Ich weise noch einmal darauf hin, dass Verkehrsminister Wittke selber immer davon gesprochen hat, er wolle im Rahmen des Umbaus und Ausbaus in Dortmund dort die Gleise implementiert wissen, die für den RRX nötig sind, und das sei für ihn ein Maßstab für die Glaubwürdigkeit der Planungen. Das sind Zitate von Minister Wittke und nicht vom Abgeordneten Becker. Gemessen an diesen Zitaten und übrigens auch gemessen an dem Zitat, spätestens 2015 fahre der RRX, und wichtige Teile seien vorher fertig, haben Sie schlicht und einfach versagt. Hören Sie also auf, immer darum herumzuschwiemeln.
Zweitens. Sie haben eben gesagt, in der rot-grünen Zeit wäre nichts passiert. Damit das auch einmal klar ist: In der rot-grünen Zeit sind von 70 Millionen Zugkilometern ausgehend bei gleichbleibenden Regionalisierungsmitteln die Umstrukturierungen und die Ausbauten so vorgenommen worden, dass es am Ende 100 Millionen Zugkilometer waren, also 40 % mehr als am Anfang. Das ist unsere Leistung. Diese Leistung können Sie nicht vorweisen.
Nächster Punkt – wir machen das jetzt schön der Reihenfolge nach, Herr Rasche, damit das einmal richtig aus der Welt ist –: Sie rühmen sich, es ginge voran. – Es geht überhaupt nicht voran. Seit 2006 ist die Vorentwurfsplanung zunächst für Ende 2007, dann für Anfang 2008, dann für Mitte 2008 und dann für Ende 2008 angekündigt worden. Was ist schließlich in der letzten Verkehrsausschusssitzung gekommen? – Eine Teilvorentwurfsplanung für die Verbindung zwischen Düsseldorf und Duisburg, und für die Verbindung zwischen Duisburg und Dort
mund haben wir bis heute nichts erhalten. Verkehrsminister Wittke kann noch nicht einmal dem Parlament sagen, wann die Planfeststellung für den Teil beginnt, für den die Vorentwurfsplanung vorliegt.
Deswegen verstecken Sie sich heute – in Gestalt von Frau Sommer – hinter dem Argument: Ja, das sei eine schwierige Planfeststellung, und niemand könne sagen, wie lange das dauert. – Sie wissen ganz genau, dass Ihre großspurigen Ankündigungen vor zwei Jahren das Papier nicht wert waren, auf dem sie geschrieben standen.
Meine Damen und Herren, Herr Wißen hat sich eben darüber gewundert, warum so wenige Ihrer Leute da sind. Ich kann Ihnen das sagen, warum so wenige da sind, und will in dem Bild der Fete bleiben. Es ist so, als wenn jemand zu einer Fete mit Fachinger einlädt und dafür auch noch Eintritt verlangt. So ungefähr sieht Ihr Masterplan aus.
Dass das jetzt keine sozusagen hocherotische Wirkung auf Ihre eigenen Parlamentarier hat, von der Landesregierung ganz zu schweigen, die hier mehr oder weniger nicht vertreten ist, wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Ich will Frau Sommer nicht zu nahe treten, aber dass Frau Sommer das hier heute als Lesestunde veranstalten musste, ist für diese Landesregierung bei einem Masterplan auch kennzeichnend.
So ist das auch mit dem „Eisernen Rhein“ und mit der Betuwe-Linie. Man kann dazu viel reinschreiben. Zum „Eisernen Rhein“ sage ich Ihnen nur Folgendes: Wenn man in den Masterplan schaut, findet man zwei Linien: eine historische Trasse und eine an der A 52. Zur historischen Trasse sagt der Minister: Nicht mit mir. – Zur Trasse an der A 52 sagt der holländische Verkehrsminister, mit dem er befreundet ist: Nicht mit mir! – Und das steht so in dem Plan.
Zur Betuwe-Linie sage ich: Entgegen dem, was noch in den Protokollen des Verkehrsausschusses von vor wenigen Monaten und Jahren zu lesen war, ist zu dem dritten Gleis und zum Lärmschutz in dieser Hochglanzbroschüre keinerlei Zeitplan aufgeführt.
Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD es ebenfalls nicht gerne hören, bleibt – um es freundlich zu sagen – zusammengefasst ein etwas mageres Papier übrig. Vor allen Dingen aber bleibt eine Chronik des Versagens dieser Landesregie
rung, die wieder einmal nichts, aber auch gar nichts aus eigener Initiative hinbekommt, sich aber mit dem Wenigen, was sie zu verkaufen versucht, hinter dem Bund versteckt.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Sagel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Zunächst zu Herrn Wißen: Herr Wißen, zumindest die Linke ist zu 100 % hier. Ich stehe nämlich vor Ihnen.
Die Linke gibt es hier. Ich stehe vor Ihnen – zu 100 % im Gegensatz zu Ihren sehr spärlich anwesenden Fraktionsmitgliedern.
Vielleicht noch einmal zur Frau Schulministerin: Sie haben es wirklich sehr schön vorgelesen. Die Schulkinder in Nordrhein-Westfalen wären begeistert gewesen. Das, was man Ihnen aufgeschrieben hat, haben Sie wirklich sehr schön vorgelesen.
Das war aber noch nicht einmal ein laues Lüftchen, sondern das war gar kein Lüftchen, was diesen Masterplan in Nordrhein-Westfalen betrifft. Der Masterplan ist eine große Luftblase. Das, was der Kollege Becker gerade gesagt hat, finde ich sehr gut. Er war der Einzige, der konkrete Zahlen benannt hat, was tatsächlich in Ihrem Landeshaushalt steht und passieren soll.
Ich muss gar nicht einmal meine eigene Meinung kundtun, sondern einfach einmal das, was in der Presse stand. Zum Beispiel stand in den „Ruhr Nachrichten“: Was ist er wert, der sprichwörtliche Schritt in die richtige Richtung, wenn die Fortbewegung insgesamt im Schleichgang erfolgt?
Oder: Ihr Ergebnis ist unter anderem ein Flickenteppich, genannt Eisenbahnnetz: Superteure Schnellstrecken enden in völlig überlasteten Bahnhöfen mit dem verblichenen Charme vergangener Jahrzehnte. Besonders eng ist es im Ruhrgebiet. – Das aus den „Ruhr Nachrichten“!
Aus den Bahnhöfen werden vermutlich eher wieder Kommerzzentren als Bahnhöfe, die ihren Namen verdienen und den Fahrgästen in ihrem eigentlichen Anliegen entgegenkommen. Also: Möglichst wenig Sitzgelegenheiten, damit man schön im Stehen warten muss. Erst recht keine im Warmen. Maximal ein Infoschalter, aber Hunderte von Geschäften, in die man zwecks Vertreibung der Langeweile beim Warten auf den erst viel später fahrenden nächsten Zug getrieben wird, um dort sein Geld loszuwerden.
Oder als Nächstes: Der Masterplan müsste „Verstaatlichung“ heißen und „Nichtweiterfahrt unter der Aufsicht von Selbstbereicherern“. – So weit zu dem, was die Stimme des Volkes – zum Beispiel im WDR – an Stellungnahmen abgegeben hat.
Man sieht: Letztlich passiert mit Ihrem Masterplan überhaupt nichts. Man muss sich wirklich die Frage stellen: Was soll das Ganze? Das ist eine Inszenierung, nichts anderes.
Wenn ich mir die Bahnstrecke von Münster – der Stadt, aus der ich komme – bis Lünen, die im Moment nur eingleisig verläuft, und das angucke, was dort passiert bzw. passieren soll, stelle ich fest: Letztlich kostet der gesamte Ausbau 80 Millionen €. Das Ganze ist aber – das ist ein wichtiges Detail – in Berlin unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Das heißt – deswegen habe ich eben immer „Wann denn?“ dazwischen gerufen –: Es ist völlig unklar, wann in diese Richtung überhaupt etwas passiert.
Schon vor zehn Jahren habe ich das das erste Mal thematisiert, habe allerdings bei der SPD, bei Herrn Clement, der damals noch Verkehrsminister war, auf Granit gebissen. Der hatte nur den Metrorapid, seinen „Transrapid fürs Ruhrgebiet“, und nichts anderes im Kopf. Man weiß, was aus diesem Projekt geworden ist.
