Nachdem man es wieder neu entdeckt hat, ging man in die direkte Umarmung der Nachbarn über, anstatt sachliche Politik zu machen. Was passiert in vollem Überschwang der Gefühle? Für den wiederentdeckten verlorenen Freund entwickelten die Staatskanzlei und die Fraktionen von CDU und FDP die Idee des Beitritts zum Benelux-Raum, was dazu führte, dass man in Belgien, in den Niederlanden und in Luxemburg auf Distanz ging und wenig Begeisterung dafür zeigte, unabhängig davon, dass da eine entscheidende Frage im Raum steht. Denn NRW ist, soweit ich weiß, immer noch Teil des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Und Außenpolitik wird in Berlin gemacht.
Nach dem Wechsel im Ministeramt von Breuer zu Krautscheid wurde diese Idee langsam wieder eingedampft – dafür wird es wahrscheinlich Gründe geben –, aber ganz gab man die „Großstaats“-Ideen der Staatskanzlei dann doch nicht auf. Hintergrund ist, das man einen Ministerpräsidenten ja medienwirksam präsentieren muss.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte man noch die Idee, zumindest noch eine Regierungskonferenz auf dem Petersberg durchzuführen, wo es um ein Treffen
Herumgekommen ist letzten Endes die Verleihung des Staatspreises an die drei Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Es war durchaus eine richtige Veranstaltung, aber wohl keine Regierungskonferenz auf Augenhöhe. Alles war nur Symbolik, meine Damen und Herren.
Aber wo ist Ihr konkretes projektorientiertes Regierungshandeln? Was ist mit konkreten Verkehrsprojekten wie zum Beispiel dem Eisernen Rhein?
ist, Herr Brockes, noch kein einziges größeres Projekt realisiert worden, und die Euregios sind immer noch nicht schlagkräftig genug in die neue Förderperiode gestartet. Das heißt, sie sind überhaupt nicht ausfinanziert; hier wird gespart.
Es ist keine klare Linie bei der Regierung und auch nicht bei den regierungstragenden Fraktionen erkennbar.
Wir Sozialdemokraten in diesem Haus stehen seit Jahrzehnten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
(Demonstrativer Beifall von Ilka von Boesela- ger [CDU] – Dietmar Brockes [FDP]: Und ha- ben noch nichts getan!)
Erstens. Aus unserer Sicht ist eine euroregionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtig. Dazu zählt aber auch eine klare Ausfinanzierung der Euregios.
Zweitens. Bilaterale Zusammenarbeit ist für uns auch von großer Bedeutung, aber nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch heruntergebrochen auf grenznahe Projekte. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, weil ich das auch für wichtig halte: Wir haben ein anderes parlamentarisches Verständnis als Sie. Denn ich glaube schon, dass bilaterale Beziehungen auch zwischen den Parlamenten eine entscheidende Rolle spielen.
Wenn wir dann noch über regionale Zusammenarbeit und Partnerschaften reden, so sind aus unserer Sicht das Weimarer Dreieck, die Türkei oder andere Regionen im REGLEG von Bedeutung. Darüber lässt sich durchaus reden. Mal sehen, wie sich Ihre Position dazu darstellt.
Mein Fazit an dieser Stelle: Die Chancen von Benelux sind da. Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag; das muss man betonen.
Konkrete Politik bemisst sich an Geld und Programmen. Das vermisse ich, und das vermissen die Euregios. Da nützt uns der ganze Vertrag gar nichts, meine Damen und Herren. – Glück auf.
Vielen Dank, Herr Töns. – Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Zukunft der Zusammenarbeit eher in der Türkei und weniger im Beneluxraum sehen?
Nein, Herr Berger, Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich habe gesagt: Über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Beneluxraum hinaus denken wir auch über Zusammenarbeit und Partnerschaften mit anderen Regionen nach. Das Land Nordrhein-Westfalen hat schon Partnerregionen; das wissen Sie.
Man könnte mit anderen Regionen Partnerschaften anstreben, weil es aus wirtschaftlicher und politischer Sicht sinnvoll ist. Aus unserer Sicht sind die Türkei oder eine Region in der Türkei durchaus strategische, wirtschaftliche und politische Partner.
und ob dieser Antrag ein Beleg dafür ist, wie Ihre Fraktionen in Nordrhein-Westfalen europapolitisch aufgestellt sind.
Frau von Boeselager, Sie waren wenigstens so ehrlich, deutlich zu machen, dass der Antrag insbesondere das Ziel hat, den Ministerpräsidenten bei seinen Inszenierungskünsten ein bisschen zu unterstützen.