Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Es sind leider keine Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde zugelassen, Herr Kollege Professor Bollermann. Deswegen konnte ich sie auch in diesem Fall nicht zulassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mir zwei Vorbemerkungen gestatten. Die erste betrifft die Anwesenheit der Antragsteller dieser Aktuellen Stunde.
Erstens. In dieser Aktuellen Stunde zu einem Punkt, den der Herr Ministerpräsident „das größte Schieneninfrastrukturprogramm Nordrhein-Westfalens“ genannt hat, sind von 89 CDU-Abgeordneten gerade einmal ungefähr zehn anwesend. Von zwölf Abgeordneten der FDP-Fraktion sind zwei anwesend. Herr Schulte, Sie sitzen falsch. Das muss man sich einmal vorstellen:
Sie erzählen hier etwas vom Masterplan und vom größten Investitionsprogramm, und ein Zehntel Ihrer Leute ist anwesend! Ja, wo leben wir denn? Wenn ich eine Party machen und meine Leute einladen würde und es käme ein Zehntel davon, wäre ich tödlich beleidigt. – Das zum einen.
Zum Zweiten, lieber Bernd Schulte: Das Wort „Quantensprung“ verwenden Sie gern, und deshalb habe ich vorsorglich die Definition des Quantensprungs herausgesucht. In der Definition steht, dass Politiker dieses Wort benutzen, um etwas ganz Besonderes zu betonen. Das ist übrigens, was für Sie als doch Konservativen ganz interessant ist, ein New-Age-Ausdruck. Dort steht: Wenn ein schwarzes Atom ein rotes Photon absorbiert, findet der Quantensprung statt. – Ich wiederhole: Der Quantensprung findet statt, wenn ein schwarzes Atom ein rotes Photon absorbiert.
Warum erzähle ich das? Ich erzähle das deswegen, um jetzt schnell zu den Leistungen der Großen Koalition auf Bundesebene zu kommen. Auch dort hat das rote Photon letztlich gesiegt, selbst gegen den schwarzen Widerstand. Aber ich will gern die Große Koalition auf Bundesebene insgesamt loben, von mir aus auch mit ihren schwarzen Anteilen; denn sie hat in der Tat Großes geleistet. Die Große
Koalition ist in der Lage, Großes zu leisten, und zwar insbesondere dann, wenn SPD-Minister an führender Stelle dafür sorgen.
Das Konjunkturprogramm, über das so viel geredet wird, ist schon im Gange, denn Investitionen in die Infrastruktur – in Straßen, in Wasserwege – sind gut für unser Handwerk in Nordrhein-Westfalen, gut für die Wirtschaft und letztlich auch gut für die Fahrgäste und alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Es ist ein gutes Konjunkturprogramm, wenn man Geld in Hand nimmt, um es zu investieren und damit unsere Straßen und unsere Infrastruktur fit zu machen, nicht zuletzt die Schieneninfrastruktur.
Mein besonderer Dank gilt natürlich Wolfgang Tiefensee, unserem Minister auf Bundesebene, der sich für dieses Projekt eingesetzt hat. Ganz besonders möchte ich unseren Landsmann aus Nordrhein-Westfalen grüßen, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann, der sich für diese Belange in Nordrhein-Westfalen, dem verkehrsreichsten Land, sehr eingesetzt hat.
(Beifall von der SPD – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Ohne den wären wir gar nicht so weit gekommen!)
Genau so ist es. – Ich möchte wirklich auch denjenigen grüßen, der den schwarzen Anteil ausmacht, nämlich den Haushälter Steffen Kampeter von der CDU, und darüber hinaus den Haushälter Karsten Schneider von der SPD. Sie haben in einer Nachtsitzung dieses alles möglich gemacht.
Aber – Herr Röken hat darauf hingewiesen – ohne Hannelore Kraft wäre das alles nicht möglich gewesen. Sie hat sich wie eine Löwin für dieses wichtige Infrastrukturprojekt eingesetzt. Es gibt allen Grund – auch vonseiten der CDU –, Hannelore Kraft zu danken.
Der Rhein-Ruhr-Express kommt. Das ist das wichtigste Schienenverkehrsprojekt in diesem Land. Da würde ich dem gerade nicht anwesenden Ministerpräsidenten sogar zustimmen.
Stauforscher Schreckenberger hat ja festgestellt, dass jeder Bundesdeutsche im Jahr etwa fünf Stunden im Dauerstau steht. Das ist dank Wittke in NRW vermutlich noch mehr geworden und massiert sich in diesem Land natürlich.
Wittke ist ja der Stauminister. Man muss ihm sagen: Wir brauchen nicht mehr Staus, sondern weniger Staus. – Von dieser Stelle wünsche ich ihm trotz
Überhaupt: Wenn man sieht, wie Wittke an mancher Stelle agiert hat, kann man der Großen Koalition nur gratulieren, dass sie diese Investitionen in die Schieneinfrastruktur vornimmt. Denn was hatte Wittke vor? Wittke hatte vor, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für die Straßen zu verwenden. Ich glaube, wenn das so gekommen wäre, dann hätten wir jetzt nicht die Möglichkeit, dieses Schieneninfrastrukturprojekt zu begrüßen und dafür zu sorgen, dass es in NordrheinWestfalen weniger Staus geben wird.
Es bleiben viele Fragen offen. Da muss das Land die Weichen jetzt richtig stellen. Wir brauchen attraktive Wagen. Dazu habe ich im Ausschuss noch nichts gehört. Ich finde, die Silberlinge, die manchmal noch in einer anderen Farbe angestrichen worden sind, müssen langsam der Vergangenheit angehören. Wir brauchen attraktive Wagen, mit denen die Menschen gerne fahren. Wir müssen uns den Zubringerverkehr ansehen; denn es kann ja nicht sein, dass durch die Einführung des RRX die Nebengleise sozusagen abgehängt werden. Wir müssen klären, wie das mit den Haltepunkten ist, wie das mit den Verkehrsverbünden aussieht. Zu all diesen Fragen konnte Herr Wittke noch nichts sagen. Das ist natürlich schlecht, wenn er seinen Zeitplan einhalten möchte. Wir werden aber nachbohren.
Wo ich gerade bei den Haltepunkten war: Das mit Duisburg ist schon so eine Sache. Ich bin selbst häufiger in Duisburg – zu Dortmund ist schon alles richtig gesagt worden –: Es ist nicht so, dass es im Fall des Hauptbahnhofs Duisburg um Schönheitsoperationen geht, sondern da geht es um Notoperationen.
Da muss man ja – wie der Kollege richtig zeigt – aufpassen, dass man nicht von einem Dachteil erschlagen wird. Deswegen sind da manchmal auch gewisse Bereiche abgesperrt. Bei Regen muss man tatsächlich aufpassen, dass man unter dem Dach nicht nasser wird, als man es im Freien stehend würde. Das ist kein Witz, meine Damen und Herren. Da haben wir ganz viel, was noch gemacht werden muss.
Aber insgesamt ist natürlich zu begrüßen, dass der Bund 270 Millionen € für die Bahnhöfe in NRW in die Hand nimmt. Dass das Land 220 Millionen € in die Hand nimmt, ist auch zu begrüßen. Etwas verwunderlich finde ich es, dass die DB AG, also der Hauptnutzer des Ganzen, 17 Millionen gibt. Meine Herren! Da war ich schwer beeindruckt. Vielleicht geht das einigen Kollegen auch so. 17 Millionen € gibt der Hauptnutzer DB AG! Das ist so, als wenn Sie einen Laden betreiben und dem Bund und dem Land die Zuständigkeit für die Ladeneinrichtung
übertragen, die die dann zu über 90 % finanzieren. Und das in einer Situation, in der NordrheinWestfalen nun wirklich die absolute Cashcow im Geschäft der DB AG ist, insbesondere im Schienenpersonennahverkehr! Da könnte man wirklich ein bisschen Engagement von der DB AG erwarten. Ich hoffe, dass sie den kleinen Anteil, den sie überhaupt übernimmt, wenigstens auf den Tisch legt, damit das auch etwas wird.
Für die SPD ist besonders wichtig festzustellen: Wir verstehen Mobilität auch im Schienenpersonennahverkehr als Teilhabe für alle. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass mehr Aufzüge an Bahnhöfen geschaffen wurden. Schön wäre es natürlich, wenn auch die Kofferbänder, die an vielen Bahnhöfen schon vorhanden sind, irgendwann einmal funktionieren würden. Es ist schon traurig, wie manche sich einen abbrechen, wenn sie ihren Koffer auf einem solchen Band transportieren wollen. Das sind ganz praktische Dinge. Wir können auch über die Verlängerung der Bahnsteige reden, um der Sardinensituation bei unseren Regionalzügen zu begegnen.
