Im Übrigen geben wir durchaus zu – was Sie gut gemacht haben, möchten wir auch benennen –, dass die Modernisierungsoffensive I schon in Ordnung war. Erstmalig hat sich in diesem Rahmen ein Land bei der Bahnhofssanierung mit eingebracht.
Aber Sie waren dann doch auch diejenigen – insbesondere der hellseherpolitische Sprecher der Grünen –, die gemeint haben, wir würden das nicht fortführen. Jetzt tun wir das doch, und Sie sind ganz überrascht. Sie sollten das begrüßen und die neue Landesregierung noch weiter loben. Sie haben in Ihrer langen Oppositionszeit sowieso hinreichend Zeit, dies zu wiederholen.
Ziel muss es sein, diese Bahnhöfe, die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden sind, nicht nur in praktischer Hinsicht zu ertüchtigen, sondern sie auch kunden- und benutzerfreundlich zu machen. Auf den immensen Sanierungsstau bei den Bahnhöfen und Haltepunkten brauchen wir, glaube ich, gar nicht hinzuweisen. Fast jeder hat in seinem Wahlkreis ausreichend Anschauungsobjekte.
Im Zusammenhang mit der neuen Initiative für 108 zusätzliche Haltepunkte ist es ganz wichtig, dass die alte Modernisierungsoffensive sauber und zügig abgearbeitet wird und noch offenen Projekte nicht zulasten der neuen Modernisierungsoffensive gehen, die immerhin ein Volumen von fast einer halben Milliarde Euro umfasst. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Bahn hier in die Puschen kommt. DB Service könnte seinem Namen als Serviceunternehmen dann auch wirklich einmal Rechnung tragen und die Dinge schneller auf die Bahn bekommen.
Meine Damen und Herren, mit dem Modernisierungsprogramm ist natürlich auch der Abbau der Barrieren verbunden, was auch zu mehr Kundenfreundlichkeit führen würde.
Mit dieser Offensive für die mittleren und kleineren Bahnhöfe wird auch deutlich, dass wir nicht nur die großen Projekte sehen, bei denen in der Vergangenheit für viel Geld Bahnhöfe wie Düsseldorf, Köln oder andere saniert wurden; auch Duisburg und Dortmund sind natürlich wichtig.
Herr Kollege, selbstverständlich wissen wir um den dortigen Sanierungsbedarf, aber es war – wenn ich zum Beispiel an 3do in Dortmund erinnern darf – nicht Aufgabe dieser Offensive, bestimmte städtebauliche Wunschvorstellungen der Stadt Dortmund zu befriedigen, sondern es gilt, den Bahnhof Dort
mund bahnhofstauglich zu machen. Das ist auch richtig, weil gerade diese Bahnhöfe für die Kulturhauptstadt 2010 von besonderer Bedeutung sind.
In dem Masterplan ist auch der Ausbau der BetuweLinie von Emmerich bis Oberhausen fortgeschrieben. Es ist wichtig, in dem Hauptkorridor eine leistungsfähige Güterverkehrsstrecke zu haben, um damit Entmischung vornehmen zu können und auch für den Personenverkehr …
Ach, wissen Sie, Sie sind doch Hellseher! Sie wissen ganz genau, dass in Deutschland das Allerwichtigste ist, mit der Planung anzufangen, sie zügig durchzuführen, Planungsrecht zu schaffen, um dann bauen zu können.
Jetzt stellen Sie sich vor, es kommt ein Konjunkturprogramm, und wir können Maßnahmen nicht abrufen.
Wir könnten es nicht abrufen, wenn Sie noch dran wären. Das gilt für alle Projekte – egal, welche Verkehrsprojekte. Wir haben jetzt 19 Maßnahmen, die wir abrufen können. Wir investieren jetzt im öffentlichen Bereich in Nordrhein-Westfalen 3 Milliarden €. Ich sage einmal: Es sind 4,8 Milliarden € bis 5,5 Milliarden €, wenn man die Projekte der Bahn hinzunimmt. Dies gilt ganz abgesehen davon, dass die Bundesregierung zweieinhalb Milliarden € für die Infrastruktur der Bahn zur Verfügung stellt und Sie das auch nicht als besonders üppig bezeichnen.
Ich denke, wir können auf das Ergebnis sehr stolz sein, bedanken uns und gratulieren der Landesregierung, dem Ministerpräsidenten und dem Verkehrsminister für das gute Ergebnis. Wir freuen uns über jeden Minister aus Berlin, der auch einmal nach Düsseldorf kommt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lorth. – Herr Rasche möchte auch? – Es wäre schön, wenn Sie uns einmal ein kleines Zeichen geben würden. Bei Gelegenheit bedienen Sie sich doch bitte Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers. Bitte schön, dann haben Sie wieder das Wort, Herr Rasche.
Herr Präsident, ich bedanke mich ausdrücklich und werde Ihren Rat befolgen. Das ist doch klar. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einigen Äußerungen noch ein paar Anmerkungen.
Herr Wißen, nicht die Masse der hier im Plenum Anwesenden ist entscheidend, die dann so, wie die SPD-Fraktion, immer kräftig Radau machen, bei denen die Inhalte aber keine Rolle spielen.