Jetzt kommen Sie mit Ihren Projektvorschlägen. Es ist genau dasselbe. Herr Verkehrsminister Tiefensee spricht davon, dass ein beschleunigter Regionalverkehr vielleicht im Jahr 2020 möglich sein könnte. Das ist Tiefensee. Das sagt der Verkehrsminister aus Berlin zu dem Thema, was in Nordrhein-Westfalen passieren soll. Das ist Ihre Politik. Man muss sich fragen: Was soll diese ganze Ankündigungspolitik? Es ist wirklich bezeichnend, wie viele von Ihnen heute anwesend sind. Das Ganze ist eine Luftblase, nichts weiter.
Im Mai 2010 haben wir Landtagswahlen. Ich bin gespannt darauf, was Sie dann von dem, was Sie heute versprochen und angekündigt haben, umgesetzt haben werden. Ich gehe davon aus, dass es nichts sein wird.
Danke, Herr Kollege Sagel. – Es gibt keine weiteren Redebeiträge mehr. Meine Damen und Herren, damit kann ich die Aktuelle Stunde schließen.
Ich eröffne die Debatte zu diesem Antrag und erteile Frau Abgeordneter Hendricks von der Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Liebe Kollegen! Die ersten drei Preisträger des Deutschen Schulpreises in diesem Jahr sind nordrhein-westfälische Schulen, zwei davon sind Ganztagsschulen, die Wartburg-Grundschule aus Münster und die integrierte Gesamtschule aus Bonn. Das Gymnasium Schloss Neuhaus aus Paderborn hat noch kein Ganztagsprogramm. Alle drei Schulen wurden für ihre besonders innovativen Schulkonzepte ausgezeichnet.
Als Politikerin aus Nordrhein-Westfalen und speziell als SPD-Politikerin bin ich erfreut und stolz auf diesen Erfolg. Die Grundschule und die Gesamtschule haben bei der Preisverleihung deutlich gemacht, dass sie ihre innovative Entwicklung vor 30 Jahren in NRW begonnen haben, dass es in NRW ein Klima gab, das solche Spitzenentwicklungen zugelassen und befördert hat.
Unter Rot-Grün! – Kontinuierlich haben die Schulen die bestehenden Möglichkeiten genutzt, Modellprojekte beantragt und realisiert, gemeinsamen Unterricht begonnen, innere Differenzierung praktiziert und damit Schulentwicklung befördert.
Schulreformen, meine Damen und Herren von den Regierungsbänken, kann man nämlich nur beschränkt verordnen. Sie benötigen Akzeptanz, Überzeugung und Bereitschaft zur Umsetzung und Unterstützung. Vorstellungen, Ideen, Konzepte müssen wachsen. Intelligente Debatten und Erkenntnisse sind Voraussetzung für eine gelungene Bildung.
Das Erfolgskonzept und den hohen Ausbaustand der OGS mit rund 2.900 Schulen in NRW gibt dieser Debattenkultur recht. Die Voraussetzungen waren Flexibilität von Anfang an. Für Lehrer, Eltern und Kinder gab es Wahlmöglichkeiten; Prozesse wurden angestoßen, nicht verordnet, und mündeten damit in Schulentwicklung.
Die OGS bräuchte heute ein Nachsteuern. Etliche Grundschulen würden sich gerne zur Ganztagsschule weiterentwickeln, allerdings unter Einbeziehung der Jugendhilfe.
Demgegenüber ist festzustellen, dass die Ganztagspläne der Landesregierung für Gymnasien und Realschulen auf ein verhaltenes Echo stoßen. Der Ministerpräsident verkündet: Wir bringen den Ganztag in die Fläche.
Doch weder die Zahl der Anträge noch die vorgesehene flächendeckende Verteilung konnte bisher realisiert werden. Im Sommer 2009 sollten 108 Gymnasien und Realschulen an den Start gehen.
Tatsächlich sind es jedoch nur 92 Schulen. Ein Jahr später nur 68 Schulen. Acht kreisfreie Städte und Kreise sind erst gar nicht dabei: