Meine Damen und Herren von CDU und FDP, vielleicht haben Sie es noch nicht verstanden: Regieren heißt handeln und einmischen! Das bedeutet nicht, dass eine Regierung die Hände in den Schoß legen soll - wobei Ihr Politikstil mich, mit Verlaub, eher an eingeschlafene Füße als an eine ruhige Hand erinnert;
die Debatte, wie sie heute zum Teil von Ihrer Seite geführt wird, im Übrigen auch. Das Prinzip des Handelns liegt nun einmal auf Ihrer Seite, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Handeln Sie endlich zum Wohle unseres Landes;
denn - darauf hat mein Vorredner, Herr Kollege Eumann, Sie richtigerweise hingewiesen - Sie müssen sich jetzt einmischen. Nehmen Sie endlich Ihre Regierungsverantwortung wahr, ob am frühen Morgen oder am späten Abend. Das ist vollkommen egal, Frau Keller. Es geht darum, jetzt Verantwortung zu zeigen.
Aber es scheint innerhalb der Landesregierung ja unterschiedliche Auffassungen zur regionalen Strukturförderung zu geben. So formulierte die Wirtschaftsministerin, Frau Thoben, am 6. Juli 2005 in einem Interview mit der „Westfälischen Rundschau“ - ich darf zitieren -:
Ich weiß bei der derzeitigen Haushaltslage nicht, ob wir künftig überhaupt Gelder aus Brüssel in Anspruch nehmen können oder sie zurückweisen müssen.
Hingegen sagte Herr Minister Wittke in Vertretung von Frau Ministerin Thoben bei der Eröffnung des Hauses der Handwerkskammer Emscher-Lippe am 27. September 2005 - ich darf wiederum zitieren -:
Wir wollen, dass Ziel-2-Mittel auch nach 2006 in diese Region fließen. Dafür wird sich die Landesregierung einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich fordere Sie auf: Stellen Sie sich hinter diesen Antrag. Zeigen Sie, dass Sie die Menschen in den betroffenen Regionen nicht vergessen haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Töns, Ihre Aufforderung war, die erfolgreiche, die kontinuierliche Politik der Förderung im Ruhrgebiet fortzusetzen. Das war Ihre Aufforderung an uns, an die Koalition. Ich glaube, Sie haben die Grafik von Herrn Breuer gesehen. Ich denke, das Ergebnis zeigt,
dass wir so nicht fortfahren können. Wir sollten nicht dazu beitragen, dass es weiter abwärts geht mit Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet.
Die Fortführung der Strukturförderung unter den neuen Zielen 2 und 3 ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung und der sie tragenden Koalition. Es darf jedoch nicht um eine Verschärfung des Fördergefälles gehen. Vielmehr muss es um Arbeitsplatzsicherung in Nordrhein-Westfalen gehen. Es darf nicht zu Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Mitteln aus Nordrhein-Westfalen heraus kommen. Das müssen wir auch sicherstellen, meine Damen und Herren.
Forschung, Innovation und Entwicklung müssen also voranstehen. Ein Schwerpunkt in diesem Prozess ist die Förderung des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Es sollen vor allem die besten Projekte im Ruhrgebiet gefördert werden. Das heißt: Stärken stärken.
Wir sind uns in diesem Hause ja wohl einig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus dem Ruhrgebiet, dass wir dort noch eine Menge Arbeit vor der Brust haben, bevor wir sagen können: Der Strukturwandel ist gelungen. - Wenn wir der Wahrheit die Ehre geben wollen, müssen wir auch zugeben, dass dieser Strukturwandel bisher zu lange gedauert hat, zu viele Mittel verbraucht hat und zu wenig erfolgreich war.
Wenn wir diese Wahrheit akzeptieren und uns darin einig sind, dann können wir auch gemeinsam mehr für diesen Strukturwandel tun. Dazu ist es notwendig, den Menschen im Ruhrgebiet Mut zu machen, anstatt ihnen Angst vor Veränderungen zu machen. Es war leider mehr der Tenor der letzten Wahlkämpfe, die Angst zu den Menschen zu bringen, als ihnen die Zuversicht und den Mut zu geben, neue Projekte anzugehen.
Dieser Verantwortung liegt bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt gerade für die im Ruhrgebiet gewählten SPD-Abgeordneten. Sie haben diese Verantwortung. Sie haben auch eine Verpflichtung zur Wahrheit den Menschen gegenüber. Der sollten Sie endlich gerecht werden.
Ich sage Ihnen auch eines, Herr Bollermann, das gerade für Ihre Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Parlamenten im Ruhrgebiet gilt: Wenn man über Strukturwandel im Ruhrgebiet redet, dann muss man ihn wollen. Dann muss man New Park wollen. Dann muss auch die B 474n wollen und darf sie nicht lokal behindern, weil es dem lokalen parteipolitischen Interesse der SPD gerade passt. Dann muss man Strukturwandel im Ruhrgebiet auch wollen.
Auch an Sie von der SPD gilt also die Einladung - auch im Namen der Koalition -: Machen Sie beim Strukturwandel in diesem Land mit! Nehmen Sie die Menschen gemeinsam mit uns für dieses Land mit. Es gibt weniger Mittel. Diese müssen wir gezielter einsetzen.
Wir wollen uns gemeinsam für dieses Land anstrengen, auch für das Ruhrgebiet, damit wir dort erfolgreicher werden. Wir möchten diesen Antrag im Ausschuss beraten und werden der Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Dort haben wir gemeinsam die Chance, das Beste für dieses Land herauszuholen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Breuer, wir können uns ja schnell auf Ihr Schaubild verständigen. Aber was ist denn die Konsequenz, die daraus gezogen wird? Ziehen wir daraus die Konsequenz, dass wir die Förderung zurückfahren müssen? Oder ziehen wir daraus die Konsequenz, dass die Förderung weiterhin im Schwerpunkt in das Ruhrgebiet laufen muss?
- Ja, Moment. Das lesen wir genau nach. Herr Minister Breuer hat von dem Schwerpunkt gesprochen. Die Wirtschaftsministerin, Frau Thoben, schwächt diesen Schwerpunkt der Förderung in den letzten Wochen und Monaten systematisch ab - nachzulesen bei ihr, nicht von uns erfunden.
Aus eigener Kraft soll das Ruhrgebiet das schaffen; neben dem Ruhrgebiet sind weitere Regionen einzubeziehen. Frau Abgeordnete Keller spricht davon, dass die Mittel stärker gestreut werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nach dieser Debatte nur eines vorhalten - da beziehe ich Herrn Minister Breuer ausdrücklich nicht mit ein, aber alle anderen -: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für das Ruhrgebiet und die Entwicklung des Ruhrgebietes.
Erstens. Sie können nicht sicherstellen, dass das Programm der jetzigen Förderperiode vernünftig abgewickelt wird.