Zu wenig, stellt auch die Kollegin Pieper-von Heiden fest und widerspricht damit deutlich Ihrer Ministerin.
Frau Ministerin Sommer, Sie wollen das Ausbauprogramm evaluieren lassen. Deshalb gibt es auch bis 2011 keine Kurskorrektur des von Ihnen vorgelegten Programms. Wie soll dieses Ausbauprogramm denn eigentlich evaluiert werden? Es wäre schön, wenn Sie uns dazu hier und heute etwas sagen könnten.
Aufgrund der fehlenden Meldungen soll die Rückmeldefrist für die Schulen verlängert werden. Durch weitere Gespräche mit Schulen wollen Sie eine zweite Antragsrunde ermöglichen, weil – wie gesagt – 58 Schulen noch nicht dabei sind, denen Sie eigentlich Plätze eingeräumt haben. Dies gilt auch für diejenigen Kreise oder kreisfreien Städte, die ihr Kontingent bereits ausgeschöpft haben. Damit kippen Sie Ihre eigene Vorgabe, vier Schulen pro Kreis oder Stadt zuzulassen.
Schon im Mai 2008 haben wir die Nachteile Ihres Programms aufgezeichnet und Ihnen ganz deutlich gemacht, dass es mehr Flexibilität geben muss und dass die Investitionsmittel, die Sie den Kommunen zur Verfügung stellen, nicht ausreichen. 100.000 € pro Schule sind einfach zu wenig.
Ich mache das am Beispiel der Stadt Köln fest. Dort werden 16 städtische Gymnasien in das Ganztagsprogramm gehen. Vom Land gibt es 1,6 Millionen €. Die Stadt Köln braucht 80 Millionen €, um das Programm umzusetzen. Das ist die innovative Unterstützung, die Sie den Kommunen zukommen lassen.
Insgesamt ist jedoch die starre Einführung des gebundenen Ganztags mit einem 20-prozentigen Lehrerstellenzuschlag ohne Flexibilisierungsmöglichkeit ein Hemmschuh für den erfolgreichen Ausbau.
In der Planung zu einer Ganztagsschule müssen Lehrer und Lehrerinnen, Eltern, Schüler und Schülerinnen intensiv einbezogen werden. Das braucht Zeit; Zeit, die den Schulen in Nordrhein-Westfalen fehlt, nachdem Sie – überstürzt aus der Not geboren – das Programm mit Blick auf das Turboabitur eingeführt haben.
Diese Schnellschüsse halten viele Pädagogen für kontraproduktiv, was auch die Frage der Entwicklung in den einzelnen Schulen angeht.
Meine Damen und Herren, die Enquetekommission „Chancen für Kinder“ hat sehr deutlich gemacht, dass der Ausbau der Ganztagsschule nur unter
Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass in Ihrem Programm genau das fehlt. Die Empfehlungen der Enquete werden von Ihnen nicht aufgenommen und Ihre eigene Stellungnahme, die Sie in der Enquete abgegeben haben, wird damit konterkariert. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Klaus Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hendricks, angenommen, ich wäre Vertreter der ehemaligen Regierungsfraktion und hätte eine so miserable Ganztagsschulbilanz vorzulegen wie Sie,
Ja, natürlich. – Sie haben am Gymnasium die Schulzeitverkürzung eingeführt, aber die Vorbereitung auf die Folgen, nämlich auf den Ganztag, war unter Ihrer Ägide gleich Null.
für den Ganztag an Gymnasien und an Realschulen getroffen. Das, was Sie hier aufführen, sind Scheingefechte; das hat mit Realität überhaupt nichts zu tun.
Nun schreit mal nicht so laut! – Herr Kollege Kaiser, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Schäfer?
Sie wissen, dass wir das Abitur nach zwölf Jahren und die Voraussetzungen dafür im Jahr 2004 beschlossen haben. Sie wissen auch, dass ich in einer Regierungserklärung im Jahr 2004 darauf hingewiesen habe, dass jetzt der Ganztag nach der Grundschule in den weiterführenden Schulen weiter ausgebaut werden muss. Ist Ihnen das bekannt?
Es war eine reine Absichtserklärung. Aber in der mittelfristigen Finanzplanung haben Sie null Vorbereitung getroffen. Das ist doch der Punkt, Frau Schäfer.
Das heißt, dass Sie in Sonntagsreden erklärt haben, wir müssen da weitermachen – daran erinnern wir uns sehr wohl –, nur haben Sie am Montag nicht das umgesetzt, was Sie sonntags versprochen haben. Sie haben null bereitgestellt. Das ist doch der Punkt. So ist doch die Wahrheit!
(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von Ute Schäfer [SPD] – Volkmar Klein [CDU]: Blamieren Sie sich ruhig weiter!)
Wenn wir uns den Ausbau im Bereich der Grundschulen ansehen, dann sehen wir, dass Sie in Ihrer Ägide, Frau Schäfer, und unter der Ihrer Vorgängerin 71.000 Plätze für den Grundschulbereich geschaffen haben. Wir werden im nächsten Jahr 205.000 Plätze haben.
Das ist Umsetzung des Ganztags in der Fläche, weil wir wirklich dafür sorgen, dass fast alle Grundschulen – zumindest alle, die wollen – dabei sind. Das Gleiche gilt für den Sekundarbereich.
Was die Ganztagsoffensive von Frau Sommer und des Ministerpräsidenten angeht, haben wir damit doch passgenau reagiert.
Der Weg Geld oder Stelle gilt für alle Schulen. Sie aber haben doch verhindert, dass Realschulen und Gymnasien, die wollten, Ganztagsschulen werden konnten. Sie haben doch nur einer Schulform Ganztagsschulangebote genehmigt. Alle anderen durften in die Röhre gucken.
Ich erinnere an das Gymnasium, auf das ich selbst gegangen bin: Man wollte seit zehn Jahren eine Ganztagsschule werden. Jetzt ist man heilfroh, dass man zum 1. August 2009 in den gebundenen Ganztag kommt. So ist die Realität.
Deshalb ist das, was wir machen, sehr passgenau. Denn Schulen, die bisher keine Erfahrungen mit dem Ganztag haben, können über „Geld oder Stelle“ den Weg beschreiten. Das findet hervorragende Resonanz. Der allergrößte Teil der Schulen nimmt daran teil.
Der zweite Punkt dieser Programmlinie ist der gebundene Ganztag. Ich erinnere mich genau daran, dass wir gesagt haben: Wir gehen 108 Gymnasien und Realschulen jeweils für die Jahre 2009 und 2010 an. Ihre Kritik lautete, der großstädtische Bereich komme zu kurz, weil die Zahlen aufgrund der Bildungsregionen berechnet worden seien.
Die Praxis zeigt aber gerade – das macht die gestern herausgegebene Pressemeldung der Ministerin sehr deutlich –, dass sich fast alle Bildungsregionen beteiligen. Das hätten Sie sich beim Modellversuch der Selbstständigen Schule sicherlich sehr gewünscht. Sie waren nicht in der Lage, das auf die Reihe zu bekommen. Wir zeigen Ihnen, wie das in der Praxis geht.