internationaler Bedeutung im globalen Wettbewerb. Insofern ist die Verantwortung für eine bedarfsgerechte Fortentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur groß. Das ist eine Aufgabe der Zukunftssicherung unseres Landes und seiner Menschen. Mobilität, Arbeit und Wohlstand können ohne ein funktionierendes Verkehrsinfrastruktursystem nicht gesichert werden. Das gilt ganz besonders für die Schieneninfrastruktur. Dabei ist die Entlastung und Ergänzung des teuren und ökologisch nachteiligen Individualverkehrs ein wichtiger Aspekt.