Bei CDU und FDP ist es doch umgekehrt: Weniger Radau, aber dafür zählt die Qualität der Politik. Genau das, meine Damen und Herren, kommt bei diesem Masterplan zum Tragen.
Zweiter Punkt. Herr Becker, Ihr Beitrag war wieder typisch und glänzte von Halbwahrheiten und Schlagzeilen.
Sie brachten es noch auf den Punkt: Zahlen sind für Sie maßgeblich. Dann kritisierten Sie die Zahlen vom Bahnhof Dortmund. Vor einiger Zeit wurde gesagt, dass dort über 100 Millionen € investiert werden müssten.
In dem Masterplan stehen 23 Millionen €. Sie wissen ganz genau, genauso wie Herr Wißen, der applaudiert hat – manchmal ist das, Herr Wißen, ein wenig kurzsichtig –: Die 23 Millionen € sind lediglich für das Bahnhofsgebäude. All das, was zum Bahnhofsprojekt gehört, wird auch in der von Ihnen genannten Größenordnung in der Summe beim RRX umgesetzt. Das heißt: Weit über 100 Millionen € werden am Bahnhof in Dortmund investiert. 23 Millionen € davon sind für das Gebäude. Aber die Investitionen in das gesamte Gleisbett werden
finanziell durch die Mittel des RRX getragen und stammen nicht aus den 23 Millionen €. In der Summe, lieber Herr Becker, kommen wir genau auf den von Ihnen genannten Betrag. Das wussten Sie auch ganz genau. Nur haben Sie hier mal wieder durch reine Halbwahrheiten geglänzt, und dadurch wollen Sie das breite Publikum beeindrucken.
(Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: An- ders kann er das nicht! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie waren doch gar nicht da, Herr Witzel!)
Kollege Röken war da schon ganz nahe bei der Wahrheit oder hat sie sogar getroffen. Das unterscheidet ihn von Herrn Becker. Er hat gesagt: Die Verkehrsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens sucht ihresgleichen. – Das stimmt. Aber das sagt doch noch nicht alles aus.
Sie reicht für den jetzigen Bedarf nicht aus und erst recht nicht für die Verkehrsmengen, die auf uns zurollen. Das heißt: Obwohl wir bei der Schiene in Nordrhein-Westfalen die größte Verkehrsinfrastruktur haben, reicht sie für die Verkehre, die in Nordrhein-Westfalen gefahren werden und gefahren werden müssen, bei Weitem nicht aus. Und deswegen müssen wir investieren.
Dass das Land Nordrhein-Westfalen das alleine nicht kann, steht fest. Von daher brauchen wir Partner. Dazu gehören die DB AG und auch der Bund. Nur gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen. Deswegen wird der Masterplan auch von allen Beteiligten als so wichtig angesehen. Dass hier – so hört man es heraus – CDU, FDP und auch die SPD an einem Strang ziehen, ist gut. Die Einzigen, die sich wieder einmal völlig vergaloppieren und die auf dem Abstellgleis stehen, sind die Grünen mit ihrer Politik der Schlagzeilen. Und das passt zu der eben von Herrn Becker eingenommenen Position.
Ein mir wichtiges Wort noch zum Schluss: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine ganze Reihe von hervorragenden großen Ingenieurbüros, als da sind: Schüßler, Spiekermann, IVV und Vössing. Sie verfügen über ein großes Wissen über NordrheinWestfalen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Nach Auffassung der FDP wären alle Beteiligten gut beraten, übrigens auch die DB AG, wenn man diese Büros an den Planungs- und Genehmigungsverfahren beteiligt. Denn allein kann die DB die Masse an Planungs- und Genehmigungsverfahren gar nicht stemmen und nicht tragen. Deswegen sollten wir auch in diesem Bereich das Miteinander ausbauen, damit wir gemeinsam unser Ziel erreichen, Nordrhein-Westfalen zum Bahnland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Becker noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir zunächst einmal mit Zahlen an, da Herr Rasche ja versucht hat, mit Zahlen zu operieren.
Die Vorlage 14/1209 aus August 2007 von Verkehrsminister Wittke führt auf Seite 3 von sieben für Dortmund aus: „Gesamtkosten 145 Millionen €, davon Verkehrsstation 90 Millionen €, Empfangsgebäude 55 Millionen €“.
Selbst wenn Ihre Unterscheidung zwischen der verkehrlichen Infrastruktur und der Bahnhofsinfrastruktur, also den Gebäuden, stimmen würde, bliebe das jetzt Vereinbarte mit 21 Millionen € um schätzungsweise 34 Millionen € hinter den 55 Millionen € von damals zurück. Das ist mit anderen Worten ein Stück weit heiße Luft.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass Verkehrsminister Wittke selber immer davon gesprochen hat, er wolle im Rahmen des Umbaus und Ausbaus in Dortmund dort die Gleise implementiert wissen, die für den RRX nötig sind, und das sei für ihn ein Maßstab für die Glaubwürdigkeit der Planungen. Das sind Zitate von Minister Wittke und nicht vom Abgeordneten Becker. Gemessen an diesen Zitaten und übrigens auch gemessen an dem Zitat, spätestens 2015 fahre der RRX, und wichtige Teile seien vorher fertig, haben Sie schlicht und einfach versagt. Hören Sie also auf, immer darum herumzuschwiemeln.