Es bleibt also sehr viel zu tun. Die SPD bleibt im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher von Nordrhein-Westfalen am Ball. Es wäre sehr schön, wenn auch die CDU mitmachen würde. Mittlerweile sind wohl 15 Abgeordnete von der CDU hier. Das ist ganz schön: 15 von 89. Einer von zwölf ist es bei der FDP. So sieht eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema aus. Das haben Sie sich eingebrockt und nicht wir.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Beitrag hinsichtlich der Mobilisierungs- und Modernisierungsoffensive komme, vielleicht ein paar Anmerkungen am Rande.
Ich gehöre zu den wenigen, die schon als Oppositionsabgeordnete in der letzten Legislaturperiode im Verkehrsausschuss des Landtags waren.
Ich habe da Verkehrsminister erlebt, deren Namen wir gar nicht mehr kennen, die immerzu Projekte, immer neue Programme vorgestellt haben. Sie haben sich dadurch ausgezeichnet, dass es zwar immer mehr Programme wurden, dabei aber immer weniger Geld verteilt wurde. Die Hochmessen zur Belobigung der Landesregierung wurden von ihnen geradezu zelebriert. Ich erinnere mit Freuden daran,
wie oft das 100-Bahnhöfe-Programm – nicht 87Bahnhöfe-Programm! – in Nordrhein-Westfalen von Ihrer Landesregierung verbreitet wurde.
Das musste klammheimlich deshalb auf 87 heruntergefahren werden, weil es nicht ausfinanziert war. Bis heute sind davon gerade einmal 73 Bahnhöfe begonnen, noch nicht abgewickelt worden. – Natürlich ist die Bahn als Unternehmen kein ganz einfacher Verhandlungspartner; in dem Punkt gebe ich Ihnen auch recht. Was die Frage der Investitionen insgesamt angeht, haben Sie die Verhandlungen durchaus mit den Kommunen geführt – mit Widerstand, sodass sich Kommunen jetzt sogar selbst um Behindertenaufzüge kümmern müssen. Das kennen wir alles; damit sind wir nicht einverstanden. – Aber Sie haben das 100-Bahnhöfe-Programm ständig wie eine Monstranz vor sich hergetragen.
Nun zu Herrn Tiefensee. – Frau Kraft ist heute nicht anwesend; über nicht Anwesende will ich nicht groß reden. – Herr Tiefensee kennt ja neuerdings Westdeutschland. Er bereist Nordrhein-Westfalen. Gestern war er in Rheinland-Pfalz mit Bewilligungsbescheiden unterwegs. Er hat scheinbar von der Kanzlerin den Hinweis bekommen: Aufbauminister Ost reicht alleine nicht aus, du musst dich auch einmal um Nordrhein-Westfalen kümmern! – Insofern begrüßen wir ihn hier ausgesprochen herzlich, vor allen Dingen, wenn er Gutes aus Berlin mitbringt. Bisher hat er sich jedoch nicht als besonderer Freund Nordrhein-Westfalens ausgezeichnet.
Ich möchte noch eine Bemerkung – für mehr reicht meine Redezeit leider nicht aus – zu dem Kollegen Becker, der als aufregungspolitischer Sprecher immer kurz vor dem Herzinfarkt steht, machen.
Ich habe wirklich das Gefühl, den Weltökonomen Becker hier kennengelernt zu haben. Ich habe den Eindruck, er hat die Weltwirtschaftskrise sozusagen erfunden, um uns anschließend mit seinen Thesen vor dem Untergang des Abendlandes zu bewahren. Das gilt natürlich auch für seine hellseherischen Aussagen, wann welcher Zug wie fahren wird. Im Zweifelsfall setzt er sich dafür ja sogar auf die Gleise. Das kennen wir ja auch im Zusammenhang mit dem Fliegen am Flughafen Köln/Bonn. Der macht beides: Er fliegt und er beschwert sich über den Lärm, den er mit dem Flieger verursacht. Das ist besonders glaubwürdig, Herr Kollege Becker. Aber ich will mich mit Ihnen auch nicht länger beschäftigen.
Es ist der Landesregierung ohne Zweifel gelungen, mit dem Masterplan Nordrhein-Westfalen für den Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahninf
rastruktur einen großen Wurf zu landen. Neben der vereinbarten Planungssicherheit für den RheinRuhr-Express und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster–Lünen gehört dazu das umfangreiche Infrastrukturpaket der Modernisierungsoffensive II.
Im Übrigen geben wir durchaus zu – was Sie gut gemacht haben, möchten wir auch benennen –, dass die Modernisierungsoffensive I schon in Ordnung war. Erstmalig hat sich in diesem Rahmen ein Land bei der Bahnhofssanierung mit eingebracht.